Einer gegen Alle – Brandenburg hat gewählt

Der Wahlmarathon im Osten fand mit der Landtagswahl in Brandenburg seinen Abschluß. Mit 29,2% konnte die AfD ihr Ergebnis erneut steigern und sogar die Umfragewerte der letzten Wochen übertreffen. Es ist zugleich das beste Ergebnis, das die AfD jemals bei einer Wahl in Brandenburg geholt hat.

Daniel Fiß ist freier Publizist.

Den­noch wur­de das Wahl­ziel, stärks­te Kraft zu wer­den, knapp ver­fehlt, was an einer ful­mi­nan­ten Auf­hol­jagd der SPD lag, die ent­ge­gen dem Umfra­ge­trend im Bund und den Ergeb­nis­sen in Sach­sen und Thü­rin­gen in Bran­den­burg noch­mals 5% Punk­te zule­gen konn­te. Den Preis dafür muß­ten die Grü­nen und die Lin­ken bezah­len: Sie ver­fehl­ten die Fünf-Pro­zent-Hür­de deutlich.

Ähn­lich wie schon vor drei Wochen wur­de auch in Bran­den­burg ein Wahl­be­tei­li­gungs­re­kord geknackt. Wahl­be­tei­li­gun­gen von über 70% waren im Osten immer die Aus­nah­me. Nun wur­de die­se Mar­ke bei gleich drei Land­tags­wah­len hin­ter­ein­an­der überschritten.

Die AfD kann sich also auf star­kem Niveau pro­blem­los in einem mas­si­ven Mobi­li­sie­rungs­wett­lauf behaup­ten. 140.000 abso­lu­te Stim­men konn­ten hin­zu­ge­won­nen wer­den, bei den Erst­stim­men sogar fast 190.000. Bis­her gibt es dazu kei­ne Daten­grund­la­ge, aber wie auch schon in Sach­sen und Thü­rin­gen ist durch die feh­len­den flä­chen­de­cken­den BSW-Direkt­kan­di­da­ten von einem Stim­men­split­ting zwi­schen einer Erst­stim­me für die AfD und einer Zweit­stim­me für das BSW auszugehen.

Bei ver­gan­ge­nen Wah­len war die Ver­tei­lung zwi­schen Erst- und Zweit­stim­men­er­geb­nis bei der AfD immer mit einem leich­ten Über­ge­wicht für die Zweit­stim­me ver­bun­den. Nun ist es umge­kehrt. Dies läßt den Schluß zu, daß das BSW zwar in den Wäh­ler­wan­de­run­gen nur ver­hält­nis­mä­ßig wenig aus dem AfD-Stamm­pool abgreift, aber den­noch ist anhand der Stim­men­zwei­tei­lung von einer gewis­sen Poten­ti­al­ab­schöp­fung (nach 2019) auszugehen.

Ins­ge­samt gewinnt die AfD in allen Gemein­den und Wahl­krei­sen Stim­men hin­zu. Am stärks­ten vor allem in den Grenz­re­gio­nen des Landes.

Das Duell Einer gegen Alle 

Die Ergeb­nis­se in Thü­rin­gen und Sach­sen mögen dem bran­den­bur­gi­schen Lan­des­ver­band Rücken­wind gege­ben haben. Dem direk­ten Ver­fol­ger in den Umfra­gen, der SPD, jedoch auch. Noch im Juli lagen die Sozi­al­de­mo­kra­ten bei unter 20% und kön­nen nun mit 30,8% ihr Ergeb­nis sogar im Ver­gleich zur letz­ten Land­tags­wahl 2019 noch­mals deut­lich stei­gern. Ent­schei­dend dafür war die Kan­ni­ba­li­sie­rung des lin­ken Lagers. Die Grü­nen ver­lo­ren 47.000 Stim­men an die SPD und muss­ten ins­be­son­de­re in ihren Hoch­bur­gen, rund um den Ber­li­ner Speck­gür­tel teil­wei­se zwei­stel­li­ge pro­zen­tua­le Ver­lus­te hin­neh­men. Eben­falls pro­fi­tiert die SPD von einer höhe­ren Wahl­be­tei­li­gung, die sich in den Regio­nen rund um die Lan­des­haupt­stadt Pots­dam um bis zu 80% nie­der­schlägt. Im gesam­ten Land konn­te die SPD 51.000 Nicht­wäh­ler mobilisieren.

Aller­dings waren nur weni­ge Wäh­ler der SPD rest­los vom Pro­gramm, Per­so­nal und Wahl­kampf der SPD über­zeugt. Mit den Ergeb­nis­sen von vor drei Wochen im Hin­ter­kopf war klar, daß sich die­ser ver­blei­ben­de Wahl­kampf voll und ganz auf einen Wett­lauf um den ers­ten Platz kon­zen­trie­ren wür­de. 75% der SPD-Wäh­ler geben an, daß sie nicht voll­um­fäng­lich von ihrer Wahl über­zeugt sind und die SPD vor allem wähl­ten, um die AfD zu verhindern.

Bei den CDU-Wäh­lern waren es 59% die ein ähn­li­ches Wahl­mo­tiv ange­ge­ben haben. Fast ein Drit­tel der BSW-Wäh­ler gibt an, daß sie ohne das Ange­bot des BSW der AfD ihre Stim­me gege­ben hätten.

Die Ret­tung der SPD waren also auf der tak­ti­schen Ebe­ne die Leih­stim­men des lin­ken Lagers und die Prä­senz des BSW, wel­ches den Poten­ti­al­raum der AfD etwas limi­tier­te. Auf der struk­tu­rel­len Ebe­ne waren es der Speck­gür­tel Ber­lins und ande­re urba­ne Gebie­te sowie die Wäh­ler ab der 60+ Gene­ra­ti­on. Die AfD ist in allen Alters­ko­hor­ten von 16–59 Jah­ren stärks­te Kraft. Bei den 16–24-Jährigen sogar mit gro­ßem Abstand, wo sie im Ver­gleich zur letz­ten Wahl gan­ze 13% zule­gen kann.

Das ist einer­seits erfreu­lich, aber es ver­deut­licht noch­mals die struk­tu­rel­le Bar­rie­re für die AfD, die ich bereits in frü­he­ren Wahl­ana­ly­sen häu­fi­ger erwähnt habe. Die Jugend ist im Osten rein quan­ti­ta­tiv kein wirk­sa­mer Fak­tor. Auf einen Jung­wäh­ler zwi­schen 18–30 Jah­ren kom­men drei bis vier Wäh­ler ab 60+.

Der Gene­ra­tio­nen­kon­flikt wird in die­sen Wahl­er­geb­nis­sen mehr als deut­lich und man­che wen­den auch ein, daß sich der­ar­ti­ge Miß­ver­hält­nis­se letzt­lich durch die Tat­sa­che von der End­lich­keit des Lebens von selbst lösen. Ich ver­mu­te jedoch, daß vie­le hier einer­seits die Zeit­fens­ter von poli­ti­schen Ver­än­de­rungs­pro­zes­sen unter­schät­zen und zugleich auch die poli­ti­sche Sozia­li­sie­rung der jun­gen Men­schen kei­nes­wegs abge­schlos­sen ist und heu­te viel vola­ti­ler ist als noch vor 40–50 Jahren.

Der Auf­bau von vor­po­li­ti­schen Milieus und Gras­wur­zel­struk­tu­ren erfor­dert viel Kraft­auf­wand und Res­sour­cen­ein­satz. Gera­de durch die mas­si­ven Ver­schie­bungs­pro­zes­se im bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Par­tei­en­sys­tem kön­nen sich poli­ti­sche und ideo­lo­gi­sche Ori­en­tie­run­gen bei jun­gen Leu­ten auch schnell wie­der ändern.

