Grüner Sieg, deutsches Elend

Lernen durch Schmerz. Geht häufig schneller als durch gute Worte....

Für konservative und liberale Wähler der Union (ja, die gibt es und sie dürften nachwievor die Mehrheit unter den Wählern der Union stellen, insbesondere in Bayern) ist das ganze in der Tat eine Ent-Täuschung im wahrsten Sinne des Wortes. Das es am Ende so krass kommt, wie es sich gerade darstellt, davon kann man selbst auf "unserer" Seite ein Stück weit überrascht sein, insbesondere das Tempo, wie schnell die Kulissen umfallen, ist beeindruckend. Wenn dann die Koalition steht und die Posten verteilt sind, geht es als nächstes der AfD an den Kragen, an den Gutachten wird gerade gefeilt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/darum-verzoegert-der-verfassungsschutz-das-afd-gutachten/
Wenn es "nur" auf einen Entzug der Parteienfinanzierung am Ende hinausläuft, könnte man sich fast schon freuen. Über alles andere braucht man sich keiner Illusion/ Täuschung mehr hingegeben, denn sonst wird man "ent-täuscht", "des-illusioniert". Die passenden Gerichte sind da, worauf warten sie eigentlich? Ich hoffe, in der AfD bereitet man sich vor - und zwar nicht nur mit Bergen an vorsorglichen Gegengutachten, Schriftsätzen für "Rechtsmittel" etc. (wie das andere aussehen kann, darüber darf nicht mehr öffentlich diskutiert werden).

@Zauberer von Oz"Lernen durch Schmerz. Geht häufig schneller als durch gute Worte...."
Ein Unions-Wähler, der nach 16 Jahren Merkel nichts gelernt hat, der wird auch nach 26 Jahren Merz nichts gelernt haben.
Der Unterschied zwischen Merz und Merkel ist allerdings, dass Merkel eine Überzeugungstäterin war.

Ehrlich gesagt kann ich mich darüber schon gar nicht mehr aufregen. Abstand - sage ich mir (wozu - um @RMH zu bestätigen - auch das Schaffen räumlicher Distanz als Option gehört). 
"nur um die Brandmauer aufrechtzuerhalten" - bin ich mir nicht so sicher. Merz jedenfalls scheint keine eigenen Überzeugungen zu haben. Er verkörpert den Typus des Strukturkonsetvativen, deshalb auch die Brandmauer. 
"einmal Hoffnungsträger" - wann? Auf mich hat Merz noch nie so gewirkt, als hätte er echte konservative Überzeugungen. Merz hat, glaube ich, auch den Begriff "deutsche Leitkultur" hervorgekramt; nur: auch das wirkte inhaltslos aus seinem Munde.
Dass Merz die CDU zerstört, erscheint mir auch nicht gesichert. Die Tendenz geht EU-weit dahin, die bestehenden Partei-Strukturen zu sichern. 

Soziale Marktwirtschaft ist regulierter Markt. Das inhaltsleere Etikett sozial hört sich nur besser an. Ist ähnlich dämlich wie die neue Werbemasche nachhaltig. Nachhaltig ist die Miele bei mir im Keller, Bj.1998. Ist ja nicht so als wäre in Westdeutschland nicht auf Teufel komm raus subventioniert worden. Bei einem wirklich freien Markt hätte es so was wie den Agrarmarkt der EWG nie gegeben. 
Ein Ende der Marktregulierung und Bürokratieabbau sind nicht in Sicht. Mit voller Konsequenz sind auch das oppositionelle Wählerpotentials und dessen politische Vertretung noch nicht dazu bereit, sonst gäbe mehr Staatskritik und weniger Kapitalismuskritik von "rechts". 
Man lange lange spekulieren wer die Grünen erfunden hat, am Ende ist grüne Ideologie nichts anderes als die x-te Neuauflage des Sozialismus mit mehr Mao als Lenin. Rot und braun waren verbrannt, da mußte was Neues her, wer ist nicht für gesunde Natur? Was mich wundert, daß kaum einer auf die Idee kommt Klimazirkus und Reset anders zu lesen. Man propagiert Konsumverzicht, weil Wohlstandsillusion durch Billigkonsum nicht mehr aufgeht, wenn andere was vom Kuchen wollen und gieriger sind und schafft dank Stellenabbau personelle Ressourcen für Kriegswirtschaft. Amerikaner und Chinesen, können vielleicht beides bedienen, zivilen Markt und Militär, die Europäer müssen sich wie die Sowjets entscheiden, Panzer oder Autos. Warum sich die Legende hält CDU/CSU seien Getriebene und nicht Architekten ist mir unerklärlich.

OT (zum letzten Lichtmesz-Strang): die Filme Dreyers: unbedingt anschauen, v. a. die Jeanne d'Arc und Ordet, und ja, am besten im Kino. 

@ Le Chasseur:
Warum sollte der Unionswähler oder Grünenwähler dazu lernen, den meisten geht es doch gut. Bei Umverteilung wie Bürokratisierung finden sich zahlreiche Profiteure.
Ich konnte dieses Jahr einen Mißbrauch bei einer Sterbekasse aufdecken, da haben sich die "Ehrenamtler" wunderbar an verwalteten Geldern bedienen können. Das dürfte Usus sein in dem was man Zivilgesellschaft nennt, eigentlich Vorstufe zum Kommunismus. Gestern sah ich eine Perry Mason Folge wo eine Frau davon lebte Vorsitzende von politischen Organisationen zu sein, alles nicht so neu vermute ich. Während mein Nachbar um den Erhalt seines kleinen Betriebes kämpft, boomt das Geschäft des Grünen in der Nachbarschaft, der Umwelt- und Klimagutachten für Unternehmen erstellt. 
Wo sich eine Tür schließt öffnet sich eine andere. Deswegen sehe ich selbst in einem Verbot der Opposition oder deren Beschränkung und juristischer Trickserei gegen Kandidaten wie nun in Frankreich eine Chance. Dann ist die Tapete weg und die nackte Wand kommt zum Vorschein. Das Ende der Illusion wird für klare Verhältnisse sorgen, dann fängt Widerstand erst richtig an. 

Nachtrag: In einer Diktatur geht es dem Establishment immer gut. Dem war in der DDR so oder der Sowjetunion, im Dritten Reich war es ähnlich. Und wertet man feudale Gesellschaften als das was diese eigentlich sind, dann ist es dort ähnlich. Deswegen ist auch klar, warum so mancher einer Diktatur hinterher trauert. Ist ja auch blöd, wenn man plötzlich fürs spitzeln und umerziehen nicht mehr bezahlt wird und stattdessen für den Lebensunterhalt arbeiten soll.
Leistungen braucht das Establishment in solchen Gesellschaften keine erbringen, außer Linien- bzw. Kastentreue. Denn das ganze Rittergedöns gilt vielleicht fürs Hochmittelalter, ab dessen Spätzeit hatte die Kaste des Adels keinen gesellschaftlichen Nutzwert. Zu der Überzeugung kamen ja auch die Bürgerlichen in Frankreich vor 1789 mit entsprechender Konsequenz.
Linke wie feudale Gesellschaften eint, das es keinen Aufstieg durch reale Leistung gibt, hier der Unterschied zum freien Markt mit wenig Staat, weswegen die angestrebte Überwindung des Kapitalismus im Grunde nichts anderes ist als der Abschied von der Leistungsgesellschaft und so sieht es ja auch aus, deswegen lohnt sich Leistung auch nicht mehr, deswegen wird man durch Fleiß eben nicht wohlhabend, sondern trotz Arbeit sogar auf der Leiter nach unten durchgereicht. 

