von Esma Horvath
Im Oktober 2024 fand in einem großen Hotel im Zentrum Berlins eine Tagung statt, die in gediegener Atmosphäre der transatlantischen Partnerschaft zwischen Europa und den USA in der vielbeschworenen Zeitenwende gewidmet war. Als Themen standen Antisemitismus und (islamische) Einwanderung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Frage der akademischen Freiheit und schließlich auch geopolitische Aspekte der europäisch-amerikanischen Beziehungen zur Debatte.
Auf der Rednerliste blieb man indessen unter sich, das Podium damit auch kaum kontrovers: Die deutschen Gäste kamen größtenteils aus der Formation »Augen zu – CDU«, mit dem gerade aus dem Amt geschiedenen sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler, Mitglied unter anderem der Atlantik-Brücke, den CSU-Bundestagsabgeordneten Mechthilde Wittmann und Thomas Silberhorn, letzterer Sprecher der Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen, und dem RCDS- Bundesvorsitzenden Lukas Honemann, einem besonders exemplarischen Phänotyp der sogenannten Christdemokraten.
Aus der deutschen Academia sprachen die emeritierte Ethnologin Susanne Schröter, bekannt durch ihre Kritik des politischen Islam, der Volkswirtschaftler und FDP-Mann Michael Hüther sowie der konservative Historiker Peter Hoeres, der im Frühjahr 2024 den deutschen Historikerverband VHD wegen dessen politischer Eskapaden verlassen hatte.
Der beachtenswerte Philosoph Sebastian Ostritsch, seit Juli 2024 Redakteur der gern als rechtskatholisch apostrophierten Tagespost, moderierte ein Podium, ebenso wie die wendige Wirtschaftsjournalistin Nena Brockhaus, die unter Julian Reichelt bei der Bild tätig war, heute unter anderem für die Weltwoche und den Focus schreibt. Hier lag also gut wahrnehmbar ein Duft von christlichem Abendland, Marktwirtschaft und westlichen Werten in der Luft. Die ungarischen Veranstalter und Sprecher stammten dementsprechend aus dem Fidesz-Lager, und die geladenen US-Amerikaner sympathisierten grosso modo mit Donald Trump.
Was ist an einer solchen Veranstaltung interessant, verspricht sie angesichts ihrer Besetzung doch nur wenig Überraschung? Aufschlußreich sind zunächst einmal die Strukturen, die ein solches Event tragen. Als Veranstalter zeichneten nämlich verantwortlich: das Deutsch- Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit, Teil des Mathias Corvin Collegiums (MCC) in Budapest, das ebenfalls in Budapest angesiedelte Danube Institute und eine Berliner Agentur namens The Republic, die 2021 von einem ehemaligen Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegründet wurde.
Das MCC hat als »private« Bildungsinstitution seine Ursprünge in einer Stiftung, die Mitte der 1990er Jahre von der Unternehmerfamilie Tombor gegründet worden war und seither systematisch zu einem Gegengewicht zu der vom amerikanischen Oligarchen George Soros unterstützten Central European University (CEU) ausgebaut wurde: Die CEU brach 2019 ihre Zelte in Ungarn ab, während die ungarische Nationalversammlung dem MCC 2020 je zehn Prozent der staatlichen Anteile am Erdöl- und Gaskonzern MOL und am Pharmakonzern Gedeon Richter sowie werthaltige Immobilien zusprach. Damit verfügt das MCC über mehr als eine Milliarde Euro Vermögen und entsprechende Möglichkeiten: Es wuchs sich inzwischen zu einer dezidiert diskussionsoffenen, aber konservativen Universität mit diversen Forschungsinstituten und aufwendigen Stipendienprogrammen aus.
Auch das 2013 gegründete Budapester Danube Institute basiert auf einer Stiftung und erhält staatliche Förderung: Dieses Institut fungiert mit seinen politischen Analysen als Think-Tank, dem mit John O’Sullivan ein Brite vorsitzt, dessen Karriere nicht nur journalistische Stationen umfaßt – bei Blättern aus der Neocon-Sphäre wie National Review, The National Interest oder auch dem aus den USA finanzierten Sender Radio Free Europe / Radio Liberty, einem Relikt des Kalten Krieges.
Als einstiger Berater und Redenschreiber von Margaret Thatcher ist er auch politisch ausgewiesen. Interessant an der Tagung war auch das Publikum, darunter beispielsweise Roger Köppel von der Weltwoche, die katholische Publizistin Birgit Kelle oder der Althistoriker Egon Flaig, dazu nicht wenige US-Amerikaner von der Heritage Foundation. Diese einflußreiche, schon in den 1970er Jahren gegründete Stiftung lud am Folgetag dann auch noch zu einem »International Breakfast« ins hippe Café Einstein ein, um dort mit Blick auf Donald Trump die Situation der USA im Wahlkampf und die Perspektiven für Europa zu beleuchten.
