Eine rechte Partei, die sich konventionell schminkt, um an die Macht zu kommen, gibt ihre stärkste Ressource auf: Systemkritik. Eine Partei wie die AfD ist nicht einfach liberal und konservativ. Ihr Markenversprechen ist pure Disruption. Kartellparteien betreiben Verwaltung, Umverteilung, Enteignung und Krieg – in Abkehr von ihren vermeintlich „christlichen“ oder „sozialen“ Werten. Die Marke AfD darf nur ein Versprechen haben: Reset des Systems.
An dieser Stelle einen herzlichen Gruß an die Leser beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Reset bedeutet nicht Zerstörung. Im Gegenteil. Es bedeutet, ein gestörtes System in den Urzustand zu versetzen, damit es seine Aufgaben wieder erfüllen kann. Das muß die Idee der politischen Marke AfD sein. Manche nennen es radikal.
Der lateinische Wortstamm radix bezeichnet die Wurzel. Eine Forderung nach mehr Radikalität bedeutet also, Probleme grundsätzlich anzupacken, statt sie kosmetisch zu maskieren oder durch Aufschieberitis unsichtbar zu machen. Die AfD muß radikale Ideen zum System-Reset benennen, denn die strategische Aufgabe ist nicht, sich zu mäßigen, um als Juniorpartner in Berlin ein paar Ressorts zu ergattern. Die Frage ist, wie man die Position als radikal innovativer Hegemon der deutschen Rechten weiter stabilisieren kann, bevor man sich von der Normalität einer Koalition in Berlin zermürben läßt. Nein, ein bißchen regieren ist nicht immer besser, als nicht zu regieren.
Was innovative Radikalität bedeutet, ist übrigens nicht für jeden rechts einer sogenannten Mitte verständlich. Fragt man Ulf Poschardt, „Welt“-Herausgeber und Posterboy moderner LibKons, dann erhält man in einem Podcast erstaunliche Antworten. Ein perfektes Deutschland bedeutet für Poschardt an erster Stelle,
„…dass ein in tiefer Armut bildungsfern aufgewachsenes Migrantenkind, das einen IQ von 130 hat, ein Einser-Abi machen und hier Biotech studieren kann, um erfolgreicher Unternehmer zu werden.“
Im Dialog verrät Ulf Poschardt dann noch seine ausdrücklich „radikalste“ Idee zur Rettung unseres Landes: die Vereinfachung des Steuersystems. Wie so viele andere vermeintlich rechte Kommentatoren entpuppt sich auch Poschardt, Träger des Ukrainischen Verdienstordens, als Scheinriese. Je näher man kommt, desto kleiner und uninteressanter.
Überraschend kann längst nicht mehr sein, daß die AfD dagegen klare Linie fahren muß. Wichtig ist, daß die Partei ein durchdachtes Gesamtkunstwerk für den Reset anbietet: Andere Währung, andere Sicherheitsordnung, andere Energiearchitektur, Entfesselung von Wirtschaftskraft, Werte-Konsolidierung, eine verringerte institutionelle Einbindung Deutschlands. Überall liegt Potential für ein neues, moderneres Deutschland.
Schaut man jenseits medialer Aufregung ins Grundsatzprogramm oder ins Wahlprogramm 2025, dann finden sich bei der AfD bereits viele Positionen, die strategisch hoch interessant sind, aber noch nicht als Leitlinie in das öffentliche Bild eingebrannt wurden. Die Partei gilt zu oft als One-Trick-Pony zum Thema Remigration.
Spätestens mit den aktuellen Kriegen sind aber beispielsweise die Abkehr von Interventionalismus, eine Äquidistanz zu den Weltmächten und eine Rekalibrierung der Beziehungen zu Israel in breiten Schichten der Gesellschaft diskussionswürdige Positionen. Bei der AfD wurden diese Gedanken seit zehn Jahren kultiviert, aber zu wenig in der Öffentlichkeit verteidigt. Was dazu führt, daß Tino Chrupalla wieder einmal als verwirrter „Malermeister“ diskreditiert wird, wenn er geostrategisch kluge Grundlagen in einem aktuellen TV-Interview erläutert.
Innovative Radikalität als Markenkern braucht verblüffende, eingängige, konfliktfähige Formulierungen in jedem Politikfeld. Sachlich und deutlich. Wer ohnehin als Extremfall behandelt wird, hat nur begrenzten Schaden durch Zuspitzung. Die etablierte Politik hat die AfD über Jahre als wandelnden Ausnahmezustand behandelt. Genau dadurch kann sie in der heutigen Konvergenz der Krisen zur Innovationshoffnung werden. Der strategische Anspruch kann nicht lauten: „Wie wirken wir ab sofort harmloser?“ Sondern: „Wie werden wir noch interessanter, bevor wir normaler werden?“
Thematische Hegemonie muß dazu führen, daß am Ende selbst die Gegner in den Begriffen des Herausforderers sprechen. Wenn die CDU über Grenzen reden muß wie die AfD, wenn die SPD über Elitenmißtrauen reden muß wie die AfD, wenn die Grünen plötzlich Souveränität verteidigen müssen, dann hat die AfD schon halb gewonnen, bevor sie regiert.