@RMH
"Für konservative und liberale Wähler der Union (ja, die gibt es und sie dürften nach wie vor die Mehrheit unter den Wählern der Union stellen, insbesondere in Bayern) ist das Ganze in der Tat eine Ent-Täuschung im wahrsten Sinne des Wortes."
Das Problem mit CDU-Wählern ist, dass sie hirntot sind. NPCs. Bürgerzombies. Tüchtige Idioten. Geboren, um versklavt zu werden. So bedürftig der Kette und Peitsche, dass sie sich selber versklaven, wenn es kein anderer tut. Nichts widert mich so an wie der CDU wählende Biedermann.

Werter Herr RA/MDB Komning, muß Ihnen widersprechen. Die heutige Union ist nicht die Partei Ludwig Erhards, genausowenig, wie die SPD die Partei Willy Brandts ist, selbst der Sozialist Erich Ollenhauer rotierte im Grabe, wenn er wüßte, was die SPD heute ist. Man muß die Redaktion der SiN hier, im positiven Sinne herausnehmen. Das politische Bewußtsein Schnellrodas war schon viel länger im Bilde, als das anderer konservativer Kollegen der sogenannten einstigen alternativen Medien, wie Tichys oder Achgut. Seit der Machtergreifung Merkels (04/2000) in der CDU, ist die Union keine Partei Erhards mehr, sondern die Partei Erich Mielkes, Ihres einstigen Chefs, Herr Komning. 87% aller CDU-Delegierten sind Mandatsträger aus Kommune, Kreis, Land & Bund, fast ausnahmslos mit Gnaden Merkels. Denn, so wie Merkel die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten rückgängig machen konnte, ist sie heute noch in der Lage, viele Mandatsträger der Union zu bekämpfen oder zu begünstigen. Mit 9 steuerbezahlten Mitarbeitern läßt sich noch viel an parteiinterner Kommunikation organisieren.  Was für die SiN-Redaktion zutrifft, sagt noch lange nichts über SiN-Leser & Kommentatoren aus.

@EK (2) ... Die Redaktionen von Achgut oder Tichys (als bekannte Beispiele vieler Publizisten) veränderte Ihren Ton erst mit der Fakedemie-Diktatur, weil der übermächtige Schmerz, die bittere Erkenntnis über die eigene Lebenslüge der Träumer einer Bonner Republik, nicht mehr ignoriert werden konnte. Die Bonner Republik ist tot & es wird keine Auferstehung geben. GK war einer der ersten, die das begriffen hatten, blieb aber lange einsam. Wir, Neurechten, müssen aus der Asche des nächsten, typisch Deutschen Untergangs etwas Neues erschaffen. Man bemerkt in jedem II. Artikel rechter Medien, wie schwer vielen Schreiberlingen der Abschied aus dem einstigen Westen fällt, Rückfälle in sozial-marktwirtschaftliche Unterstellungen an die Union herangetragen werden, völlig zwecklos. Das letzte Wahlprogramm der CDU war reine Satire, welche die Unions-Wähler außerhalb von Altersheimen, wieder einmal nicht verstanden hatten. Den Job des Satirikers hatte Merz professionell gehandhabt. Jedem politisch klugen, neurechten SiN-Leser war das vorher klar. Ihr Parteifreund & Volkstribun Oliver Kirchner hat das, wie so häufig, am BTs-Wahlabend intuitiv erkannt & in Worte gefaßt. Er muß aus eigener Kraft die Mehrheit im Landtag zu Sachsen-Anhalt, Sommer 2026, erringen, was mehr oder weniger heißt, "Scheiß' auf die Union." Ich habe CDU mit Lippenstift auf den Boden meines Villeroy & Boch Accessoires geschrieben.

@LeCasseur Ich meine kommende Schmerzen durch Schuldenorgie und inflationbedingten Wohlstandsverlust. Insofern war meine Aussage unpräzise...

Ich warne davor das CO2-Klimanarrativ unwidersprochen als Faktum stehen zu lassen. Immer und überall muss man ihm vehement widersprechen und es als Unwahrheit bestreiten. Von daher ist bereits der unkritische Gebrauch des Wortes "klimaneutral" ein Fehler.
Bereits das "Klimaurteil" des Bundesverfassungsgerichts stellte ein mittelfristiges quasi-Todesurteil für die BRD dar. Mit der Aufnahme der sog. "Klimaneutralität" bis 2045. ins GG gibt es nun sogar ein offizielles Verfallsdatum für diesen Staat. Denn eine totale "Decarbonisierung" kann keine Wirtschaft und somit auch kein Staat überleben. Das Ganze ist ein Luftschloss mit der Hoffnung eine technische Lösung zu finden, die es leider noch nicht gibt und die es auch niemals geben wird. Das Ganze ist wie Morgenthau-Plan minus Landwirtschaft. Die Grünen als Vorreiter zu sehen ist übrigens falsch. Es waren bereits die CDU-Minister Töpfer und Merkel die die Sache in den 90ern angeschoben haben. Die CDU ist und war schon immer noch viel grüner als die Grünen.

Natürlich kann man sich jetzt über Leute, die Union & FDP gewählt haben aufregen & diese als hirntote Zombies beschimpfen. Dennoch braucht man Mehrheiten & bei all dieser rot-grünen "Entlarvung" (auch wieder ein schönes Wort, welches in der Tat wörtlich zu beobachten ist) derer, die mit Grenzsicherung, mit uns wird die Wirtschaft wieder stark etc.-Fakes angetreten sind, steckt am Ende der Büchse auch hier die Hoffnung, dass immer mehr es merken, dass ihr vermeintlich "staatstragendes", vernünftiges Wahlverhalten im Sinne von, die AfD wird eh, außer Opposition, nichts machen können, also dann zähneknirschend doch Union/FDP, um wenigsten weiteres "Grün" zu verhindern & Merz hat doch gesagt, dass er die Migration bla, bla etc., ein klarer Fehler war. Die aktuellen Umfragen gehen bereits in diese Richtung & ein Teil der in der Tat unbelehrbaren Wählerkreise wird rein biolgisch schon bei der nächsten Wahl nicht mehr dabei sein. Insofern: schreiben wir nicht alle ab. Damit der Merz-Plan aber aufgeht, wird das Parteiverbot kommen. Da hilft auch kein hoffen auf lange Instanzenwege mehr. Das lange Instanzen auch zu Gunsten des Systems laufen können, wird M. LePen bald erfahren, aber hier ist es nur 1 Person & nicht eine gesamte Organisation. Mit dem aktuellen BVerfG wird es aber kurzen Prozess geben. Vorbereitung tut Not!

