Außerdem wurden zahlreiche Herkunftsländer als sicher erklärt, medizinische Altersfeststellungen sind erstmals möglich, und Straftäter können lebenslang des Kontinents verwiesen werden. Illegale sind verpflichtet, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken, und können bis zu 24 Monate inhaftiert werden, wenn sie dem nicht nachkommen.
Dafür stimmten 389 Abgeordnete, 206 stimmten dagegen und 32 enthielten sich. Europas Linksparteien hatten sich lange dagegen gewehrt. Auch Merz versuchte den Schulterschluß von Deutschland aus zu sabotieren. Interne Absprachen zwischen konservativen und rechten EU-Politikern brachten jedoch die Wende. Was in meinem Buch als erste Phase für die “Gruppe A” (Illegale) beschrieben wird, ist jetzt im Zentrum Europas angelangt.
Selbstverständlich bleiben die Problemfeld der legalen Migration und die Parallelgesellschaften aus “Turboeingebürgerten” bestehen. Doch die Abstimmung ist Brüssel ist ein wichtiger Schritt.
Der wichtigste Aspekt ist das „Outsourcing“ des Asylunwesens. Was als “Ruandaplan” Englands und “Albanienplan” Italiens noch scharf bekämpft wurde, ist jetzt beschlossene Sache. Die entscheidende rechtliche Veränderung liegt in der Abschaffung des bisherigen, strengen „Verbindungskriteriums“: Künftig muß nicht mehr nachgewiesen werden, daß ein Asylsuchender eine familiäre oder persönliche Bindung zu einem Drittstaat hat, in den er gebracht wird. Die bloße Durchreise oder schlichtweg ein bilaterales Abkommen der EU mit einem Partnerstaat reichen ab jetzt aus.
Diese Auslagerung der Asylzentren ist der Hieb, der den Gordischen Knoten der Abschiebungsverschleppung durchtrennt. Der Instanzenweg ist endlos, Rücknahmeabkommen müssen einzeln ausgehandelt werden. Gerade jene Staaten, in die man prioritär abschieben sollte, sind oft so unterentwickelt, daß es dort keine Partner für entsprechende Verträge gibt.
Beamte berichten, daß man vor Ort oft mit Schmiergeld bestechen muß, damit Illegale wirklich aufgenommen werden. Dazu verschleiern viele Asylanten ihre Herkunft und gaukeln Staatenlosigkeit vor. Der Gipfel der Absurdität ist die sogenannte “Ankerkriminalität”. Asylanten werden unabschiebbar, indem sie hier schwere Verbrechen begehen, auf die in ihrem Heimatland Folter oder Todesstrafe steht. All das fällt jetzt weit weniger ins Gewicht.
Illegale Einreisen und Unabschiebbarkeit führen nicht mehr zu einer Verankerung in Europa.
Die Forderung nach Pushbacks in einen “Return Hub” für jeden Neuankömmling und die schrittweise Verlagerung aller hier lebenden Asylanten dorthin muß Standardforderung für die AfD werden.
Wenn man diese Zentren ausbaut, können sie auch einen humanitären Zweck erfüllen. Statt einer sozialen Hängematte gibt es dort Kost, Logis und nach einer gewissen Frist Arbeitspflicht für jene, die länger bleiben wollen. Neben Krankenhäusern, Sportanlagen und Moscheen sollte es in diesen Return Hubs auch Ausbildungsstätten geben. Wirtschaftsflüchtlinge können dort sinnvolle Tätigkeiten erlernen, die in ihrem Heimatland dringend benötigt werden. Linke Aktivisten können vor Ort freiwillig mithelfen, ohne der Gesellschaft die Folgen ihres “Altruismus” aufzubürden.
Migranten bleibt nur der Weg nach Europa versperrt, doch sie können das Zentrum selbstverständlich jederzeit Richtung Heimat verlassen. Die Etablierung dieser Zentren würde in wenigen Monaten das Geschäft der Schlepper zerstören. Ein entscheidender großer europäische Pull-Faktor würde beseitigt.
In Verhandlungen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger befindet man sich dank der Return Hubs auch in einer besseren Position und muß sich nicht mehr von Erdogan in einseitigen “Deals” erpressen lassen.
Return Hubs kämen Europa wesentlich billiger als die milliardennenverschlingende Asylindustrie. Die Zentren könnten dazu als Sonderwirtschaftszonen fungieren indem Steuervorteile große Unternehmen und Investitionen anziehen.
Auch die Kooperation afrikanischer Staaten ist sehr wahrscheinlich. Die europäische Entwicklungshilfe kann als Druckmittel verwendet werden. Jene Staaten, die rasch kooperieren und langfristige Pachtverträge für die Errichtung von Return Hubs abschließen, können mit der partiellen Erlassung ihrer Staatsschulden belohnt werden. Die Bauvorhaben würden dazu zahlreiche Arbeitsplätze schaffen.
Die Abstimmung im EU-Parlament macht den Weg europäische Rechtsparteieb frei. Die Kommission und Gerichte könnten hier noch dazwischenfunken, aber gegen die erklärte Mehrheit ihres eigenen Parlaments können auch die EU-Organe nicht langfristig gegenhalten. Die Forderung nach Musterstädten und Return Hubs gehört spätestens ab jetzt in das Programm jeder Rechtspartei.
Der Bruch der Brandmauer in Brüssel hat auch weitreichende Auswirkungen auf Deutschland. Kernforderungen, die im eigenen Land zu Dämonisierung und Verfolgung führen, werden nun durch europäisches Recht abgedeckt und von europäischen Konservativen mitgetragen.
Brüssel war für Europapolitikern der Union schon lange ein Realitätsschock, der nationale Echo-Kammern sprengt. In Brüssel sahen sie, wie links die öffentliche Meinung in Deutschland im Europavergleich ist. Ihre Fraktionskollegen würden in Deutschland häufig eher zur AfD als zur Union passen. Sozialdemokraten aus Dänemark, Polen und Ungarn überholen sie teilweise rechts.
Es wird für die Union immer schwieriger, eine Brandmauer-Politik, die in Brüssel Geschichte ist, national aufrechtzuerhalten. Am Tag der Abstimmung triumphierte Manfred Weber, der Anführer der EVP-Fraktion, auf X:
Heute zeigen wir ganz klar, dass europäische Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration möglich sind. Die europäischen Bürger erwarten entschlossenes Handeln, und wir liefern. Wer kein Aufenthaltsrecht in der EU hat, muss gehen.
Dieser Post hätte auch genauso gut von einem “Rechtspopulisten” stammen können. Dabei darf man aber niemals vergessen, dass die Konservativen, ob in Deutschland oder Europa, nur auf Druck reagieren. Das kann erst der Anfang sein. Sie müssen, frei nach Gauland, weiter nach rechts gejagt werden. Das bleibt die Aufgabe von Vorfeld und Partei. Getrennt marschieren und vereint remigrieren!