Der Iran und die Zerstörung des Völkerrechts

Seit drei Tagen rollt der US-amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran. Die Europäische Union hat einen Arbeitskreis gebildet, Deutschland weiß nicht, wie man Israel kritisieren kann. Überhaupt steckt man in einer begrifflichen Sackgasse:

Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios

Man hat den Krieg in der Ukrai­ne als einen rus­si­schen Angriffs­krieg bezeich­net (und als nichts sonst), und mit die­ser begriff­li­chen Fest­le­gung auch eine völ­ker­recht­li­che Fest­le­gung von immenser Trag­wei­te getrof­fen. Die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne mit Waf­fen­sys­te­men, Geld, Öffent­lich­keits­ar­beit wird mit dem Ver­weis auf das völ­ker­recht­lich fest­ge­schrie­be­ne Ver­bot eines Angriffs­kriegs begrün­det, eben­so umge­kehrt das Embar­go gegen Ruß­land und die Äch­tung die­ser Nati­on in den Gre­mi­en, in denen der west­li­che Ein­fluß noch hinreicht.

Längst ist allen, die klar den­ken und nüch­tern wahr­neh­men kön­nen, glas­klar, daß das Völ­ker­recht eine aus­ge­höhl­te Form und nicht mehr das ist, was sich aus der tota­len Ver­hee­rung und dem poli­ti­schen Schock des Drei­ßig­jäh­ri­gen Kriegs ent­wi­ckelt hat­te – und sich wohl nur aus einer sol­chen Kata­stro­phe her­aus ent­wi­ckeln konn­te: Denn ent­völ­ker­te Land­stri­che und unsag­ba­re Ent­mensch­li­chung waren etwas, an dem kei­ner, der herrsch­te und befoh­len hat­te, vor­bei­schie­len konn­te. Der West­fä­li­sche Frie­de war also ein ech­ter Frie­de, und er for­mu­lier­te Grund­sät­ze, die lan­ge galten.

Ich fas­se hier nur aktua­li­sie­rend den Anfang eines Vor­trags zusam­men, den Dr. Thor v. Wald­stein im Rah­men der Win­ter­aka­de­mie in Schnell­ro­da vor eini­gen Wochen hielt. Wir hat­ten ihn mit Vor­ah­nung ins Pro­gramm genom­men, obwohl die Aka­de­mie mit den ande­ren Refe­ren­ten ein ande­res The­ma auf­blät­ter­te. Aber der Über­griff auf Vene­zue­la und der Umriß des Trump-geführ­ten “Frie­dens­rats” leg­ten nahe, daß nun unver­blümt geo­po­li­ti­sche Neu­ord­nung betrie­ben wür­de. Das bedeu­tet auch: Die Macht­lo­sen müs­sen den Offen­ba­rungs­eid aller Macht­lo­sen leis­ten, und das lau­te Pochen auf Völ­ker­rechts­pa­ra­gra­phen kann nicht dar­über hinwegtäuschen.

Das Völ­ker­recht ist zer­rie­ben, das kann man anhand von einem Dut­zend Sta­tio­nen nach­zeich­nen, begin­nend um 1900. Thor v. Wald­stein leis­tet das in sei­nem Vor­trag, und die aus­führ­li­che Fas­sung davon ist als Kapla­ken-Essay Die Zer­stö­rung des Völ­ker­rechts nach vorn in die Staf­fel geholt wor­den, die nun in weni­gen Wochen erschei­nen wird. (Chris­ti­an Ill­ners Bänd­chen über die Tie­fe Rech­te ist auf den Früh­som­mer verschoben.)

Die­ses Kapla­ken kann man hier erwer­ben und die gesam­te 34. Kapla­ken-Staf­fel ist hier zu haben (neben v. Wald­stein sind dar­in Essays von Dr. Micha­el Hen­kel und dem “Schat­ten­ma­cher” ent­hal­ten.) Der Mit­schnitt des Vor­trags ist unten verlinkt.

Man soll­te das, was dar­in vor­ge­tra­gen und im Essay auf­ge­schrie­ben ist, sehr wach auf­neh­men: Es han­delt sich bei dem, was v. Wald­stein beschreibt, um einen his­to­ri­schen Wen­de­punkt. Das hat etwas Gutes: Machen wir uns ein­fach nichts mehr vor.

