“Syrien ist sicher” – sicher?

von Freimuth Graubart -- Protagonisten aus Partei und Vorfeld haben in den letzten Wochen immer wieder gefordert, nun doch endlich alle Syrer nach Syrien abzuschieben, da es dort nun ja sicher sei. Dieser Artikel soll am Beispiel Syriens aufzeigen, dass die Sicherheitslage in einem Land ein sehr schlechtes Argument ist, um Abschiebungen zu rechtfertigen.

Die Main­stream-Medi­en und eini­ge Leu­te aus “unse­rem” Lagen sagen nun, Syri­en sei sicher.

Aber ist es das wirk­lich und noch viel wich­ti­ger: Soll­te die Sicher­heits­la­ge bei die­ser Dis­kus­si­on über­haupt eine Rol­le spie­len? Vie­le Beob­ach­ter sind sich einig, daß der Zusam­men­bruch des Assad-Regimes abseh­bar nicht gera­de zu einer Sta­bi­li­sie­rung der Sicher­heits­la­ge in Syri­en füh­ren wird.

Ist die­se Fra­ge (“Sicher­heit”) über­haupt ziel­füh­rend?”. Wenn in Syri­en nur der Teu­fel mit dem Bel­ze­bub aus­ge­trie­ben wur­de, wird sich die Sicher­heits­la­ge in Syri­en mit­tel­fris­tig abseh­bar wie­der zum Schlech­te­ren wenden.

Was pas­siert dann mit unse­rer For­de­rung nach der Rück­füh­rung aller Syrer, nach­dem das neue Ter­ror-Regime kol­la­biert ist, wenn sich in ein paar Mona­ten auch im Main­stream die Ansicht durch­setzt, daß Syri­en jetzt ein “Fai­led sta­te” gewor­den ist?

Müß­ten die­je­ni­gen, die das Argu­ment der Sicher­heits­la­ge ins Feld führ­ten, dann nicht zurück­ru­dern? Füh­ren die­se Leu­te nicht ihr eige­nes Argu­ment ad absur­dum? Wenn man das Argu­ment der Sicher­heits­la­ge ernst neh­men wür­den, müß­ten dann nicht alle Syrer hier­blei­ben dür­fen, wenn sich die Sicher­heits­la­ge “plötz­lich und über­ra­schend” wie­der verschlechtert?

Eine rech­te Par­tei oder Bewe­gung soll­te nicht in Alt­par­tei­en-Manier ver­su­chen, einen ver­meint­lich leich­ten argu­men­ta­ti­ven Sieg über den poli­ti­schen Geg­ner zu errei­chen. Ein argu­men­ta­ti­ver Sieg soll­te nach­hal­tig sein – und nicht auf einer Lüge basie­ren. Wenn die­se Lüge dann noch abseh­bar in kür­zes­ter Zeit kol­la­bie­ren wird, ist es gera­de­zu selbst­zer­stö­re­risch, die eige­ne Argu­men­ta­ti­on dar­auf zu stützen.

Das Argu­ment, daß man in pro­pa­gan­dis­ti­scher Absicht doch auch ger­ne ver­kür­zen oder gar ein wenig flun­kern dür­fe, zählt hier nicht. Ers­tens ver­fü­gen wir nicht über den media­len Ein­fluß, wie es unse­re Geg­ner tun. Wenn sich die Mär unse­rer Geg­ner in Luft auf­löst, zie­hen die­se ein­fach die nächs­te wie ein Magi­er die Kanin­chen aus dem Hut. Und unse­re Geg­ner ver­fü­gen auch über die media­le Macht, die­se neue Geschich­te zu set­zen – egal wie hane­bü­chen die­se sei.

Die­sen Luxus haben wir nicht. Wenn sich “unser” Argu­ment in Luft auf­löst, wird unser Geg­ner das in all sei­nen Medi­en breit­tre­ten. Jeder noch so tol­le Vor­teil, der sich kurz­zei­tig erge­ben hät­te, wür­de sich dann wie­der ver­flüch­ti­gen. Zwei­tens wür­de es dem rech­ten Lager ganz gut tun, sich nicht der­sel­ben Pro­pa­gan­da-Tricks zu bedie­nen, die wir am lin­ken Lager so verachten.

Unse­re Argu­men­te, die wir schon vor dem Fall Assads hat­ten – war­um syri­sche Flücht­lin­ge nichts in Deutsch­land ver­lo­ren haben – sind die rich­ti­gen! War­um also jetzt auf ein­mal anfan­gen, mit den Argu­men­ten des Geg­ners zu arbei­ten? Syri­schen Flücht­lin­gen soll in der Nähe ihrer Hei­mat gehol­fen werden!

Das heißt: Gren­zen dicht und Flücht­lings­la­ger in der Nähe des Kri­sen­orts. Mate­ri­el­le und finan­zi­el­le Unter­stüt­zung zum Auf­bau die­ser Lager – aber kein ein­zi­ger syri­scher Flücht­ling darf in unse­re Hei­mat einwandern.

Wir haben kei­ne Ver­pflich­tung, syri­sche Flücht­lin­ge bei uns auf­zu­neh­men. Die Demons­tra­tio­nen in euro­päi­schen Groß­städ­ten, die den Fall von Assad und die “Erfol­ge” der isla­mis­ti­schen Ter­ror-Mili­zen, die von unse­ren Medi­en ger­ne als “Rebel­len” beti­telt wer­den, dür­fen wir unse­ren poli­ti­schen Geg­ner ger­ne unter die Nase rei­ben. Die­se Demons­tra­tio­nen zei­gen, wes Geis­tes Kind die soge­nann­ten Flücht­lin­ge sind, die wir bei uns auf­ge­nom­men haben.

