Im Gespräch mit Alain de Benoist
Sezession: Sehr geehrter Herr de Benoist, sowohl der französischen Nouvelle Droite als auch der deutschen Neuen Rechten wird seitens ihrer Gegner unterstellt, nicht demokratisch zu sein – und mehr noch: Es wird behauptet, die Rechte sei angetreten, um die Demokratie auf die ein oder andere Weise zu zerstören und abzuschaffen.
Sie plädieren in Ihrem Buch Demokratie: Das Problem dafür, die Demokratie auch von rechts als Ideal hochzuhalten und bestmöglich zu praktizieren. Worin unterscheidet sich denn Ihre Vorstellung einer Demokratie von der gelebten Praxis?
de Benoist: Die Behauptung, daß »die Rechte« notwendigerweise der Feind der Demokratie sei, ist eine polemische Position ohne wissenschaftlichen Wert, die zur Delegitimierung dient und von Aktivisten vertreten wird, die sich ein für allemal eine phantastische Vorstellung von »der Rechten« gebildet haben und die Realität ablehnen, wenn sie nicht mit ihrer Illusion übereinstimmt.
Ich bin ein entschiedener Verfechter der Demokratie, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: Der erste ist, daß das Volk (und die Völker) in meinen politischen Ideen eine zentrale Rolle spielen, und der zweite, daß ich die liberale Ideologie ablehne, die ich mit der Demokratie nicht verwechsle. Die Völker sind in meinen Augen die historischen Subjekte unserer Zeit, und die Volkssouveränität ist die Grundlage der politischen Legitimität.
In dem historischen Moment, in dem wir leben, sehe ich zudem deutlich, daß es heute die Völker sind, die man mundtot zu machen versucht. Schließlich sehe ich die allgemeine Krise der liberalen Demokratie, die nun offen zutage getreten ist. Immer mehr Menschen wird bewußt, daß die liberale Demokratie ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich ist – und daß die Lösung für diese Krise nicht in weniger, sondern in mehr Demokratie zu suchen ist.
Sezession: Würden Sie Unterschied und Unvereinbarkeit, die Sie zwischen Demokratie und Liberalismus wahrnehmen, präzisieren?
de Benoist: Demokratie impliziert die souveräne Macht des Demos oder, wenn man es vorzieht, die Volkssouveränität als verfassungsgebende Gewalt. Die Demokratie ist die Regierungsform, die dem Grundsatz der Identität der Ansichten von Regierenden und Regierten entspricht, wobei die primäre Identität diejenige eines konkret existierenden Volkes ist, das für sich selbst als politische Einheit existiert. Alle Bürger, die dieser politischen Einheit angehören, sind formal gleich.
Liberalismus ist etwas ganz anderes. Während das Politische weder eine »Sphäre« noch ein von anderen getrennter Bereich ist, sondern eine elementare Dimension jeder menschlichen Gesellschaft oder Gemeinschaft, ist der Liberalismus eine Doktrin, die die Gesellschaft politisch in eine Reihe von »Sphären« unterteilt und behauptet, daß die »wirtschaftliche Sphäre« gegenüber der politischen Macht autonom gemacht werden müsse. Die Wirtschaft, die ursprünglich als Reich der Notwendigkeit angesehen wurde, wird so zum Reich der Freiheit par excellence.
Im liberalen Sinne neu definiert ist die Demokratie nicht mehr das System, das die Souveränität des Volkes festschreibt, sondern das System, das »die Menschenrechte garantiert«. Die Menschenrechte überwiegen die Volkssouveränität so sehr, daß die Volkssouveränität nur noch respektiert wird, wenn sie nicht im Widerspruch zu den Menschenrechten
steht: Die Ausübung der Demokratie wird also an Bedingungen geknüpft.
