Der erstere ist Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London, der zweitere wirkte u.a. als langjähriger ARD-Studioleiter in Tel Aviv und Rom. Beide, der Forscher und der Journalist, verwechseln aber – womöglich aufgrund mangelnder konkreter Rezeption von Philip Manow, Carl Schmitt und Co. – Liberalismus und Demokratie. Ihr Leitthema setzt Demokratie und (linken, westlichen) Liberalismus in eins; ihre entsprechende Verengung stabilisiert ihre These, führt aber am Gegenstand vorbei.
Denn „Rechtspopulisten an der Macht“ sorgen bisher empirisch betrachtet nirgends für ein Absterben der Demokratie – nicht in Italien unter Meloni, nicht in den USA unter Trump, nicht in Ungarn unter Orbán –, sondern sie korrigieren einige Malaisen des westlichen Liberalismus, ohne freilich die Axt an demokratische Prozesse, Institutionen und Wahlen zu legen, warum auch? Wo Rechtspopulisten an der Macht sind, stirbt folglich nicht „die“ Demokratie, sondern eine bestimmte linksliberale Ausgestaltung ebenjener hat es schwerer, sich im Hegemoniekampf durchzusetzen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Analyse und Polemik zu verbinden, ist für den Leser nicht grundsätzlich nachteilig; diese Symbiose kann belebend wirken. Das Problem bei den Autoren ist, daß ihre Analysefähigkeit ob der Polemik verlorengeht. Das wird beispielsweise dann augenfällig, wenn Orbáns realpolitisches Konzept der „illiberalen Demokratie“ untersucht wird und dies wie folgt eingeleitet wird: „Nun ist Viktor Orbán kein Hitler, und soweit bekannt [!], streben weder er noch seine populistischen Mitstreiter eine genozidale Diktatur an.“
Ist es nicht vielmehr ein „anderer“ Gedanke liberaler Demokratie, der bei Meloni, Wilders und Trump dominiert, nämlich eher ein wohlstandsorientierter und antiwoker, der sich gegen seine feindlichen Brüder richtet, die eher werteorientierter und woker daherkommen – ist es also nicht vielmehr ein Binnenstreit innerhalb liberaler Denkwelten, also zwischen ihren linken und rechten Flanken?
An derlei halten sich die Autoren nicht auf, sie stellen gar nicht erst die – angesichts der zusammengetragenen Punkte sich geradezu aufdrängende – Frage, ob das Gros der Rechtspopulisten der Marke Wilders et al. nicht einfach die abgefallenen, unzufriedenen Teile des liberalen Establishments sind, die gerade eben keinen Gegenentwurf zum Bestehenden bieten, sondern eine mit populistischer Rhetorik geschärfte Variation desselbigen.
Interessant und lesenswert ist immerhin der Schlußteil: Da suchen Neumann und Schneider die „Gegenstrategie“ zum rechten Aufbruch. Und stellen fest, daß es im kollektiven Westen keine „konservative“ (aka christdemokratische, mittig-rechte etc.) Partei gebe, die von einer Kooperation mit dem rechten Herausforderer im jeweiligen Land profitiert habe; viele „haben dadurch sogar ihre führende Stellung im Parteiensystem verloren oder wurden gänzlich zerstört“.
Das ist eine angemessene Nachricht für Union und AfD gleichermaßen: Die „Brandmauer“ muß bleiben. Die einen, die Schwarzen, riskieren so keinen eskalativen „Dammbruch“. Und die anderen, die Blauen, entzaubern sich nicht so schnell und vollumfänglich, wie das – derzeit – noch drohen würde. Neumann und Schneider sagen abschließend, man brauche endlich einen „Plan“, wie man hier dann weiter verfahre. In diesem Punkt haben sie zweifellos recht.
– – –
Peter R. Neumann/Richard C. Schneider: Das Sterben der Demokratie. Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA, Berlin 2025. 220 S., 24 € – hier bestellen
NC472
Wenn es um Politikwissenschaft geht kann man den gesamten (links) liberalen Akademiker/Priester Haufen komplett vergessen. Diese stecken genau wie die Marxistische Linke in der vor 80 Jahren selbst gestellten Falle und können, dürfen nicht ehrlich Analytisch über klassisch Rechts - kleiner Staat, Tradition, pragmatische Partikularisten schreiben, es würde dem Freitod gleich kommen. Diese unheilige Allianz die sich kollektiv zum Machterhalt dazu entschieden hat das ehrlichste Gesicht der utopischen revolutionären eugenischen Linken, die National Sozialisten, nach Rechts zu schieben, damit ihre eigenen Projekte zur Schaffung des "Neuen Menschen", ob Biologisch oder Verhaltenstheoretisch von oben herab mit Totalitärem Autokraten Staat, nicht in die Nähe des "Absolut Bösen" gerückt werden können, müssen sie die größte Lüge des 20. Jahrhunderts propagieren. Das heißt selbst wenn die wahre Rechte explizit für bottom up demokratische Strukturen und gegen Staatseingriffe steht, muss sie Böse sein, denn die Alternative ist, dass der Links liberale Priester Haufen mit seinen Utopischen Projekten selbst näher am "Absoluten Bösen" ist, was natürlich die moralische Selbstüberhöhung der letzten 80 Jahre in ein ganz anderes Licht rückt. Popper hat sie gewarnt, es gibt für die links liberalen keinen Ausweg mehr als Lügen, Lügen und Lügen.