Unse­re For­de­rung nach deren Rück­kehr soll­te nicht auf dem fal­schen Argu­ment der Sicher­heits­la­ge basie­ren, son­dern dar­auf, daß die­se Leu­te das glei­che Gedan­ken­gut ver­tre­ten wie die isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­ten. Auf­grund die­ses Gedan­ken­guts und auf­grund ihrer kul­tu­rel­len Inkom­pa­ti­bi­li­tät kön­nen wir die­se Leu­te in Euro­pa nicht tole­rie­ren, nicht weil sich die Sicher­heits­la­ge ver­än­dert hat.

Die ein­zi­gen Aus­nah­men, die man bezüg­lich der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen in Euro­pa machen soll­te, sind reli­giö­se Min­der­hei­ten, die in Syri­en nun tat­säch­lich um ihr Über­le­ben ban­gen müs­sen und für die es auch in der Regi­on sehr schwer wer­den wird, einen halb­wegs siche­ren Ort zu fin­den. Aber kei­ne Sor­ge: Sowohl Chris­ten als auch Jesi­den aus Syri­en sind Kum­mer gewohnt. Die meis­ten Ange­hö­ri­gen die­ser Min­der­hei­ten wer­den dort blei­ben und kämp­fen, wenn nötig bis zum Tod.

Wir soll­ten dar­auf bestehen, daß alle Asyl­be­schei­de und alle Dul­dun­gen, die seit 2015 aus­ge­spro­chen wur­den – genau­so wie alle Ein­bür­ge­run­gen – nach einer poli­ti­schen Wen­de über­prüft wer­den. Alle Per­so­nen, die für Al-Qai­da oder deren Able­ger gekämpft haben, müs­sen sofort abge­scho­ben oder in ein Abschie­be­la­ger in Grenz­nä­he ver­bracht wer­den, das nur in Rich­tung der alten Hei­mat ver­las­sen wer­den darf.

Wir brau­chen kei­ne spe­zi­el­len, auf Syrer aus­ge­rich­te­ten Abschie­be-Initia­ti­ven. Was wir brau­chen, ist eine all­ge­mei­ne Remi­gra­ti­ons-Initia­ti­ve, spe­zi­ell für jene Men­schen aus dem ara­bi­schen Raum. Die­se Initia­ti­ven sind leicht mit den alt­be­kann­ten Argu­men­ten zu begrün­den. Die da wären: Die Kri­mi­na­li­ti­täts­be­las­tung, die von die­sen Leu­ten aus­geht, die immer wie­der durch jede neue Kri­mi­nal­ti­tät­s­ta­tis­tik aufs neue bestä­tigt wird, und das, obwohl die Kri­mi­na­li­tät­s­ta­tis­ti­ken sehr zu Unguns­ten der auto­chtho­nen Bevöl­ke­rung ver­fälscht werden.

Zudem ist es ein kul­tu­rel­les Argu­ment: Wir wol­len kei­ne mas­sen­haft ara­bi­schen und mus­li­misch gepräg­ten jun­gen Män­ner auf unse­rer Stra­ße haben, sodaß sich nie­mand mehr sicher fühlt, wenn man abends durch die Stadt läuft. Wir wol­len unse­re Weih­nachts­märk­te nicht mit Beton-Pol­lern absi­chern. Genau des­halb wol­len wir die Men­schen, wel­che die Unsi­cher­heit auf unse­ren Stra­ßen erzeu­gen, hier nicht haben. Des wei­te­ren wären da die Sozi­al­kos­ten, die Gesund­heits­kos­ten, das Gerech­tig­keits­ar­gu­ment – war­um soll­te jemand, der nie in unse­re Sozi­al­sys­te­me ein­ge­zahlt hat, Leis­tun­gen dar­aus bezie­hen und ganz sicher noch sehr vie­le mehr …?

Zudem müs­sen wir auf eine Ver­schär­fung der Geset­ze drän­gen, die Abschie­bun­gen bei Ver­stö­ßen mas­siv erleich­tern. Bei Ter­ror-Ver­dacht soll­te es mög­lich sein, schon ver­ge­be­ne deut­sche Staats­bür­ger­schaf­ten wie­der zu entziehen.

Das sind die For­de­run­gen, die AfD und Vor­feld stel­len soll­ten. Es geht jetzt dar­um, meta­po­li­ti­sche Meter zu machen und nicht auf Basis der fal­schen Argu­men­te einen Pyr­rhus-Sieg zu errin­gen. Und es ist wohl müßig zu erwäh­nen, daß Syri­en hier nur ein aktu­el­les Fall­bei­spiel ist, das man grund­sätz­lich und nicht nur auf Syri­en anwen­den sollte.

Ganz abseits von jeg­li­chen recht­li­chen und poli­ti­schen Maß­nah­men zur Remi­gra­ti­on soll­ten Wehr­haf­tig­keit und Zusam­men­halt vor allem bei der Jugend im Fokus stehen.

Um die Fra­gen zu Beginn des Arti­kels zu beant­wor­ten: Das Sicher­heits­ar­gu­ment ist kei­nes, des­sen wir uns bedie­nen soll­ten. Nut­zen wir lie­ber ande­re Argu­men­te, dann müs­sen wir auch nicht zurück­ru­dern, sobald sich die geo­po­li­ti­sche Groß­wet­ter­la­ge ändert.

Noch ein Wort zu Mag­de­burg, den inzwi­schen all­jähr­li­chen Sil­ves­ter-Kra­wal­len, Aschaf­fen­burg, …: Die­se Vor­fäl­le zei­gen: Die Gefahr geht nicht nur von mus­li­mi­schen oder gar isla­mis­ti­schen Flücht­lin­gen aus, son­dern auch von gemä­ßig­ten oder gar angeb­lich anti-mus­li­mi­schen Migranten.

