Herbert Kickl hat dazu das bisherige Rekordergebnis von Jörg Haider von 26,91 % im Jahr 1999 klar übertroffen. Die FPÖ färbte zahlreiche Bundesländer und Gemeinden blau. Die Mehrheit der Erwerbstätigen, der Jugend und vor allem der Arbeiter (50%) wählte Herbert Kickl. Die letzten Hochburgen der Systemparteien sind wie immer die Pensionisten. Weitere Details des Ergebnisses habe ich in diesem Video zusammengefasst:
Die Lage für den blauen Befreiungsschlag war denkbar gut. Die ÖVP ist in einer unbeliebten Koalition mit den Grünen verstrickt. Karl Nehammer reicht nicht annähernd an das Format von Sebastian Kurz heran. Die linke Opposition ist dazu gespalten. Nach einem zähen parteiinternen Ringen setzte sich der Salonmarxist Babler gegen den Sozialpatrioten Doskozil durch. Dazu bestehen mit der neu erstarkten KPÖ, der Satirepartei “Bier” und der Liste “GAZA” Konkurrenzprojekte im eigenen Wählermilieu. Das Ergebnis sind, für die SPÖ katastrophale 21,1%
Die FPÖ konnte vor allem von Nichtwählern und ehemaligen ÖVP-Wählern profitieren. In der historisch größten Wanderung von ÖVP zu FPÖ wechselten rund 443.000 ehemalige Sebastian Kurz Wähler die Seiten. Die Volkspartei ist wieder dort, wo sie vor der Ära des geschassten Ausnahmepolitikers war und wohl in Zukunft bleiben wird: hinter den Freiheitlichen. Nur die Inszenierung eines Kopf-an-Kopf-Rennens durch mutmaßlich frisierte Umfragewerte, hat wohl überhaupt die ÖVP auf 26,3% gehievt. Ein Minus von 11,2% im Vergleich zu 2019 wiegt dennoch schwer.
Zusammen mit der FPÖ könnte dennoch eine stabile Mehrheit gebildet werden. In dieser Blauschwarzen Koalition müsste sich die ÖVP jedoch mit der Rolle des Juniorpartners zufriedengeben. Eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl hat jedoch sowohl Nehammer als auch Babler ausgeschlossen. Wie die AfD in Thüringen, so wird wohl auch in der Alpenrepublik die stärkste Kraft durch eine Koalition der Verlierer von der Macht ferngehalten.
Eine große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ hätte eine knappe Mehrheit und wird derzeit von den meisten Beobachtern erwartet. Vorher kommt es aber zu zähen Koalitionsverhandlungen, die der FPÖ zahlreiche Möglichkeiten zur Entlarvung des gegnerischen Parteienkartells bieten. Ein Anstieg in den Umfragewerten über 30% ist wahrscheinlich und wird als weiterer Unstern über der Verhinderungskoalition der Verlierer schweben.
Nur wenn in SPÖ und ÖVP jeweils Palastrevolten stattfinden und die derzeitige Spitze durch koalitionsbereite Kandidaten ersetzt würde, wäre eine Kooperation mit der FPÖ denkbar. Davon ist wohl nicht auszugehen.
Dieses Ergebnis ist jedoch nicht das schlecht möglichste. Wäre die FPÖ auf Platz 2 gelandet, hätte sich die Katastrophe von 2017 wiederholen können. Im schlimmsten Fall wäre man, unter tausend Distanzierungen, Abgrenzungen und mit einer Opferung Herbert Kickls als Juniorpartner in die Regierung gegangen. Ein zweiter Platz hätte den liberalen Gegnern Kickls, die dem Kurs von Norbert Hofer nachträumen, Munition in die Hand gegeben.
Norbert Hofer, der nach seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen 2017 neben Strache die FPÖ dominierte, wollte die Partei, ähnlich wie heute Le Pen „entdämonisieren“. Unter seinem Einfluss distanzierte man sich von der Identitären Bewegung, feuerte Funktionäre auf Zuruf der Presse und beauftragte eine selbstkritische “Historikerkomission” zur Aufarbeitung der Parteigeschichte. Dazu biederte sich Norbert Hofer bei liberalen Medien an. Während er über die IBÖ gar nicht genug herziehen konnte, bekundete er öffentlich Verständnis für „Black Lives Matter“ und „Fridays for Future“.
Diese mutlose Defensive war die Achillesferse der schwarzblauen Koalition. Die Leistungen des Vizekanzlers Strache gegen den UN-Migrationspakt und des Innenministers Kickl gegen den Asylwahn stehen für sich. Doch im entscheidenden Moment siegte die Mutlosigkeit. Der Ibizaskandal fegte Strache aus dem Amt. Die ÖPV forderte in der Folge den Rücktritt Kickls (wohlgemerkt kam ihnen skein Wort der Kritik gegen Norbert Hofer über die Lippen).
