Der (ohnehin und quasi von Beginn an angezählte) Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die drei Läden kurzerhand von der Liste genommen: „Golden Shop“ in Bremen, die Buchhandlung „Rote Straße“ in Göttingen und „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin. Alle drei sind linke Institutionen, die sich selbst als emanzipatorisch und kritisch verstehen.
Durch das „Haber-Verfahren“ sei offenbar geworden, daß über die betreffenden Buchhandlungen „verfassungsschutzrelevante“ Erkenntnisse vorlägen.
Haber – was? Irgendwas mit Ammoniak? Nein, die Bonner Staatssekretärin Emily Haber (damals: Bundesministerium des Inneren) hatte vor zwanzig Jahren ein internes Verwaltungsverfahren der Bundesregierung etabliert.
Es erlaubt Bundesministerien und Behörden, vor der Vergabe von staatlichen Fördermitteln, Preisen oder Subventionen eine Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu stellen. Das BfV teilt dann nur mit, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ zu der Person, Organisation oder dem Projekt vorliegen – ohne (aus datenschutzrechtlichen Gründen) die Inhalte oder Beweise zu nennen. Die anfragende Stelle kann daraufhin entscheiden, die Förderung/den Preis zu verweigern.
Das Verfahren soll verhindern, dass Steuergelder an extremistische Gruppierungen oder Personen fließen, deren Arbeit sich irgendwie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet: Der Staat darf und soll keine Steuergelder an Gruppen/Organisationen geben, die die Demokratie bekämpfen oder terroristische Strukturen unterstützen.
Es geht also um Extremismusprävention. Aber wie wir alle wissen: Es gibt keinen neutralen Standpunkt, von dem aus eine Bewegung oder eine Institution als „extremistisch“ etikettiert werden kann.
Das Haber-Verfahren wird jedenfalls seit über 20 Jahren ständig in vielen Ressorts genutzt (Bildung, Entwicklungshilfe, Kultur usw.), oft ohne Aufsehen – es ist also kein „neues Repressionsinstrument“. Nun aber brach in der gesamten Buchbranche und weit darüber hinaus ein kollektives Entsetzen aus – als wäre Zensur gerade eben erfunden worden und stünde nun erstmals vor der Tür.
Besonders anschaulich wird der Fall beim „Golden Shop“ in Bremen. Über dem Eingang prangt in großen Lettern der Slogan „Deutschland verrecke bitte“. Ein Spruch, der den Staat nicht bloß kritisiert, sondern ihm den baldigen Untergang an den Hals wünscht. Daneben noch „baise la police“ – fick die Polizei (für alle, die des Französischen nicht mächtig sind).
„Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse?“ Man muß schon reichlich kreativ argumentieren, um das als harmlose Meinungsäußerung durchgehen zu lassen. Die Betreiber fühlen sich dennoch diskriminiert und kündigen Klage an – sowohl gegen den Minister als auch gegen den Verfassungsschutz. Die drei Läden wollen Auskunft, Akteneinsicht und eine gerichtliche Überprüfung des sogenannten Haber-Verfahrens erzwingen.
Die Solidaritätswelle, die daraufhin losbrach, ist beeindruckend orchestriert. Die unabhängige Jury distanzierte sich stante pede von Weimer und erklärte, sie stehe ausdrücklich hinter allen 118 Nominierten und werde die drei gestrichenen Plätze bewußt nicht nachbesetzen.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und seine Landesverbände sprachen von „Gesinnungsschnüffelei“ und forderten die Rücknahme der Entscheidung. Der Berlin-Brandenburger Landesverband rief zur „Rote-Karte-Aktion“ auf. Die Schriftstellervereinigung PEN Deutschland warnte via Präsident Matthias Politycki vor „amerikanischen Zuständen“, bei denen die jeweils Regierenden das kulturelle Angebot kuratieren. (Nein, kleiner hatte er es nicht.)
Die 115 verbliebenen nominierten Buchhandlungen erklärten sich geschlossen solidarisch und kündigten an, sie würden den ausgeschlossenen Kollegen ihr Preisgeld ersetzen. 115 solidarische Buchhandlungen würden demnach je 210 Euro spenden, um dreimal 7000 € zusammenzutragen.
Der Hanser Verlag sprang jetzt ebenfalls ein: Nachdem Weimer die offizielle Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse abgesagt hatte, lud Hanser alle 118 ursprünglich nominierten Läden zu einer eigenen großen Party ein. Gratismut, aber großgeschrieben und pompös.
Dazu kamen offene Briefe, Instagram-Solidaritätsbekundungen von Dutzenden Buchhandlungen und eine Spendenkampagne unter dem Motto „Lesen hilft!“ Die Empörung war so einhellig, daß man fast vergessen könnte, worum es eigentlich geht: Steuergelder für Läden, die das „Verrecken“ des eigenen Landes wünschen.