Bei den rest­li­chen Par­tei­en war die Bran­den­burg-Wahl in vie­ler­lei Hin­sicht eine nega­ti­ve Zäsur. Die Grü­nen konn­ten in kei­ner ein­zi­gen Gemein­de ihr vor­an­ge­gan­ge­nes Ergeb­nis hal­ten, geschwei­ge denn Stim­men hin­zu­ge­win­nen. Am stärks­ten mach­ten sich die­se Ver­lus­te an den Rän­dern Ber­lins bemerkbar.

Die Links­par­tei flog erst­mals aus einem ost­deut­schen Land­tag und dürf­te den Wäh­ler­trans­fer zum BSW fast voll­stän­dig voll­zo­gen haben. Das BSW kratzt dabei vor allem an den ost­deut­schen Kern­mi­lieus der Links­par­tei (weib­lich und über 60 Jahre).

Bei der CDU woll­te man sich die Lau­ne über die guten Umfra­ge­er­geb­nis­se im Bund nicht durch einen Dämp­fer in Bran­den­burg ver­der­ben las­sen. Somit war die Kom­mu­ni­ka­ti­on am Wahl­abend auch recht schnell auf die Glück­wün­sche an Diet­mar Woid­ke fokus­siert, ohne daß dabei die Ursa­chen für das eige­ne (his­to­risch) schlech­te Abschnei­den ana­ly­siert wor­den wären.

Man­che Bun­des­po­li­ti­ker sahen die Stim­men­ver­lus­te der CDU an die SPD sogar als einen gemein­sa­men Kraft­akt, um die AfD zu ver­hin­dern. Offen­bar wür­de sich die Uni­on lie­ber in den poli­ti­schen Selbst­mord trei­ben, als die AfD als stärks­te Kraft aus einer Land­tags­wahl her­vor­ge­hen zu lassen.

Ein inter­es­san­ter Aspekt bei den Umfra­gen zur CDU war ins­be­son­de­re die Abfra­ge nach der Ver­ant­wort­lich­keit für den mas­sen­haf­ten Zuzug von Migran­ten nach Deutsch­land. 55% der Wäh­ler sehen die Ver­ant­wor­tung klar bei der CDU und weni­ger bei den lin­ken Par­tei­en. Das sind bemer­kens­wer­te Zah­len, die den nach­hal­ti­gen Ver­trau­ens- und Glaub­wür­dig­keits­ver­lust der mer­kel­schen Migra­ti­ons­po­li­tik unter­strei­chen und eben­falls ver­deut­li­chen, daß sich das ost­deut­sche Elek­to­rat nicht von ein paar „Law and Order“ Flos­keln beein­dru­cken läßt.

Ich hör­te in eini­gen Gesprä­chen nach dem Wahl­tag her­aus, daß vie­le AfD-Wäh­ler mit den Ost­wahl­er­geb­nis­sen zwar zufrie­den sind, aber den­noch eine ernüch­tern­de Note auf­grund feh­len­der Macht­op­tio­nen hin­zu­fü­gen. Auf der einen Sei­te wird ange­merkt, dass die Ergeb­nis­se noch viel höher sein müß­ten, damit sich der Druck auf die Alt­par­tei­en noch ver­stär­ken wür­de. Wie­der ande­re behaup­ten, daß die Ost­ver­bän­de sich durch ihre oppo­si­tio­nel­le Grund­hal­tung und Radi­ka­li­tät den Weg in Koali­tio­nen selbst ver­sperrt hätten.

Es ist nicht so, als wür­den die­se Debat­ten erst seit ges­tern geführt wer­den. Der Osten wählt AfD, weil es im Osten zahl­rei­che güns­ti­ge Struk­tur­merk­ma­le für eine rech­te Par­tei gibt – Men­ta­li­tät, Sozia­li­sa­ti­on, Bio­gra­phien, gerin­ge­re Bevöl­ke­rungs­dich­te, weni­ger Aka­de­mi­ker, schwa­che tra­di­tio­nel­le Parteibindungen.

Hin­zu kommt, daß die Wahl­kämp­fer und AfD-Mit­glie­der das Lebens­ge­fühl der “ost­deut­schen See­le” zu ver­ste­hen schei­nen und in eine soli­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie imple­men­tie­ren. Es gilt nun vor allem den elek­to­ra­len Zuwachs in robus­te Struk­tu­ren und die meta­po­li­ti­schen Res­sour­cen vor Ort zu investieren.

Daniel Fiß ist freier Publizist.

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Kommentare (60)

Mitleser2

24. September 2024 14:56

Ich verstehe einiges nicht. Im Text heißt es "Entscheidend [für die Stärke der SPD] war die Kannibalisierung des linken Lagers."
Wie wird dann erklärt, dass alle Umfragen die SPD bei 25-27% sahen, und die CDU bei 14-16%? Die Veränderungen zum Ergebnis passen doch viel besser zu einer Wahlhilfe durch CDU-Wähler. Egal was irgendwelche Wählerwanderungszahlen dieser Prognoseinstitute sagen. 

Laurenz

24. September 2024 15:50

@DF ... Herr Chrupalla erwähnte die Briefwahlen, explizit in Altersheimen. Ohne Briefwahl wäre die AfD, laut Chrupalla, bei über 34% gelandet. ... Wer nicht selbständig in der Wahlkabine wählen kann, ist in der Regel nicht geschäftsfähig. AfD-Mitglieder bekommen in der Regel keinen Zugang zu Altersheimen. Und Wahlbeobachtung oder ehrenamtlich als Wahlhelfer tätig zu sein, ist bei der Briefwahl quasi ausgeschlossen. Ihr Argumente, Mentalität, Sozialisation, Biographien, geringere Bevölkerungsdichte, weniger Akademiker, schwache traditionelle Parteibindungen für die Stärke der AfD in den sogenannten Neuen Ländern, stimmen zwar statistisch, treffen aber nicht des Pudels Kern. Letzterer befindet sich in der materiellen Betroffenheit, wie in der mangelnden Vermögens-Substanz, bei gleichzeitig vielen teuren linken Projekten weltweit, Inflation, wie dem teuren Tropf für die linke Szene.

tearjerker

24. September 2024 16:24

Die Alternative bleibt Nichtwählermobilisator Nr. 1, während die Sozis weiter von den eingewachsenen Strukturen profitieren. Und davon, dass ihr fast-2-Meter MP ragt und ansonsten nicht unangenehm auffällt. Solange das Regierungslager achselzuckend seinen Unfug durchzieht, wird es die Initiative behalten, sich selbst das Wasser abgraben und gleichzeitig die Alternative in ihre Richtung ziehen, die jetzt gegen das Wk-Lager profiliert werden muss. Sollte Woidke es gelingen MP zu bleiben, hiesse das Linksruck, ob nun in einer Koalition mit BSW oder bei Duldung durch die AfD. 

Majestyk

24. September 2024 16:59

Faktisch ein Zweiparteiensystem, welches langfrstig möglicherweise zu einer Nivellierung der Stimmen führt.
Wird keiner lesen wollen, aber Ost und West wählen anders wegen anderer jahrzehntelanger Prägung, weswegen eine Ansprache die im Osten paßt manchen im Westen verprellen dürfte, Beispiel Westbindung. Um solche Konflikte zu moderieren leistete sich die Union einen speziell auf Bayern zugeschnittenen Ableger, wodurch die Bayern genüßlich auf die Preußen schimpfen konnten, so wie man derzeit gerne auf Westdeutsche schimpft und die als Ahnungslose und Verblendete betrachtet.

Le Chasseur

24. September 2024 17:04

@tearjerker
"Die Alternative bleibt Nichtwählermobilisator Nr. 1, während die Sozis weiter von den eingewachsenen Strukturen profitieren. Und davon, dass ihr fast-2-Meter MP ragt und ansonsten nicht unangenehm auffällt."
Ja, solche Äußerlichkeiten sind tatsächlich nicht zu unterschätzen. Ich möchte nicht wissen, wieviele Woidke (unbewusst) gewählt haben, weil sie ihn allein aufgrund seiner Körpergröße für durchsetzungsstärker halten: https://i0.web.de/image/704/40155704,pd=1.jpg

Majestyk

24. September 2024 17:08

@ Laurenz:
Die Briefwahl gibt es in der Bundesrepublik seit 1957, mit dieser Möglichkeit trägt man auch einer veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung. 
Falls die Briefwahlmöglichkeit nun kriminell mißbraucht wird ist dafür nicht die Briefwahl verantwortlich, sondern die kriminelle Gesinnung von Wahlfälschern. Man überlegt aber auch nicht die Abschaffung von Geld, nur weil es Leute gibt die Geld fälschen.