Die Men­schen aus dem ara­bi­schen Raum wur­den über Jahr­tau­sen­de von der ara­bi­schen und mus­li­mi­schen Kul­tur geprägt. Die­se Prä­gung wer­den die­se Men­schen nicht los. Ein­zel­ne Mus­li­me kön­nen ‘raus aus dem Islam, aber der Islam geht nicht so ein­fach ‘raus aus den (Ex)-Muslimen. Die jahr­tau­sen­de­wäh­ren­de Prä­gung eines Men­schen durch sei­ne Kul­tur und Reli­gi­on geht wesent­lich tie­fer. Auch das ist ein wei­te­rer Beleg für die Vali­di­tät der oben genann­ten Argu­men­te für eine groß ange­leg­te Rück­füh­rung von Migran­ten, die kri­mi­nell sind, Aus­bür­ge­run­gen und anschlie­ßen­de Rück­füh­rung von Men­schen, die bei der Ein­bür­ge­rung fal­sche Anga­ben gemacht haben und Aus­rei­se­an­rei­ze für Men­schen, die inte­gra­ti­ons­un­wil­lig sind und es sich in unse­rem Sozi­al­sys­tem gemüt­lich gemacht haben. Kurz: Remigration!

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Kommentare (31)

RMH

5. Februar 2025 09:17

"Sollte die Sicherheitslage bei dieser Diskussion überhaupt eine Rolle spielen?" Selbstverständlich hat sie eine Rolle zu spielen, da sie eine der sog. Tatbestandsvoraus. im Schema einer Rechtmäßigkeitsprüfung ist. Wenn sich das Recht nicht ändert, dann braucht man nicht theoretische Ausführungen machen von wegen, mimimi, wollen wir doch gar nicht so, darf bei "unserer" Strategie keine Rolle spielen etc. Es ist so. Basta. Respekt vor dem Recht fordern eigentlich Rechte. Letzte Woche im BT gab es den Versuch, die Rechtslage (zu einem anderen Punkt, nicht der Rückführung) zu ändern. Krachend gescheitert & selbst wenn es geklappt hätte, wäre der Gang nach Karlsruhe, EuGH, EGMR etc. vorprogrammiert. Erkenntnis? Man muss die grundlegenden rechtli. Strukturen ändern, in dem Punkt hat es zuminest in der Union bereits ein kleines bisschen Klick gemacht. Alle anderen verstecken sich hinter dem Recht, argumentieren, man könne ja nichts ändern, da es rechtlich unmöglich sei, bla bla bla, auf gut deutsch: Man verweigert das, was der Legislative zukommt, nämlich Rechtsgestaltung. Daher sind Mehrheiten im Parlament nach wie vor wichtig & nicht ohne Grund hat sich das Kartell der Alltparteien gebildet. Auch hier hilft aktuell der Blick nach USA: Die Admin. Trump zeigt, wie man gestaltet, wie man Dinge durchsetzt - ohne dabei den Rechtsstaat an die Wand zu fahren. Man darf gespannt sein, wann man auch dort sich an irgendetwas festgefahren hat.

tearjerker

5. Februar 2025 10:02

Politik erzählt den Leuten, was die hören wollen und macht es sich so einfach wie möglich. Deshalb ist "Sicherheit" ideal, denn fast Alle sind dafür, während die Entscheider und Vollstrecker sich mangels konkreter Vorgaben aus der Verantwortung mogeln können und die Geschäfte von NGOs, Anwälten etc nicht gestört werden. Kampagnen für oder gegen Begriffe sind nicht so wichtig. Ergebnisse werden erzielt, indem die Regeln zum Nachteil der Profiteure geändert werden. Das würden überwiegend Inländer sein, weshalb absolut nichts passieren wird.

Ein gebuertiger Hesse

5. Februar 2025 10:23

Über das Tagesaktuelle hinaus ins Weite und Tiefliegende gehen - Für Perspektiverweiterungen und Artikel wie den obigen gibt es SiN. 

FreimuthGraubart

5. Februar 2025 10:51

@RMH Die Aussage des Artikels sollte nicht sein, dass man die bestehenden Gesetze ignorieren sollte, sondern sich zur Begründung von Abschiebungen auf tiefer gehende Argumente stützen sollte, die nicht so volatil sind wie die Sicherheitslage einer arabischen Bananenrepublik.
Abschiebungen in eine 'Musterstadt' (Vorschlag Sellner) oder aber auch die Abschiebung in ein in der Nähe des Krisenorts gelegenes Flüchtlingslagers sind immer möglich. Die Gründe, warum wir abschieben wollen, sind kulturelle, finanzielle und natürlich die EIGENE Sicherheit.

Daniel

5. Februar 2025 10:55

Diesen Punkt aufzugreifen, heißt für mich weniger, dass man sich die Argumentation der anderen Seite zu eigen macht, sondern dass man sie schlichtweg beim Worte nimmt. Wenn ich frage, wieso aus den Gastarbeitern von einst dauerhafte Einwohner wurden, bedeutet das ja auch nicht, dass ich mich mit dem Anwerbeabkommen einverstanden erkläre. Es verdeutlicht vielmehr das zugrundeliegende Problem: Dass aus einem (ursprünglich und rechtlich angelegten) temporären Status in Millionen Fällen ein Dauerzustand wird. Dabei müsste schon aus Gründen der Rechtsgleichheit nach dem Wegfall einer notwendigen Bedingung die Prüfung auf dem Fuße folgen, ob andere hinreichende Gründe vorliegen oder ob die Berechtigung entzogen wird. "Na ja, der Betreffende will halt nicht" ist auf so ziemlich jedem anderen Rechtsgebiet ein doch eher schwacher Einwand.

