Sezession
1. Januar 2005

Soziale Gerechtigkeit

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 8 / Januar 2005

sez_nr_8von Martin Hoschützky

Im Schatten von Hartz IV hat die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit wieder Hochkonjunktur, handelt es sich doch bei der sozialen Gerechtigkeit um einen Begriff, der ohne Abstriche als identitätsstiftend für die Bundesrepublik bezeichnet werden kann. Und dieser taugte um so mehr zum großen bundesrepublikanischen Leitstern, je lauter die Wirtschaftswissenschaft ihre Kritik an der Idee des Staatsinterventionismus zu äußern begann und je deutlicher wirtschaftsliberale Vorstellungen in Form der Reaganomics und des Thatcherism Konturen annahmen. Sich von derlei Denken im Namen der sozialen Gerechtigkeit zu distanzieren, fiel der deutschen Politik leicht, denn die Neoliberalen berufen sich bei ihren Modellen häufig auf Friedrich von Hayek.

Nach der Lehre des Erneuerers der klassischen liberalen Tradition kann eine auf Angebot und Nachfrage reagierende Wirtschaftsordnung besser als andere Systeme die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und einen allgemeinen Wohlstand schaffen, weil sie die Fähigkeiten der Einzelnen aktiviert. Hayek schloß eine Unterstützung der Menschen, die am Markt aus eigener Kraft kein zum Leben ausreichendes Einkommen erzielen können, nicht generell aus, aber im Grundsatz sah er die Gerechtigkeit allein im Bereich der persönlichen Tugenden angesiedelt. Deshalb könne die Kategorie der Gerechtigkeit nur auf menschliche Handlungen angewandt werden, nicht aber auf einen unpersönlichen Evolutionsprozeß, auf eine selbstgenerierende Ordnung, wie sie der dezentralisierte Markt darstelle. Da das Marktmodell nicht bewußt gesteuert werde, fehle letztlich eine Instanz, die für ein gerechtes oder ungerechtes Verteilungsergebnis verantwortlich zu machen sei. Hinter der Weigerung, die Unanwendbarkeit des Begriffs der sozialen Gerechtigkeit auf die Marktordnung einsehen zu wollen, vermutete Hayek die Absicht von Interessengruppen, in eigener Sache mit Hilfe dieses „nichtssagenden Begriffs“ Sonderansprüche und Privilegien zu rechtfertigen und Widersacher ins moralische Abseits zu stellen.
Die derzeit geführte Gerechtigkeitsdebatte bestätigt diese Vermutung, erkennbar an den Fragestellungen, die die Diskussion um Hartz IV bestimmen. Die Betroffenen geben sich als Verteidiger der sozialen Gerechtigkeit aus und monieren beispielsweise den Übergang von der am früheren Nettolohn orientierten Arbeitslosenhilfe zum neuen, die Grundsicherung gewährenden Arbeitslosengeld II (ALG II). Doch sie stellen nicht die Frage, ob die bisherige Regelung, also der Anspruch auf eine steuerfinanzierte, zeitlich unbefristete Arbeitslosenhilfe, die über dem Existenzminimum liegen konnte, sozial gerechter war oder nur großzügiger Steuergelder verteilte. Es wird die „Ungerechtigkeit“ beklagt, daß auf vorhandene Vermögen zurückgegriffen werden muß, bevor ALG II gezahlt wird, und daß der Alimentierte seine Arbeitskraft dem Staat oder einer gemeinnützigen Einrichtung für einen Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde plus ALG II zur Verfügung zu stellen hat; es wird nicht thematisiert, ob es des einen Euros bedarf, um dem Unterstützungsempfänger eine Gegenleistung abverlangen zu können.
Derlei gestellte und ausgeblendete Fragen zeigen an, welchen Weg der Begriff der sozialen Gerechtigkeit von seiner Entstehung bis in den bundesrepublikanischen Alltag der Gegenwart genommen hat. Anknüpfend an Gerechtigkeitsüberlegungen bei Aristoteles und Thomas von Aquin entwickelte die Katholische Soziallehre unter dem Eindruck des tiefgreifenden ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels Mitte des 19. Jahrhunderts Grundsätze für eine gerechte Sozialordnung. Dazu wurde die in der Sphäre der Ethik verankerte Tugend der Gerechtigkeit zum Ordnungsprinzip erhoben. Soziale Gerechtigkeit wurde als kontributive Gerechtigkeit verstanden und im Rahmen und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zur Aufgabe des Staates; dieser übt soziale Gerechtigkeit, wenn er jedem das Seine – suum cuique – zukommen läßt. Er gibt dem einzelnen die Chance der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; im Gegenzug hat der Mensch „die Pflicht zu aktiver und produktiver Teilnahme am Gesellschaftsleben“, wie es der Wirtschaftshirtenbrief der nordamerikanischen Bischöfe von 1986 formuliert.


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