Laurenz

24. September 2024 17:55

@Majestyk @L. https://de.wikipedia.org/wiki/Briefwahl ist als Idee nicht für jeden angedacht.
@tearjerker ... In Brandenburg haben nur SPD & AfD, wie SPD & BSW eine Mehrheit ohne dritten Koalitionspartner. 

Diogenes

24. September 2024 18:01

@Majestyk
 
Falls Sie sich auf die AfD-Pressekonferenz beziehen, dann haben Sie Chrupalla nicht richtig zugehört. Die Briefwahl ist auf Ausnahmen (Rollstuhlfahrer, d.h. es liegt ein hoher Behinderungsgrad vor) zu beschränken und nicht zur Regel zu erheben. Würde das so praktiziert, d.h. bei der Gewährung von Briefwahlunterlagen darauf geschaut, hätten wir vielleicht weniger Manipulation im Altersheim. Wer zwei gesunde Beine hat kann das Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus/Schule zum Wählen aufsuchen. Wer das nicht mehr kann, der soll durch die Briefwahl die Möglichkeit erhalten trotzdem an der Wahl teilzunehmen.  Eigentlich eine ganz einfache Geschichte der Behörden (z.B. kann das Einwohnermeldeamt das für die Wahlbehörde übernehmen und  fragt bei der jeweiligen Krankenkasse nach und gewährt oder verweigert die Anforderungen nach dem Behinderungsgrad des Anforderers (nach diesem Kriterium werden von der Krankenkasse ja auch Krankenfahrten mit dem Taxi gewährt (bezahlt oder nicht). 

Gracchus

24. September 2024 18:25

Ich hätte natürlich lieber Berndt als Sieger gesehen (auch so ist er - natürlich - Sieger). Erfreulich ist das Wahlverhalten der Jugend. Die fehlende Machtoption mag ein Problem sein. Aber wenn die Jugend 1+1 zusammen zählt, wird sie erkennen, wer blockiert und warum, und der Konflikt jung vs. alt wird sich verschärfen. Wenn die Altparteien samt ihrer strukturkonservativen Wählerschaft weiterhin den Wandel blockieren, wird man fordern müssen, den Rentnern das passive Wahlrecht zu entziehen. 

FraAimerich

24. September 2024 18:43

@Mitleser2 - Frau Klöckner sieht das auch so und hat die "taktische Wahl auf Gegenseitigkeit" auf "X" bereits vorgestern offen eingeräumt:
"Unionswähler haben SPD-MP geholfen, möglichst vor die AFD zu kommen. Parteien der Mitte unterstützen sich je nach Anlass. Dort wo BK Scholz und Berliner Ampel keine Rolle spielen, ist das möglich. In Sachsen war es umgekehrt, da halfen auch SPD-Wähler CDU-MP, dass er vorne lag."

Andreas J

24. September 2024 19:11

"Auf einen Jungwähler zwischen 18–30 Jahren kommen drei bis vier Wähler ab 60+."Klingt für mich nach innerfamiliären politischen „Grenzlinien“, bzw. mobilisierbarem 60+ Wählerpotenzial für Kinder und Enkel. Für mich war es jedenfalls einfach, meine Mutter argumentativ davon zu überzeugen, auch AfD zu wählen.  

Mitleser2

24. September 2024 19:43

@FraAimerich: Ja, dazu würde ich gerne von Herrn Fiß was hören, denn er schreibt ja was von Kannibalisierung der Linken.

Majestyk

24. September 2024 20:15

@ Laurenz, Diogenes:
Die Begründungspflicht für Briefwahl wurde 2008 abgeschafft und dies vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das ist geltendes Recht, gerecht hin oder her. Und so lange man nicht in der Postion ist Gesetze anders zu gestalten hilft es nicht sich über bestehende Regeln zu echauffieren.
Ich habe früher als ich noch pendeln mußte auch schon mal per Brief gewählt und hätte nie eingesehen mich dafür zu rechtfertigen. Es gibt Wähler die wollen per Brief wählen und so lange sie dies dürfen gilt es dies als demokratisches Recht zu respektieren.

tearjerker

24. September 2024 20:17

@Laurenz: Woidke wird die Kombi Rot1/Rot2 anpeilen, aber zumindest theoretisch ginge ja auch Rot1/Schwarz, Wahl mit Hilfe von Rot2 und anschliessender Duldung durch Rot2 und Blau. Man bräuchte dann höchstens 1, 2 Stimmen aus dem anderen Block um im Parlament Entscheidungen durchzubringen. Das wäre das Loch in der Mauer, Blau könnte Entscheidungen mittragen, während sich Woidke dahinter verstecken könnte, dass die Mehrheiten ja von links kämen, selbst wenn Blau mit ihm stimmt. Die SPD könnte in der aktuellen Entwicklung am Meisten von einer Zusammenarbeit mit Blau profitieren, wenn diese zunächst mal undeutlich bleibt. Ein östliches Bundesland wäre dafür der optimale Trainingsplatz und Parteigänger sind und bleiben Opportunisten.

Jan

24. September 2024 20:26

Die jungen Wähler kommen spät, aber immerhin kommen sie jetzt wirklich. Es hat mich vor einigen Jahren immer gewundert, warum die AfD nur im Mittelbau zwischen 40 und 50 so stark ist. Dabei konnte man schon 2016/17 besonders im Nachtleben die drastsichen demographischen Veränderungen sehen. Überall junge Araber und Afrikaner Ausschau haltend nach einer deutschen Freundin, während die Schwester mit Kopftuch zu Hause für die Jungfrauenverheiratung versteckt wird. Diese ungebetene Konkurrenz, zumal in einer wuchtigen Überzahl, kann nicht im Sinne junger deutscher Männer sein. Von immer mehr Schulklassen, wo Deutsche eine Minderheit stellen, ganz zu schweigen. 
Im Moment sieht es so aus, dass die Senioren mit ihrer verbohrten Nibelungentreue zu CDU und SPD der Enkelgeneration die Zukunft versauen und das Land gegen die Wand fahren. 

Liselotte

24. September 2024 21:03

@Jan: ich hoffe doch, daß die Großeltern eher wie von Andreas J beschrieben reagieren...
@tearjerker: Wenn die SPD sehr beweglich ist, mag das möglich sein... 
 

FraAimerich

24. September 2024 21:05

@Mitleser2 - Herr Fiß verwies ja bereits auf 47000 Stimmen, die von den Grünen zur SPD wanderten. Diesen stehen laut infratest lediglich 13000 von der CDU gegenüber. 

Adler und Drache

24. September 2024 21:42

Hier wurde auf Wahlplakaten - wenn ich mich recht erinnere von der FDP - offensiv für Briefwahl geworben.
Dass Kretschmer Woidke unterstützt hat und Klöckner klare Ansage macht, kann uns doch nur recht sein - beweist es doch, was wir seit Jahren behaupten: Dass es nämlich keine substantiellen Unterschiede bei den Altparteien gibt, alles mehr oder weniger Einheitspartei ist und die "demokratische Auseinandersetzung" eine rituelle Show ist. 
Vor ein paar Jahren wollten sie die AfD noch "raus aus den Parlamenten" drängen - jetzt schaffen sie es nur noch, mit vereinten Kräften gerade mal hauchdünn vor die AfD zu kommen.
Man darf auch mal froh & dankbar sein! 