Innovative Radikalität überrascht vor allem in Bereichen, die dem Bürger als hoffnungslos unentwirrbares Labyrinth erscheinen – wie die Finanzpolitik. Deutschland nimmt erstmals rund 1.000 Milliarden Euro Steuern ein und steckt dennoch in einer fiskalischen Katastrophe. Da hilft dem Bürger kein optimiertes Steuersystem mehr, kein kleinteiliges Gemecker über Radwege in Peru oder die Diskussion über Benzin-Subvention. Da hilft nur ein großer Reset. Angeschoben durch das Ziel einer Abschaffung der Lohnsteuer.
Die Lohnsteuer macht etwa 280 Milliarden aus. Radikale Haushaltsdisziplin und tiefe Einschnitte müssen Handwerkszeug einer AfD-Regierung sein, damit für den nicht-verbeamteten Bürger das Brutto zu Netto wird. Steuer auf Arbeit ist ohnehin historisch relativ neu. Wir haben uns schnell gewöhnt an die Verschleierung tatsächlicher Wertschöpfung gegenüber Arbeitnehmern, die Instrumentalisierung der Arbeitgeber als Steuereintreiber, die Explosion der Staatsquote und die Bestrafung von Leistung.
Entwürfe dieser radikalen Sprengkraft und disziplinierenden Wirkung muß die AfD intern entwickeln. Im genannten Fall wären Kay Gottschalk und sein Team zuständig. Der finanzpolitische Sprecher der Partei würde nach üblichem Muster in einem AfD-Kabinett der nächste Finanzminister der drittgrößten Industrienation. Die Ansprüche sollten hoch liegen.
Gottschalk ist ein fröhlicher und engagierter Kommunikator. Man erfährt auf seinen Social-Media-Accounts, daß beispielsweise in der „28. Sitzung des Finanzausschusses“ im Bundestag total „spannende Themen“ ganz „kontrovers“ besprochen wurden. Unter anderem das Altersreformvorsorgegesetz im Rahmen der „Nachbesprechung zur Anhörung“. Hier hat Gottschalk irgendwas „abgedealt“ und „Ideen eingebracht“. Denn „der Weg ist richtig, aber es fehlen noch Dinge“. Klar ist für ihn trotzdem: „Man muss die Mühe, die sich die Regierung gegeben hat, schon loben.“ Ist da einer schon im System angekommen, bevor er in der gepanzerten Limousine sitzt?
Es fehlen revolutionäre Forderungen im Stile des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Mancur Olson („The Rise and Decline of Nations“, 1982), der die Zerrüttung von Staatsfinanzen auf die Asymmetrie von kleinen, gut organisierten Interessengruppen gegen die unstrukturierten und manipulierten Debatten einer breiten Öffentlichkeit zurückführt.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist ein Problem, sondern die vermeintliche Unumkehrbarkeit einzelner Posten. Dazu bietet das Establishment mikropolitische Aggressionsbewältigung an der Zapfsäule als Ablenkung. Ganz im Sinne der Verlust-Aversions-Theorie der Nobelpreisträger Kahneman/Tversky. Wer Staatsfinanzen sanieren und den Bürger befreien will, muß die Macht der organisierten Minderheiten brechen.
Leider kommt dazu wenig Grundsätzliches aus dem Finanz-Team der AfD, während der deutsche Staat fiskal am Abgrund steht. Warum? Der wichtigste Finanzexperte der Partei wurde nach eigenen Angaben im Umfeld von Versicherungen und Strukturvertrieben über Jahrzehnte sozialisiert. Was bewegt also das ehemalige SPD-Mitglied Gottschalk mit Blick auf alternative Ideen zu Staatsfinanzen?
Laut seiner Homepage sind es – wie bei Ulf Poschardt – „ein gerechteres Steuersystem“, unter anderem durch die Reduzierung der „kalten Progression“ in den Berechnungen. Und ein Rentensystem, das auf eine „breitere Finanzbasis gestellt werden muss“. So weit, so langweilig. Die dringend notwendige Radikalität bietet Kay Gottschalk weniger in seinem Fachbereich, als bei launigen Interviews und Video-Plaudereien. Im Gespräch mit dem links-aktivistischen Digitalmedium „T‑Online“ redet Gottschalk ausführlich und politikfern über seine sexuelle Orientierung. Immerhin mit dem innovativen Gedanken, daß sich „Heten“, also Paare aus Mann und Frau, nicht im öffentlichen Raum küssen sollten.
