Seit dem 13. März 2026 hat Israel fünf Brücken über den Litani-Fluß im Südlibanon zerstört. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am 24. März, die israelische Armee werde „die verbleibenden Brücken sowie eine Sicherheitszone bis zum Litani kontrollieren“ – ein Gebiet, das fast ein Zehntel des libanesischen Staatsgebiets ausmacht. Hunderttausende aus dem Südlibanon Vertriebene dürften nicht zurückkehren, so Katz, bis die Sicherheit israelischer Bewohner im Norden „garantiert“ sei. Wann und durch wen diese Garantie festgestellt werden soll, blieb offen.
Finanzminister Bezalel Smotrich – zugleich Minister im Verteidigungsministerium – hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das Gebiet zu einer „sterilen Sicherheitszone“ zu machen und den Litani zur neuen israelischen Grenze zu erklären. Human Rights Watch dokumentierte in diesem Zusammenhang die systematische Zerstörung von Häusern in Grenzdörfern, Zwangsvertreibungen sowie Angriffe, die auf die Zivilbevölkerung abzielen.
Dies ist kein neues Muster. Nach dem Ersten Libanonkrieg 1982 errichtete Israel bereits eine „Sicherheitszone“ im Südlibanon – und hielt sie 18 Jahre lang besetzt. Erst im Jahr 2000 zogen israelische Truppen ab, nachdem rund 1.000 israelische Soldaten ihr Leben verloren hatten. Es war just diese Besatzung, die der Hisbollah als Widerstandsmiliz politische Legitimität verlieh und ihren Aufstieg beförderte. Die aktuellen Entwicklungen wiederholen denselben Fehler – und sie tun es unter den Augen der Welt, die anderweitig auf den Iran-Krieg schaut.
Parallel dazu setzt Israel seinen Krieg in Gaza fort. Die Vereinten Nationen, Human Rights Watch und Amnesty International haben israelische Streitkräfte schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bezichtigt – darunter den Einsatz von Hunger als Kriegsmittel, die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Handlungen, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.
Der UN-Sonderberichterstatter hat den Begriff „Völkermord“ verwendet. Anderen fällt dieser Begriff schwer – das ist nachvollziehbar. Was jedoch nicht nachvollziehbar ist: das beharrliche Schweigen westlicher Regierungen, die sonst keine Gelegenheit auslassen, ihre Treue zur regelbasierten Ordnung zu betonen.
Wer diese Bilanz zur Kenntnis nimmt und jede Kritik mit dem Hinweis auf Israels Recht auf Selbstverteidigung abwehrt, vermischt zwei Dinge, die klar auseinanderzuhalten sind: das Recht jedes souveränen Staates, seine Bevölkerung zu schützen – ein Recht, das für Israel ebenso gilt wie für jeden anderen Staat dieser Welt, nicht mehr und nicht weniger – und die Frage, ob die konkrete Kriegsführung verhältnismäßig und mit dem eigenen Anspruch an eine regelbasierte Ordnung vereinbar ist. Wer Letzterem so bereitwillig ausweicht, sollte sich fragen, ob sein Bekenntnis zur „Stärke des Rechts vor dem Recht des Stärkeren“ mehr ist als Rhetorik.
Am 28. Februar 2026 begannen nun die USA und Israel mit überraschenden Luftangriffen auf den Iran. Wie dieser Krieg zustande kam, ist durch übereinstimmende Berichte mehrerer erstklassiger Medien – Washington Post, New York Times, Wall Street Journal – gut dokumentiert: Netanyahu, seit Jahrzehnten Architekt des Ziels, den Iran militärisch zu eliminieren, nutzte die Gunst der Stunde. Er drohte Trump damit, Israel werde den Iran notfalls im Alleingang angreifen.
Ein solcher Angriff hätte iranische Vergeltungsschläge auf US-Truppen und ‑Basen in der Region ausgelöst. Trump entschied, es sei besser, von Anfang an mitzumachen, als nachher reagieren zu müssen. „Trump fühlte, er hätte keine Wahl“, zitierte die Washington Post eine Person, die den Gedankengang des Präsidenten kannte.