Laurenz

24. September 2024 22:28

@Jan ... Die AfD kam erstmal bei denen gut an, die malochen müssen & Familie haben. Bei der Jugend macht der politische Gegner die beste Wahlwerbung. Wie ich das seit Jahren schreibe, nur Betroffenheit verändert das Verhalten der Wähler.@Tearjerker ... Woidke muß vorab Rot2 klarmachen, sonst hat er keine Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Der AfD fehlt quasi 1 Sitz.@Majestyk @Diogenes & L. ... Briefwahl ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Briefwahl ist kein demokratisches Grundrecht, weil sie der Manipulation Tür & Tor öffnet. Versuchen Sie doch mal als Wahlbeobachter bei einer Briefwahlauszählung oder beim Landeswahlleiter reinzukommen, was formal rechtlich kein Problem sein dürfte, aber eines ist.​​​​​​​@Andreas J & Gracchus ... Man kann keinem geschäftsfähigen Bürger mit akzeptablen Führungszeugnis das Wahlrecht entziehen. Das geht nur bei geistiger Einschränkung, was bei Briefwahlen nicht zu kontrollieren ist. Weidel hat Krahs Perspektive auf die BTs-Wahl 2029 übernommen, ohne es so brutal auszudrücken, wie ich. Bis 2029 sterben 5 Mio. Altwähler weg. DF hat es auch vorsichtig im Artikel angesprochen.

Maiordomus

25. September 2024 07:16

@Jan. Würde die Seniorentreue insofern nicht überschätzen, als der Altersheimkoeffizient immer höher wird und mit der Anteil der Dementen und Schwerkranken oder auch nur Dankbaren für aufmerksame Pfleger am Wählerpotential schnell mal ein bis zwei Prozent ausmacht, womit allenfalls eine knappe Wahl entschieden werden kann. Ein romanreifes Thema. 

RMH

25. September 2024 07:24

Wenn Stimmen innerhalb des Blocks wandern, bleiben sie im Block. Interessanter sind dann die Stimmen, die von Wählern sind, die nicht den Block wählen & nicht die AfD. Hier gibt es 2 große Gruppen: Nichtwähler (nachwie vor vergleichbar stark wie die AfD) & das BSW. In Bezug auf das BSW ist die Analyse leicht widersprüchlich und zu milde.
"Dies läßt den Schluß zu, daß das BSW zwar in den Wählerwanderungen nur verhältnismäßig wenig aus dem AfD-Stammpool abgreift, aber dennoch ist anhand der Stimmenzweiteilung von einer gewissen Potentialabschöpfung (...) auszugehen. ...Fast ein Drittel der BSW-Wähler gibt an, daß sie ohne das Angebot des BSW der AfD ihre Stimme gegeben hätten. ...die Präsenz des BSW, welches den Potentialraum der AfD etwas limitierte."
Wieso nur "etwas limitierte", "verhältnismäßig wenig", warum nur "gewisse"? Das BSW hat eindeutig verhindert, dass die AfD Nr. 1 wurde. Kein Kuschelkurs gegenüber dem BSW!

RMH

25. September 2024 08:52

Gerade mal ein bisschen die offiziellen Veröffentlichungen zu den Wahlgrundsätzen in einer Demokratie via google Suche gelesen. Was mir auffällt ist folgendes: Wenn ich mich richtig erinnere, wurde früher bei den Grundsätzen einer demokratischen Wahl auch eingeordnet, dass die Stimmabgabe in einem überschauberen, am besten gleichzeitigen Zeitpunkt erfolgt. Das ist mit dem einheitlichen, einen Wahltag gewährleistet. Heute liest man dazu nichts mehr. Briefwahlen, die sich über Wochen hinziehen, unterlaufen das Postulat eines Wahltages als Tag der allgemeinen & gleichen Stimmabgabe. Ich habe eigentlich nichts gegen Briefwahlen, da sie dazu dienen können, dass viele ihre Stimmen abgeben können. Aber nach ein paar Jahrzehnten darf alles auch einmal überprüft werden. Wenn Briefwahl zur Bequemlichkeitskrücke wird, sich über Wochen hinzieht & dann bei einer immer dementer werdenden Bevölkerung auch noch mit Unterstützung "Helfender" durchgeführt werden kann, sollte man einmal eine Prüfung vornehmen, ob das nicht noch zu verbessern ist. Damit wirkt man auch den ewigen Manipulationsvorwürfen entgegen, die sich mittlerweile in der Tat abdreschen. Wie ich im anderen Beitrag geschrieben habe, ist es doch eindeutig, dass die paar %, die Berndt zu Nr. 1 gefehlt haben, an das BSW gegangen sind oder durch müde Nichtwähler nicht abgegeben wurden.

Laurenz

25. September 2024 09:25

@RMH ... In meinen Augen machen Sie es sich wieder mal zu einfach in der Argumentation. Beim BSW konnten wir im wesentlichen eine Wählerwanderung von der Linken & anderen Linksparteien sehen. Wenn Sie Sich das am besten in der Wikipedia anschauen, hat das linke Lager mit BSW, ex Union, schon bemerkenswert bei allen 3 Wahlen verloren. Zu behaupten, daß das BSW den Platz 1 der AfD zB in Brandenburg verhinderte, ist also schon arg an den Haaren herbeigezogen. Denn das alle diese Linkswähler, inklusive Union, dann AfD gewählt hätten, können Sie woran festmachen? Gerade in Brandenburg wohnen ja nicht nur die ganzen Beamten- & ÖD-Schmarotzer aus Potsdam, sondern auch viele Berlins & des Bundes. Daß die Grünen trotzdem aus dem Landtag flogen, die FDP mit ihren vielen teuren Stiftungen keine Parteien-Wahl-Finanzierung mehr in Brandenburg erhält, auch mit dem Preis daß die SPD vorne liegt, ist doch ein grandioser Erfolg Dr. Berndts & Co. Wir werden sehen, was Oskar aus den 3 Zwangskoalitionen mit der Union herausholt. (Das BSW wird ein exklusiver 2t-Stimmenklub bleiben.) Wenn Oskar nichts für den Wähler Spürbares herausholt & zwar zügig, dann hat sich die BSW-Nummer schnell im Orkus Deutscher Geschichte verflüchtigt, Sahra hin oder her.

Gracchus

25. September 2024 09:46

@Laurenz: Wahrscheinlich schwierig.
War aber ohnehin mit einem Augenzwinkern geschrieben: Denn um das Wahlrecht zu ändern, müsste die AfD ja an der Macht sein, und wenn sie an der Macht wäre, hieße das, es trotz der Senioren geschafft zu haben.
Man kann dieser Generation "Merkel" aber ruhig publizistisch einheizen und sie am Portepee packen. Auch metapolitisch ein wichtiges Thema: "Generationenvertrag". Heisst, der kategorische Imperativ der Politik muss heißen, Politik auf kommende Generationen hin zu machen. 
 
 

Hartwig aus LG8

25. September 2024 09:49

Briefwahl:
Was ist daraus zu lernen? Die AfD muss rechtzeitig vor der Bundestagswahl ihre Wähler aufrufen, auf Briefwahl zu verzichten. Dieser zusätzliche "Hinweis" gehört dann auch auf jedes Wahlplakat, in jeden Spot und jedes TikTok-Video.
Dann allerdings würde sich auch ein deutlich niedrigerer Prozentwert der AfD bei den Briefwahlstimmen erklären.

Hartwig aus LG8

25. September 2024 10:38

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253690160/Ricarda-Lang-und-Omid-Nouripour-Gesamter-Bundesvorstand-der-Gruenen-tritt-zurueck.html
Schade! Die Garanten für den Niedergang der Grünen treten zurück. Jetzt kann es leider nicht mehr schlechter werden.

