Man hat den Krieg in der Ukraine als einen russischen Angriffskrieg bezeichnet (und als nichts sonst), und mit dieser begrifflichen Festlegung auch eine völkerrechtliche Festlegung von immenser Tragweite getroffen. Die Unterstützung der Ukraine mit Waffensystemen, Geld, Öffentlichkeitsarbeit wird mit dem Verweis auf das völkerrechtlich festgeschriebene Verbot eines Angriffskriegs begründet, ebenso umgekehrt das Embargo gegen Rußland und die Ächtung dieser Nation in den Gremien, in denen der westliche Einfluß noch hinreicht.
Längst ist allen, die klar denken und nüchtern wahrnehmen können, glasklar, daß das Völkerrecht eine ausgehöhlte Form und nicht mehr das ist, was sich aus der totalen Verheerung und dem politischen Schock des Dreißigjährigen Kriegs entwickelt hatte – und sich wohl nur aus einer solchen Katastrophe heraus entwickeln konnte: Denn entvölkerte Landstriche und unsagbare Entmenschlichung waren etwas, an dem keiner, der herrschte und befohlen hatte, vorbeischielen konnte. Der Westfälische Friede war also ein echter Friede, und er formulierte Grundsätze, die lange galten.
Das Völkerrecht ist zerrieben, das kann man anhand von einem Dutzend Stationen nachzeichnen, beginnend um 1900. Thor v. Waldstein leistet das in seinem Vortrag, und die ausführliche Fassung davon ist als Kaplaken-Essay Die Zerstörung des Völkerrechts nach vorn in die Staffel geholt worden, die nun in wenigen Wochen erscheinen wird. (Christian Illners Bändchen über die Tiefe Rechte ist auf den Frühsommer verschoben.)
Dieses Kaplaken kann man hier erwerben und die gesamte 34. Kaplaken-Staffel ist hier zu haben (neben v. Waldstein sind darin Essays von Dr. Michael Henkel und dem “Schattenmacher” enthalten.) Der Mitschnitt des Vortrags ist unten verlinkt.
Man sollte das, was darin vorgetragen und im Essay aufgeschrieben ist, sehr wach aufnehmen: Es handelt sich bei dem, was v. Waldstein beschreibt, um einen historischen Wendepunkt. Das hat etwas Gutes: Machen wir uns einfach nichts mehr vor.
Es beinhaltet aber auch eine sehr bittere, harte Erkenntnis: Eine einigermaßen haltbare völkerrechtliche Regelung ist wohl nur auf zwei Arten zu erreichen. Entweder gibt es eine einzige Supermacht, die Regeln festlegt – oder eine Katastrophe und unsagbares Leid führen zu jener Nüchternheit und jenem ernsthaften Geist, wie er nach dem Dreißigjährigen Krieg die Verhandlungen prägte. Aber das eine ist in einer multipolaren Welt nicht mehr in Sicht, und das andere wollen wir alle lieber nicht erleben.
Majestyk
Ihr immer mit Eurem Völkerrecht, was ist mit dem Recht eines Volkes?
Jahrelang wird über Fremdbestimmung gejammert, man schimpft über internationale Einflüße, beklagt fehlende nationale Souveränität und wenn sich dann eine Chance auftut, dieses linksgewobene Spinnennetz einzureißen ist es auch nicht recht.
Mal ganz abgesehen, daß ich es befremdlich finde, daß für die Regierung des Iran nun Völkerrecht gelten soll, wo der Iran sich doch selber seit 45 Jahren weder an Völkerrecht noch ans Recht seines Volkes hält. Seltsam ebenso. Wo war die Verteidigungsrede von rechts fürs Völkerrecht als Rußland seinen Nachbarn überfiel? Kann natürlich sein, daß es zwei Völkerrechte gibt oder zumindest zwei Maßstäbe.
"Der alte Sinn des europäischen Völkerrechts ist zu Ende." ca. 1:00:00
Warum auch nicht? Europa ist ja auch am Ende, politisch, wirtschaftlich, kulturell. Und warum soll sich die Welt an ein Völkerrecht gebunden fühlen, welches Europäer einst erfanden, um den Rest der Welt damit zu beherrschen und unter sich aufzuteilen.