Es beinhal­tet aber auch eine sehr bit­te­re, har­te Erkennt­nis: Eine eini­ger­ma­ßen halt­ba­re völ­ker­recht­li­che Rege­lung ist wohl nur auf zwei Arten zu errei­chen. Ent­we­der gibt es eine ein­zi­ge Super­macht, die Regeln fest­legt – oder eine Kata­stro­phe und unsag­ba­res Leid füh­ren zu jener Nüch­tern­heit und jenem ernst­haf­ten Geist, wie er nach dem Drei­ßig­jäh­ri­gen Krieg die Ver­hand­lun­gen präg­te. Aber das eine ist in einer mul­ti­po­la­ren Welt nicht mehr in Sicht, und das ande­re wol­len wir alle lie­ber nicht erleben.

Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios

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Kommentare (30)

Majestyk

3. März 2026 19:36

Ihr immer mit Eurem Völkerrecht, was ist mit dem Recht eines Volkes?
Jahrelang wird über Fremdbestimmung gejammert, man schimpft über internationale Einflüße, beklagt fehlende nationale Souveränität und wenn sich dann eine Chance auftut, dieses linksgewobene Spinnennetz einzureißen ist es auch nicht recht. 
Mal ganz abgesehen, daß ich es befremdlich finde, daß für die Regierung des Iran nun Völkerrecht gelten soll, wo der Iran sich doch selber seit 45 Jahren weder an Völkerrecht noch ans Recht seines Volkes hält. Seltsam ebenso. Wo war die Verteidigungsrede von rechts fürs Völkerrecht als Rußland seinen Nachbarn überfiel? Kann natürlich sein, daß es zwei Völkerrechte gibt oder zumindest zwei Maßstäbe. 
"Der alte Sinn des europäischen Völkerrechts ist zu Ende." ca. 1:00:00
Warum auch nicht? Europa ist ja auch am Ende, politisch, wirtschaftlich, kulturell. Und warum soll sich die Welt an ein Völkerrecht gebunden fühlen, welches Europäer einst erfanden, um den Rest der Welt damit zu beherrschen und unter sich aufzuteilen.
 

Le Chasseur

3. März 2026 20:05

Der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, bezeichnete den erneuten Angriff auf den Iran und die Ermordung des iranischen Staatsoberhaupts nebst Familie übrigens als "präventive Selbstverteidigung".

MarkusMagnus

3. März 2026 20:15

Nun, der Angriff rollt, aber Israel bekommt auch gut was auf die Glocke. Die Medien zeigen uns die Bilder und Videos von den Bombardierungen im Iran, aber sie zeigen uns (aus gutem Grund) nicht die Raketeneinschläge und die Auswirkungen in Israel. Eine Tonne Sprengstoff pro Rakete in einem stark bebauten Gebiet richtet nunmal erhebliche Schäden an. 
Der Iran hält fast die komplette Bevölkerung von Israel im Bunker. Das Leben steht dort still. Ewig können die das auch nicht durchhalten. Ob Netanjahu überhaupt noch im Land ist weiss auch kein Mensch. Klar, nach dem Angriff auf das Staatsoberhaupt des Irans ist er auf Tauchstation gegangen, er befürchtet zu Recht einen Angriff auf seine Person.
Wem gehen zuerst die Raketen aus?

Le Chasseur

3. März 2026 20:25

"Für London, Paris, Berlin und Brüssel ist die "regelbasierte internationale Ordnung" auf eine einfache, brutale Prämisse zusammengeschrumpft – Macht schafft Recht, sofern es sich um westliche Macht handelt. (...) Während der Nahe Osten am Rande eines neuen, weitreichenden Krieges steht, wird die Geschichte nicht gnädig mit jenen umgehen, die es versäumt haben, zu irgendeiner diplomatischen Lösung beizutragen, um ihn zu verhindern, und ihn dann auch noch billigten, indem sie den letzten Nagel in den Sarg der "regelbasierten internationalen Ordnung" schlugen."
https://www.telepolis.de/article/Macht-vor-Recht-Wie-sich-Europa-vom-Voelkerrecht-verabschiedet-hat-11197158.html
 