Le Chasseur

25. September 2024 11:57

@Hartwig
"Die AfD muss rechtzeitig vor der Bundestagswahl ihre Wähler aufrufen, auf Briefwahl zu verzichten. Dieser zusätzliche "Hinweis" gehört dann auch auf jedes Wahlplakat, in jeden Spot und jedes TikTok-Video.Dann allerdings würde sich auch ein deutlich niedrigerer Prozentwert der AfD bei den Briefwahlstimmen erklären."
Die AFD Brandenburg schrieb vor der Wahl auf Facebook, "JEDER kann Wahlbetrug verhindern! Machen Sie auf keinen Fall Briefwahl. Gehen Sie persönlich ins Wahllokal." Wenn man zudem noch tendenziell die jüngere Wählerschaft ohne künstliche Hüftgelenke anspricht, dann ist es doch wenig überraschend, wenn man wenig Briefwahlstimmen erhält.

RMH

25. September 2024 12:43

@Laurenz, Ihr Kommentar zu meinem Beitrag ist "wieder mal" einer ihrer bekannten Schnellschüsse aus der Hüfte. Ich habe ganz klar Aussagen aus der Analyse von D.F. zitiert, die belegen, dass das BSW der AfD geschadet hat und zwar locker in dem Umfang, dass es für Platz 1 nicht mehr gelangt hat (es ging eng zu, da genügt schon wenig).
Ich glaube nicht, dass D.F. seine Aussagen falsch getätigt hat. Mir war es nur zu milde formuliert. So eng wie die Wahl ausgegangen ist, ist das BSW erkennbar ein entscheidende Faktor gewesen. Und nachdem sich das BSW sofort in die Kiste mit den anderen wirft (dass die Wähler das nicht bereits aus den beiden Wahlen zuvor erkannt haben - waren das alles Briefwähler, die schon 4 Wochen zuvor BSW die Stimme gegeben haben?) zeigt sich, dass man aus AfD- Sicht hier keinen Grund hat, das BSW zu schonen oder gar zu umarmen. Die wollen entgegen des Wählervotums keine AfD-BSW Zusammenarbeit, also sind sie auch keine zukünftigen Partner, auf die man in irgendeiner Form Rücksicht zu nehmen hätte.

Artabanus

25. September 2024 12:54

@Hartwig
Die Grünen sind ein Wohlstandsphänomen. Im selben Maße wie der Wohlstand in GER verschwindet verschwinden auch die Grünen, egal welches Personal sie haben. Wobei die eigentliche Grüne Spitze ja weiterhin Baerbock und Habeck sind.
Die Manipulation der Briefwahl kann ein knappes Wahlergebnis umdrehen. Der eklatanteste Fall waren die US- Präsidentenwahlen 2020. Aber selbst bei der BTW 2005 hat es Merkel nur durch ein paar Briefwahlstimmen geschafft Kanzlerin zu werden. Ansonsten wäre die Alte nur eine Fußnote der Geschichte.

Majestyk

25. September 2024 14:06

@ RMH:
Das BSW gibt es doch vor allem, damit jene die eher aus Protest wählen eine andere Alternative haben als die böse Alternative. Darum wurde und wird doch Wagenknecht gefühlt in jeder zweiten Talkshow mit Samthandschuhen angefaßt, ähnlich wie in manchen alternativen Medien der Honeckerfan Oskar. Und die Überzeugungstäter die für Wagenknecht stimmen sind Kommunisten, sonst würden sie ja keine Kommunisten wählen. Nichts prinzipiell gegen Kommunisten als Mensch, ich hatte mal einen Nachbarn, mit dem habe ich auch Würstchen gegrillt, ich kann das Mensch von politischen Ansichten trennen. 
Auch wenn ich nun gelyncht werde, jene die eine Nähe zwischen AfD und BSW sehen sind doch eher die "Rußlandversteher". Das soll alles sein? Als jemand mit zwar nationalen Überzeugungen aber auch freiheitlichen Ansichten und minarchistischen Wünschen würden bei mir alle Alarmglocken klingeln, wenn AfD und BSW sich annähern würden. 
Als Demokrat gestehe ich Wagenknecht zwar zu um Stimmen zu werben, aber so eine SED Pflanze ist doch mehr als nur ein politischer Konkurrent. Und deutschfeindlich ist diese SED Neuauflage außerdem. Ich brauche mir nur eine Amira Mohamed Ali anzusehen und anzuhören, da bekomme ich Pusteln. 

Gracchus

25. September 2024 15:14

Was BSW angeht, stimme ich eher @Laurenz zu. Natürlich braucht man mit dem BSW nicht zu kuscheln - wer fordert so was? Es war m. E. taktisch unklug vom BSW, ein Bündnis mit der AfD abzulehnen. Dadurch hat sich das BSW selber in die Zwickmühle gebracht und muss, wenn es koaliert, zeigen, dass es sich nicht verbiegen lässt und die eigenen Positionen nicht verrät. 
@Hartwig aus LG8: Wenn aber Milia Fester und Luisa Neubauer die künftige Spitze bilden? Die Garanten des Niedergangs sitzen im Aussen- und Wirtschaftsministerium. Die grünen Themen ziehen nicht mehr; ausserdem zeigt sich, dass die Grünen am stärksten bzw. offensten bocken, wenn es um eine Änderung der Migrationspolitik geht. Die Parteispitzen müssten sich thematisch neu ausrichten. Der Rücktritt zeigt nur, dass die Partei das nicht will, sondern davon ablenken.

Laurenz

25. September 2024 17:04

@Hartwig aus LG8 ... Der Rücktritt der ungelernten Grünen Parteiführung ist eine Nebelkerze, die, wie bei Ihnen erfolgreich, davon ablenken soll, daß es die Grünen-Khmer-Minister sind, die unser Land in den Abrund stürzen. Von diesen gefährlichen Hanswursten tritt keiner zurück.

Franz Bettinger

25. September 2024 17:15

Der Schlag gegen die Sicherheit der Briefwahl war 1989 die Abschaffung des Abgleichs des Wahlscheins mit d. Wahlschein-Verzeichnis. Der früher nach der Öffnung des Wahlbriefs vorgeschriebene Abgleich des Namens auf dem Wahlschein mit dem Wahlschein-Verzeichnis verhinderte, dass per Briefwahl (meist nachträglich) gefälschte Stimmzettel abgegeben werden, z.B. für Wähler, die es gar nicht gibt. Heute ist für den Briefwahlvorstand nicht mehr feststellbar, ob die in der Briefbox "vorgefundenen" Briefwahl-Unterlagen von realen Personen stammen oder aber einen (gefälschten) Phantasie-Namen tragen. Es ist für Stadt-Angestellte einfach, in der wochen-langen Zeit der Lagerung von Wahlbriefen ganze Stapel davon zu vernichten oder zu manipulieren. Die Briefwahl-Auszähler haben also meist mit dem Betrug nichts zu tun. Der Schwindel findet vorher statt, in den Büros der Stadt. Auch ist ein in der Art durchgeführter Briefwahl-Betrug kaum mit vertretbarem Aufwand aufdeckbar. Fälschungs-Aktionen im Großmaßstab sind vor allem dann leicht, wenn eine große Wahlbeteiligung bekannt-gegeben wird, ohne dass diese real vorliegt. Man hat erlebt, dass in bestimmten Bezirken >100% der Stimmberechtigten ihre Stimmen abgegeben haben. 

