Mit der Nominierung von Cem Özdemir setzten die Grünen konsequent auf die bewährte Erfolgsformel des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Ein nicht polarisierender Kandidat, der für das klassisch bürgerlich und mittig geprägte Baden-Württemberg Verbindlichkeit ausstrahlt und das Kontrastbild zu den sogenannten „woken Träumern“ der grünen Gesamtpartei repräsentiert.
Die Wahlkampfstrategie der Grünen war dabei ziemlich klar auf Özdemir zugeschnitten. Die Grünen zeigen, daß der Weg in neue Wählerschichten heute weniger über Programme als über Personal führt. Parteien überschreiten Milieugrenzen nicht durch das Nachschärfen von Textbausteinen, sondern durch Kandidaten, die Vertrauen ausstrahlen und nicht als Karikatur der eigenen linken Szene wahrgenommen werden.
Auf Plakaten mußte man das grüne Parteilogo teilweise erst suchen. Dieses Understatement der eigenen Partei bei gleichzeitig stärkerer Kandidatenzentrierung schafft in Baden-Württemberg eine Milieukoalition, die offenbar weit über die tatsächlichen Sympathie- und Kernwählerschaften der Grünen hinausgehen. Begünstigt wurde diese extreme Personalisierung durch das neue Wahlrecht mit zwei Stimmen, das es Özdemir ermöglichte, taktische Wähler des linken Lagers direkt auf sich zu vereinen, um den CDU-Kandidaten Manuel Hagel zu verhindern.
Insbesondere die Wählertransfers zwischen Grünen und CDU der letzten Jahre zeigen, daß in einem Bundesland wie Baden-Württemberg grüne Ideologie tief in die „bürgerliche Mitte“ durchgreift oder die bürgerliche Mitte die Grünen als neues Repräsentationsangebot begreift.
In jedem Fall straft Baden-Württemberg jene Lügen, die noch immer an die Illusion eines schlummernden rechtskonservativen Bürgertums glauben. Das sogenannte „Bürgertum“ ist ein politisches Verfügungsinstrument (bzw. hat sich selbst zu einem solchen gemacht), dass sich meist an die Machtarchitektur des hegemonialen Zentrums anpasst.
Die zentrale Lektion aus dem grünen Wahlsieg ist für die AfD, daß selbst eine in weiten Teilen der Bevölkerung eher unbeliebte Partei wie die Grünen durch einen extrem starken und prominenten Kandidaten enorm viel herausholen kann. Ein Kandidatenfaktor, der bei der AfD bisher leider nirgends wirkt. Weder in Baden-Württemberg, noch in anderen westdeutschen Landesverbänden (im Osten mit Ausnahmen).
Betrachtet man die schlichten Zahlen, so hat die Partei ihr Ergebnis aus dem Durststreckenjahr 2021 (9,7%) auf 18,8% fast verdoppelt, zieht mit 35 Abgeordneten als größte Oppositionsfraktion in den Stuttgarter Landtag ein und feiert damit faktisch das bisher beste Wahlergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl.
Dennoch scheint es zumindest in einigen innerparteilichen Analysen die Lesart einer Niederlage zu geben. Dies mag mitunter an einem etwas falschen Erwartungsmanagement liegen, wenn die Kampagne als Zielmarke ein Ergebnis von 20%+X ausgegeben hat und als Zweitplatzierter einlaufen wollte. Dennoch lag der Umfragespitzenwert nie über 21%, und angesichts der medialen Kampagnen und der Außendarstellung der Partei (Vetternwirtschaft und Co), muß man jene, die nun von einer Niederlage sprechen, ernsthaft fragen, auf welcher Grundlage man auf der Zielgraden der Kampagne noch ein Ergebnis von über 20% erwarten konnte.
Es ist daher analytisch unredlich, das Wahlergebnis primär als Scheitern zu interpretieren, denn die AfD lag genau innerhalb des Solls und schöpfte ihr strukturelles Wählerpotenzial im Land weitgehend aus.
Die Wahlsoziologie hat das AfD-Elektorat in Südwestdeutschland in zahlreichen Studien stets als sozioökonomischen Sonderfall beschrieben. Die Unterstützer der AfD entstammen hier nicht dem klassischen, prekären oder „abgehängten“ Milieu mit erwerbsbiografischen Brüchen und niedrigen Einkommen. Vielmehr speist sich die fundamentale Unzufriedenheit aus einem tiefen, subjektiven negativen Erwartungsbild (Fachbegriff: „Subjektive Deprivation“) für die Zukunft, das durch die schleichende Krise der Industrie im Autoland immer greifbarer wird.
