Die Mainstream-Medien und einige Leute aus “unserem” Lagen sagen nun, Syrien sei sicher.
Aber ist es das wirklich und noch viel wichtiger: Sollte die Sicherheitslage bei dieser Diskussion überhaupt eine Rolle spielen? Viele Beobachter sind sich einig, daß der Zusammenbruch des Assad-Regimes absehbar nicht gerade zu einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Syrien führen wird.
Ist diese Frage (“Sicherheit”) überhaupt zielführend?”. Wenn in Syrien nur der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben wurde, wird sich die Sicherheitslage in Syrien mittelfristig absehbar wieder zum Schlechteren wenden.
Was passiert dann mit unserer Forderung nach der Rückführung aller Syrer, nachdem das neue Terror-Regime kollabiert ist, wenn sich in ein paar Monaten auch im Mainstream die Ansicht durchsetzt, daß Syrien jetzt ein “Failed state” geworden ist?
Müßten diejenigen, die das Argument der Sicherheitslage ins Feld führten, dann nicht zurückrudern? Führen diese Leute nicht ihr eigenes Argument ad absurdum? Wenn man das Argument der Sicherheitslage ernst nehmen würden, müßten dann nicht alle Syrer hierbleiben dürfen, wenn sich die Sicherheitslage “plötzlich und überraschend” wieder verschlechtert?
Eine rechte Partei oder Bewegung sollte nicht in Altparteien-Manier versuchen, einen vermeintlich leichten argumentativen Sieg über den politischen Gegner zu erreichen. Ein argumentativer Sieg sollte nachhaltig sein – und nicht auf einer Lüge basieren. Wenn diese Lüge dann noch absehbar in kürzester Zeit kollabieren wird, ist es geradezu selbstzerstörerisch, die eigene Argumentation darauf zu stützen.
Das Argument, daß man in propagandistischer Absicht doch auch gerne verkürzen oder gar ein wenig flunkern dürfe, zählt hier nicht. Erstens verfügen wir nicht über den medialen Einfluß, wie es unsere Gegner tun. Wenn sich die Mär unserer Gegner in Luft auflöst, ziehen diese einfach die nächste wie ein Magier die Kaninchen aus dem Hut. Und unsere Gegner verfügen auch über die mediale Macht, diese neue Geschichte zu setzen – egal wie hanebüchen diese sei.
Diesen Luxus haben wir nicht. Wenn sich “unser” Argument in Luft auflöst, wird unser Gegner das in all seinen Medien breittreten. Jeder noch so tolle Vorteil, der sich kurzzeitig ergeben hätte, würde sich dann wieder verflüchtigen. Zweitens würde es dem rechten Lager ganz gut tun, sich nicht derselben Propaganda-Tricks zu bedienen, die wir am linken Lager so verachten.
Unsere Argumente, die wir schon vor dem Fall Assads hatten – warum syrische Flüchtlinge nichts in Deutschland verloren haben – sind die richtigen! Warum also jetzt auf einmal anfangen, mit den Argumenten des Gegners zu arbeiten? Syrischen Flüchtlingen soll in der Nähe ihrer Heimat geholfen werden!
Das heißt: Grenzen dicht und Flüchtlingslager in der Nähe des Krisenorts. Materielle und finanzielle Unterstützung zum Aufbau dieser Lager – aber kein einziger syrischer Flüchtling darf in unsere Heimat einwandern.
Wir haben keine Verpflichtung, syrische Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Die Demonstrationen in europäischen Großstädten, die den Fall von Assad und die “Erfolge” der islamistischen Terror-Milizen, die von unseren Medien gerne als “Rebellen” betitelt werden, dürfen wir unseren politischen Gegner gerne unter die Nase reiben. Diese Demonstrationen zeigen, wes Geistes Kind die sogenannten Flüchtlinge sind, die wir bei uns aufgenommen haben.
Unsere Forderung nach deren Rückkehr sollte nicht auf dem falschen Argument der Sicherheitslage basieren, sondern darauf, daß diese Leute das gleiche Gedankengut vertreten wie die islamistischen Terroristen. Aufgrund dieses Gedankenguts und aufgrund ihrer kulturellen Inkompatibilität können wir diese Leute in Europa nicht tolerieren, nicht weil sich die Sicherheitslage verändert hat.
Die einzigen Ausnahmen, die man bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa machen sollte, sind religiöse Minderheiten, die in Syrien nun tatsächlich um ihr Überleben bangen müssen und für die es auch in der Region sehr schwer werden wird, einen halbwegs sicheren Ort zu finden. Aber keine Sorge: Sowohl Christen als auch Jesiden aus Syrien sind Kummer gewohnt. Die meisten Angehörigen dieser Minderheiten werden dort bleiben und kämpfen, wenn nötig bis zum Tod.
Wir sollten darauf bestehen, daß alle Asylbescheide und alle Duldungen, die seit 2015 ausgesprochen wurden – genauso wie alle Einbürgerungen – nach einer politischen Wende überprüft werden. Alle Personen, die für Al-Qaida oder deren Ableger gekämpft haben, müssen sofort abgeschoben oder in ein Abschiebelager in Grenznähe verbracht werden, das nur in Richtung der alten Heimat verlassen werden darf.