Die liberale Demokratie geht zwangsläufig Hand in Hand mit dem liberalen Individualismus und seiner Vorstellung einer gänzlich »negativen« Freiheit, die nur das Individuum, niemals aber die Gemeinschaft oder das Kollektiv betrifft. Dies erklärt, warum der Liberalismus dem Begriff der Souveränität grundsätzlich ablehnend gegenübersteht – außer natürlich der Souveränität des einzelnen. Für ihn ist jede Form von Souveränität, die über das Individuum hinausgeht, eine Bedrohung seiner Freiheit.
Sezession: Ihre Argumentation reicht aber noch nicht hin, die Kombination aus Liberalismus und Demokratie als Oxymoron zu bezeichnen, also als einen in sich widersprüchlichen Beschreibungsversuch. Wo widerspricht der Liberalismus der Demokratie fundamental?
de Benoist: Der Liberalismus hat nie akzeptiert, daß der Wille des Volkes immer respektiert werden muß, denn er erkennt keine demokratischen Entscheidungen als gültig an, die den liberalen Grundsätzen oder der Ideologie der Menschenrechte zuwiderlaufen könnten. Da er dem Volk mißtraut, mißtraut er auch dem allgemeinen Wahlrecht und hat versucht, dessen Ausweitung zu verhindern, ganz besonders in Frankreich, wo die Liberalen viel stärker als anderswo von einer rationalistischen Tradition geprägt sind, die darauf abzielt, die öffentliche Meinung zu disqualifizieren.
Darüber hinaus hielt er am Prinzip der Repräsentation fest: Alle liberalen Demokratien sind auch repräsentative parlamentarische Demokratien, was bedeutet, daß in ihnen die parlamentarische Souveränität an die Stelle der Volkssouveränität tritt. Für den Liberalismus hat die Staatsgewalt grundsätzlich nicht die Vollmacht, die Gesellschaft zu führen, sondern sie zu repräsentieren. Das Volk ist aber insofern nicht dazu berufen, sich vertreten zu lassen, als es nur dann wirklich souverän ist, wenn es in sich selbst gegenwärtig ist und somit in der Geschichte handeln kann.
In jeder repräsentativen Regierung gibt es einen klaren antidemokratischen Einschlag, was Rousseau sehr wohl gesehen hat: »Sobald ein Volk Vertreter ernennt, ist es nicht mehr frei, existiert es nicht mehr.« (Der Gesellschaftsvertrag, III, 15) Die politische Partizipation ist dort in der Tat auf die Wahl beschränkt, was bedeutet, daß der Demos nicht mehr Akteure umfaßt, sondern nur noch Wähler. Die Wähler sind nur am Tag der Wahl souverän. Vom nächsten Tag an wird ihre Souveränität von den Vertretern vereinnahmt, die sie gewählt haben. Wenn eine Wahl stattgefunden hat, sagt man, daß »das Volk gesprochen hat«, was nichts anderes bedeutet, daß es von nun an zu schweigen hat.
Sezession: Was wäre denn eine Demokratie mehr als ab und an eine Wahl?
de Benoist: Das Prinzip der Demokratie besteht darin, die politische Legitimität und die verfassungsgebende Gewalt dem Volk zuzuschreiben (Regierung durch das Volk und für das Volk), da das Volk allein berechtigt ist, Gesetze zu erlassen, die aus dem kollektiven Willen hervorgehen. Die Demokratie legt fest, daß die Zustimmung sowohl der Ursprung als auch die Grenze der Macht ist. Sie ermöglicht somit den Ausdruck eines allgemeinen Willens, der sich nicht auf die Addition der Einzelwillen reduzieren läßt, und vor allem ist sie das einzige System, das die Beteiligung aller Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten ermöglicht. Die einzige und ausschließliche Legitimation der Demokratie ist die Volkssouveränität.
Am Ende des 19. Jahrhunderts wurden oft zwei traditionelle Kritiken an der Demokratie vorgebracht, die sehr unterschiedlicher Natur waren. Auf der Rechten wurde ihr vorgeworfen, das Gesetz der Zahl zu verankern; auf der Linken klagte man sie an, die politische Debatte zu befrieden, indem sie die Klassengegensätze ausradiert (das war die Position von Georges Sorel und den revolutionären Syndikalisten). Auf der einen Seite die Demokratie als Verkörperung der Herrschaft der Quantität, auf der anderen die Mystifizierung des »sozialen Friedens«. Das Argument der großen Zahl ist nicht viel wert.