Le Chasseur

25. September 2024 18:15

@Hartwig
"Schade! Die Garanten für den Niedergang der Grünen treten zurück. Jetzt kann es leider nicht mehr schlechter werden."
Sie kennen offenbar Emilia Fester und Markus Ganserer nicht. :-)

RMH

25. September 2024 18:40

"Natürlich braucht man mit dem BSW nicht zu kuscheln - wer fordert so was?"
@Gracchus, diese Aussage bzw. rethorische Frage verwundert, gibt es hier doch etliche S. Wagenknecht Fans bis in die Autorenschaft & es gab/gibt auch genügend Beiträge, die von einer Wunschkoalition zwischen AfD & BSW träumen. B. Höcke selbst sagte zu Wagenknecht "Kommen Sie zu uns" - gut, das war noch vor der BSW-Gründung & damit auch vor der Thüringen Wahl. Heute würde er solche Umarmungsversuche sicher bleiben lassen, da man damit den Konkurrenten aufbaut. Und ich bleibe dabei: Im Falle von Br.burg hat es die Nr 1 gekostet, warum sonst haben so viele mit der Erststimme AfD & mit der 2. dann BSW gewählt? Oder die genannten fast 1/3 der BSW-Wähler, die angaben, sie hätte ohne BSW AfD gewählt? Alleine diese Stimmen hätten für Platz 1 gelangt & um Platz1 ging es in dieser Wahl, weil dann Woidke bei seinem Wort zu nehmen gewesen wäre.
@Majestyk, das BSW hat schon von der AfD teilweise abgeschrieben, um entsprechende, mitteldeutsche Kreise besonders gut ansprechen zu können. Inhaltlich gibt es Überschneidungen BSW zu AfD & insbesondere zu den Sozialpats innerhalb der AfD. Im Übrigen stimme ich ihrem Beitrag zu.

Gracchus

25. September 2024 19:00

@Majestyk:
Es gibt bei den großen Themen - Einwanderung, Corona, Russland - Schnittmengen zwischen BSW und AfD. Auch fährt BSW nicht auf der Klimaschiene. Dass BSW den "Potentialraum der AfD limitiert", zeigt dies ja. Bei der konkreten Umsetzung, wenn das BSW mal seine Abwehrhaltung aufgäbe, würde man sich vermutlich in die Haare kriegen. Vielleicht spekuliert das BSW auch darauf, dass es in einer Regierung mit CDU/SPD programmatisch eher punkten kann. SPD/CDU ist ja alles egal, solange sie nur Ministerämter bekleiden. 

Franz Bettinger

25. September 2024 19:33

Heute rief aus einem Call-Center ein junger Mann mit ausländischem Akzent an, der die Aufgabe hatte, mich zum Kauf einer (PhV) Photovoltaik-Anlage zu animieren. Ich: „Bin Gegner von Photovoltaik“. Er: „Aber wieso?“ „Ich hasse PhV!“ Er: "Aber wieso?“ Ich: „Ich hasse alles Grüne.“ Er stotterte: „Aber PhV wollen doch alle, auch die CDU.“ Ich sagte kurz angebunden und ohne Schnörkel: „Die ganze Bagage - das sind alles Lügner und Verbrecher. Es ist vorbei. Seid Corona ist es endgültig vorbei!“ Mich wunderte, dass er noch nicht aufgelegt hatte. Da lachte er: „Ich wähle ja AfD.“ Da lachte auch ich: „Gratuliere. Die AfD wähl ich auch.“ Wir lachten beide und wünschten uns noch einen wunderschönen Tag. - Echt, so war's! 

Franz Bettinger

25. September 2024 19:50

Wieso bringt die AfD im BT nicht den Vorschlag ein, das Wahlalter - wie’s die Grünen immer wollten - auf 14 oder 16 Jahre abzusenken? Das wäre doch ein Heidenspaß zu sehen, dass die grüne Baggage entweder gegen ihre eigenen Ideen stimmen müsste oder mit der AfD dafür. So oder so hätten die Brandmaurer eins auf die Nase gekriegt. Wer gar denn, Politik dürfe keinen Spaß machen?!

FraAimerich

25. September 2024 20:17

Zuletzt beförderten zu Wagenknecht abgewanderte Wähler den Kollaps der Grünen; der untragbaren Queer-Linken versetzte das BSW den überfälligen Gnadenstoß. Anti-AfD-Koalitionen werden mit Wagenknecht künftig etwas unbequemer, als wenn die Altparteien weiter unter sich "brandmauern" könnten. Die Unzufriedenheit und Frustration der Wählerschaft wird weiter zunehmen. Alles kein Grund zum "Kuscheln", was das BSW ohnehin demonstrativ zurückweisen würde. Aber die "demokratischen" Parteien müssen Druck von rechts und links bekommen, um "mürbe" zu werden. Eifernde Politprediger sollten ihre mahnenden Zeigefinger also besser den vielen heimlichen und offenen Union- und Werteunion-Fans zuwenden.

Franz Bettinger

25. September 2024 20:18

@RMH: Was könnten Sie sich - angenommen das BSW gäbe es nicht - mit einer 35%-AfD, also der stärksten Fraktion, in Brandenburg leisten? Nichts. Der Gegner wäre immer noch erdrückend stark und würde weitermachen wie bisher. Nun aber sieht die Sache anders aus. Mit dem BSW ist die bisherige Politik der Zerstörung (Krieg, Grenzen) viel schwieriger geworden, für unseren Gegner! Nicht für die AfD. Ich meine, besser hätte es für uns gar nicht laufen können.

Jan

25. September 2024 20:40

@Franz
"Der Schwindel findet vorher statt, in den Büros der Stadt."
 
Klingt einleuchtend. Aber dann gibt es auch viele Mittwisser. Irgendwann müsste auch mal was auffliegen. 

Laurenz

25. September 2024 20:59

@Franz Bettinger ... Habe hier in Hessen jetzt als Wahlhelfer einige Wahlen hinter mir. Im Wahllokal haben wir ein Wählerverzeichnis unseres Wahlkreises vorliegen, mit Adresse & Geburtsdatum, deswegen (Dateneinsicht) ist Wahlhelfer auch ein Ehrenamt. In diesem Wählerverzeicchnis sind alle Briefwähler, vorab gedruckt mit großem Buchstaben, markiert. Werde einfach mal Wahlhelfer im Saarland bei der nächsten BTs-Wahl.
@Majestyk ... deutschfeindlich ist diese SED Neuauflage außerdem. ... Seien Sie vorsichtig mit diesen falschen Aussagen. Die Linke wurde, das BSW wird meist von weiblichen Alt-Kommunisten, ehemalige DDR-Bürger, gewählt. Die historische SED war deutschfreundlicher als alles, was wir jemals im Westen zu bieten hatten. Man sah sich als Elite der Ost-Blocks. Es gibt natürlich mittlerweile solche & solche Wagenknechte. Aber Wagenknecht selbst ist in einer deutschfreundlichen DDR aufgewachsen. Ihr Multi-Krimi-Geplapper ist meist dem medialen Komplex geschuldet. Auch Oskars Anti-AfD-Gequatsche ist dem Muß geschuldet, ähnlich Dieter Nuhr, dessen Witze dann schal werden, wenn es gegen die AfD im medialen Obligo gehen muß.

Gracchus

25. September 2024 20:59

@RMH: Derzeit will aber niemand von der AfD mit dem BSW kuscheln. Ebenso gut kann man sagen, dass die Taktik-Wähler, vor allem aber die Jahrgänge 60+ der AfD den Sieg gekostet haben. Von den BSW-Wählern hätte 1/3 der AfD die Stimme ggf. gegeben - und die anderen 2/3? Vielleicht Der Linken oder aus taktischen Gründen auch der SPD. Angenommen den unwahrscheinlichen Fall: Das BSW wollte doch mit der AfD koalieren - würde die AfD dann Gespräche ablehnen? Wohl kaum. Jedenfalls doch nicht dem Argument: Ihr habt uns unseren Wahlsieg gekostet, mit euch reden wir nicht. Ansonsten wünsche ich dem BSW, wenn beim Kuscheln mit den Altparteien viel Spaß - der schnell vorbei sein kann. 