Außenminister Marco Rubio bestätigte diese Darstellung dem Grundsatz nach. Senator Lindsey Graham hatte in den Wochen vor Kriegsbeginn wiederholt Israel besucht und Netanyahu darin gecoacht, wie er Trump zum Handeln überreden könne. Der frühere israelische Botschafter Alon Pinkas brachte es auf den Punkt: Es sei gut möglich, daß Trump erkannt habe,
dass Netanyahu ihn darüber getäuscht hat, wie schnell und durchschlagend ein Sieg sein würde und wie realistisch ein Regimewechsel ist.
Netanyahu wies diese Darstellung zurück. Entscheidend ist jedoch nicht, ob Trump ein williges oder ein unwilliges Werkzeug war – entscheidend ist, daß Israel einen Krieg betrieb, dessen regionale Folgen – Sperrung der Straße von Hormus, Angriffe auf Katar, Destabilisierung der gesamten Golfregion – vorhersehbar waren und der nun die gesamte Weltgemeinschaft vor vollendete Tatsachen stellt. NATO und EU wurden nicht konsultiert. Sie tragen dennoch die wirtschaftlichen und politischen Kosten.
Die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist keine Floskel – sie ist historisch fundiert und politisch ernst zu nehmen. Diese Verantwortung schließt ein, Israel zu unterstützen, wo seine Existenz und Sicherheit bedroht sind. Sie schließt aber nicht ein, jede Handlung einer israelischen Regierung unkommentiert hinzunehmen. Freunde, die schweigen, wo sie sprechen müßten, sind keine Freunde – sie sind Komplizen.
In Deutschland hat sich eine politische Klasse etabliert, die das Völkerrecht und die „regelbasierte internationale Ordnung“ als universelle Maßstäbe politischen Handelns beschwört – gegenüber Rußland, gegenüber China, gegenüber jedem, der die westlich kodierten Spielregeln bricht. Man mag über den Realitätsgehalt dieser Sichtweise streiten: Wer Macht hat, handelt – unabhängig davon, wie die völkerrechtliche Einordnung seines Verhaltens ausfällt.
Eines aber ist nicht zu bestreiten: Wer so leidenschaftlich an den Vorrang des Rechts vor der Macht glaubt, muß diesen Maßstab konsequent anwenden – auch auf Israel. Wer das nicht tut, betreibt keine Außenpolitik – er betreibt Klientelpolitik.
Bundespräsident Steinmeier hat den Angriffskrieg gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet und dabei eine wichtige Wahrheit ausgesprochen:
Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.
Dieser Satz gilt nicht nur für den Iran-Krieg. Er gilt für die Besatzungspolitik im Libanon, für die Kriegsführung in Gaza, für die fortgesetzte Siedlungsexpansion im Westjordanland. Wer ihn selektiv anwendet – hier gegen Rußland, dort nicht gegen Israel – untergräbt nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern genau jene Ordnung, für die er zu stehen vorgibt.
Jeder souveräne Staat hat das Recht, in Sicherheit zu leben – Israel ebenso wie der Libanon, der Iran, Katar oder die Palästinenser in Gaza. Dieses Recht ist unteilbar. Die aktuelle israelische Regierung jedoch hat aus dem legitimen Sicherheitsinteresse ihres Landes eine Lizenz zur regionalen Dominanz gemacht – über den Libanon, über Gaza, über die strategische Agenda der USA und damit über die Stabilität einer gesamten Region.
Das ist keine antizionistische These; es ist eine nüchterne Beschreibung der Faktenlage, die von Analysten aller politischen Lager, von ehemaligen israelischen Diplomaten und von US-Außenpolitikern geteilt wird.
Wer in Deutschland so entschieden für eine regelbasierte Weltordnung eintritt, muß diese Regeln konsequent anwenden – oder zugeben, daß es sich dabei um selektive Rhetorik handelt. Deutschland täte der deutsch-israelischen Beziehung keinen Gefallen, wenn es weiter schweigt. Echte Freundschaft erfordert die Bereitschaft, dem anderen unbequeme Wahrheiten zu sagen.
Diese Wahrheit lautet: Die Politik der aktuellen israelischen Regierung destabilisiert die Region und schadet langfristig auch Israels eigenem Sicherheitsinteresse. Das muß klar benannt werden – nicht trotz der besonderen Beziehung, sondern wegen ihr.
Nadja
Frei nach Carl Schmitt: Wer Völkerrecht sagt, will betrügen.