@Artabanus ... Das Klima-Narrativ ist nicht das Problem, die gezogenen Konsequenzen sind es. Ein wärmeres Klima ist für uns, Deutschland immer zuerst, durchaus wünschenswert, auch wenn sich Forstämter & Landwirte mit der Wasserwirtschaft umorientieren müssen, gelingt Südeuropäischen Bauern & Israelis ja auch. Die Energie-Ersparnis & gesteigerten Erträge aus der Landwirtschaft wären enorm. @Zauberer von Oz & LeChasseur ... Bei der Schuldenfrage leiden Sie immer noch an einer falschen Einschätzung. Unsere Europäischen Nachbarn leben längst mit den jetzt bei uns geplanten Staatsschulden. Meloni sitzt aber so fest im Sattel, wie niemand in Italien (Schulden von mehr als 130% des BIPs) zuvor. Meloni kann aber, wie Britannien, Frankreich & Spanien nur sehr verhalten aufrüsten, weil mehr Schulden irgendwann den Haushalt durch Zinslast sprengen. Deutsche Staatsschulden geben uns im EU-Gefüge eher mehr Macht, weil wir damit die Regierungen unserer "Europäischen Freunde" weiter destabilisieren, aber nicht ungefährlich. Der letzte Krieg liegt erst 80 Jahre zurück.

@Majestyk .. Ihre Beiträge lesen sich wieder gut. Nur bei der Sozialen Marktwirtschaft sind Sie auf dem Holzweg. In vielen Debatten der letzten Jahre sind Sie einfach, ähnlich Ordoliberal, nicht bereit dazuzulernen. Es gibt Märkte. Es gibt aber keine freien Märkte, die hatte es historisch noch nie gegeben. Märkte sind mal mehr oder weniger reguliert. Kein Staat der Welt kann freie Märkte zulassen. Ein solches Regime wäre kurzfristig am Ende. Daß wir bei uns die Öffentliche Hand mal richtig aufräumen müßten, wie das gerade die Trump-Admin handhabt, würde uns sicherlich jährliche Ersparnisse von über 200 Milliarden Euro bringen & die indigenen Arbeitskräfte freisetzen, nach denen die Wirtschaft dringend sucht. Aber glauben Sie tatsächlich, daß eine AfD an der Macht in der Lage ist, das Beamtenrecht abzuschaffen, wenn man selbst von den Stände-Privilegien des Beamtenrechts profitiert? Ich habe da meine Zweifel. Das eigentliche Problem am Beamtenrecht sind noch nicht mal die Privilegien, sondern es hebelt das Grundgesetz aus, welches das Volk als Souverän sehen will. Das Beamtenrecht macht uns weiterhin zu Untertanen einer Parteien-Oligarchie. Alleine deswegen muß das Verhältnis vom Volk zu seinen Bütteln oder Volksdienern neu geregelt werden.

Ach weh, zur Frühstückspause schon wieder das Gejammer der nach dem Krieg durchamerikanisierten "Rechten" über "Kapitalismuskritk", nur weil vereinzelt mal kurz darauf hingewiesen wurde, daß man weder "Linker" noch gar "Extremist" zu sein braucht, nur weil einem auffällt, daß die kapitalistische Produktions- und Lebensweise einige Problemchen hervorruft und verstärkt, die dann die Regulierer und Bekämpfer erst auf den Plan ruft und stark macht. - "Edle Einfalt" geht anders.
 
@Laurenz  -  Sie benutzen Lippenstift? Jetzt wird mir einiges klarer. Nicht zuletzt Ihre mir von jeher merkwürdig erscheinende Schwäche für Rammstein. - Sind die Gesäßduschen von Villeroy & Boch zu empfehlen?

@ Artabanus:
"Die CDU ist und war schon immer noch viel grüner als die Grünen."
Ohne stillschweigende Duldung durch CDU/CSU wären die Grünen nichts, die SPD hat den Grünen natürlich auch aus Gier nach Macht einst Auftrieb gegeben und sich dadurch selbst kannibalisiert. Aber die Grünen sind Fleisch der Union, so wie die Union einst Fleisch einer anderen Partei war. 
Klima verschafft eine Machtbasis, wie der Glaube an andere Religionen oder Ideologien. Und nun zementiert man den Glauben, dann kann jeder der Zweifel hegt und diese auch noch öffentlich äußert wie ein Häretiker behandelt werden. Die Inquisition ist tot, lange lebe die Inquisition.

Majestyk bringt es mal wieder auf den Punkt. Die Alternative heißt Freiheit oder Sozialismus, Wettbewerb oder Zuteilung, Staatswirtschaft oder Marktwirtschaft, Feudalgesellschaft oder Bürgergesellschaft. Solange sich die Neue Rechte nicht vollständig von ihrem hegelschen Etatismus löst, spielt sie nur den Sozialisten und Kommunisten der Berliner Blockparteien in die Hände. Die CDU ist verloren. Was fällt, soll man auch noch stoßen. Der härteste Stoß besteht darin, so zu sein, wie die CDU immer sein wollte, aber zu schwach dazu war: Ordoliberal.

@ Zauberer von Oz:
Der Clou an der Sache ist, daß eine bestimmte Klientel eben keinen inflationsbedingten Wohlstandsverlust erleidet, solange deren Einkommensanpassung höher ist als der Geldwertverlust.
@ Laurenz:
Die Bonner Republik ist zurecht gestorben, sie war ein Relikt des Kalten Krieges und Zeugnis einer Niederlage, genau wie die DDR. Man glorifiziert keine Niederlage. Da gibt es nichts hinterherzutrauern. Die Deutschen, damals geführt von der Union haben es nur "versäumt" aus dieser Bonner Republik und den Ruinen der DDR eine sinntragende neue deutsche Nation mit zukunftsfähiger Verfassung zu schaffen und haben Deutschland als Zahlmeister lieber in die EU und ein Geflecht aus regelbasierter Ordnung geführt. Für eine bestimmte Klientel stellt das einen Gewinn da, denen geht wie der Funktionselite in anderen Ländern, die an dem Rotz teilnehmen die eigene Heimat und Kultur am Arsch vorbei. Ich will gar nicht behaupten, daß es keine brauchbaren Leute in der Union gab, Dregger, Strauß usw. Aber dominiert wurde die Union eben vom Typ Schäuble, Technokraten eines transatlantischen Geflechts, welches keinem normalen Menschen in diesem Gebilde gerecht wird.
Zu behaupten Merkel sei bloß ein Unfall innerhalb der CDU heißt den Laden reinwaschen zu wollen, nur weil man sich selbst nicht reflektieren will. Gibt es natürlich auch bei den Sozen und den Papierfreiheitlichen.