Wir brauchen keine speziellen, auf Syrer ausgerichteten Abschiebe-Initiativen. Was wir brauchen, ist eine allgemeine Remigrations-Initiative, speziell für jene Menschen aus dem arabischen Raum. Diese Initiativen sind leicht mit den altbekannten Argumenten zu begründen. Die da wären: Die Kriminalititätsbelastung, die von diesen Leuten ausgeht, die immer wieder durch jede neue Kriminaltitätstatistik aufs neue bestätigt wird, und das, obwohl die Kriminalitätstatistiken sehr zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung verfälscht werden.
Zudem ist es ein kulturelles Argument: Wir wollen keine massenhaft arabischen und muslimisch geprägten jungen Männer auf unserer Straße haben, sodaß sich niemand mehr sicher fühlt, wenn man abends durch die Stadt läuft. Wir wollen unsere Weihnachtsmärkte nicht mit Beton-Pollern absichern. Genau deshalb wollen wir die Menschen, welche die Unsicherheit auf unseren Straßen erzeugen, hier nicht haben. Des weiteren wären da die Sozialkosten, die Gesundheitskosten, das Gerechtigkeitsargument – warum sollte jemand, der nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat, Leistungen daraus beziehen und ganz sicher noch sehr viele mehr …?
Zudem müssen wir auf eine Verschärfung der Gesetze drängen, die Abschiebungen bei Verstößen massiv erleichtern. Bei Terror-Verdacht sollte es möglich sein, schon vergebene deutsche Staatsbürgerschaften wieder zu entziehen.
Das sind die Forderungen, die AfD und Vorfeld stellen sollten. Es geht jetzt darum, metapolitische Meter zu machen und nicht auf Basis der falschen Argumente einen Pyrrhus-Sieg zu erringen. Und es ist wohl müßig zu erwähnen, daß Syrien hier nur ein aktuelles Fallbeispiel ist, das man grundsätzlich und nicht nur auf Syrien anwenden sollte.
Ganz abseits von jeglichen rechtlichen und politischen Maßnahmen zur Remigration sollten Wehrhaftigkeit und Zusammenhalt vor allem bei der Jugend im Fokus stehen.
Um die Fragen zu Beginn des Artikels zu beantworten: Das Sicherheitsargument ist keines, dessen wir uns bedienen sollten. Nutzen wir lieber andere Argumente, dann müssen wir auch nicht zurückrudern, sobald sich die geopolitische Großwetterlage ändert.
Noch ein Wort zu Magdeburg, den inzwischen alljährlichen Silvester-Krawallen, Aschaffenburg, …: Diese Vorfälle zeigen: Die Gefahr geht nicht nur von muslimischen oder gar islamistischen Flüchtlingen aus, sondern auch von gemäßigten oder gar angeblich anti-muslimischen Migranten.
Die Menschen aus dem arabischen Raum wurden über Jahrtausende von der arabischen und muslimischen Kultur geprägt. Diese Prägung werden diese Menschen nicht los. Einzelne Muslime können ‘raus aus dem Islam, aber der Islam geht nicht so einfach ‘raus aus den (Ex)-Muslimen. Die jahrtausendewährende Prägung eines Menschen durch seine Kultur und Religion geht wesentlich tiefer. Auch das ist ein weiterer Beleg für die Validität der oben genannten Argumente für eine groß angelegte Rückführung von Migranten, die kriminell sind, Ausbürgerungen und anschließende Rückführung von Menschen, die bei der Einbürgerung falsche Angaben gemacht haben und Ausreiseanreize für Menschen, die integrationsunwillig sind und es sich in unserem Sozialsystem gemütlich gemacht haben. Kurz: Remigration!
RMH
"Sollte die Sicherheitslage bei dieser Diskussion überhaupt eine Rolle spielen?" Selbstverständlich hat sie eine Rolle zu spielen, da sie eine der sog. Tatbestandsvoraus. im Schema einer Rechtmäßigkeitsprüfung ist. Wenn sich das Recht nicht ändert, dann braucht man nicht theoretische Ausführungen machen von wegen, mimimi, wollen wir doch gar nicht so, darf bei "unserer" Strategie keine Rolle spielen etc. Es ist so. Basta. Respekt vor dem Recht fordern eigentlich Rechte. Letzte Woche im BT gab es den Versuch, die Rechtslage (zu einem anderen Punkt, nicht der Rückführung) zu ändern. Krachend gescheitert & selbst wenn es geklappt hätte, wäre der Gang nach Karlsruhe, EuGH, EGMR etc. vorprogrammiert. Erkenntnis? Man muss die grundlegenden rechtli. Strukturen ändern, in dem Punkt hat es zuminest in der Union bereits ein kleines bisschen Klick gemacht. Alle anderen verstecken sich hinter dem Recht, argumentieren, man könne ja nichts ändern, da es rechtlich unmöglich sei, bla bla bla, auf gut deutsch: Man verweigert das, was der Legislative zukommt, nämlich Rechtsgestaltung. Daher sind Mehrheiten im Parlament nach wie vor wichtig & nicht ohne Grund hat sich das Kartell der Alltparteien gebildet. Auch hier hilft aktuell der Blick nach USA: Die Admin. Trump zeigt, wie man gestaltet, wie man Dinge durchsetzt - ohne dabei den Rechtsstaat an die Wand zu fahren. Man darf gespannt sein, wann man auch dort sich an irgendetwas festgefahren hat.