RMH

3. März 2026 20:44

Vorab: Ich habe den Vortrag von Dr. W. nicht gesehen. Daher nur meine eigenen Gedanken zum Artikel: Wer das Völkerrecht (international law = Recht der Staaten untereinander, zwischenstaatliches Recht etc.) wegen Kriegsaktionen pauschal für erledigt erklärt, verkennt, dass es deutlich mehr als ein Kriegsvölkerrecht ist & schüttet das Kind mit dem Bade aus. Das Völkerrecht ist ein Recht, welches sich entwickelte. Es war schon immer ein Recht, bei dem man Durchsetzungs- & Sanktionsprobleme bei Verstößen hatte, insbesondere beim umstrittensten Teilbereich, der wiederum nur 1 Teilbereich des Kriegsvölkerrechts ist, dem sog. ius ad bellum. Der Punkt, es in die "Mülltonne" zu treten, war mithin in Bezug auf den Teilbereich ius ad bellum schon dutzende male da & nicht erst jetzt, dennoch hat es kein Land offiziell getan. Auf das ius in bello, dem humanitären Völkerrecht, will auch keiner verzichten, Kollateralschäden, "Versehen", Herausrede-Gelabere danach etc. hin oder her. Das Völkerrecht taugt also nach wie vor als Orientierungsmaßsstab & als Verhandlungsrahmen. Auch für das Völkerrecht gilt: Totgesagte leben länger & nur der Rechtsunkundige sagt sich, was soll das, hält sich keiner dran, also weg damit (& meint damit vermutlich nur das ius ad bellum, weil er mehr nicht im Blick hat). Mithin: Das Völkerrecht ist NICHT zerstört.

RMH

3. März 2026 21:36

Man kann m.M.n. das rus. Vorgehen in der Ukr. nicht mit dem von Isr. & der USA sauber vergleichen. Rechtsanwendung ist Einzelfallanwendung. Rus. hat im Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukr garantiert & spaltet aktiv Teile der Ukr ab, greift also nicht nur das Land an, sondern stellt seine territoriale Integrität in Frage. Weder Israel noch die USA stellen die territoriale Integrität Irans in Frage. Iran hat nach der islam. Rev. Israel als Staat nicht mehr anerkannt, den Zustand zwischen Iran & Israel kann man nicht als Friedenszustand bezeichnen, bestenfalls als Zustand mit längeren Phasen des Waffenstillstands, auch, weil iranische Proxies reglm. Isr. angegriffen hatten. Auch der Zustand zwischen den USA & Iran war seit der Botschafts-Geiselnahme kein Friedenszustand mehr. Dennoch überrascht es nicht, dass sowohl 2025 als auch 2026 offenbar Israel die ersten Bomben abgeworfen hat, wobei 2025 nicht als formal beendet anzusehen ist, es wurde nur eine Waffenruhe ausgesprochen. In dem die USA Isr. vorangehen lässt, ein Land, welches sich mit guten Gründen als im Krieg mit dem Iran bezeichnen kann, zeigt, dass das Völkerrecht auch von den USA nicht komplett gecancelt wurde, sonst würde man sich solche jur. Winkelzüge nicht offen halten. Es gibt noch ein paar mehr Argumente mehr, der Platz ist voll.

Franz Bettinger

3. März 2026 22:06

Der US-Israelische Überfall auf den Iran könnte für das 21. Jhd. sein, was Sarajevo für das 20. Jhd. war. Auch wunderte mich nicht, wenn dies sogar nur eine Nebelwerfer-Aktion wäre, die dazu diente, Kuba sang- und klanglos zu überfallen und zu annektieren, und möglicherweise auch Grönland! 

Dr Stoermer

3. März 2026 23:21

1/3 ... Eine Bilanz zeigt Zustände am Stichtag – Ergebnis vergangener Vorgänge. Sie beschreibt, wohin die Entwicklung geführt hat, nicht wohin sie führt. Trotzdem ist Bilanzanalyse eine große Kunst.
TvW hat eine solche Analyse vorgelegt: präzise und kenntnisreich. Wer die Geschichte fair betrachtet, muss zu seinem Befund kommen. Danke dafür!
Aber in Krisen – und die Welt ist in einer - verlieren Fortschreibungen ihre Tragfähigkeit. Die Logik nach dem Stichtag ist dann nicht mehr dieselbe wie davor. Eine Krise braucht einen Turnaround. Und die eine veränderte Logik.
Auch die USA sind (oder waren) in der Krise. Vieles bleibt. Und doch ist es unter Trump irgendwie anders. Wir sehen eine teilweise veränderte Logik. Change. Der ist für den Krisenleidtragenden Veränderung → Unbekannt → Unsicher → Doof.
Ich kenne Firmen in Krisen, in denen die Mitarbeiter alles Vergangene bescheuert fanden, bei Veränderung aber sagten: Kennen wir schon, nützt nichts. Wieder so ein Schlipsträger. Alles bleibt schlecht.
Wenn es noch kein Turnaround ist – wäre er dann nicht dringend nötig?
Wie könnte er aussehen? Vermutlich würde er auch etwas mit dem Geldsystem zu tun haben. Weg von immer mehr Schulden und Steuern. Vielleicht stattdessen mehr Zölle?
Aber bitte ohne „Great Reset“, der auf unserer Asche ein noch engeres (digitales) Schuldgeldsystem für die letzten Nützlinge plante. Veränderung müsste auf Erhaltenswertem aufsetzen.