Die Rechte hat lange Zeit geglaubt, daß das allgemeine Wahlrecht darauf hinausläuft, der »Menge« (Gustave Le Bon) oder den »Massen« (José Ortega y Gasset) die Aufgabe zu übertragen, über die Wahrheit zu entscheiden, und hat damit paradoxerweise die liberale Idee übernommen, daß ein Volk nur eine zufällige Addition von Individuen ist und keine organische Einheit mit Eigenschaften und Fähigkeiten als solche. Ein Volk ist jedoch nicht einfach eine Summe von Individuen, sondern eine Gruppe von Bürgern, die durch gemeinsame Geschichte, Kultur und Sitten miteinander verbunden sind.
Das allgemeine Wahlrecht soll auch nicht über die Wahrheit entscheiden, hat es auch nie getan. Es ist nur eine Technik unter vielen, mit der man herausfinden kann, was die Mehrheit des Volkes will, und mit der man die Übereinstimmung (oder die Uneinigkeit) zwischen Regierten und Regierenden, der einsetzenden Macht und der eingesetzten Macht, überprüfen kann.
Sezession: Wer soll wählen dürfen? Wer soll der Träger der Volkssouveränität sein?
de Benoist: Für die Beantwortung dieser Frage ist der Schlüsselbegriff der des Bürgers, der zumindest auf die römische Republik zurückgeht. Im Gegensatz zu dem, was Liberale behaupten, gilt in der Demokratie nicht der Grundsatz »ein Mann – eine Stimme«, sondern »ein Bürger – eine Stimme«. Ihre Grundlage ist nicht die natürliche Gleichheit der Menschen oder die absolute Gleichheit, sondern die politische Gleichheit der Bürger einer bestimmten Gesellschaft, die gleiche politische Rechte genießen, weil sie alle gleichermaßen Bürger sind.
Daraus folgt, daß es nur dort eine Demokratie geben kann, wo man zwischen Bürgern und Nichtbürgern unterscheiden kann. Nichtbürgern die gleichen Rechte wie Bürgern zuzugestehen ist eine eindeutig antidemokratische Maßnahme. Der demokratische Raum ist ohne Grenzen nicht denkbar. Wie Marx richtig erkannt hat, stehen die Bürgerrechte hier im Gegensatz zu den Menschenrechten, die keine Rücksicht auf nationale Grenzen nehmen, welche konkrete politische Ordnungen voneinander abgrenzen.
Sezession: Dürfen wir sagen, daß das »Lob des Bürgers« aus Ihrem Munde uns verblüfft? Der Bürger ist Ihrer Auffassung nach doch derjenige, der wägt und nicht riskiert, der sich immer einpaßt und nie revoltiert, oder? Was meinen Sie also, wenn Sie im Zusammenhang mit unserem Thema vom Bürger sprechen? Ist er derjenige, der die Übereinstimmung der Wähler untereinander garantieren kann?
de Benoist: Demokratie setzt nicht nur die Existenz eines Volkes voraus, sondern auch die Existenz eines Territoriums, in dem dieses Volk lebt. Es ist kein Zufall, daß das demokratische Aufblühen im 19. Jahrhundert mit demjenigen der Nationalitäten einherging. Bereits in Griechenland war es die Stadt, die die Demokratie ermöglichte. Das demokratische Prinzip kann nur in einem klar umgrenzten Rahmen ausgeübt werden. Aber man muß auch den Unterschied zwischen einer organischen, substantiellen Demokratie und einer liberalen, prozeduralen, theoretisch repräsentativen Demokratie erkennen, in der sich die Vertreter der herrschenden Kaste jedoch nur wählen oder wiederwählen lassen, um die ihnen anvertraute Souveränität besser zu ihren Gunsten in Beschlag nehmen zu können.