Kurativ

25. September 2024 21:00

Ich habe allergrößten Respekt vor dem, was die Mitglieder, Spitzenkandidaten und Anhänger bei den letzten drei Wahlen an Leistungsfähigkeit und Durchhaltevermögen im Osten gezeigt haben! Ich könnte so etwas nicht...
Die nächsten Wahlen sind in Hamburg und im Bund.
Vielleicht müsste man auch das gut integrierte, aber links-grün-Programmierte migrantische Mileu zu erreichen versuchen. Viele schauen die Systempresse der SPD-Grün-CDU-BSW und glauben an Ausländerhass und Massenabschiebungen.
Auf der anderen Seite wissen viele Migranten, dass sie durch die gefährliche Einwanderungspolitik (von allen und jeden egal wer) auch ihre eigene migranische Situation schlechter macht. Der Ruf der guten Migranten wird durch den Massenimport von schlechten, gefährlichen und unberechtigten Migranten durch SPD-Grün-CDU-BSW geschädigt.
Dazu gehört auch die wirtschaftlichen Fehler dieser Parteien. Viele wollten einen Benz und sollen nun ein Lastenfahrrad kaufen.
Die Pornographisierung von Schulen und Medien gehört auch dazu.
Letztendlich gibt es viele Schnittpunkte von "Rechts" und den vielen Migranten in den bevölkerungsreichen Westen, welche anderes erhofft haben, als rot/grüne Wirtschafts- und Kriegspolitik.

FraAimerich

25. September 2024 21:00

@RMH: "gibt hier doch etliche S. Wagenknecht Fans bis in die Autorenschaft & es gab/gibt auch genügend Beiträge, die von einer Wunschkoalition zwischen AfD & BSW träumen"
 
Sie übertreiben mal wieder. Einzelne räumten offen ein, mit Frau Wagenknecht in Kernfragen mehr politische Übereinstimmung zu verspüren, als mit Ihnen. ;)
Zudem gab es einige, die "Querfront" als Strategie zu erfassen vermochten - im Sinn der Beeinflussung öffentlicher Diskurse und Wählerentscheidungen. Damals, als der Ihnen schon immer unsympathische "soziale Patriotismus" hier noch hochgehalten wurde, zumindest als wirksamer Auskunftstitel...

Majestyk

25. September 2024 21:23

@ Gracchus:
Also in der Werbebroschüre des Wagenknecht-Wahlvereins, die manche wohl Programm nennen finde ich folgendes: "(...) Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft"
Was soll das heißen? Was soll das sein klimaneutral und wozu ist das gut?
Klingt wie: "Nichts verspricht mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand als Investitionen in die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft."
Jetzt raten Sie mal wo ich ich das gefunden habe.
Zur Zuwanderung finde ich im Programm selber gar nichts, halte mich mal an die Aussagen von Ali und das übliche Gerede von „Lösungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen“.
Eigentlich gibt es in dem Prospekt nicht einen einzigen konkreten Lösungsvorschlag. Sind nur 4 Seiten übliches linkes Gerechtigkeitsgeschwafel. War aber noch Platz für: "Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab."
Ist sowas wie das übliche "Kein Platz für Rassismus" an den  Ortseingangsschildern.
Wie man ernsthaft glauben kann mit solchen Leuten zusammenarbeiten zu können ist mir ein Rätsel. 
 
 

Franz Bettinger

25. September 2024 22:56

@Laurenz schreibt, im Wähler-Verzeichnis ständen alle Briefwähler drin. Klar. Aber die dort verzeichneten werden nicht mit den eingegangenen (darunter vielen nicht im Verzeichnis stehenden) Briefwählern abgeglichen. Die Vorschrift dazu ist 1989 gestrichen worden. Ich war bei einer Briefwahl-Auszählung meiner Stadt Wahlbeobachter. Da wurde nicht überprüft, nichts mit der Liste abgeglichen! Und so konnte auch nicht auffallen, dass Stimmzettel von Leuten abgegeben wurden, die gar nicht existierten.

Gracchus

25. September 2024 23:41

@Majestyk
Mit wem wollen Sie denn koalieren? Der CDU? Die Werteunion rangiert ja unter ferner liefen. 
Ich habe den BSW-Schrieb überflogen. Sie lassen da einiges aus. Egal - ist eh blabla. Ich kenne die Positionen von SW. 
Es würden nicht so viele Stimmen-Splitting betreiben, wenn es keine Schnittmengen gäbe. 
Friedrich Pürner (BSW) hat sich pro AfD aus Brüssel gemeldet. Wie ich sagte; wenn sich BSW in den Reigen der Altparteien einreihen, droht es zu zerreißen. 
 

FraAimerich

25. September 2024 23:45

@Majestyk - Dieses stromlinienförmige BSW-PR-Gelaber sollte man nicht auf die Goldwaage legen, genausowenig wie das anderer Parteien, das sieht der abgebrühte @Laurenz ganz richtig.
Und die Aussage "Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab" könnte bzw. würde, wo's verlangt wird, von jedem kommen, selbstverständlich auch und gerade von der AfD. Und Sie widersprächen da doch sicher auch nicht - also was soll's?
Daß Frau Wagenknecht den Wiedereinstieg in die Atomkraft im Sinne der "Klimaneutralität" zu erwägen empfiehlt, sollte wohl kein Problem darstellen.
Gegen eine Zusammenabeit mit dem BSW spricht neben der Unklarheit in Sachen Zuwanderung vor allem, daß die "Linkskonservativen" den Schulterschluß mit der AfD leider ausschließen - und daran wird sich im Hinblick auf den "medialen Komplex" und den Großteil ihrer Wähler so schnell auch nichts ändern. Wir können uns also bis auf weiteres ganz entspannt anderen Arbeitsfeldern widmen.
 

RMH

26. September 2024 07:45

"Angenommen den unwahrscheinlichen Fall: Das BSW wollte doch mit der AfD koalieren - würde die AfD dann Gespräche ablehnen? Wohl kaum." Die AfD ist auch nie in den Wahlkampf gezogen, wir arbeiten mit dem BSW nicht zusammen, weil deren Namensgeberin eine Stalinistin ist/war (das ist jetzt das gepiegelte Argument von S.W. zu B. H., dem sie Nazi Ideologie vorwirft, weshalb sie nicht mit der AfD koalieren will). Die AfD hat auch keine Zusammenarbeit mit der Union/FDP ausgeschlossen, nur alle anderen schließen aus. Unter dem Strich findet sich eine Zustimmung zur Zusammenarbeit zwischen AfD & BSW bei vielen mitteldt. Wählern, aber das BSW entscheidet sich eben für den easy way zur Macht. Daher braucht man auch keine unterschwellige oder offen zu Tage gestellte Sympathie mit diesem neuen Kanzlerwahlverein zu haben. Es sei denn, das BSW emanzipiert sich wider Erwarten doch noch aus den Umgarnungen der Etablierten & wird das, wofür es gewählt wurde, eine Truppe, die "die da oben" ablöst oder zumindest ordentlich Dampf macht. Das ginge nur mit der AfD, aber wo keine Einsicht ist ... PS: Natürlich kann ich mit Sozialisten aller Couleur nach wie vor nichts anfangen, macht mich aber nicht unfähig, die Realitäten zu sehen. Und Sozialismus bekomme ich bisher auch in hohen Dosen von den anderen serviert, die gerade am Ruder sind einschl. der Scheinopposition Union.

deutscheridentitaerer

26. September 2024 08:54

@kurativ
Ich glaube zwar nicht an Massenabschiebungen, aber träume davon. Aber gut Träume=Schäume. Jedoch wenn man diese ekelhaft kriecherischen Beiträge wie Ihren liest - nichts gegen Sie persönlich, man hört sowas ja ständig - ist ein paar Jahrhunderte ethnische Fragmentierung doch genau das richtige um diesen Integrationsmist, guten Ausländern mit Benz usw. aus den Köpfen zu kriegen.

Karl Otto

26. September 2024 10:06

Empfehle dieses Interview mit Klaus Ernst vom BSW über den Ukraine-Konflikt: https://www.deutschlandfunk.de/int-mit-klaus-ernst-bsw-vize-gruppenvorsitzender-zu-ukraine-diplomatie-dlf-c605bf70-100.html
Dabei wird glasklar die russische Position vertreten, weiter nichts, er macht sie sich vollständig zu eigen. Man sollte sich zumindest klar sein darüber, mit wem man es hier zu tun hat.
Und alles nur, damit am Ende der brandenburgische Landtag die Ukraine zum Waffenstillstand auffordert, lächerlich.