Die Partei opferte Kickl nicht und verließ die Regierung. Das rettete die FPÖ. Der langjährige Stratege im Hintergrund trat nach vorn. Er brachte die Partei zurück auf einen mutigen Kurs, frei von Distanzierung und Defensive. In der Coronakrise bewährte sich Kickl als Freund der Straße. Anders als die AfD-Spitze solidarisierte er sich mit der Protestbewegung und trat sogar als Redner auf. Kickl zeichnet sich durch strategische Brillianz und charakterliche Stabilität aus. Im Jahr 2019 würdigte ich das in diesem Video, indem ich bereits die Bedeutung Kickls für die Partei vorhersah:
Nach 5 Jahren der “Kicklkur” macht der Vergleich sicher. Die FPÖ ist eine stärkere, souveränere, kreativere und stabilere Partei als je zuvor. Sie wählt ihre Begriffe und Programmpunkte selbst. Distanzierungen auf Zufruf der Presse finden nicht mehr statt. Auch die durchschaubar primitiven Attacken vor der Wahl, von der RTL-Reportage bei der IB-Demo bis zu einem angeblichen “SS-Lied”, das bei einer Beerdigung gesungen wurde, verpufften ohne Effekt.
Der Wahlerfolg der FPÖ wiegt doppelt, weil er nicht durch Distanzierung und Anbiederung erkauft wurde. Noch in der letzten Wahlkampfrede vor einem rot-weiß-rot erleuchteten Stephansdom forderte Herbert Kickl unerschrocken Remigration – wenige Tage, nachdem Trump das Wort in einem Post verwendet hatte. Sowohl Bloomberg als auch die Washington Post mussten konzedieren eingestehen, dass dieser Begriff von Österreich aus auch den englischsprachigen Raum beeinflusst. Vieles davon ist auf Herbert Kickls Mut zurückzuführen.
Dieser Sieg stärkt Herbert Kickls Strategie und die Idee der Remigration. Anders als das fatale Scheitern Éric Zemmours, das in Frankreich den Kurs von Le Pen legitimierte, bedeutet der 29.9. in Österreich auch einen Sieg der Reconquistastrategie. Ich fühle mich auch in der Entscheidung bekräftigt, keine “identitäre Partei” zu gründen, sondern mein Engagement weiter als Organisator, Aktivist und Autor auf den metapolitischen Raum zu fokussieren.
Es besteht die Hoffnung, dass der Sieg der FPÖ auch in Deutschland und der Schweiz Schule macht. Man kann Wahlen ohne Distanzierung und mit Remigration gewinnen. Jene, die enttäuscht sind, dass die Siege in Thüringen und Österreich nicht direkt zu politischer Macht führen, sollten die konservative Revolution in Ungarn studieren. Orbans umfassende Wahlsieg 2010 baute paradoxerweise auf eine Wahlniederlage 2006 auf. Hätte er damals eine knappe Mehrheit gewonnen, gäbe es heute wohl keine Osterverfassung und keinen “nationalen Block”. Sein Erfolg war möglich, weil er in dem Moment politische Macht erlangte, als der metapolitsche Boden bereitet war. Genau das muss die FPÖ jetzt tun. Der mutige, souveräne Kurs muss fortgesetzt werden. Alternativmedien müssen gestärktwerden, patriotische Freiräume, Gegenkultur und Theoriebildung müssen gefördert werden. Dass Herbert Kickl nach seinem Wahlsieg das erste Interview keinem Mainstreammedium, sondern dem Alternativsender Auf1 gab, ist ein Grund für Optimismus.
Entscheidungsträger in der FPÖ haben in den letzten 5 Jahren den Parlamentspatriotismus abgelegt und den “Wahlfetisch” überwunden. Die Wahl ist kein “magischer Akt”, der aus dem Nichts politische Macht produziert. Sie ist eine Etappe in einem großen metapolitischen Ringen um den Diskurs, die Straße, die Köpfer und die Herzen. “Das Herz sagt ja”, lautete eine der überraschend kreativen Wahlslogans der Siegerkampagne. Mein Herz sagt mir, dass wir nun die 1.403.497 Wähler der FPÖ mobilisieren und aktivieren müssen. Die Identitäre Bewegung steht in den Startlöchern. Nach einer Phase des taktischen Innehaltens wollen wir in den kommenden Monaten entscheidende Taten setzen, die der Idee der Remigration endgültig zum Durchbruch verhelfen sollen.
Der 29.9 war erst der Anfang. Ein neues Kapitel der Republik beginnt.