Dr Stoermer

3. März 2026 23:29

2/3 ... Zum Turnaround gehört Militär, das den Namen nicht nur tanzt. Das nicht mehr zerstört als nötig. Keine halbe Million Kinder tötet, selbst wenn’s sich „lohnt“. Aber Gefahrenquellen ausschaltet. Mullahs.
Und trennen von dem, was die Krise verursacht gehört dazu. Notfalls mit Gewalt. Gewalt ist gut, wenn’s dem Überleben dient. Haben Mullahs überall Schläferzellen, auch in D? Ja. Also sollten Mullahs weg. Danke Trump, auch wenn deine Frisur schräg ist.
Mein Antiamerikanismus hat lange gezogen. Mit dieser Bilanz kann ich „nur um Öl“ oder „verlogenes Säkulum“ nachvollziehen. Aber jetzt gilt:
...

Dr Stoermer

3. März 2026 23:31

3/3 ... Nr. 1 USA fördern so viel Öl wie Nr. 2 Saudi-Arabien + Nr. 3 Russland zusammen. Venezuela irgendwo zwischen Nr. 15 und 20. Come on!
Friedensrhetorik und Bomben: Ja. Was sonst? Sollen wir’s weiter UN-Baerbock & Co. überlassen? Haben die je Bombenteppiche verhindert? Trump tötet Mullahs, holt Mafiabosse aus Palästen. Ich find’s gut.
Vormacht in Lateinamerika / Grönland: Ja. Was sonst! Grönland liegt nah am US-Kontinent. Soll ein von jedem halbwüchsigen Staat schubsbares Dänemark (das Inuit schon sterilisierte) Herrscher über den US-Vorhof sein? Arrondierung ermöglicht stabile Kooperation. Zerfaserung garantiert Konflikt – jeder bundesdeutsche Schulhof zeigt`s.
Abschreckung durch Unberechenbarkeit: Ja. So funktioniert’s. Schon Tacitus spottete über Germanen, die vor der Schlacht fair ankündigten, wann und wo sie angreifen.…

Dr Stoermer

3. März 2026 23:32

4/3 ... Es gibt eine natürliche Macht-Hierarchie der Gewaltfähigkeit. Sie ist gottgewollt. Das Gegenteil ist eine „regelbasierte Ordnung“, in der wir Souveränität an Typen abgeben, die nicht mal den Mut haben, mit Namen für Kampfeinsätze zu stehen, sondern aus Hinterzimmern schmierig agieren.
Ein Hegemon, der in seinem Reich für Ruhe sorgt, mit Seinesgleichen Deals macht und vorher die weltweite Chaos-Zerfaserung aufräumt – unter Abstimmung mit den anderen Hegemonen? Ja bitte!
Ach ja, Trump ist Marionette Israels. Gut, dann will Israel offenbar aufräumen, was Obama & Co. angerichtet haben – und der EU-Zivilgesellschaft ständig in die Parade fahren. Unsere Lieblingspolitiker sind ja begeistert von Trump. Muss also Mossad sein. Und was die doof finden, sollten wir dann auch doof finden.
Trump lässt Mauern einstürzen. Die Regeln, die uns einhegen. Aber Fehlen von Regeln heißt nicht Chaos. Es heißt: Es findet zusammen, was zusammengehört. Organisiert sich nach innen und vertritt seine Interessen nach außen. Deals statt Regeln. Regeln machen immer die da oben. Deals mach ich selber. Zugunsten meiner Leute.
Anstatt uns über Trumps Übertritte aufzuregen, sollten wir uns fragen, welche Idee von Selbstorganisation wir haben, wenn eines Tages überall die Mullahs fallen.