Man muss sich einfach mal vorstellen, was für eine Wucht und Wirkung AfD-Forderungen hätten, wenn sie einfach nur ordoliberal wären. Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Verbot von staatlicher Subventionierung aller Art. Abschaffung der Zweitstimme. Abschaffung der Steuerfinanzierung von Parteien. Abschaffung des Asylrechts. Privatisierung der Krankenversicherungen bei gleichzeitiger allgemeiner Versicherungspflicht (natürlich ohne Risikoprämie, damit der Solidareffekt nicht verlorengeht). Kinderpunkt in der Rentenversicherung. Austritt aus der EU etc. Im Vergleich dazu sind die sozialdemokratischen und kulturkonservativen Ideen der Neuen Rechten geradezu harmlos. Nichts macht Menschen so konservativ wie die Notwendigkeit, selbst für sich zu sorgen. Nichts schützt junge Frauen besser davor, ihre fruchtbaren Jahre mit akademischem Humbug und Karriere-Illusionen zu verschwenden, wie die Notwendigkeit, Studiengebühren zurückzuzahlen. Das alles schließt ja Sozialleistungen für chronisch Kranke und Behinderte nicht aus. 

@RMH: Ich finde auch, dass man diesen Gang der Dinge nicht einkalkulieren konnte, vor allem nicht in der Geschwindigkeit und Radikalität. Sonst hätte auch der Wahlkampf der AFD noch anders aussehen müssen. Im Moment scheinen mir noch einige in ungläubigem Staunen zu verharren. Und ich würde mir wünschen, dass die AFD wirklich Vorbereitungen trifft. Es scheinen aber auch da noch längst nicht alle von der Blau-Schwarzen Phantasie mit ihren eingebildeten Pöstchen und Dienstwagen lassen zu können. 

@RMH ... https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-15.html Hier finden Sie klare Ergebnisse, die sich für die AfD noch verbessert haben dürften. Hier die lächerlichen Umfragen https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/  @Majestyk @Artabanus ... Historisch sind die Grünen, wie Umweltverbände weltweit etc. Nachfolge-Organisationen der NSDAP, im Frühstadium mit den ganzen Latzhosen/Birkenstock-Nazis. @Majestyk @L. ... Mich brauchen Sie bei der Deutschen Nachkriegsgeschichte nicht überzeugen. Ich halte nicht viel von der Bonner Republik. Aber konservative Publizisten suhlen sich im alten Schuldkult, obwohl gar niemand mehr mit irgendeiner Schuld lebt, außer der Schuld, nicht im Sinne Deutschlands zu wählen. Aber meiner Kritik sind Sie ausgewichen. @FraAimerich ... Diese weiblichen Utensilien sind in meinem Badezimmer-Schrank von einer verblichenen Liebschaft übergeblieben. Ich habe nun ihre Funktion im Sinne des Vaterlands umgewidmet.

@Ordoliberal ...AfD ordoliberal ...  Was ist an der Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Verbot von staatlicher Subventionierung aller Art. Abschaffung der Zweitstimme. Abschaffung der Steuerfinanzierung von Parteien. Abschaffung des Asylrechts. Privatisierung der Krankenversicherungen bei gleichzeitiger allgemeiner Versicherungspflicht. Kinderpunkt in der Rentenversicherung. Austritt aus der EU etc. ordoliberal? Die AfD sah sich bisher bei der Erststimme als benachteiligt an, deswegen hatte sie der Wahlrechtsreform zugestimmt, auch in meinen Augen eine krasse Felsentscheidung. Verbot von staatlicher Subventionierung können Sie abhaken. Mit diesem Vorschlag nimmt Sie in einer Debatte niemand mehr für voll, weil der Anspruch völlig irreal ist. Was die Gesundheit der Bevölkerung angeht, so ist das Interesse des Staates an dieser territorial, d.h. man kann die Krankenkassen nur arbeitsrechtlich privatisieren, aber das Gesundheitswesen muß sich in staatlichem Eigentum befinden, auch der Daumen auf die Pharma-Industrie. Sonst passiert folgendes  https://youtu.be/duNEPYRjnbA

@ Ordoliberal:
"Man muss sich einfach mal vorstellen, was für eine Wucht und Wirkung AfD-Forderungen hätten, wenn sie einfach nur ordoliberal wären. Abschaffung des Länderfinanzausgleichs (...)"
Ihren Ausführungen stimme ich in Gänze zu, will aber den Länderfinanzausgleich herausgreifen. Mag ja unmittelbar nach dem Krieg eine gewisse Berechtigung gehabt haben, damit bestraft man aber nun jene die vernünftig wirtschaften und hebelt den Föderalismus faktisch aus. Warum soll der Bayer für die Sozen mithaften? Ich finde eh, daß Finanzen der Schlüssel sind, siehe kostenloses Studium für Nutzlosakademiker.
Was ich auch nicht verstehe, warum man sich derart an ein soziales Netz klammert, das längst zur Fessel geworden ist und zum Weltsozialamt erweitert wurde und dessen Pleite jetzt schon absehbar ist. Ohnehin müßte die AfD viel stärker mit Narrativen brechen. Beispiel Kita. Wenn man der Überzeugung ist, daß Kleinkinder zur Mutter gehören, dann stelle ich nicht Erziehungsmethoden in der Kita in Frage, sondern die Existenz von Kitas an sich. Sowas sollte Privatsache sein und nichts was vom Steuerzahler finanziert werden muß. Ohnehin weiß ich nicht, warum angeblich Konservative ihre Kinder in der Krippe abgeben, unter dem Namen hat man früher noch über die Hand an der Wiege in der DDR gelacht. 

@ Ordoliberal:
Ich weiß ja nicht ob Sie immer mitlesen, aber im letzten Faden wurde mir die Frage gestellt, was an der Überwindung des Kapitalismus schlimm wäre, dieser würde nur den Priviligierten dienen. Anscheind vertrete ich ich eine Minderheitsmeinung, daß Kapitalismus ein wichtiger Schlüssel zur Überwindung feudaler Strukturen war. Die Überwindung des Kapitalismus, alte Forderung der Linken, ist m.E. ergo nichts anderes als die Restauration feudaler Verhältnisse, natürlich diesmal mit ideologisch definiertem Adel. Mag an mir liegen, mir fällt keine Ordnung ein die fairer wäre als Auf- wie Abstieg nach persönlicher Lebensleistung. Eine ständisch organisierte Gesellschaft erscheint mir genauso wenig zweckdienlich wie ein egalitärer Ansatz. Natürlich setzt dies Transparenz und faire Bildungschancen voraus sowie ein paar Spielregeln, damit das Ganze nicht wie Monopoly endet, nach dem Mottot: The winner takes it all.
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@ RMH, Dietrichs Bern:
Doch, konnte man erahnen. Die NPD wurde nur nicht verboten, weil sie zu schwach war. Es war immer voraussehbar, daß eine oppositionelle Kraft die inhaltlich vom Kartell abweicht aus dem Spiel genommen wird, sobald sie zur echten Bedrohung wird. War die Annulierung der Thüringen-Wahl nicht schon Warnschuß genug?
Auf rein parlamentarischem Wege wird sich nichts ändern, weil ein Sprung zur alleinigen Gestaltungsmacht illusorisch ist, selbst bei vollkommen fairen Wahlen. Um koalieren zu können müßte das Kartell koalitionswillig sein, was es nicht sein kann, da diese ja sonst das System gleich selber auflösen könnten. Man baut sich aber kein Haus, um sich dann einen Mitbewohner zu suchen, der das Haus abreißen will und ein neues bauen. Wobei natürlich hinzukommt, daß selbst bei den Blauen noch nicht rumgesprochen hat, daß das alte Haus ganz weg muß, weil es verschimmelt ist und krank macht und in ihm kein blühendes Leben möglich ist. Die Parteienherrschaft gehört überwunden, nicht durch zusätzliche Parteien ergänzt.