Die liberale Demokratie reduziert sich auf die Wahl von Regierenden, die in erster Linie auf ihre Interessen und ihr Überleben bedacht sind, und weist ihnen die einzige Rolle zu, die subjektiven Rechte des einzelnen zu garantieren und abstrakte, unpersönliche Regeln einzuhalten, die die Marktordnung fördern. Die substantielle Demokratie will vor allem die gegenseitige Anerkennung zwischen den Bürgern gewährleisten, die sich aus ihrer gleichen Eigenschaft als Bürger ergibt. Ihr Ziel ist es, alle Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Autonomie gleichermaßen zu genießen.
Im Gegensatz zum Liberalismus versucht die Demokratie nicht, Probleme allein aus der Sicht des einzelnen zu lösen. Sie macht das Individuum nicht zum einzigen Rechtssubjekt, sondern postuliert, daß ein Volk nur dann als frei und autonom bezeichnet werden kann, wenn es auch souverän ist. Sie weiß, daß Humanität kein politisches Konzept ist (und niemals sein wird). Sie besteht nicht darin, Minderheiten zu bevorzugen, sondern dem zuzustimmen, was Mehrheiten wollen. Sie sieht in der wirtschaftlichen Freiheit nicht die Grundlage für alle anderen Freiheiten, setzt diese Freiheit nicht absolut und glaubt, daß selbst das Eigentumsrecht nicht frei ist von gewissen Einschränkungen. In diesem Sinne kann man mit Carl Schmitt sagen, daß eine Demokratie um so weniger demokratisch ist, je liberaler sie ist.
Sezession: Wie bekannt ist, verfolgen Sie immer sehr genau, was in Deutschland passiert. Es dürfte Ihnen also nicht entgangen sein, daß die AfD bei den kürzlich erfolgten Landtagswahlen in Thüringen zwar zur stärksten Kraft wurde, jedoch durch verschiedene juristische Mechanismen praktisch von der konkreten demokratischen Mitwirkung ausgeschlossen ist. In Frankreich ist es noch absurder, denn es steht nicht zu hoffen, daß der RN irgendwann mehr als 50 Prozent der Staatsbürger von sich überzeugt. Also, Hand aufs Herz: Sind die Versuche von rechts, die Gestaltungsmacht demokratisch zu erlangen, nicht grundsätzlich zum Scheitern verurteilt?
de Benoist: Die beiden von Ihnen zitierten Fälle sind perfekte Beispiele dafür, wie die liberale Demokratie versucht, die Regeln der Demokratie zu verletzen, wann immer ihre Interessen auf dem Spiel stehen. Das ist nichts Neues, aber man muß feststellen, daß es mit steigendem Oppositionsniveau immer schwieriger wird, die Ergebnisse einer Wahl zu übergehen.
Der Volkszorn, der heute zusammen mit der wachsenden Diskreditierung der Medien und der traditionellen politischen Klasse die Haupttriebfeder für den Aufstieg des Populismus ist, wird nicht so schnell nachlassen, denn die Umstände, die ihn hervorgerufen haben, sind immer noch vorhanden. Überall sind die »Brandmauern« dabei, zusammenzubrechen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß sich der gegenwärtige Trend nicht noch verstärken und vertiefen wird, wie er es in den letzten Jahren getan hat.
Früher glaubte man, daß es eine »gläserne Decke« gäbe, welche Protestbewegungen nicht durchbrechen könnten. Diese »gläserne Decke« wurde in Wirklichkeit immer weiter nach oben geschoben. Wenn man wie Marine Le Pen über 40 Prozent der Wählerstimmen erhält, ist es kein unerreichbares Ziel, auf 50 Prozent zu kommen. Wenn eine Überschwemmung zu stark wird, brechen irgendwann alle Dämme. Lenin sagte, daß es zu einem Systembruch kommt, wenn man »oben nicht mehr kann« und »unten nicht mehr will«. Wir sind nicht weit davon entfernt. Vergessen Sie nicht, daß sich große politische Veränderungen in Deutschland in der Regel langsamer vollziehen als anderswo – wenn sie aber eintreten, sind sie nachhaltiger.
