Dabei hatte die Spitze der AfD kein Katzenvideo mit iranischer Flagge gepostet, sondern darauf hingewiesen, eine „erneute Destabilisierung des Nahen Ostens“ liege „nicht im deutschen Interesse“. Außerdem haben Alice Weidel und Timo Chrupalla verdeutlicht, daß im Gefecht zumindest die „Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur“ geschützt werden müssen.
Auch ein paar Gedanken zum sogenannten Völkerrecht waren im Statement enthalten. Aber das kann man als Platzhalter ignorieren und sich stattdessen den umfassend bildenden Vortrag Thor von Waldsteins ansehen, den er im Rahmen der Winterakademie in Schnellroda hielt.
Insgesamt war die Stellungnahme der beiden AfD-Parteichefs zum Angriff Israels und der USA auf den Iran recht vorsichtig und wenig aggressiv. Das störte manche. Da muß wohl bereits sprachlich mehr Blut spritzen, wie es „Epic Fury“, der Titel des Militärschlags, verspricht?
Nach alter völkerrechtlicher Idee ist im Krieg der Gegner nicht automatisch ein Verbrecher. Aber in Deutschlands meistgelesener Nachrichtenquelle BILD propagiert Chefredakteur Robert Schneider den „richtigen Krieg“ in Anlehnung an die Vermarktungsidee der Kreuzzüge. Und selbst ein Spitzen-Anwalt, der die AfD sonst gegen unsere Demokratie-Simulation verteidigt, findet es plötzlich „gerecht“, den hochrangigen klerikalen Gelehrten einer Gemeinde von rund 200 Millionen schiitischen Moslems ohne juristisches Verfahren und ohne offizielle Kriegserklärung zu töten.
Die Sache mit dem Iran ist kompliziert. Bereits 1953 wurde mit Unterstützung der CIA ein Regimewechsel in die Wege geleitet. Der Schah regierte anschließend als autoritärer Monarch bis zu seinem Sturz 1979 durch die Islamische Revolution und die Ausrufung der Islamischen Republik. Seitdem herrscht keine Ruhe.
Der Staat wird ultra-religiös regiert. Die Bürger müssen teils um Gesundheit und Leben fürchten, wenn sie aufbegehren. Die Bedrohung Israels und „Tod den USA“ gehören zum Standard-Repertoire in politischen Reden. Man wünscht dem iranischen Volk von Herzen mehr Freiheit – und den Nachbarn mehr Sicherheit.
Es ging dem AfD-Vorstand also vermutlich zu keinem Zeitpunkt um die Verteidigung einer islamischen Regierung im Nahen Osten. Die aktuellen Handlungen der iranischen Führer sind teilweise nicht zu rechtfertigen und womöglich sogar offiziell zu ahnden. Werte und Ideen des schiitischen Islam wirken auf uns zumindest ungewöhnlich – um es diplomatisch auszudrücken.
(Ruhollah Chomeini, erstes Oberhaupt der 1979 gegründeten Republik, formuliert in seinem juristischen Standardwerk „Tahrir al-Wasilah“ Passagen, die verstörend sind. Unter anderem wird dort ein Mindestalter von neun Jahren für Mädchen beim Geschlechtsverkehr thematisiert. Solche grauenvollen Inhalte wirken bis heute in schiitischen Rechtsdiskussionen nach.)
Es gäbe also vermutlich diverse Möglichkeiten, gegen einen solchen Staat vorzugehen. Zumindest, wenn man dem aktuellen Selbstverständnis der UN folgt. Laut Annalena Baerbock – als Präsidentin der UN-Generalversammlung – ist die Organisation dafür zuständig, daß „Weltfrieden und internationale Sicherheit“ tadellos funktionieren. Die USA sehen die Bemühungen der UN aber skeptisch.
Wesley K. Clark, Vier-Sterne-General und ehemals oberster NATO-Befehlshaber in Europa, erklärte 2007 in der Nachrichtensendung „Democracy Now!“, das Pentagon habe laut einem vertraulichen Memo bereits seit Langem den Plan gehabt, sieben Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten anzugreifen: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan – und zuletzt den Iran. Das entsprechende Dokument wurde nie veröffentlicht. Aber die von Clark beschriebenen Vorhaben wären mit dem Angriff vom 28. Februar zumindest in diese Richtung vervollständigt worden.
Warum wurde der Iran jetzt angegriffen? Da gehen die Meinungen auseinander.
Das Weiße Haus – einzige Regierung, die jemals eine Viertelmillion Menschen mit Atomwaffen tötete – erklärte in einer Pressemitteilung vom 1. März, man fürchtete die Bedrohung durch iranische Atomwaffen. Der Angriff sei deshalb eine
military campaign to eliminate the imminent nuclear threat posed by the Iranian regime,
also eine militärische Reaktion auf eine unmittelbare nukleare Bedrohung. Und das, obwohl Irans Präsident Masoud Pezeshkian offenbar noch am 26. Februar vor einer weiteren diplomatischen Gesprächsrunde sinngemäß erwähnte, Iran werde schon deshalb keine Atomwaffen entwickeln, weil der oberste Staatsführer Khamenei es verboten habe.
Selbst wenn Pezeshkians Beteuerung Fake News sein sollte: Wie könnte der Iran nukleare Sprengköpfe herstellen? Glaubt man dem US-Präsidenten, dann wurden die entsprechenden Forschungs- und Produktionsanlagen doch bereits bei den Militärschlägen vom 21./22. Juni 2025 „completely and totally obliterated“, also komplett zerstört.