Gracchus

4. März 2026 00:31

@Majestyk: Ihr Kommentar gibt mir - wie üblich, möchte ich sagen - Rätsel auf. Wer ist denn "ihr"? GK und TvW? Kommen die beiden immer mit Völkerrecht? Ist mir noch nicht aufgefallen. Apropos "immer" - weiter unten schreiben Sie dann im Falle Russlands von der fehlenden Verteidigungsrede pro Völkerrecht - anscheinend doch nicht "immer"?!? Was meinen Sie mit "linksgewobenem Spinnennetz"? Welche Chance tut sich jetzt auf? Wem ist das nicht recht? Was hat das mit Gejammer über Fremdbestimmung, dem beklagten Fehlen nationaler Souveränität etc. zu tun? Sie meinen, wenn das Völkerrecht wegfällt, hat Deutschland die Chance souveräner zu werden, und GK und TvW sei das nicht recht??? Ich versteh einfach nicht, was Sie sagen wollen. 

Gracchus

4. März 2026 00:45

@RMH: TvW zieht einen großen historischen Bogen. Die Auflösung des Völkerrechts als Kriegsrecht setzt für ihn - wie GK ja schreibt - 1900 ein, spätestens mit Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg und setzt sich fort mit dem Versailler-Vertrag. Nach 45 gibt es schon kein "richtiges" Völkerrecht mehr (UN-Sicherheitsrat!). Der Fokus liegt bei den Großmächten dann doch sehr stark auf den USA. (Auch hier wieder sehr viel Schmitt). In der Rechtstheorie wird im Übrigen durchaus diskutiert, ob eine Norm, die nicht mehr befolgt wird, ausser Kraft tritt. 

Laurenz

4. März 2026 06:07

@TvW ... sehr geehrter Herr Dr. von Waldstein, habe mir den gesamten Vortrag 2x angehört. Der Vortrag ist extrem gut recherchiert, allerdings weist er auch extrem große Lücken auf & ich verstehe den gesamten Sinn des Vortrages nicht. Kann auch nicht wirklich eine völkerrechtliche Entwicklung, die Sie in den Raum stellen, feststellen. In meinen Augen ist diese These nicht haltbar. Die Regeln des Westfälischen Friedens galten, wenn überhaupt, nur in Europa & waren eher den Verwandtschaftsverhältnissen des Deutschen/Europäischen Adels geschuldet. In den sogenannten Kolonien galten diese Regeln nie. Die Blockade-Politik der Royal Navy verursachte über 20 Holodomors. Bonaparte durchbrach sofort die Regeln des Westfälischen Friedens & zog viele Grenzen Europas neu. Daran änderte auch der Wiener Kongreß nichts.

Mboko Lumumbe

4. März 2026 07:16

Mit Khamenei (und Nachfolgern, Umfeld) ist einer der schlimmsten Diktatoren unserer Zeit tot. Manche sind darüber empört. Manche berufen sich auf das Völkerrecht (VR), um ihn zu verteidigen. Das sagt auch etwas über deren Werte und Gesinnung aus.
Iran und Khamenei verbrachte Jahrzehnte damit, muslimische Milizen zu finanzieren, die weltweit tausende Menschen töteten.
Hat Russland mit tausenden von Drohnen beliefert, die für Angriffe auf die Ukraine verwendet wurden.
Finanzierte Assad, als dieser syrische Kinder mit Chemiewaffen vergaste.
Bewaffnete die Huthis, während diese Millionen Jemeniten in den Hungertod trieben.
Hat Tausende von Iranern erschossen, gehängt und gefoltert, deren einziges Verbrechen die Forderung nach Freiheit war.
Dennoch bezeichnen manche seine Tötung als Verstoß gegen das VR.
Iran und Khameneis Sittenpolizei schlug Frauen zu Tode, weil sie ihr Haar zeigten.
Ließ Mädchen im Gefängnis vergewaltigen, bevor sie hingerichtet wurden, da das Gesetz die Hinrichtung von Jungfrauen verbot.
Dennoch bezeichnen westl. Feministinnen seine Tötung als Verstoß gg das VR.
Iran und Khamenei ließ homosexuelle Männer an Kränen auf öffentlichen Plätzen aufhängen.
Dennoch bezeichnen LGBTQ-Aktivisten seine Tötung als Verstoß gg das VR.
Die Welt hat einen Diktator weniger, der das Blut von Millionen an seinen Händen hat. Doch einige Leute sind deswegen verärgert. Es ist, als würde A.H. verteidigt und dessen Tötung verurteilt. Pfui.