@Fra Aimerich sekundierend: es ist etwas stumpfsinnig, jede staatliche Intervention als "sozialistisch" zu brandmarken. Diebe und Betrüger strafrechtlich zu belangen - ist das nicht auch ein Eingriff in den freien Markt? 
Der Sozialstaat wurde eingeführt, um die frühindustrielle Massenverelendung und die Revolution zu verhindern. Umverteilung (nach unten) ist also nicht sozialistisch, sondern soll diesen verhindern, die Massen beruhigen und den Kapitalismus ermöglichen. 
Man müsste m. E. auch erstmal begründen, warum zentrale Aufgabe des Staates der Schutz des Privateigentums an was auch immer sein soll. Das ist doch "feudalistisch".
 
 

Das Klimading ist sowenig sozialistisch wie das Corona- oder Kriegsding. Abgesehen davon, dass staatliche Umverteilung nicht "sozialistisch" ist, erfolgt die Umverteilung nicht nach unten, sondern nach oben in irgendwelche Firmen und Lobbygruppen. 
Tesla macht m. W. mit CO2-Zertifikaten mehr Umsatz als mit Autoverkäufer. Ist Elon Musk also Sozialist?
Ist das die "Leistung" (@Majestyk), die wieder zählen soll. 
Der freie Markt orientiert sich nicht an "Leistung", sondern an Angebot und Nachfrage, und wenn Scheisse nachgefragt wird, wird Scheisse produziert. 
 

@Majestyk: Mit dem "nicht ahnen können" meine ich, dass Merz schon direkt nach der Wahl alles abgeräumt hat, was er vor der Wahl versprochen hat. Ich halte das nach wie vor für in dieser Form beispiellos, auch wenn der CDU-Wähler schon davon ausgehen durfte, dass es wenig genug gibt, was Koalitionsverhandlungen überlebt. 
Ich bin jetzt gespannt, ob RMH und Sie recht haben, dass es direkt ein Parteiverbot geben wird oder die AFD sich doch eher durch Annäherung selbst erledigt wie das BSW.
 

"Diebe und Betrüger strafrechtlich zu belangen - ist das nicht auch ein Eingriff in den freien Markt?" @Gracchus, Fehler in den Grundannahmen. Freier Markt bedeutet freiwillige Marktteilnehmer & nicht, dass Leute andere ohne deren freiwillige Zustimmung etwas wegnehmen. Im Übrigen plädiert hier in den Debatten keiner für echte, libertäre Systeme (gabs aber auch schon mal im Forenbereich) sondern für ordoliberale, die den Staat als Ordnungsrahmen nicht ablehnen, ihn aber nur klar reduziert sehen. Eine Strafrechtspflege ist mithin keine Intervention in einen freien Markt, sondern Aufrechterhaltung des Ordnungsrahmens für den freien Markt. Ist aber letztlich egal, denn in Deutschland führt die Macht über die Möglichkeit der Korrumpierung aller Institutionen. Beamte folgen kritiklos, weil sie den Ertrag ihrer "Treue" maßgeblich erst durch die Pension erhalten etc. Eine AfD wird daher nie das schaffen, was Musk/Trump mit Doge geschafft haben, eine Entrümpelung des ÖD. Im Gegenteil, sollte die AfD jemals ein Machtoption hat, muss sie den ÖD noch mehr korrumpieren, um die Macht zu zementieren. Die Fähnchen werden mit dem Bekenntnis zu den Privilegien in Sekundenschnelle in den richtigen Wind gestellt. Das ist D und eben nicht USA.
@Laurenz: Ein Parteiverbot kommt für mich nicht überraschend. Das Tempo, mit denen Merz & Söder eigene Wahlversprechen einfach kommentarlos abräumen, hingegen schon. 

@ Laurenz @Majestyx Ich trauere der Bonner Republik immer noch nach, denn sie hat mich geprägt und sie war ein Erfolgsmodell. Sie hat für die Mittelschicht einen Lebensstandard erarbeitet, von dem viele vor dem Kriege nur träumen konnten. Die beiden großen Versprechen waren die von Ludwig Erhard, Wohlstand für alle und von Willy Brandt, Mehr Demokratie wagen. Mit diesen beiden Versprechen bin ich groß geworden und sie sind auch heute noch geeignet, eine tragfähige Demokratie hervorzubringen. Nur mit einer Mittelschicht, die ein Auskommen hat, ist eine tragfähige Demokratie machbar.Das Maß an wirtschaftlicher politischer organisatorischer und kultureller Freiheit , das Deutschland (und der Westen insgesamt) in den 1980er Jahren erreicht hatten, ist nicht mehr vorhanden. Die Freiheit wird durch übermächtige supranationale Institutionen staatlicher Natur wie die EU und nicht staatlicher Natur wie Blackrock und Co weitgehend beseitigt. Die Union ist ein ergrünter Dreckshaufen und es ist kein Prinz in Sicht, der geradebiegt, was sie seit 1994 verbogen hat. Durch Wahlen ändert sich nichts Wesentliches mehr.

@ Gracchus:
Hat irgendwer behauptet Handel mit CO2-Zertifikaten sei richtig?
Kann umgekehrt jemand nachweisen, daß Musk den Ablaßhandel erfunden hat? Mag nicht Haltungskonform sein das Spiel mitzuspielen, aber wieviele Kommentariatsteilnehmer haben selber schon mal Förderungen oder Subventionen in Anspruch genommen und können den ersten Stein werfen? Ihr Beispiel ist doch der beste Beweis dafür, warum staatliche oder suprastaatliche Markteingriffe falsch sind. 
Wenn jemand Glasperlen produzieren will, muß ein anderer diese nicht kaufen und falls diese am Markt ankommen, hat der Glasperlenproduzent den richtigen Riecher gehabt. 
Ihr Sozialstaat dient, wie Sie selber anführen der Machtsicherung und staatlicher Kontrolle. Sie müßten mir mal erklären, warum echte Solidarkassen eine staatliche Kontrolle brauchen sollen und inwiefern dies denjenigen dienlich sein soll, die den Laden finanzieren. Warum wohl sind die KV kurz vor der Pleite, weil sie so basissolidarisch sind und die Versicherten diese kontrollieren oder weil sie gewinnorientiert arbeiten? Oder liegt es daran weil sie Hinz und Kunz aufnehmen müssen, sinnfreien Blödsinn anbieten und ein Großteil der Einnahmen im Apparat versandet? Hat Corona ihnen nicht gezeigt was falsch sein könnte an staatlicher Kontrolle des Gesundheitswesens? 
Und daß Sozialismus sich durch Umverteilung nach unten auszeichnen soll fasse ich mal als verspäteten Aprilscherz auf. 