Oder geht es gar nicht speziell um Atomwaffen, sondern ganz allgemein um Terror? Präsident Trump sagte am 28. Februar, der Iran sei „the world’s leading state sponsor of terrorism“. Um das zu belegen, kann er sicher diverse Netzwerke benennen. Alternativ kann man auch im Global Terrorism Index 2025 (IEP) nachsehen: Die vier Gruppen mit den meisten Terror-Toten im Berichtsjahr waren der Islamische Staat (IS), JNIM (al-Qaida-nah), TTP (Tehrik-e-Taliban, Pakistan) und al-Shabaab. Unter den Haupttätern dominiert also sunnitischer Extremismus. Der Iran ist aber der größte schiitisch geprägte Staat der Welt.
Ja, es ist kompliziert. Viele einflußreiche Politiker der Republikanischen Partei, wie der Senator Lindsey Graham, forderten den Krieg ganz einfach deshalb, weil ihnen die Regierung des Iran nicht paßt. „We are in a religious war“ wird er von CNN zitiert. Es gehe deshalb um einen „regime change“.
Wem das dann doch zu trivial ist, der lauscht dem US-Außenminister Rubio, welcher spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) als eleganter Rhetoriker gilt. Rubio korrigierte am 3. März vor laufender Kamera auf Fox News die verwirrende Berichterstattung zum Angriff gegen den Iran und beantwortete die Frage „Why now?“ der anwesenden Journalisten wie folgt:
We knew there was going to be an Israeli action. We knew that would precipitate an attack on American forces. And we knew that if we didn’t preemptively go after them before they launched those attacks, we would suffer higher casualties.
Wir wußten, daß es israelische Maßnahmen geben würde. Wir wußten, daß das einen Angriff auf amerikanische Streitkräfte auslösen würde. Und wir wußten, daß wir höhere Verluste erleiden würden, wenn wir nicht präventiv gegen sie vorgehen würden, bevor sie diese Angriffe starten.
Die USA mußten also beim Krieg gegen den Iran wider Willen mitmachen, weil Israel es forcierte? Massive Folgen und Verwerfungen während und im Anschluß an die militärische Aktion zeichnen sich bereits ab:
- Die iranische Führung wird voraussichtlich durch eine US-nahe Regierung ersetzt – sofern islamische Extremisten oder BRICS-Partner dieses Szenario nicht über Jahre hinauszögern.
- Die Handlungs- und Bewegungsspielräume der US-Amerikaner im Nahen Osten werden erweitert, wenn der Krieg endet und Verbündete im arabischen Raum das Chaos verzeihen.
- Die Idee eines „Greater Israel“ als impliziter Hegemon rückt näher, wie vor wenigen Tagen noch einmal vom israelischen US-Botschafter Mike Huckabee („it would be fine if they took it all“) angedeutet.
- Die Nothilfe für die Bevölkerung des Iran, aber auch für Opfer in den Nachbarstaaten, wird die Weltwirtschaft belasten. Im Gegenzug erhoffen sich die USA den direkten Zugriff auf iranische Ölfelder.
- Verwerfungen im humanitären Bereich sind nicht auszuschließen. Inklusive neuer Flüchtlingsströme nach Europa. Was die USA mit ihren strengen neuen Einreisebedingungen nur am Rande interessieren dürfte.
Summiert man diese Annahmen, dann fällt die Einordnung der Angriffe auf den Iran leichter: POSIWID. The purpose of a system is what it does.
Das bedeutet: Wir können die vordergründigen Argumentationen für und gegen den militärischen Einsatz im Iran getrost zur Seite schieben. Es geht ganz offenbar überwiegend um israelische Machtpolitik und US-amerikanische Unterstützung. Was nicht falsch sein muß. Aber es sind nicht zwingend souveräne deutsche Interessen.
Das erste Statement der AfD-Vorsitzenden zum brandneuen Krieg war somit bei allem stilistischen Mittelmaß doch strategisch klüger, als viele denken. Was man vorwerfen könnte, wäre höchstens, daß der tendenziell gute Ansatz anschließend vom außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, durch Anbiederung („chirurgische Präzision“) und Lethargie („neuer Status quo“) wieder ausgehöhlt worden ist.
Die Alternative für Deutschland darf und muß ihr einziges Ziel im Auge behalten: das Wohl Deutschlands. Alles daneben ist zweite Priorität, weil es eben nicht nur um moralische Überlegenheit, Empathie und Beifall in der Knesset oder im Weißen Haus geht, sondern um unser Volk.
Wenn in einem unklaren militärischen Abenteuer neue Trümmerfelder, neue Rechnungen, neue Leichensäcke und neue Flüchtlingsrouten entstehen, dann ist es egal, wie altruistisch die Begründung klingt. Entscheidend ist nach POSIWID für uns, welches Ergebnis eine Handlung hat und ob Deutschland wenigstens mittelfristig einen Vorteil daraus ziehen kann.
Die AfD muss auch hier den Mut zur alternativen Meinung stärken. Wer entsprechende Statements für „weichgespülten Müll“ hält, verwechselt Politik mit globalem Machtrausch.
Rheinlaender
Dass die Absichten der jeweilige Akteure nicht mit deren offiziellen Darstellungen identisch sein müssen, ist offenkundig. Beers Ansatz funktioniert allerdings überall dort nicht als Mittel, um zu den tatsächlichen Absichten vorzudringen, wo Risiken involviert sind. Clausewitz sprach in diesem Zusammenhang von der "Friktion", die im Krieg immer zu unvorhergesehenen Ergebnissen von Handlungen führt. Amerikaner und Israels gehen hier erhebliche Risiken ein, die zu sehr unterschiedlichen Ausgängen führen können, weshalb diese keine Rückschlüsse auf die ursprünglichen Absichten erlauben. Aus der Tatsache. dass die Russen im Mai 1945 in Berlin standen, lässt sich z.B. ja auch nicht folgern, dass Hitler eine entsprechende Absicht verfolgt hätte.