Rheinlaender

5. Februar 2025 11:10

Der Entzug der Staatsangehörigkeit scheint rechtlich vergleichsweise unproblematisch zu sein, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in solchen Fällen Klagen von Islamisten abgewiesen, denen Frankreich die Staatsangehörigkeit entzogen hatte.
Zu prüfen wäre m.E., ob man in Fällen, in denen nur eine deutsche Staatsangehörigkeit vorliegt, eine Lösung für die Zuweisung von Staatsangehörigkeiten finden kann. Die entsprechenden Personen könnten dann z.B. eine libysische Staatsangehörigkeit zugewiesen bekommen und mit Einverständnis der libysischen Regierung in humanitäre Auffangeinrichungen remigriert werden. Deutschland könnte anschließend arbeitsintensive Projekte z.B. zur Erschließung und zum Abbau von Rohstoffen unterstützen, bei denen die Remigrierten als Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten.
Am Ende würden alle gewinnen: Deutschland würde von nicht integrierbaren Gruppen und den Folgen ihrer Präsenz entlastet, diese würden eine echte Perspektive in Staaten mit gutem Wetter, viel Platz, vertrauter Kultur und niedrigen Lebenshaltungskosten gewinnen, die sie als niedrig qualifizierte Arbeitskräfte in Deutschland niemals haben könnten, die wirtschaftliche Entwicklung der Aufnahmestaaten würde gefördert, und Deutschland würde von den erwähnten Projekten wirtschaftlich profitieren.

Rheinlaender

5. Februar 2025 11:24

Libyen würde sich aufgrund seiner lagebedingt absehbar kooperativen Regierung, seiner Rohstoffvorkommen und seiner günstigen Erreichbarkeit für Transporte per Eisenbahn zu italienischen Häfen und Weitertransport mit Schiffen zu libysischen Häfen als Remigrationsziel für Remigranten mit arabischen Hintergründen anbieten. Für Hintergründe im Raum Subsahara-Afrika würde sich ggf. Ruanda anbieten, dessen Regierung entsprechenden Abkommen ggf. im Gegenzug zu einer europäischen Anerkennung der Annexion von Teilen des Ostkongos zustimmen würde. Die dortigen Rohstoffvorkommen und der Bedarf an niedrigqualifizierten Arbeitskräften sind erheblich. Ein weiterer möglicher Remigrations- und Entwicklungraum wäre Iran/Afghanistan. Gegenüber beiden Staaten verfügen Deutschland und Europa über wirksame Druckmittel, mit denen Abkommen herbeigeführt werden könnten, u.a. in Form einer Inaussichtstellung einer Aufhebung von Sanktionen.

Laurenz

5. Februar 2025 12:15

@FG ... auch, wenn der Teilnehmer @RMH aus juristischer Sicht Recht hat, hindert das keine Exekutive auf Befehl der Legislative nicht-tarifär zu handeln. Es gab in Nachkriegszeiten Österreichs den Fall, daß die Grenzschutzbeamten an der Grenze einfach die Invasoren sprachlich nicht verstanden hatten, wenn diese das Zauberwort "Asyl" sprachen & die Einreisewilligen dann zurück schickten. Daß niemand ohne gültige Papiere irgendwo einreist, ist überall Gesetz. Wenn Sie ohne Papiere am Flughafen in Bangkok ankommen, läßt man Sie nicht einreisen. Die Fluggesellschaften müssen auf eigene Kosten die Papierlosen wieder mitnehmen. Deswegen kommt erst gar niemand ohne gültige Papiere ins Flugzeug. In Italien zeigt sich, daß es Meloni (& Salvini) noch nicht gelungen ist, die Justiz von den Kultur-Marxisten Draghis & Co. zu säubern. Ein Gericht sorgte vor kurzem wieder dafür, daß nach Albanien ins Auffanglager "deportierte" Migranten zurück nach Italien verbracht werden mußten, obwohl der Aufenthalt in sicheren Drittstaaten legal ist. Schon haarig, wenn die eigene Justiz aus niederen Beweggründen das Recht beugt. 

Laurenz

5. Februar 2025 12:16

@FG (2) ... Sie, FG, haben auch die Linken nicht verstanden. Sicherheitsfragen spielen für Linke keine Rolle, mit der einzigen Ausnahme & zwar die Sicherheit Linker. Deswegen schauten Mitarbeiter der SPD-Zentrale in Hamburg, 1999, auch blöd, als Kurden sie aus dem Fenster hängen ließen. https://taz.de/!1301414&s=kurden&SuchRahmen=Print/ Auch die innere Sicherheit Deutschlands spielt keine Rolle, wie jetzt die formal & wahlkampftaktisch ausscherende CDU feststellen muß. Linke Gewalt ist aus Sicht der Linken immer legitimiert. Wenn in Syrien Linke an der Macht sind, ist Syrien sicher, auch wenn da jeden Tag hunderte erschossen werden. Wo RMH juristisch Unrecht hat, wäre zB eine Syrische Mobilmachung. Da bei uns im wesentlichen junge gewaltbereite & wehrfähige Männer zu Gast sind, ist es legal, diese nach Syrien zum Wehrdienst auszuliefern. Al-Schaara hatte ja alle Migranten zurückgerufen. Das kann man so oder so interpretieren. Was die Brutalität des Kulturkreises angeht, so war diese bei uns bis zu den Fürsten der Aufklärung (zB Hohenzollern & Habsburger, im Grunde alles Freimaurer) nicht anders als im Islamischen Kulturraum. Die Fürsten der Aufklärung stoppten die Brutalität christlicher (also orientalisch ideologischer) Willkür, weil sie für ihre Volkswirtschaften Rechtssicherheit brauchten.