Unter Viktor Orbán bauen die Ungarn systematisch auf jene Kräfte in den USA, die sich im Kielwasser Donald Trumps bündeln. Man will gegen die mit Billigung und Förderung der EU konzertiert betriebene »linke« und neoliberale Identitätspolitik bestehen können. Dies scheint Orbán auch die nötige Freiheit in seiner Politik gegenüber Rußland zu verschaffen, mit der Ungarn ebenfalls eigene Wege geht und von der EU-Linie abweicht.
Vor diesem Hintergrund erklären sich die markanten Debattenbeiträge der magyarischen Vertreter auf dem Podium, darunter der nicht mit dem Premier verwandte Politische Direktor des Premierministers, Balázs Orbán, der ehemalige Chef der Ungarischen Entwicklungsbank, Tamás Bernáth, und der Direktor der Brüsseler Außenstelle des MCC, Frank Füredi: Sie vertraten zum einen allesamt explizit die Position einer strategischen Autonomie Europas, das zwar weiter in der NATO organisiert sein sollte, wobei aber für die Europäer konsequent Augenhöhe mit den USA beansprucht wird. Dem sprangen auch amerikanische Diskutanten wie Gladden Pappin bei, der als Präsident des staatlichen Hungarian Institute of Foreign Affairs den Interventionismus der USA kritisierte.
Zum anderen wehte hier tatsächlich der Wind der Freiheit: Immer wieder gab es Plädoyers gegen Denk- und Sprechverbote, am überzeugendsten von seiten Frank Füredis, des in Kanada aufgewachsenen Sprosses ungarischer Flüchtlinge von 1956, in seinen Studienjahren in Großbritannien noch Trotzkist. Füredi sprach furios für eine radikale »Freedom of speech«, als der aufs Podium geladene deutsche RCDS-Vorsitzende meinte, die Freiheit zur Meinungsäußerung für »Extremisten« einschränken zu müssen.
Auf dessen Forderung, man habe Arbeiter und Jugend, die populistische Parteien wählen, unter das Dach der Union zu holen, entgegnete Füredi, es sei vielmehr zu überlegen, ob die Unionsparteien in Deutschland nicht Teil des Problems seien und die Wendung der Werktätigen nach rechts nicht als hoffnungsvolles Lebenszeichen zu bewerten sei.
Von den deutschen Politikern, die an dieser Tagung teilnahmen, war dagegen nur das Übliche zu hören. Ein klares Bekenntnis zu einer souveränen Rolle Deutschlands in der NATO etwa konnte dem CSU-Mann Silberhorn nicht abgerungen werden: Er fühlt sich wohl unter der Kuratel eines großen Bruders und schwadronierte daher lieber über ein vorgebliches Demokratieproblem der östlichen Bundesländer angesichts der Wahlergebnisse.
Genau da offenbart sich ein entscheidender Unterschied zwischen Deutschland und Ungarn: Ungarn hat sich unter der sowjetischen Knute eine Sehnsucht nach Souveränität in der Chiffre 1956 bewahrt, während sich die westdeutschen Eliten durch den hinreißenden Klang des Amerikanischen bestechen ließen:
Man muß eine Elite schaffen, die ganz auf Amerika eingestellt ist. Diese Elite darf andererseits nicht so beschaffen sein, daß sie im deutschen Volk selber kein Vertrauen mehr genießt und als bestochen gilt.
Max Horkheimers Forderung im Exil ist offensichtlich erfolgreich umgesetzt worden, die daraus erwachsenen transatlantischen Wechselwirkungen, wie sie Stefan Scheils grundlegende Studie von 2012 aufgearbeitet hat, nutzten die latente deutsche Mentalität des nibelungentreuen Vasallen zur außenpolitischen Konditionierung. Insofern bleiben die USA dem westdeutschen Typus, der hierzulande die Politik dominiert, das Maß der Dinge – wenn sich etwas ändern soll, muß es aus Amerika kommen.
Daß dies gerade jetzt auf unerwartete Weise geschieht, sprengt auch den Zuschnitt des magyarischen Konferenzkonzepts: Die Politikerin, mit der Trumps Partisan und Konzernchef Elon Musk jüngst auf seiner digitalen Plattform sprach, gehört bekanntlich einer Partei an, deren Vertreter die Ungarn in Deutschland noch nicht einzuladen wagten. Der neue amerikanische Pragmatismus öffnet Spielräume und Möglichkeiten auch für die Deutschen in der multipolaren politischen Welt. Wir sollten uns an Orbán orientieren und die Spielräume nutzen.