Artabanus

26. September 2024 10:13

@deutscheridentitaerer
Abschiebungen wären in großen Mengen kaum notwendig. Es würde genügen sämtliche Sozialleistungen für arbeitslose Ausländer zu streichen. Arbeitslosen Ausländern könnte man sofort die Aufenthaltsgenehmigung abkürzen. Die meisten würden dann freiwillig wieder abhauen und Neue kämen dann auch kaum noch. Abschiebungen wären nur bei Kriminellen notwendig, und falls kein Aufnahmeland da ist dann bleiben die eben solange im Knast bis sich eines findet.
 

Majestyk

26. September 2024 12:16

@ Gracchus, FraAimerich, u.a.:
Verstehe ich das jetzt richtig, Sie empfehlen mir ernsthaft ich müsse mich gedanklich einer Zusammenarbeit mit dem BSW unter Führung der studierten Marxistin Sahra Wagenknecht öffnen?
Also ich bekenne mich öffentlich dazu AfD zu wählen und habe dafür soziale Kontakte und Jobchancen geopfert um mich gegen den Linksruck zu stellen, nicht für etwas anders links oder links in der Light-Version.
„Wer nicht bereit ist, für seine Überzeugungen seinen Stuhl zu räumen, der gehört nicht in die Politik.“ soll Helmut Schmidt gesagt haben.
Ich übertrage das jetzt mal, wenn die AfD für ihre Überzeugungen nicht in der Oppostion bleiben kann bis die Zeit reif ist für Regierungsverantwortung ohne faule Kompromisse und lieber den schnellen Weg zur Macht sucht, was dann nur zu ein paar Alibikorrekturen führt, dann wäre die AfD für mich die falsche Partei oder ich für die AfD der falsche Wähler.
BSW ist nichts anderes als eine Neuauflage der SED. Ich weiß was ich sehe und wie ich Wagenknecht und Lafontaine seit vielen Jahren wahrnehme. Da lasse ich mir auch nichts anderes einreden und ich paktiere nicht mit dem Teufel um den Beelzebub auszutreiben.
@ Karl Otto:
Auch das beobachte ich mit Argwohn. Ihr Hinweis bestätigt mich in meiner Wahrnehmung. BSW ist die Stimme des Kreml.

Majestyk

26. September 2024 13:06

@ Artabanus:
Ich finde man sollte mal mit der Legende aufräumen, daß Ausländer alle nicht arbeiten. In Hoch- wie Tiefbau, Fabriken, Großküchen, Paketdiensten und im Pflegebereich wie auch Gastronomiebetrien findet man mehr Ausländer als Deutsche die real arbeiten. Selbst in den Handwerksbetrieben gibt es immer mehr Ausländer. Wenn ich Deutsche sehen will gehe ich zu einer Behörde.
Finde ich es gut, nein. Aber so ist nun einmal die Realität, auch weil Ben Luis und Lara-Sophie heutzutage gar keine Lust mehr haben einer körperlichen Tätigkeit nachzugehen. Da soll mir jetzt auch keiner aus Mitteldeutschland was erzählen. Als ich letztes Jahr in Görlitz war erzählte mir der Pensionsbetreiber, nur er und sein Vater seien noch Deutsche, ohne die Polen könnten sie zumachen. Polen sind aber auch Ausländer und egal auf welcher Seite der Neisse, bedient haben mich nur Polen.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, wenn das Sozialamt geschlossen wird herrscht Ruhe. Das ist keine Systemfrage, sondern eine der Staatstiefe, es leben aber zahlreiche Menschen genau von dieser Asylbranche und deswegen wählen die auch nicht gegen ihren Arbeitsplatz.
Und jetzt bring mal einer diesen Apparatschiks und auch den deutschen Sozialhilfeempfängern bei, daß sie die Arbeit verrichten sollen für die man Ausländer importieren will. 

HagenAlternat

26. September 2024 13:27

Eine Überlegung für Herrn Fiß:
Den Begriff "Aufholjagd" halte ich für nicht zutreffend, denn die Wahl hatte rein "taktischen" Charakter, und d.h. die SPD hat Stimmen bekommen, um die AfD zu verhindern.
Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, steht eine weitere Gefährdung der Demokratie anhin.
Noch sind die Gegenkräfte dumm. Damit meine ich, dass das Wahlergebnis sich TOTAL und einschneidend verändert hätte, wenn im Potsdam-Wahlkreis die SPD auf ihre Spitzenkandidatin verzichtet hätte und stattdessen rein taktisch die Grünen-Kandidatin gewählt hätten. Damit wären die Grünen im Landtag gewesen mit drei (?) abgeordneten und die Sperrminirität der AfD wäre dahin.
Den gleichen Fall hatten wir bei der Bundestagswahl in Leipzig. Hier hätte die Stimmabgabe der AfD für den CDU-Wahlkreiskandidaten ein LINKEN-Direktmandat verhindert und damit den Einzug in den Bundestag.
 

Le Chasseur

26. September 2024 14:09

@RMH
Welche der derzeit im deutschen Bundestag vertretenen Parteien wäre denn Ihr Wunschpartner für die AfD? Nehmen wir nur mal theoretisch an, die AfD wäre die stärkste Fraktion und würde dementsprechend den/die Kanzler/in stellen und könnte sich unter den anderen sechs Parteien einen Koalitionspartner auswählen (CDU/CSU gibt es nur zusammen im Paket).
 
 
 

Ekstroem

26. September 2024 14:10

Der riesige Elefant im Raum. In diesem Strang wurde er erstmals in den Blick genommen und eine Beschreibung versucht. Das ist gut. Doch der Elefant ist viel größer als die Kommentare über das Briefwahl-Problem vermuten lassen. Er ist riesig und ziemlich alt. Es braucht Bewußtheit darüber; wir befinden uns immerhin inmitten eines Bewußtseinskriegs.

Laurenz

26. September 2024 14:23

@Franz Bettinger ... ja Wahlbeobachter. Einfach mal als Wahlhelfer melden. Das Saarland mag gegenüber Hessen ein Schwellenland sein, aber Mindeststandards sollten auch bei Euch drin sein. Es werden nicht nur die im Wählerverzeichnis markiert, die mit Brief gewählt haben, sondern auch diejenigen, die sich kurz vor der Wahl abgemeldet hatten. Zweitwohnsitze stehen nicht im Verzeichnis. 97% der Wähler kommen mit Wahlbenachrichtigung, weil auch dazu aufgefordert wird. Der Rest muß immerhin den Perso vorzeigen. Die Briefwahlbenachrichtigungen sehen anders aus. Du schnüffelst immer an der falschen Stelle. Melde Dich als Beobachter bei der Briefwahlauszählung an.@RMH ... Das BSW hat war Koalitionen abgelehnt, aber will explizit akzeptablen Anträgen zustimmen. Die Frage ist viel eher, wie lange Frau Ali ihren Job behält. Sie hatte sich die Tage gegen jegliche Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.@Karl Otto ... Was ist falsch daran, die Russische Position im Ukraine-Krieg zu vertreten? Wollen Sie die USA sanktionieren, wegen deren (militärischer) Haltung zu Latein-Amerika (Monroe-Doktrin)?

Franz Bettinger

26. September 2024 19:23

@Lau: Es geht um Betrug bei der Briefwahl. Ich war einmal bei der Briefwahl-Stimmen-Auszählung unserer Stadt Wahlbeobachter. Du noch nie! Du weißt also nicht aus eigener Erfahrung, wie das abläuft. Da wird nichts in der Öffentlichkeit, durch Dritte kontrolierbar, abgeglichen (und wenn überhaupt, dann im stillen Kämmerlein, von Einzelnen, für deren Lauterkeit man nicht garantieren kann.) In der für Beobachter zugänglichen Öffentlichkeit wird nur gezählt; und eben auch gefälschte Stimmzettel. Die fallen gar nicht auf. 

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