ofeliaa

5. Februar 2025 13:02

Eine sehr interessante Perspektive. Vor Kurzem fiel mir auch auf, dass die Forderung nach nur einer Staatsangehörigkeit so ein Fall ist, bei dem sich die Schlange sozusagen in den eigenen Schwanz beisst. So wie ich das  verstanden habe, kann man Menschen eine Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn sie dadurch staatenlos würden. Fordert man also, dass Menschen sich zu einem Staat bekennen müssen, so hätte man - falls diese Menschen Straftaten begingen - wohl gar keine Chance mehr, sie auszuweisen/ihnen die dt. Staatsbürgerschaft zu entziehen. Kann aber auch sein, dass ich es nicht ganz richtig verstanden habe. Tendenziell dachte ich immer, es klinge schlüssig, dass Leute entscheiden müssten, wem sie sich zugehörig fühlen, aber letztendlich entscheidet evtl. doch nicht das Geschriebene auf einem Pass, wem oder was sie sich jemand zugehörig fühlt und doppelte Staatsbürgerschaften sind somit doch besser. 

Majestyk

5. Februar 2025 13:51

"Wir haben keine Verpflichtung, syrische Flüchtlinge bei uns aufzunehmen."
Falls mit "wir" Deutsche gemeint ist, dann haben wir gar keine Verpflichtung irgendwen in Deutschland aufzunehmen, hatten wir abgesehen von vertriebenen anderen Deutschen nie. Recht auf Asyl ist bereits Mißbrauch. Man kann Asyl gewähren, niemand darf ein Recht darauf haben. Den Nachbarn kann ich ja auch mal aufnehmen, wenn es in seiner Hütte gebrannt hat, verpflichtet bin ich dazu nicht und ich bau bestimmt nicht extra für den Nachbarn an ubd kürze dafür den eigenen Kindern das Taschengeld.
Ob es in Syrien sicher ist oder nicht, das ist mir schnurz. In Deutschland ist es ja aucb nicht sicher. Ich sehe nicht ein, warum man sich als Deutscher die Probleme der Welt zu eigen machen sollte. Hätte ich unter Arabern oder Moslems leben wollen, wäre ich dort zur Welt gekommen. Im Übrigen bin ich nicht verpflichtet irgendwas zu akzeptieren, wozu ich nie befragt wurde. Ergo wurde die Ansiedlung von Fremden undemokratisch beschlossen und darf rückabgewickelt werden. 
Der Name Deutschland ist eindeutig, sonst müßte es Beliebigland heißen.

Beta Jas

5. Februar 2025 14:34

@RMH
Die sogenannte Sicherheitslage in einem Land spielt bei dem Asylrecht im Grundgesetz keine Rolle, denn bei dem Asylrecht handelt es sich eigentlich um ein individuelles Recht einzelner Personen, Menschen die aus >politischen Gründen< wie einst bei den Nationalsozialisten ins Ausland flohen, haben ein Recht gemäß des Artikels darauf. Wer Teil einer Gesellschaft ist, die sich in einem Bürgerkrieg befindet oder befand, ist nicht politisch verfolgt sondern hat sich auf eine Seite zu stellen oder neutral zu bleiben. Alles in allem, handelt es sich um einen fortwährenden Missbrauch dieses Artikels um Menschen umzusiedeln. Ganz zu schweigen davon das Martin Neuffer mit seiner Forderung Recht hatte, das grundgesetzliche Asylrecht auf Europa zu begrenzen. Das ist aber schon etwa 40 Jahre her. 

Blue Angel

5. Februar 2025 14:42

Syrien war vor dem Globalisten-geförderten Putsch der Kopfabschneider sicher für jeden, der keine Menschenrechtsverbrechen begangen hat: Präsident Assad hat immer wieder Amnestien erlassen.  - Jetzt ist es nur noch für diejenigen sicher, die kein Problem mit einem Scharia-Staat haben, sprich: Für die Mehrzahl der hierher "Geflüchteten", wie man am Verhalten der meisten dieser Leute erkennen kann.  
Für diesen Personenkreis kann m. E., neben allem oben Genannten, auch/zusätzlich das Argument der Sicherheit zwecks Remigration angeführt werden: Wer über den gelungenen Putsch der Kopfabschneider jubelt sollte ihnen schnellstmöglich Gesellschaft leisten. 

Dr Stoermer

5. Februar 2025 14:58

"Das sind die Forderungen, die AfD und Vorfeld stellen sollten."
"Forderungen" stellt jemand an jemanden, mit dem er sich im regulären Rechtsverkehr befindet. Entführer, die eines RAF-Kommandos beispielsweise, mögen ebenfalls "Forderungen" an die Polizei stellen, weil sie sich im Irrtum darüber befinden, ihre gewaltbasierte Position versetze sie "auf Augenhöhe". Schon umgekehrt wird die Polizei gegenüber den Entführer keine "Forderungen" stellen, sondern allenfalls taktische Erwägungen in die Art der Kommunikation einfliessen lassen, um ein möglichst risikoarmes Vorgehen bei der Unschädlichmachung der Täter zu ermöglichen. Die Polizei "argumentiert" auch nicht, denn Falsches wird nicht durch Erörterung Richtig.
Es sollten von uns weder "Forderungen" gestellt noch Bitten vorgetragen werden. Sondern Ansagen, was richtig und was zu tun ist. Araber gehören nach Deutschland so wie Deutsche nach Arabien: Im Zuge von Geschäftsreisen, Handelsniederlassungen, Tourismus, Wissenschafts- und Kulturaustausch sowie sich daraus ggf. ergebenden familiären Verbindungen zwischen ihnen, wer's denn mag. Es soll ja orientalische Schönheiten geben. Aber Deutschland ist keine kostenlose Karawanserei, in der die Einheimischen jedem Dahergelaufenen zu Diensten sind. "Recht", dass dies anders beschreibt, kann keines sein.