Andreas J

4. März 2026 07:30

Wie korrespondiert, schlicht gefragt, eine der Grundideen des Völkerrechts, Menschenrechte zu schützen, z. B. mit Steinigungen Homosexueller und Leichenbergen getöteter Demonstranten? Warum hausieren genau die Menschen, die Völkern im ethno-kulturellen Sinne deren Existenzberechtigung tendenziell absprechen, gerade so eifrig mit diesem Begriff?

Rheinlaender

4. März 2026 07:50

In der deutschen Rechten gibt es mindestens zwei grundsätzliche Perspektiven auf das Völkerrecht, wobei Herr von Waldstein sich nach meinem Verständnis an Carl Schmitt anlehnt, Dessen Gedanken über Großraumordnungen werden aktuell u.a. in China wieder mit Interesse gelesen, wobei aber offen ist, ob China eine solche Ordnung respektieren würde, wenn es sie gäbe, aber China immer stärker und die anderen Großräume immer schwächer würden.
Mir erscheint die andere Perspektive die realistischere zu sein. Diese hält das Völkerrecht zwar nicht für eine Illusion, aber für etwas, was ganz der Macht unterordnet ist. Grenzen und Verträge seien nur Ausdruck des jeweiligen Machtverhältnisses und würden sich an dessen Veränderung anpassen. Nicht auf das Recht käme es daher an, sondern auf Macht. Für die Machtlosen galt immer schon, was Thukydides vor 2500 Jahren im Melierdialog beschrieben hat, sowie der Grundsatz "Vae victis".
So kann man auch das aktuelle Geschehen im Nahen Osten erklären, wo gerade die Machtverhältnisse geklärt werden. Dass Amerikaner und Israels dabei auf liberal-idealistische Verbrämungen ihres Vorgehens weitgehend verzichten, kann man als Fortschritt interpretieren.

Kurativ

4. März 2026 07:53

Majestyk3. März 2026 19:36
Beim ersten Lesen ist mir das gleiche Aufgefallen:
Gibt es kein "Völkerrecht" also ein Recht auf ein eigenes Volk?
Absud wird die ganze Geschichte, wenn die Institution zum Schutz eines "Völkerrechts" (UN) ihre Versammlungen in einem Land abhält, welches im genaueren Sinne kein Volk hat, sondern ein von reichen oligarischen Zionisten beherrschtes Völkergemisch ist, welches nach Belieben in die eine oder andere Richtung ausballanciert werden kann.
Dieses Prinzip überträgt dieses Welt-Herrschaftskonstruckt auf immer mehr Regionen und Länder, wie man in Europa sieht und im Iran nun versucht (Schiiten gegen Kurden gegen Lur gegen Turk etc) zum Zwecke der Gewinnmaximierung und Reinvestierung einier Weniger besonders in den USA

RMH

4. März 2026 07:58

"In der Rechtstheorie wird im Übrigen durchaus diskutiert, ob eine Norm, die nicht mehr befolgt wird, ausser Kraft tritt. " @Gracchus, gerade bei den Regeln des Kriegsvölkerrechts ist das nicht einschlägig, (die Genfer Konventionen ist nach wie Handlungsanspruch aller europ. Armeen & der USA, auch wenn dagegen im Einzelfall verstoßen wird) weil jeder dem anderen stets den "Bruch" des Rechts vorwirft (=Anwendung!). Im Übrigen kenne ich die Ansichten von T.v.W. aus seinen Artikeln in der Sezession/SiN. Er war/ist für mich die Verkörperung des Altrechten, der Völkerrecht als Mittel der Unterdrückung Ds interpretiert hat. Da gibt es natürlich einen Faktenkern für diese These aber es indiziert dennoch eine Voreingenommenheit bzgl. des Themas. Aus rechter Sicht hat man C. Schmitts "Völkerrechtliche Großraumordnung & Interventionsverbot für raumfremde Mächte", "Nomos der Erde" & auch die Schrift "Das internationalrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges und ..." zur Kenntnis zu nehmen (Gerade das Werk "Nomos der Erde" hat allgemeinbildenden Charakter), dennoch ist seit dem Zeit vergangen & die Bewertung seit Gründung der UN einzelfallbezogen durchzuführen & man kann nicht alles in einen Topf werfen & darin herum rühren.