@ Laurenz:
Stimme Ihnen zu, ganz frei ist kein Markt und wie von mir beschreiben, Monopoly ist auch nicht erstrebenswert. Aber selbst jetzt gäbe es genug eigene Arbeitskräfte, wenn nicht eine Vielzahl im aufgeblähten Behördenapparat Unsinn verwalten würde. Vom gesunden Mittelweg ist Deutschland jedenfalls ganz weit abgekommen.
Nein, ich mache mir gar keine Hoffnungen, daß die AfD bezüglich Berufsbeamtentums irgend etwas ändern würde, man braucht nur beobachten, wie unpopulär der Wunsch nach einem schlanken (dafür fitten, durchtrainierten) Staat ist. Und dann jammert man wieder bei der nächsten Bevormundung. Ändert nichts daran, was ich vom Beamtentum und der Mentalität die dadurch erzeugt wird halte. Und wenn der Staat schon meint seine Bediensteten lebenslänglich binden zu müssen, gleich ob die Leistung erbringen oder nicht, sollten diese wenigstens kein Stimmrecht haben. Kann ja nicht sein, daß die eigenen Angestellten sich bei der Wahl gegen den eigentlichen Brötchengeber entscheiden dürfen. Das ist aber alles Illusion, mehrheitlich wollen die Deutschen dies so.

@Majestyk
"Auf rein parlamentarischem Wege wird sich nichts ändern, weil ein Sprung zur alleinigen Gestaltungsmacht illusorisch ist, selbst bei vollkommen fairen Wahlen. Um koalieren zu können müßte das Kartell koalitionswillig sein"
Ich sehe noch die - derzeit zugegebenermaßen seeehr kleine - Chance einer AfD-BSW-Koalition. Normalisierung der Beziehungen zu Russland, Stopp der unregulierten Zuwanderung, Beendigung des Klimawahns - darauf ließe sich eine Zusammenarbeit aufbauen. An eine absolute Mehrheit der AfD glaube ich auch nicht. Und sollte sich so eine Mehrheit abzeichnen, dann stünde dem System noch ein Parteienverbot, Wahlmanipulation oder gleich die Aussetzung von Wahlen wegen Kriegszustand mit Russland als Gegenmaßnahmen zur Verfügung.
 

@Majestyk
"Ich finde eh, daß Finanzen der Schlüssel sind, siehe kostenloses Studium für Nutzlosakademiker." - Volle Zustimmung! Money for Nothing ist der Kern allen Übels. Damit zusammenhängend:
"Im letzten Faden wurde mir die Frage gestellt, was an der Überwindung des Kapitalismus schlimm wäre, dieser würde nur den Priviligierten dienen."
Dahinter steckt die Idee, Kapitalbesitzer erhielten Money for Nothing. Das mag für Erben gelten. Aber typischerweise nicht lange. Man studiere die Statistiken.
@laurenz ist der Meinung, dass ein Subventionsverbot utopisch ist. So irrsinnig, dass sich derjenige, der es fordert, für den politischen Diskurs disqualifiziert. Warum? Es folgt schon aus dem Gleichbehandlungsprinzip. Die Zweckbindung staatlicher Mittel ist ein altehrwürdiges Rechtsprinzip. Nichts daran ist utopisch.

@Majestyk
Rechte sind Linke, die nur eine andere - nämlich stoische statt hedonistische - Vision von einer statischen, "natürlichen", nach "ewigen Gesetzen" handelnden Gesellschaft haben, die durch eine weise Regierung mit Zwang durchgesetzt werden muss, da der Mensch fehlbar, der rechte (bzw. linke) Denker aber weise ist. Platonismus eben. Philosophenherrschaft. Was ist anderes zu erwarten von Menschen, die Hegel und Heidegger für lesenswert halten, Mises aber nicht? Der Linke wie der Rechte empfinden den gleichen Widerwillen gegen die Logik und den Zweifel, gegen die Methode Versuch und Irrtum, gegen die Vorstellung, dass es keine absolute Wahrheit, kein "richtiges" Leben gibt, gegen die Zumutung, dass selbst heilige, "moralische", altruistische Handlungen dem ökonomischen Kalkül zugänglich sind. Linke wie Rechte glauben an eine moralische Weltformel, an Sinnstiftung durch den Staat, an seine Funktion als Erzieher, "Formgeber" und Wohltäter. Der Staat als Kirche - das ist ihr Grundirrtum schlechthin. Wie lächerlich, dass Linke Nietzsche für rechts halten! Und wie entlarvend, dass man ihn hier auf der SiN nicht diskutiert.

Der Gastbeitrag referiert den Stand der Dinge, die der durchschnittliche SiN-Leser allerdings ohnehin auf dem Schirm haben dürfte.
Die Kommentare drehen sich um die gewohnten Knackpunkte und erwartbaren Gegensätze. (Wird es da je zu irgendeiner LÖSUNG kommen? Sicher nicht, so lange noch das Parolenhafte dominiert.) Dennoch Frage an @Laurenz:
Verbot von staatlicher Subventionierung können Sie abhaken. Mit diesem Vorschlag nimmt Sie in einer Debatte niemand mehr für voll, weil der Anspruch völlig irreal ist.
Wieso das? Erklären Sie bitte! - -
Am drängendsten für mich die Frage nach dem Verbot. Ich denke, angesichts des gegenwärtigen Verrutschens der Verhältnisse - ja, es sind nur Umfragen, dennoch! -, bleibt den alten Machthabern kaum noch anderes übrig, und dass die Union zu jeder Schandtat bereit ist, dürfte hier jedem klar sein.
Aber so ist es und so sei es! Per aspera ad astra!
 
 

@Ordoliberal @Majestyk"Rechte sind Linke, die nur eine andere ...  Vision von einer statischen ... Gesellschaft haben ... Was ist anderes zu erwarten von Menschen, die Hegel und Heidegger für lesenswert halten, Mises aber nicht?"
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Schon der Begriff «Gesellschaft» ist ein linker/liberaler und kein rechter.
 
Rechte setzten sich für Freiheit, Familie, Volk, Heimat und Vaterland ein. Für Liberale/Libertäre dreht sich alles allein um das Primat der Wirtschaft.
 
Deutschland ist für sie ein blosser Wirtschaftsstandort und die Interaktionen zwischen Menschen werden – geradezu autistisch-beschränkt – ausschliesslich durch eine ökonomische Brille betrachtet.

