Sezession
1. Januar 2005

Und dann und wann Konfliktverhütung

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 8 / Januar 2005

sez_nr_8von Klaus Hammel

Die Entscheidungen des Verteidigungsministeriums zur Reduzierung der Anzahl der militärischen Standorte vom 2. November 2004 sind wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Außer in den betroffenen Kommunen haben sie in der Öffentlichkeit nicht zu nachhaltigen Diskussionen geführt. Standortschließungen oder -verlegungen sind ein Resultat der erneuten Umfangsreduzierung und Umstrukturierung der Bundeswehr, wobei der Friedensumfang der Streitkräfte von rund 285.000 Mann auf 255.000 Mann sinken soll. Die Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte und die erneute Umstrukturierung wiederum beruhen auf den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die im Mai 2003 der Öffentlichkeit vorgestellt worden waren, ein Planungsdokument, mit dem die Überlegungen zu einer grundlegenden Änderung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr zu einem (vorläufigen) Abschluß gebracht wurden. General Schneiderhan, der Generalinspekteur, spricht mittlerweile nicht mehr von einer weiteren Reform, sondern von einer „Transformation“ der Bundeswehr, um das Ausmaß des bevorstehenden Neuansatzes deutlich zu machen. Die Veröffentlichung der Planungsabsichten, nach denen die politische Führung Abstand von der Landesverteidigung im herkömmlichen Sinne nimmt und die Streitkräfte zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgewandelt werden sollen, hat seinerzeit weder in der Bevölkerung noch bei den „politisch relevanten Gruppen“ besondere Auseinandersetzungen hervorgerufen.

Mit der seit 1990 vierten größeren Umstrukturierung sollen die Konsequenzen aus der geänderten politischen Weltlage seit 1990 und dem Aufkommen neuer Bedrohungsformen sowie aus der gewachsenen Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft für die deutschen Streitkräfte gezogen werden. Mit der bevorstehenden „Transformation“, die bis 2010 abgeschlossen sein soll, wird die Truppe – so die Aussagen der politischen und militärischen Führung – nach jahrzehntelangen permanenten Umgliederungen zur Ruhe kommen. Hinsichtlich dieser Absicht ist Skepsis angebracht. Der für den Umstrukturierungsprozeß erforderliche Finanzrahmen ist keinesfalls gesichert, darüber hinaus beruht die neue Struktur auf der Beibehaltung des Grundwehrdienstes (Wehrpflicht), wobei es nicht nur in beiden Regierungsparteien starke Strömungen gibt, diesen abzuschaffen.
Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes ab 1990 hat nicht nur die militärische Konfrontation in Mitteleuropa beseitigt, er hat zu einer territorialen Neugestaltung in Osteuropa und Asien geführt. Bedrohungspotentiale, die durch den Ost-West-Konflikt überdeckt worden waren, treten wieder transparenter hervor. Dazu gehören auch historisch bedingte Spannungen zwischen Staaten, die nach dem Zusammenbruch des Bündnissystems ihre nationale Souveränität gewonnen haben sowie die Freiheit, eine nationale Interessenpolitik zu verfolgen, die bisher durch die Einbindung in das Bündnissystem und durch die Dominanz der Sowjetunion unterdrückt worden war.
Die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO führte zur Ausdehnung des NATO-Vertragsgebiets und zur Erweiterung des Interessenbereiches in den baltischen Raum, nach Osteuropa bis zur Landbrücke des Kaukasus, auf den Balkan und in den Nahen Osten. Die Globalisierung wirtschaftlicher Prozesse, die Vernetzung vor allem auf den Gebieten der Informationsübertragung und des Verkehrs haben zur Folge, daß krisenhafte Entwicklungen nur schwer eingedämmt werden können und sehr schnell auf zunächst nicht betroffene Gebiete der Welt übergreifen können. Die unbegrenzte und sehr schnelle Übertragung von Informationen hat im Vergleich zu vergangenen Zeiten zu einer deutlicheren Wahrnehmung von humanitären Katastrophen geführt, die auf Grund des Drucks, der durch die Berichterstattung der Medien erzeugt wird, gerade die hochentwickelten Staaten des Westens zu Interventionen zwingt, um solche humanitären Notlagen zu beseitigen.


 Gastbeitrag

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