RMH

4. März 2026 08:20

"Vermutlich würde er auch etwas mit dem Geldsystem zu tun haben. Weg von immer mehr Schulden und Steuern."
@Dr. S, wenn die Aktionen der USA gegen Venezuela & jetzt gegen den Iran etwas bewirkt haben, dann die Stützung des Dollars als Weltleitwährung, da damit klar wird, dass der Petro-$ trotz Kündigung entsprechender Abkommen durch Saudi-Arabien nicht tot ist. Die Kriege stützen mithin aktuell das FIAT Money System. Darauf weißen viele hin, ich nenne einmal den umtriebigen, YT-präsenten M. Krall. Die Aufwertung des US-Dollar in den letzten Tagen deuten daruf hin, dass hier etwas dran ist (bei gleichzeitigen Kursverlusten bei Gold und Kryptos). & wie schon anderen Ortes geschrieben wurde: Es kommt nicht mehr auf den wirklich physischen Besitz einer Ölquelle an, sondern auf die Kontrolle darüber, wo es hin verkauft wird & mit welcher Währung dieser deal gemacht wird. & da sind in Summe die USA nach wie vor die Nr. 1 in der Welt. Das FIAT Money System & die Schulden bleiben uns also erhalten. Ob das der alleinige Grund war, jetzt gegen den Iran vorzugehen? Daran habe ich Zweifel, aber es hat die Entscheidung in den USA, Israels Krieg gegen den Iran zu folgen, sicher leichter gemacht. Die Kernfrage ist hier auch nicht das Völkerrecht, es ist vielmehr das Thema, wie geht die MAGA Bewegung mit so etwas um?

Le Chasseur

4. März 2026 09:26

@RMH
"Weder Israel noch die USA stellen die territoriale Integrität Irans in Frage."
Der israelische Finanzminister Smotrich hat vor einiger Zeit die territoriale Integrität mehrerer unmittelbarer Nachbarstaaten in Frage gestellt, der amerikanische Botschafter in Israel hat dies kürzlich in einem Interview mit Tucker Carlson ebenfalls getan. Und natürlich gibt es sowohl in Israel als auch in den USA Leute, die für eine Balkanisierung des Irans eintreten. Russland soll ja auch in mehrere handliche Teilstaaten zersplittert werden. Und für den Endgegner China wird es auch entsprechende Pläne geben. Am Ende soll es nur eine einzige Großmacht geben , die USA, und die ganze Welt soll nach ihrer Pfeife tanzen.

Le Chasseur

4. März 2026 09:36

@Dr Stoermer
"Es gibt eine natürliche Macht-Hierarchie der Gewaltfähigkeit. Sie ist gottgewollt."
Interessante These.

Le Chasseur

4. März 2026 09:49

@Majestyk"Ihr immer mit Eurem Völkerrecht, was ist mit dem Recht eines Volkes?Jahrelang wird über Fremdbestimmung gejammert, man schimpft über internationale Einflüße, beklagt fehlende nationale Souveränität und wenn sich dann eine Chance auftut, dieses linksgewobene Spinnennetz einzureißen ist es auch nicht recht."
Für Deutschland würde sich doch nichts ändern. Es ist jetzt ein Vasall der USA, und es wird erst recht ein Vasall der USA sein, wenn das uneingeschränkte Recht des Stärkeren herrscht.

RMH

4. März 2026 10:06

In diesem Zusammenhang einmal als Wiedervorlage, Heft 1 der Sezession:
https://sezession.de/sezession-1-april-2003
Nach wie vor lesenswert! Und wenn etwas nach fast 23 Jahren noch lesenswert ist, dann zeigt das Qualität.
Das man - wie TvW - eine gewisse Trauer um den faktischen Untergang der von Europa ausgegangen Bemühungen um eine Kriegshege haben kann, ist nachvollziehbar und ich teile das. Europa als Kulturbringer der Welt hat eine Tradition, dass nach Regeln gekämpft wird und - nach bitteren, eigenen Erfahrungen - auch Kriege regelbasiert zu führen sind. Ganz im Gegenteil zum Rest der Welt und bspw Chinas Sunzi und den 36 Strategemen, die eigentlich, salopp formuliert, eine Festlegung auf Hinterfotzigkeit und der Zweck heiligt die Mittel sind.
Diese Kulturleistung Europas und Deutschlands ist immer wieder in Erinnerung zu bringen (TvW tut das in seinen Beiträgen und Vorträgen) und das Völkerrecht daher nicht für tot zu erklären. 