Die Partei ist auf dem Weg zum radikalen Innovator noch etwas wackelig. Die grundsätzliche Strategie muß das Establishment vor Herausforderungen stellen. Den Rest erledigt die Soziologie unter dem Begriff „Diffusion of Innovations“, erstmals beschrieben von Everett M. Rogers. Er definierte die Verbreitung einer radikalen Innovation als Prozeß der schleichenden Übernahme von Ideen oder Produkten in einem sozialen Raum über längere Zeit. Rogers entwickelte vor sechzig Jahren bereits Begriffe wie „Early Adopters“ und wies gleichzeitig darauf hin, daß der entscheidende Marktanteil erst entsteht, wenn auch die „Late Majority“ verstanden hat. Das Grundprinzip der „Diffusion of Innovations“ gilt für die Ausbreitung erfolgreicher Produkte. Was bei erfolgreichen Unternehmen angewandt wird, muß auch das Versprechen der größten deutschen Volkspartei sein: Wo wir sind, ist vorn.
Eine solche innovative Radikalität hätte voraussichtlich vier Effekte:
Erstens würde die Union weiter ausgehöhlt. Nicht, weil sie dieselben Positionen übernehmen müsste. Sondern weil sie gezwungen wäre, auf einem Feld zu kämpfen, das ihr nicht liegt: alternative Entwürfe. Wenn die AfD neben Remigration auch noch bei Geld, Energie, Außenpolitik und anderen Bereichen einen erfolgsversprechenden Reset anbietet, sähe die Union aus wie ein Insolvenzverwalter.
Gleichzeitig kämen die jungen Reichinnek-Fans unter Druck, weil anti-globalistische oder sozial-protektionistische Impulse nicht mehr in ihrem Alleinbesitz wären. Die AfD würde in ein politisches Terrain eindringen, in dem es darum geht, kommende Generationen vor dem Zugriff des Establishments zu schützen.
Drittens würde die Brandmauer teurer für ihre Konstrukteure. Je größer und programmatisch breiter die AfD wird, desto irrationaler wirkt ihr Ausschluß. Eine AfD, die innovativ, sozial, und dabei gleichzeitig radikal ist, verlagert den Druck. Die Frage lautet nicht mehr: „Darf man mit ihr arbeiten?“, sondern: „Wie lange kann man ein Drittel der Wähler dauerhaft exkommunizieren?“
Schließlich würde eine innovative Kraft das Parteiensystem auch psychologisch umsortieren. Die Wähler verzeihen einer disruptiven AfD eher technische Unschärfe, also „Noise“, als einer etablierten CDU die ideenlose Müdigkeit. Eine AfD als Vertreterin eines Resets besetzt die Marktlücke nach dem Aussterben der Boomer-Generation.
Aber diese Strategie ist nicht gratis. Ihre Kosten liegen in höherer Verwundbarkeit der Partei. Zum einen wächst der Glaubwürdigkeitsdruck. Wer über Dexit, WHO-Austritt, Nord Stream, strategische Autonomie, Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftswachstum durch radikale Steuerschnitte spricht, muß irgendwann zeigen, daß er nicht nur Empörung, sondern Staatskunst beherrscht.
Zum anderen würde eine solche Linie die Partei stärker in Konflikt mit Sicherheitsbehörden, internationalen Partnern, Wirtschaftsverbänden und den exportorientierten Teilen des Kapitals bringen. Ein Kraftakt.
Der Umbau von ehemaliger Protestbewegung zum unerschrockenen Staatenlenker beginnt schon in der Theoriearbeit und den grundlegenden Texten. Aussagen der AfD müssen zukünftig fundiert, knapp, populär, verblüffend, also im besten Sinne merkwürdig sein. Statements an der Schnittstelle von tiefer Sachkenntnis und Aufbruchstimmung. Ungefähr das Gegenteil der Präambel des Grundsatzprogramms:
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen.
Solche Phrasen können weg. Sie sind die sprachliche Jogginghose der Politik. Bequem. Formlos. Peinlich. Wer sowas öffentlich trägt, hat laut Karl Lagerfeld bekanntlich „die Kontrolle über sein Leben verloren“.
Engel 0102
Migrantenkind mit einem IQ von 130? Tja, wir haben eindeutig als weiße deutsche Gesellschaft versagt. Allerdings gibt es solche Kinder schon, in Ostasien...