Sezession: Wie sieht denn ein konkreter Weg aus, diese Gestaltungsmacht zu erlangen? Sie schreiben selbst, und zwar seit Jahrzehnten, die europäischen Gesellschaften seien durch den Liberalismus so fragmentiert wie nie, soll heißen: Ein gemeinsamer Wille ist nicht zu erkennen, ein volkliches Kollektiv vielerorts undenkbar. Machen wir uns etwas vor, wenn wir darauf setzen, durch eine Kulturrevolution (Gramsci) oder den Populismus (Trump) die Meinung der Massen für uns gewinnen zu können?
de Benoist: Die Formel »Kulturrevolution plus Populismus« gefällt mir sehr gut. Die Völker sind immer noch da, die Unterschichten sind immer noch da. Sie sind einem medialen Trommelfeuer ausgesetzt, aber sie schenken nur noch wenigen ihr Vertrauen. Wie Charles Péguy sagte, haben sie begonnen, »zu sehen, was sie sehen«.
Natürlich leiden sie unter den zersetzenden Auswirkungen des Individualismus und der Auflösung der sozialen Bindungen. Aber unter angespannten Umständen taucht diese Verbindung wieder auf: Das hat man bei der Revolte der Gelbwesten deutlich gesehen, die man getrost als eine Art Generalprobe betrachten darf. Das allzu oft seiner Kultur entfremdete Volk hat nicht immer klare Vorstellungen, aber im allgemeinen sehr sichere Instinkte.
Davon zeugt die immer stärkere Ablehnung der Europäer gegenüber einer massiven, schnellen Einwanderung, die soziale Pathologien von großem Ausmaß hervorruft und die die Menschen nicht mehr ertragen – nicht aus »Rassismus«, sondern weil sie das Gefühl haben, selbst zu Fremden in ihrem eigenen Land zu werden. Diese vitalen Instinkte müssen noch ins klare Bewußtsein gehoben werden, es muß sogar das Bewußtsein dieses Bewußtseins erlangt werden. Das ist in etwa der Unterschied, den man früher zwischen der »Klasse an sich« und der »Klasse für sich« machte. Der junge Lukács hat zu diesem Thema entscheidende Seiten geschrieben.
Sezession: Trotz der vielerorts starken Wahlergebnisse rechter Parteien, zuletzt sogar samt Regierungsbeteiligung in einigen Staaten, scheint die politische Rechte in Europa aktuell ratlos zu sein. Es ist weniger ein allgemeiner Defätismus als eine Ratlosigkeit hinsichtlich der richtigen Strategie. Gilt es nun, etwa in Deutschland und Österreich, mit allen Kräften die alternativen Parteien zu unterstützen? Auch unter Preisgabe zentraler weltanschaulicher Standpunkte? Wie sieht unsere Aufgabe als »Vorfeld« konkret aus? Was hat sich geändert? (Es gibt in der Rechten ja eine große Begeisterung für Ernst von Salomon und die Freikorps …)
de Benoist: Sie haben recht: Die politische Rechte in Europa ist heute ratlos und weiß nicht so recht, welche Strategie sie verfolgen soll. Aber man muß genauer sein: Die wichtigste Tatsache ist, daß die »starken Wahlergebnisse der rechten Parteien«, von denen Sie sprechen, weniger das Ergebnis einer bewußten Strategie sind als vielmehr die Folge einer
Reihe von Grundwellen, die viele nicht haben kommen sehen. Aus konservativen Gründen neigt die Rechte dazu, anzunehmen, daß sich die ideologischen und politischen Kämpfe der Zukunft nicht grundlegend von denen der Vergangenheit unterscheiden werden. Das ist ein bißchen wie bei Militärs, die sich vorstellen, daß der nächste Krieg nach dem Muster des vorherigen ablaufen wird.