Bernd

5. Februar 2025 15:15

@RMH
Ich bin kein Fachmann des Rechts, aber ist es denn so, dass das geltende Gesetz zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen in Drittstaaten unmöglich macht? Es wurde nun schon in verschiedenen Ländern solche Versuche unternommen, und alle sind vor Gericht gescheitert. Ich habe den Verdacht, dass nicht die jeweiligen und international ganz unterschiedlichen Verfassungstexte das Problem sind, sondern die gängige Rechtsauslegungspraxis. Würde die AfD in den nächsten Jahren wundersamerweise eine absolute Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreichen, sie müsste damit rechnen, dass Karlsruhe alles lahmlegt, im Zweifelsfall per Verweis auf die nebulöse Menschenwürde. Das Parteienkartell und seine Entsprechungen im Ausland haben den Rechtstaat auf ähnliche Weise erobert wie Hitler: nicht durch völlige Umkrempelung der bestehenden Gesetze sondern durch Einsetzung willfähriger Richter.

Diogenes

5. Februar 2025 15:18

Die Frage nach der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz von dessen Volks- und Staatsangehörigen sowie ihres Ahnenerbes, dem Hohen/Guten/Schönen/Heiligen, um den kommenden Generationen den einzigartigen Volkscharakter zu bewahren, steht im gesunden Rechtsrange (welches der dt. Sicht, entsprechend, das dt. Interesse formuliert) immer an 1. Stelle für den stolzen Deutschen der sich seines Volkes und Staates bewusst ist (im Gegensatz zu ohnmächtigen/bewusstlosen dt. Volks-, Staats- u. Zeitgenossen). Wenn Staatsgesetze/Ministerialverordnungen/Amtsinhaber bzgl. d. Frage nicht mit dem gesunden Volksempfinden übereinstimmen und sich gar vom Volk als weltanschauliche Ausgangswarte wie sie aus Jahrtausenden organisch gewachsen ist, entwurzeln, müssen sie geändert/entfernt werden.
 
Von diesem Standpunkt ausgehend, hinter der auch als Argument eine reale und in jeglicher Hinsicht (Finanzüberlastung & Kriminelle Gefahrenlage) vorhandene/greifbare Notlage von Stadt, Land und Bevölkerung steht, müsse man auch politische Notstandsmaßnahmen zustande bringen die ohne Aufschub und Ausnahme den Missstand zu beseitigen durch eine nationale Kraftanstrengung (dazu gehören nicht nur Polizei- und Wehrkräfte, sondern auch Freiwillige) das Volk in die Lage versetzen wieder Herr im eigenen Lande zu sein. Der Ist-Heimatzustand in den Herkunftsländern jener in Art und Wesen raumfremden Völkerschaften spielt keine Rolle beim Vollzug der Maßnahmen zur Behebung der Notlage in Volk und Staat. 
 

Bernd

5. Februar 2025 15:24

Es ist immer verführerisch, dem Gegner argumentative Inkonsistenz nachzuweisen. In Zeiten allzu großer ethischer Relativität ist ja der einzige Maßstab, an dem man ihn vernünftig messen kann sein eigener. Und dann läuft man Gefahr, Boden zu verlieren, indem man sich zu tief auf das gegnerische Wertesystem einlässt. Zu Recht ist in der neuen Rechten Amerikas der Satz "Democrats are the real racists!" zu einem Witz geworden.

Diogenes

5. Februar 2025 15:39

https://www.youtube.com/watch?v=jMGfafvjBXs (Min. 2:42) Tillschneider (AfD) begründet sein Kreistagspolitikverhalten auch mit dem Wegfall des Asylgrundes, obwohl es bei den heimischen Missständen und Notlagen gar keine Rolle spielen dürfte, ob es in Nahost nun sicher ist oder nicht. Als stolzer deutscher Politiker der sich seines Volkes und Staates bewusst ist muss man doch das Wesen der Fremdextremisten und ihrem Deutschmasochismus festhalten und anprangern, nämlich deren entwurzelten Universalismus, der sich wie eine Rabenmutter gegenüber Deutschen Menschen verhält, bzw. diese gar nicht sieht/(an)erkennt (ob diese Menschengruppe tot ist oder lebt ist gleichgültig), denn der Deutsche hat nach denen keine Typologie der inneren und äußeren Merkmale die in eben als Volk definiert.

Licht des Vaterlandes

5. Februar 2025 16:07

Mir wurscht, ob Syrien "sicher" ist oder nicht.
Sicher ist nur eins: zuviele Syrer sorgen hierzulande für Stress. Passt nicht. Warum dafür Steuern zahlen ? Syrer hinaus, das bedeutet weniger Graus.
Es ist Zeit für einfache Botschaften und einfaches konsequentes Handeln. Amen.

ilmiocantolibero

5. Februar 2025 16:13

"Die Kriminalititätsbelastung, die von diesen Leuten ausgeht..."
Wenn man A sagt, sollte man auch B sagen. Sowenig wie die Sicherheitslage im Herkunftsland entscheidendes Argument sein kann, so wenig sollte es auch die Kriminalitätsbelastung hier sein, denn das hieße, daß wir die Migration dann zu bejahen hätten, wären die Migranten kriminalstatistisch unauffällig.
Auch die Frage des Leides sollte keine tragende Rolle spielen. Es ist vollkommen gleichgültig, ob die, die kommen, leidende Menschen auf der Flucht oder Wohlstandssucher sind. Es ist auch nicht die Hauptfrage, wo diese Menschen herkommen; für uns ist wichtig: Wer sind sie, was sind sie und was sie wollen. Entscheidend ist, ob sie mit uns nach unseren Regeln zusammenleben wollen und ob wir es wollen, mit ihnen zusammenzuleben. 
Die Fixierung der Rechten auf Ausländerkriminalität ist eine Sackgasse und greift zu kurz. Das tagtägliche Aufgeilen lenkt vom Wesentlichen ab. 