Auch die konservative Qualitätspresse (hier namentlich die WELT) findet es höchst normal, daß linksradikale Buchläden steuergeldfinanzierte Geschenke erhalten. “Deutschland verrecke” sei – so wird umständlich erklärt – “Kunst von Verfassungsrang”. Berauscht von der eigenen Toleranz wird geklugscheißert:
Klein ist der Laden. Und natürlich kein Extremistencamp. Eine inhabergeführte Buchhandlung mit Ursprüngen im linken Milieu Kreuzbergs. Links? Ja, sicher. Aber eben folkloristisch-traditionalistisch wie ein Trachtenverein am Tegernsee.
Kultursoziologisch ist es das Gleiche, ob sich der Meiers Sepp in der durch den gewachsenen Bauch zu engen Krachledernen um zwölf Uhr drei Halbe am CSU-Stammtisch reinknallt und dann gegen das Gendern poltert oder ob sich, wie an diesem Morgen, eine junge Frau erkundigt, ob man das Buch „Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche“ da habe.
Wer sich an die Jahre 2017 bis 2019 erinnert, dem dürfte bei diesem Aufschrei ein wenig schwindelig werden. Damals ging es um unseren Verlag, um Antaios, der auf der Frankfurter Buchmesse einen Stand hatte. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels rief zwar zur „aktiven Auseinandersetzung“ auf – aber der damalige Vorsitzende höchstpersönlich zog mit Plakaten in der Hand direkt vor den Antaios-Stand und demonstrierte dort „gegen Rassismus und für Vielfalt“. Es gab heftige und übergriffige Tumulte, die Polizei mußte eingreifen. (Antaios und Verwandte hatten logisch niemals postuliert, daß irgendwer „verrecken“ möge oder „gefickt“ gehöre.)
Nach 2018 wurden alle als rechts geltenden Verlage still und leise in eine Sackgasse der Messehallen abgeschoben. Dort durften sie weiter ausstellen – nur weitab vom Hauptgeschehen und ohne daß der Mainstream protestiert hätte. Kein offener Brief von dort, keine Welle der Empörung, keine Ersatz-Party.
Man muß das aufdröseln: Wie unabhängig ist diese Jury eigentlich, die Jahr für Jahr geldwerte Preise an Buchhandlungen vergibt?
Diese Jury ist so zusammengesetzt, daß sie die linksliberale Mitte der Branche repräsentiert. Wir haben außerdem je einen Herren vom Wagenbach- und vom Aufbau-Verlag – Publikationshäuser, die sich nicht wehren dürften, wenn man sie als links-progressiv titulierte; dann eine Frau vom kaum bekannten „Palomaa-Verlag“, der „nicht-binär Schreibende“ und „Female Content Products“ befördert. Die anderen Jurymitglieder wird man als „neutral“ betrachten können und keinesfalls als Gegengewichte. Eine auch nur „etwas rechte“ Buchhandlung hätte es bei dieser Jury schwer, nominiert zu werden.
(Wie freisinnig und tolerant die drei inkriminierten Buchhandlungen sind, könnte man übrigens eigentlich leicht überprüfen. Vielleicht will einer dort ja mal ein Buch von Antaios bestellen oder Nie zweimal in denselben Fluß on Björn Höcke? Das wäre spannend.)
Die Empörung fällt einhellig aus, sobald linke Läden betroffen sind: Es trifft das eigene Milieu. Bei rechten Verlagen oder Läden in den letzten Jahren? Kaum ein Mucks aus derselben Ecke. Die „Unabhängigkeit“ endet offenbar da, wo die eigene Weltanschauung beginnt.
Die drei linken Läden haben in der Vergangenheit den Preis alle übrigens schon mehrmals bekommen. “Golden Shop” z. B. 2016, 2018, 2021, 2023. Bitte? Es gibt knapp 3000 Buchhandlungen in Deutschland? Was ist das für eine Einengung? – falls man es nicht gar Vetternwirtschaft nennen sollte.
Wir finden es übrigens nicht gut, wenn der “Verfassungsschutz” herangezogen wird – zu was auch immer. Wir sprechen dieser Institution die Legitimität strikt ab – den drei Heulsusen, die Deutschland in die Hölle wünschen, aber unbedingt die Unabhängigkeit und den Schneid. Große Klappe, aber dann: Klageweg, Mainstreamparty, mittendrin – wie erbärmlich.
Waldgaenger aus Schwaben
Wieso muss der Steuerzahler so etwas wie einen Buchhandlungspreis finanzieren?Es ist ja nicht nur der Geldbetrag selbst, sondern auch der ganze Verwaltungsaufwand.