@Ordoliberal, so wie man bei einer Anlagestratgie nie alle Eier in einen Korb packt, so gibt es auch beim Thema "Liberalismus" kein all-in. Liberalismus ist genausowenig Welterlösungsformel, wie alle von Ihnen kritisierten Idealismen auch, da er in seiner Reinform selber ein Idealismus ist, auch wenn dies seine Anhänger verneinen. Was bleibt ist gesunde Skepsis gegenüber Allem. Den Staats-Apologeten sei aber klar gesagt: In Zeiten, in denen man in der Opposition ist, braucht man das Staatswesen nicht zu verteidigen, da man es damit immer auch rechtfertigt. Opposition braucht Freiheit & damit Liberalismus wie die Fische Wasser zum schwimmen. Opposition wird daher, sobald sie an der Macht ist, selber zu dem werden, was sie gerade kritisiert. In guten Ländern & Kulturen erwächst dann die nächste Opposition. Das ist im Grunde echte Dialektik, eine solche, die nicht auf einen Endzustand hinstrebt, sondern diese als ewigen, dynamischen Prozess begreift.
PS: Thema Parteiverbot. Es ist schon alles durchdacht, der wissenschaftl. Dienst hat zu allen Punkten bereits etwas geschrieben, auch zu dem Thema Mandatsverlust, aus welchem die Abgeordneten aller Parlamente der AfD bitte ihre Schlüsse ziehen sollten:
https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/e2118ff6af8cbed18227e8e39cec6806/WD-3-003-24-pdf.pdf

@Ordoliberal Das Selbstverständnis als Erzliberaler ist leider ein Minderheiten-programm , das durch Lenin Stalin Hitler Mao und auch viele andere, die hier seit 1990 regiert haben und weiter regieren machttechnisch widerlegt wird. Der Glaube an die Eigendynamik der Macht durch Staats- und Parteienherrschaft ist stärker als die Wahrheit. Nur ausnahmsweise hat es zwischen 1945 und 1990 mal geklappt, der Freiheit des Einzelnen und der Vernunft freien Wirtschaftens den Vorzug zu geben. Diese Zeit ist nun mächtig gewaltig vorbei. Der Staat hat Gott und die Kirche abgelöst. Die Parteien und Politiker ersetzen heute Gott und die Kirchen fügen sich ein in diese Form der staatlichen Allmacht und der Ohnmacht des Einzelnen. 'Gott ist tot kam doch irgendwie von Nietsche. Er ist eines der Fundamente der heutigen Herrschaft von Politikern Regierungen und Parteien. Die Partei die Partei hat immer Recht geht sich nur auf, wenn vorher Gott aus dem Wertesystem gestrichen wird. Das ist der große Sprung nach vorn, den Merz gerade als Maos Erbe veranstaltet. Gott ist tot und die deutsche Nation auch. Der Wille zur Macht ist der einzige Satz in den Parteiprogrammen, der wahrhaftig ist. Alles andere zählt nicht. Die erforderlichen Grausamkeiten müssen nach Macchiavelli am Anfang begangen werden.

"Freier Markt" ist doch kein beliebig interpretierbarer Begriff! Ein Markt heißt frei, wenn kein Marktteilnehmer dem anderen seine Preise aufzwingen und kein Marktteilnehmer dem anderen seine Kosten aufzwingen kann. Wenn eine Firma ihre Abwässer in den Bach der Gemeinde ableitet, zwingt sie anderen ihre Kosten auf. Wenn eine Firma staatliche Subventionen erhält, zwingt sie anderen ihre Kosten auf. Wenn jemand keine Krankenversicherung abschließt und sich im Krankenhaus behandeln lässt, ohne zahlen zu können, zwingt er anderen seine Kosten auf. Und so weiter. Wenn Unternehmen ein Kartell bilden, ist der entsprechende Markt nicht mehr frei. Wenn eine Behörde der einzige Anbieter einer Dienstleistung ist, ist der entsprechende Markt nicht mehr frei. Wenn der Staat Produktionsquoten und Preise vorgibt, ist der entsprechende Markt nicht mehr frei. All das sind Dinge, die ein Konservativer nicht wollen kann. Übrigens ist auch ein freier Markt reguliert. Einen unregulierten Markt gibt es a priori nicht. Der Markt ist eine soziale Institution. Eine soziale Institution konstituiert sich durch die Regeln - geschriebene und ungeschriebene - die die Interaktion innerhalb der Institution vorgeben. Für Ordoliberale ist das Ziel der juristischen Regelung eines Marktes immer und ausschließlich, seine Freiheit zu erhalten.

@ das kapital:
In der Bonner Republik ließ sich gut, definitiv besser leben. Die Empfindung als solche teile ich. Der Parteiklüngel fand aber auch da schon statt. Was Struktur und Fundament betrifft baut das heutige Deutschland auf dem Westen auf, nicht auf der DDR.  Die Geschichte mit dem Wirtschaftswunder ist eine Frage der persönlichen Perspektive. Für Arbeiter gab es Wohlstandsteilnahme nur durch Raubbau am eigenen Körper. In personell überbesetzte Großbetriebe wie Rheinbraun oder RWE kam man nur mit Gewerkschaftsbindung. Diese Mafia funktionierte als Türsteher. Für selbstdenkende Arbeiter war eine solche Mitgliedschaft aber nicht mit dem eigenen Selbstwertgefühl vereinbar.
@ Laurenz:
"aber das Gesundheitswesen muß sich in staatlichem Eigentum befinden, auch der Daumen auf die Pharma-Industrie"
Hier schießen Sie sich aber gerade ein gewaltiges Eigentor. Unerklärlich so kurz nach der Pandemiesimulation. Mit echten Solidarkassen hätte man den Druck auf Impfunwillige nicht derart aufbauen können. Es ist doch erst Ihr staatlich kontrolliertes Gesundheitswesen, welches das Tor für die Pharmalobby weit öffnet und das beginnt bereits bei der staatlich kontrollierten Ausbildung des medizinischen Personals. Ganz im Gegenteil, auf Bundesebene gehört das Gesundheitsministerium genauso abgeschafft wie das Bildungsministerium. Die WHO als Weltgesundheitsregierungsbehörde gehört sowieso weg, bzw. ein halbwegs glaubwürdiger Staat nimmt an so einem Mist nicht teil.

@Ordoliberal ... muß mich korrigieren. Formal gab es mal einen subventionslosen Staat & zwar unter Ronald Reagan. Es dauerte 14 Jahre nach Reagan, um alle Subventionen & mehr wieder einzuführen. Allerdings informell gab es auch unter Reagan viele Subventionen. Er bläht mit vielen Schulden den Rüstungsetat so auf (um die Sowjetunion zu beeindrucken), daß seinerzeit Klobrillen das Stück 400 US$ kosteten. In Ihrem Staat, Ordoliberal, müßte der Staat alles selbst produzieren, um die Gefahr einer sonst üblichen Bestechung auszuräumen. Es gibt in Deutschland kein einziges Ordnungsamt, welches nicht von Abschleppdiensten geschmiert ist. Die Zölle Trumps sind indirekte Subventionen für die eigene Industrie, wie auch nicht-tarifäre Hemnisse. Vor 40 Jahren mußte BMW die Türgriffe um ein paar mm abschleifen, die der 7er für den Japan-Export zu breit war. Die

@ Ordoliberal:
Das Problem mit Subventionen ist, daß im Grunde jeder subventioniert, die einen offen, die anderen versteckt. Ich vermute dies ist auch so eine Art prisoner's dilemma ähnlich wie beim Doping. Am Anfang will man sich einen Vorteil verschaffen, am Ende dopt man um keinen Nachteil erleiden zu müssen.