Wahrheitssucher

5. Februar 2025 18:10

@ Ein gebürtiger Hesse 
"Über das Tagesaktuelle hinaus ins Weite und Tiefliegende gehen - Für Perspektiverweiterungen und Artikel wie den obigen gibt es SiN."
Absolute Zustimmung, Sie sprechen aus, was ich sagen wollte...

RMH

5. Februar 2025 20:33

@Beta Jas, das Sicherheitsargument spielt bei der Beurteilung von Abschiebungen in ein Herkunftsland eine entscheidende Rolle, nicht bei der Gewährung von Asyl. Ich habe den Artikel so verstanden, dass es im Kern um Remigration geht & man sich dabei in Bezug auf Syrien nicht von der jeweiligen Mafia (Familie, Clan), die gerade dort herrscht, in seinen genuinen, vom dt. Standpunkt zu treffenden Entscheidungen, beinflussen lässt. Ich bin der Auffassung, dass ein Parlament sich nicht auf den Standpunkt stellen kann, dass dürfen wir alles nicht beschließen, da es aus welchen Gründen auch immer nicht rechtmäßig ist. Dann versteckt sich formal betrachtet der Gesetzgeber hinter Gesetzen des Gesetzgebers. Die Verfassung & die Menschenrechte sind hingegen Schwellen, die ein Gesetzgeber beachten muss. Aber auch hier darf man sich nicht Kirre machen lassen von Extremauslegungen, die gerne ins Feld geführt werden. Es geht auf jeden Fall klar mehr, als diejenigen behaupten, die jeden, bis hin zum Brandmauer-Fritzen Merz, als "Verfassungsfeind" denunzieren, der auch nur den Versuch macht, etwas ändern zu wollen. 

das kapital

5. Februar 2025 20:48

Nein, Syrien ist nicht sicher. Die "Hoffnung" jetzt könnte man aber ganz schnell ganz viele Leute dorthin bringen ist ein Trugschluss. Viele von denen werden auf Dauer in Deutschland bleiben. Wenn Deutschland es schafft, dass auf Frist von 5 Jahren die Hälfte der Zuwanderer zurückgehen, dann wäre schon viel gewonnen.Deutschland sollte als erstes Mal eine geschlossene Psychiatrie in Syrien für vielleicht 250 Plätze durchzufinanzieren. Damit die ganzen geisteskranken Messermänner mal dort aufbewahrt werden können und nicht hier zu weiteren Belastungen werden. Wieviel Fachkunde und Recht die syrische Republik (?) anzubieten hat, sollte auch mal geklärt werden. Die Voraussetzung, um die lästigsten Typen zurückzubringen, sollte als erste geschaffen werden. Sonst kommen wieder die Verwaltungsrichter daher und erklären: "wegen der unmenschlichen Psychiatrie in Syrien darf dort gar niemand hin abgeschoben werden.". Eins A rechtsstaatliche Psychiatrien in Syrien zu schaffen, da ja angeblich die Hälfte alle Syrer geisteskrank ist sollte eine der ersten Aktionen der nächsten Bundesregierung sein. Plus Garantie der Rücknahme der Gestörten.

Laurenz

5. Februar 2025 21:23

@Dr Stoermer ... seit vielen Jahrzehnten finden Familienzusammenführungen, zB durch die Ehe, zu 99% immer in Deutschland statt. Hintergrund dieser deutsch-internationalen Ehen, ist das Versprechen Deutschen Wohlstands (hat sich vielleicht bald). Nach 2,5 Jahren Ehe besteht für ausländische Eheleute ein unbegrenztes Bleiberecht. Deswegen werden nach diesem Zeitraum auch viele Ehen geschieden, da der Grund für die Ehe wegfällt oder materiell attraktivere Partner in Aussicht stehen. Empfehle Ihnen, alleine nach Kenia oder Thailand zu reisen. Das Reservoir an potenziellen Bräuten ist unendlich unerschöpflich. Denn in einfacher Logik, besteht die Annahme, daß jemand, der sich eine Reise nach Kenia leisten kann, auch in der Lage ist, 30 Familienangehörige in Afrika zu versorgen. Um uns zu schützen, sollten auch Deutsche Staatsbürger verpflichtet werden, im Ausland oder besser im Land des Ehepartners, das internationale Eheleben fortzuführen, außer die Protagonisten sind für Deutschland systemrelevant. Das mag jetzt ungerecht klingen, aber was ist schon gerecht.