dojon86

4. März 2026 10:57

@Le Chasseur Ich stimme ihrer Analyse zu. Weltherrschaft ist das eindeutige Ziel. Aus Sicht der amerikanischen Eliten erscheint das ja auch logisch. Überall wo sie aus dem Flieger steigen, spricht jeder Englisch. Die Dominanz der amerikanischen Kultur ist weltweit offensichtlich. Die USA geben mehr für ihr Militär aus als China und Russland zusammen. Ziel ist die Umformung der Völker, maximale Durchmischung und Beherrschung durch eine im rechtsfreien Raum lebende Oligarchie. Natürlich zum Besten der Menschen. (Zur Sicherheit Ironie Off)

FraAimerich

4. März 2026 11:06

@RMH: "Weder Israel noch die USA stellen die territoriale Integrität Irans in Frage."
 
Gewiß, man tut nur alles, um den Iran zu destabilisieren, Chaos und möglichst einen zünftigen Bürgerkrieg auszulösen, wofür man gerade auch mal wieder mit den Kurden verhandelt - die in der Tat dumm genug sein könnten, sich ein weiteres Mal vor den Karren spannen zu lassen.

Carsten Lucke

4. März 2026 11:19

@ Mboko Lumumbe
Mit Ihrem Pseudonym tue ich mich immer sehr schwer, doch Ihre kurze Zusammenfassung hier ist aller Ehren wert.
So ist es, und Sie haben vollkommen recht. Alles Andere geht an der Wirklichkeit vorbei. - Dank dafür !

Mitleser2

4. März 2026 11:26

Das Problem mit diesem Krieg ist das gleiche wie bei der Ukraine. Es gibt nur zwei unvereinbare Sichten darauf. Und Diplomatie findet nicht mehr statt. 

Valjean72

4. März 2026 11:52

Den Vortrag werde ich mir noch anhören. Zum aktuellen Konflikt: ich war von 2007 bis 2014 aus beruflichen Gründen wiederholt im Iran und im Zuge dessen hatte ich mich der Geschichte des Iran beschäftigt.
Die mediale Berichterstattung über den Iran ist verzerrt, die unrühmliche Rolle von USA/UK beim Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh im Jahr 1953 oder das Aufrüsten des Irak unter S. Hussein durch den "Westen", der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeuges 1988 (290 Todesopfer) durch ein US-Kriegsschiff usw., all das findet kaum Niederschlag in den westl. Medien.
Al Qaidia und IS sind arabisch-sunnitische Terror-Gruppen und wurden ebenfalls vom "Westen" aufgebaut. Betr. der Hamas gibt es auch Indizien in dieser Richtung.
Der Iran ist kein arabisch-sunnitischer Staat sondern persisch-schiitisch und neben der Relgion sind die Iraner zumeist sehr patriotisch gesinnt. Auch jene, die den Mullahs kritisch gegenüberstehen. Chameneis Tötung führt mE eher dazu den patriotischen Widerstand der Iraner zu wecken ...
Was viele nicht wissen: im Gegensatz zur DDR sind die Grenzen im Iran offen, d.h. wer ausreisen will, kann ausreisen. Schon damals war die Häfte der Studenten an den Unis Frauen und ich sah viele Frauen in Teheran alleine Auto fahren. Weshalb erwähne ich das? Weil dies bis 2018 in Saudi-Arabien für Frauen verboten war.
Und was viele im Westen übersehen ist, dass ein Grossteil der Weltbevölkerung auch andere Medien konsumiert als die westlichen und dass es in Südamerika, Afrika, Asien grosse Sympathien für den Iran in diesem Konflikt gibt.
An der US-Heimatfront ist dieser Kriegseinsatz bei MAGA-Patrioten eher wenig populär. Ein "Unentschieden" würde weltweit als Sieg des Iran aufgefasst werden und das macht diesen Konflikt für die USA sehr gefährlich, denn alleine "aus der Luft" werden sie nach Lage der Dinge den Iran nicht bezwingen können.

Gracchus

4. März 2026 12:35

@RMH: Ich kannte die Thesen von TvW zum Völkerrecht noch nicht, und auch wenn ich mich nicht sehr gut in der Völkerrechtsgeschichte auskenne, erscheinen diese mir etwas einseitig. Tatsächlich vermag ich - jedenfalls bezogen auf das Völkerrecht - den behaupteten derzeitigen historischen Wendepunkt nicht oder noch nicht zu erkennen. Klar scheint nur, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden weiter verschwimmen. 

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