Entsprechend massiv fielen die Zugewinne in den industriell geprägten Wahlkreisen bei Arbeitern und mittelqualifizierten Beschäftigten aus. 30% der Arbeiter machten ihr Kreuz bei der AfD. Ein hoher Anteil an Beschäftigten im produzierenden Gewerbe bleibt statistisch ein starker Prädiktor für höhere Zugewinne der Partei. In manchen Industrieregionen wurden sogar Wachstumswerte von mehr als 20% verzeichnet. Die SPD wurde dabei nahezu vollständig pulverisiert. Somit ist der Anstieg und die elektorale Etablierung der AfD selbstverständlich auch das Zerfallsprodukt verlorener Traditionsmilieus von SPD und FDP, die nun in den Baden-Württemberg kaum noch eine politische Rolle spielen.
Bei dieser Wahl dominierte seit langem nicht mehr das Migrationsthema die generelle Debatte bei einer größeren Wahl. Nur 8% aller Wahlberechtigten sahen dies als wahlentscheidendes Thema. Bei den AfD-Wählern bleibt die migrationspolitische Problemmatrix zwar über den Konnex von Kriminalitätsbekämpfung und Innerer Sicherheit miteinander verschränkt, doch im Gesamtelektorat konnte über dieses Thema keine Dynamik aufgebaut werden, die über die eigene Kernwählerschaft hinauswirkt.
Auch dieser Befund mag sicher zu einer kritischen Reflexion über die eigene Ideen- und Themenarmut der AfD einladen, aber er macht zugleich deutlich, daß man unter diesen gegebenen Umständen mit 18,8% noch ein passables Ergebnis rausgeholt hat.
Man mag sicher konstatieren, daß die maximalen Potentiale vielleicht nicht abgerufen wurden (insbesondere, wenn man die Bundestagswahl als Referenz nimmt, wo man zumindest absolut 200.000 Wähler mehr an die Urne zur AfD gebracht hat) und unter anderen Umständen auch mehr drin gewesen wäre – aber weder die Relevanz der eigenen Themen noch die spezifischen Umstände des Mobilisierungsrennens zwischen CDU und Grünen konnten hier einen signifikanten Unterschied machen.
Man mag, wie bereits beschrieben, diese Landtagswahl für die AfD als Soll-Erfüllung abhandeln. Vor allem, wenn es darum geht die Kernwählerschaft aus unzufriedener Industriearbeiterschaft und sozialen Brennpunktregionen abgeholt zu haben. Die AfD profitiert weiterhin von eher größeren Mobilisierungsreserven innerhalb politischer Entfremdungsmilieus. Die gestiegenen Kompetenzwerte in teilweise zweistelligen Wachstumsbereich verdeutlichen zugleich einmal das höhere Vertrauen und die engere Bindung an die Partei.
Darauf läßt sich aufbauen. Zu einer ehrlichen Analyse gehört jedoch auch, daß die klassischen habituellen Protestmobilisierungen mittelfristig an gewisse Grenzen im Westen stoßen. Der Ausgriff in neue Wählermilieus mit Multiplikatorenpotential in einem Bundesland wie Baden-Württemberg (bestehend aus einer grundsätzlich einkommensstarken, abgesicherten und saturierten Bürgerschicht) schwierig nur allein über rein populistische Akzente zu erreichen.
Wenngleich die Mobilisierungsenergie des Populismus die entscheidende Erfolgsressource der AfD ist, werden weitergedachte strategische Ansätze stärker auf Formate der Milieubildung, Graswurzelarbeit und zivilgesellschaftliche Verankerung setzen müssen und logischerweise auch die thematische Spannbreite erweitern müssen.
Majestyk
Selbst wenn die AfD nicht gescheitert ist, die Idee der Erneuerung Deutschlands kommt beim Wahlvolk nicht an. Vor allem nicht die Überzeugung, daß man die eingetretenen Pfade überdenken bzw. verlassen sollte. Und das ist ein Scheitern, welches schwerer wiegt als das Abschneiden einer Partei.
Meinen Einwand möchte ich aber nicht als Kritik an der Analyse verstanden wissen. Nur kann ich nicht erkennen, daß Deutschland noch viel Zeit bleibt, um gegenzusteuern, weder ökonomisch, noch kulturell.