RMH

6. Februar 2025 07:35

"Empfehle Ihnen, alleine nach Kenia oder Thailand zu reisen." @Laurenz, kann man auch auf andere Staaten & insbesondere Teile Osteuropas (vor dem Krieg auch Russlands) einschl. ehem. UdSSR Staaten außerhalb von Europa erweitern. Ihr Beitrag betrifft faktisch einen nicht unerheblichen Teil von AfD- Wählern & auch Mitgliedern  & Abgeordnete. Im Kern haben Sie bei Beachtung der Regeln von Konsequenz aber durchaus Recht, wenn man das eine will, wird man Probleme bekommen, dutzendes Vergleichbares auf einmal nicht mehr zu wollen. Die politische Gegenseite löst diese Entscheidungs-Dilemmata durch schlichtes, extremistisches na gut, dann lassen wir eben im Zweifel alle rein & im Zweifel dürfen alle dableiben. Das andere extrem ist, alle raus. Wenn man das konsequent durchzieht, trifft es, wie ausgeführt, auch AfD- Klientel im relevanten bis großen Maße. Da die AfD aber keine Partei der Extreme & der Extremisten gibt, wird es Lösungen geben müssen, die eben auch ein bisschen Hirnschmalz verlangen & die man nicht in grob schwarz-weiß reduziert darstellen kann. Im Zweifel dann eben gehen, statt bleiben. Und wenn kein Zweifel besteht, dann eben klar "bleiben".

FreimuthGraubart

6. Februar 2025 08:34

Ich freue mich ja über die rege Diskussion, aber Intention des Artikels ist es die ungünstige Wahl eines Argumentes zu kritisieren, das einem bei absehbarer Entwicklung unnötigerweise um die Ohren fliegt und der Hinweis, dass es Argumente gibt, die sich nicht so leicht zerstreuen, oder sich gar gegen einen selbst wenden.
Die Sicherheitslagen im Heimatland des Migranten ist für eine Abschiebung irrelevant, weil man in ein Flüchtlingslager oder in ein sicheres Nachbarland abschieben kann, in dem die Sicherheitslagen unbedenklich ist. Die Sicherheitslage ist hier irrelevant weil es eine ganz einfache Alternative gibt. Ich denke auch aus 'rechter Sicht' ist es moralisch schwer zu rechtfertigen, Menschen direkt in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Für Migranten die etwas verbrochen haben, gibt es noch eine ganz andere 'Alternative' - den Knast.
Die Sicherheitslagen in UNSEREM Land ist selbstverständlich sehr relevant - das ist es doch worunter wir alle und die Schwachen (Frauen, Kinder, Rentner) ganz besonders leiden. Die Lösungen liegen hier auf der Hand: Zum einen eben Abschiebungen, Durchgriff der Justiz und ganz wichtig (Im Artikel nur ganz kurz angerissen) - Die Wehrhaftigkeit, der Stolz und Zusammenhalt der Deutschen.
Wehrhaftigkeit, Stolz und Zusammenhalt wären bestimmt einen weiteren, eigenen Artikel Wert ;-)

FreimuthGraubart

6. Februar 2025 08:44

@ilmiocantolibero
"Wenn man A sagt, sollte man auch B sagen. Sowenig wie die Sicherheitslage im Herkunftsland entscheidendes Argument sein kann, so wenig sollte es auch die Kriminalitätsbelastung hier sein, denn das hieße, daß wir die Migration dann zu bejahen hätten, wären die Migranten kriminalstatistisch unauffällig."
Da möchte ich gerne Widersprechen. Im Falle der Änderung der Sicherheitslage von Syrien, wendet sich das Argument gegen denjenigen, der es vorher benutzt hat. Im Falle des eigenen Heimatlandes, fällt das Argument einfach weg und es bleiben 'nur noch' die zwei dutzend Anderen! 
Abgesehen davon - gibt es im Falle von 'Syrien' sehr einfache Alternativen (Abschiebung in ein Lager, Musterstadt,...). 

Laurenz

6. Februar 2025 09:07

@RMH ... Sie haben natürlich vollkommen Recht. Ihre Analysen haben radikal an Wert in die absolute Spitzengruppe gewonnen, wenn wir das mit Ihren Beiträgen von noch vor einem Jahr vergleichen. Wünsche Ihnen weiterhin Glück & Wohlbefinden. Bleiben wir doch im unsagbaren Kopfschußbereich EKs. Die Deutschen sind das intelligenteste Volk Europas. Solange man nicht nur Juden & Vietnamesen reinläßt, sinkt logischwerweise der IQ bei jeglicher durchschnittlichen Einwanderung. Bringt uns das weiter? Wir haben seit 150 Jahren einen Mangel an diplomatischer Kompetenz, weil das Deutsche Hirn Diplomatie nicht als produktive Kompetenz ansieht. Das sind 2 wesentliche politische Aspekte, an denen kein Deutscher Politiker, der sich in Nachhaltigkeit üben will, vorbeikommt.

Laurenz

6. Februar 2025 12:50

@FG ... warum sollten wir junge männliche Syrer, die für oder gegen Assad, für oder gegen Hinz & Kunz, für oder gegen die Kurden & Amis, für oder gegen die Türken kämpfen können, Schutz gewähren? Die betrieben quasi Fahnenflucht, für wen auch immer.

Majestyk

6. Februar 2025 13:39

Man sollte endlich davon wegkommen so zu tun als würden Menschen vor etwas fliehen und einsehen, daß die bewußt angelockt werden. Dann ändert das vielleicht endlich etwas an der Einstellung zum korrupten System BRD und in letzter Konsequenz die Gedankenspiele man könne mit dem Unionsteil des Establishment kooperieren.

heinrichbrueck

6. Februar 2025 14:32

Das Asylgesetz ist ein moralisches Hirngespinst. Dieser Zuständigkeitsbereich umfaßt die ganze Menschheit. (Die Toten diskutieren ihren eigenen Untergang.) Konkurrenzbeseitigung ist ein evolutionäres Thema, kein moralisches Wunschkonzert. Echte Konkurrenz bewirkt Zusammenhalt. Identitätsgestörte müssen auch sterben. Entscheidungsschlachten sind Tagesgeschäft (schlagen sich zwei Weiße gegenseitig tot, muß man doch nicht immer darunter sein). Alle Länder sind sicher, man muß sich halt benehmen können. 

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