Die Rechte achtet nicht genug auf die Grundwellen, auf die Entwicklung der Stimmung in der Arbeiterklasse. Sie glaubt an einfache kausale Effekte, ohne den systemischen Charakter dessen zu sehen, was sich dem individuellen Willen entzieht. Sie schließt sich den Phänomenen an, die sie schätzt, aber ohne eine Analyse vorzunehmen, die es ihr erlauben würde, darauf zu hoffen, sie anzuführen. Sie tröstet sich mit einem Blick in den Rückspiegel auf die Vergangenheit. Aber es reicht nicht, Ernst von Salomon und das Epos der Freikorps zu bewundern, um sich dem Neuen zu stellen. Auch ich liebe von Salomon und bewundere die Freikorps (obwohl ich mir gewünscht hätte, daß sie Gustav Landauer, den ich auch liebe, nicht ermordet hätten!).
Wir leben im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz und der Explosion der Biotechnologie. Man hat das Recht, nostalgisch zu sein (alle großen Revolutionäre waren große Nostalgiker), aber wenn sich Geschichte wiederholt, dann meist in Form einer Parodie. In Interregnum-Situationen gibt es nichts Schlimmeres, als zu versuchen, das nie zuvor Gesehene mit veralteten konzeptionellen Werkzeugen zu analysieren und zu verstehen.
Man muß nach vorne schauen, die Welt, die kommt, aufmerksam beobachten und, wann immer nötig, die notwendigen »schmerzhaften Revisionen« vornehmen. Vor allem darf man nicht der Versuchung nachgeben, von universellen Werten oder leeren abstrakten Wörtern ausgehend zu spekulieren, welche nur Mantras und Slogans erzeugen. Zurück zur Realität! Zurück zum Konkreten! Zurück zu den besonderen Situationen!
Sezession: Auch wenn diese Frage oft viel zu schnell im Raum steht und vor allem als populistische Floskel bekannt geworden ist, will ich Sie fragen: Leben wir Europäer noch in politischen Systemen, die mit Fug und Recht als »Demokratien« bezeichnet werden können? Und falls nicht, wo beginnt der Übergang zur Tyrannei?
de Benoist: Das ist in der Tat ein Thema, über das heute viel gesprochen wird, entweder um die »Krise der Demokratie« zu beschwören oder um den »sanften Totalitarismus« anzuprangern, der sich in Gesellschaften der allgemeinen Überwachung und Kontrolle etabliert. Ich für meinen Teil würde sagen, daß die Demokratie bereits verschwunden ist. Von ihr sind nur noch formale Verfahren übriggeblieben, die ihr kaum noch entsprechen. Die Krise der Repräsentation ist allgemein. Die westlichen liberalen Demokratien haben sich, wie ich bereits sagte, in Finanzoligarchien verwandelt, deren Effizienz in ihrer Fähigkeit liegt, zu versuchen, die Opposition zu entwaffnen.
Eine einfache Beobachtung: Ist es noch möglich, an die Macht zu gelangen, wenn man die Kommerzialisierung der Welt, die Herrschaft des Kapitals und die Hegemonie der Finanzmärkte radikal in Frage stellt? Wo beginnt die »Tyrannei«? Sie beginnt in dem Moment, in dem man zwar rituell den Pluralismus lobt, aber eine Gleichschaltung durchführt, die das Ausmaß der Meinungsfreiheit soweit wie möglich einzuschränken sucht.
Darin besteht das »Einheitsdenken«, das zusammen mit dem Wokismus die politische Korrektheit abgelöst hat. Es ist jedoch klar, daß die Dinge noch viel weiter gehen werden. Wir bewegen uns auf das Ende eines Zyklus und auf echte anthropologische Brüche zu. Hier müssen wir uns an das erinnern, wovon Heidegger forderte, es als »neuen Anfang« zu denken.