@Ordoliberal & Co. (2) Vergabe von Staatsaufträgen birgt immer die Gefahr des Klüngels. Mit welchen drakonischen Strafen wollen Sie den Lobbyismus der Industrie & Banken verhindern? Hier muß man mit einem Mißverständnis aufräumen. Trump wird immer als Isolationist verschrien, dabei wirkt er globaler als jeder Globalist. Die indirekten Subventionen durch Tarife, Zollschranken & Sanktionen gegen andere Staaten werden auch ideologisch genutzt. Trump geht damit ganz großzügig um. Südafrika war gerade dran, weil weiße Bauern dort enteignet werden (Rassismus). Während die woken Admins den Nachhaltigkeitsindex für Kapitalanlagen erschufen, eine Sperre für nicht nachhaltig-grüne Kapital-Werte für den Ankauf durch Fonds, wie Blackrock, dreht Trump den Spieß um. Auch die US-Botschaft zu Berlin sendete deutschlandweit Briefe mit Fragebögen nach DEI etc. an Unternehmen aus, die beantwortet werden müssen, wenn man Aufträge vom US Amerikanischen Staat haben oder in die USA exportieren möchte. Da ist Schluß mit grün, links & lustig. Auch Unternehmen, die sich für Parteienverbote, politische Wettbewerbsnachteile (zB Bahn & Kopp-Verlag) & Einschränkungen der Meinungsfreiheit aussprechen, werden Schwierigkeiten bekommen.

@RMH, @ordoliberal

[Das] Liberalismus [...] in seiner Reinform selber ein Idealismus ist. [...] Was bleibt ist gesunde Skepsis gegenüber Allem.

Das fuehrt so in Beliebigkeit aller Begriffe. So wie das

Rechte [...] "natürlichen" [...] Gesellschaft

den Begriff "natuerlich" m.E. zu eng sieht. Es gibt zumindest Konservative,  vielleicht sogar Rechte, fuer die das Wort einen selbstverstaendlich inherenten evolutionaeren Aspekt hat. Und das passt zum Ausgangsbegriff der Freiheit fuer einen Liberalen, naemlich sich Dinge einfach erstmal ohne Intervention entwickeln zu lassen. Als Grundgedanke, schon der ist fuer alle Autokraten und Gesellschaftklempner nicht aushaltbar.  Wie es weitergeht, darueber gehen die Meinungen dann auseinander.

@Majestyk @L. ... nochmal kurz zum Gesundheitswesen. Nix Eigentor. Die Privatisierung von Krankenhäusern, meist aus Geldmangel der Landkreise, hat nichts gebracht, eher das Gegenteil, da die privaten Investoren ja auch noch eine Eigenkapital-Rendite sehen wollen. Wo soll die denn herkommen, wenn die Gebührensätze quasi staatlich zwischen Krankenhäusern & Kassen reguliert sind. Deregulieren Sie diesen Pseudo-Markt, werden sich die Kosten für Gesundheit auf US-Niveau ver3fachen. Insofern gehen hohe Kosten, wie zB bei der Fakedemie zu Lasten korrupter Politiker, wie Spahn, Lauterbach & von der Leyen. Dafür schützt aber auch keine Privatisierung. Denn alle Zulieferer sind ja private Gesellschaften. Auch die bereits getestete Privatisierung von Wasserwerken war eine einzige Pleite. Es gab keine Unterschiede, außer, daß sich die Wasserpreise ver3fachten. Dasselbe gilt auch für den privatisierten Autobahn- & LKW-Mautausbau. Das Daimler/Telekom-Konsortium verkalkulierte sich zudem noch & wollte eine 600 Mio. Euro Nachzahlung. Die Deutsche Flugsicherung wurde entbeamtet, privatisiert & kostet heute das 3fache, wie ehedem. Suchen Sie im Netz die Geschichte der Privatisierung des Schienennetzes der Londoner Sub, eine einziges Desaster. Mehr rechts recherchieren & weniger links theoretisieren.

Alles muß sich ändern, soll aber bleiben wie es war. Erinnert mich an die Geschichte vom Ertrinkenden der sich an seinen Goldsack klammert als man ihm die Hand reicht um ihn an Bord zu ziehen. Der Spagat aus Erhalt des Eigenen und Erhalt des Sozialstaats bundesdeutscher Prägung ist nicht zu stemmen, zumal die Zeit wegrrennt und ja auch niemand bereit ist auf die Barrikaden oder Matratzen zu gehen. In Deutschland haben viele noch zu viel zu verlieren um alles in die Waagschale zu werfen und die Gier zu entwickeln um jeden Preis gewinnen zu wollen.

@ Valjean72:
"Rechte setzten sich für Freiheit, Familie, Volk, Heimat und Vaterland ein. Für Liberale/Libertäre dreht sich alles allein um das Primat der Wirtschaft." 
Können Sie versuchen mir ohne moralische (Ab)wertung zu erklären, wie Sie Rechte des Einzelnen gegen den Staat, also individuelle Freiheit oder Redefreiheit, freie Berufswahl, Freiheit von Wissenschaft und Lehre, sowie Freiheit der Kunst verwirklichen wollen so ganz ohne libertäres Gedankengut? Mal ganz abgesehen davon, wie Menschen in ertragreiche Arbeit kommen sollen ohne Wirtschaft oder sollen wir jetzt alle für den Staat arbeiten und brauchen keine Unternehmen mehr, die sich zwangsläufig im internationalen Wettbewerb befinden? Als Arbeiter interessiere ich mich genauso für die Wirtschaft wie der Unternehmer, der Arbeiter will nämlich seinen Arbeitsplatz behalten und dafür nicht nach Seoul pendeln müssen. und den Großteil des erzielten Einkommens abgeben zu müssen ist jetzt auch nicht gerade hochmotivierend. Das Wort Wirtschaft verwenden, daß es sich wie ein Schimpfwort anhört muß man sich auch erst einmal leisten können, ich kann das nicht.

@RMH
"Thema Parteiverbot. Es ist schon alles durchdacht, der wissenschaftl. Dienst hat zu allen Punkten bereits etwas geschrieben, auch zu dem Thema Mandatsverlust, aus welchem die Abgeordneten aller Parlamente der AfD bitte ihre Schlüsse ziehen sollten:https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/e2118ff6af8cbed18227e8e39cec6806/WD-3-003-24-pdf.pdf"
Und vom Timing her wird man vermutlich so vorgehen, dass das Verbot erst kurz vor der Bundestagswahl erfolgt, so dass die AfD dann wenig Zeit hat, darauf zu reagieren (bspw. durch die Gründung einer neuen Partei).

@Majestyk
Gehe bei allem, was Sie sagen mit! Und an alle, die glauben, ein liberaler Staat sei eine Utopie: Geschichtlich gesehen ist der Staat, der sich auf Militär, Polizei, Verwaltung, Gerichtswesen und Straßenbau beschränkt, der Normalfall. Ihn gibt es, seit es Schrift gibt. Der Sozialstaat ist der Sonderfall. Ihn gibt es erst seit wenigen Generationen. Erziehung und Wohlfahrt waren früher Aufgaben privater Gemeinschaften, seien es Familien, Zünfte, Kirchen oder Genossenschaften. Als Unternehmer ist der Staat geschichtlich fast nie aufgetreten (wenn man Kriege nicht als Unternehmungen betrachtet mit Plünderungen und Tributzahlungen als Rendite). All das kam erst mit dem sozialistischen Gedankengut in Folge der französischen Revolution. Lenin wollte eine ganze Gesellschaft "nach Vorbild der Postbehörde" organisieren. Das ist die letzte Konsequenz des Sozialstaats.