Deutsche Westmetropole. Mittendrin. Renommiertes Restaurant. Linker Kiez-Touch. Keine Sterne, aber feine Küche. Stammgäste aus dem Establishment. Anwälte, Makler, Banker, Staatssekretäre am Nachbartisch. Trotzdem rutschen die Inhaber des Lokals in Richtung Ruin.
Die Chefs des Lokals koksen nicht, sie saufen nicht, haben geduldige Frauen und süße Kinder. Sie schuften gastro-üblich bis in die Nächte. Sorgen sich um jede schlecht gelaunte Google-Rezension eines zickigen Touristen. Und haben sich im letzten Monat kein Gehalt mehr ausgezahlt.
Es geht gerade einfach nicht mehr. Zuerst müssen die hochwertige Ware und die Infrastruktur bezahlt werden. Die Angestellten sollen pünktlich ihr Geld haben. Ehrensache. Der Koch sowieso – sonst ist er weg und man kann zumachen. 20 % Umsatzrückgang im ersten Quartal. Teilrückzahlung der Corona-Hilfen. Explodierende Energiepreise und galoppierende Inflation. Die feinen Herren Stammgäste haben offenbar weniger Spesenbudget und sparen beim Mittagessen. Lieber den einfachen Hauswein als eine Flasche gepflegten Riesling. Nicht durchgehend, aber doch spürbar.
Deutschlands staatstragende Schicht blutet aus. Da hilft auch kein Pfeifen im Walde mehr. Wer sich die Mühe macht und Leuten zuhört, bekommt die Dramatik der wirtschaftlichen Situation Deutschlands jeden Tag in persönlichen Geschichten aufgetischt. Und zwar nicht nur in sozialen Randgebieten, sondern im soliden Mittelstand, der mit seiner Abgabenlast die ganze Show zu erheblichen Teilen finanziert.
Martin Sellner hat recht. Es ist immer wichtiger, in Ruhe ein „sinnvolles Gespräch zu führen“ in einer „privaten Sphäre, in der das Gentlemen’s Agreement herrscht, sich nicht heftig anzugehen“.
So standen wir also im Restaurant nach Küchenschluß zusammen und sprachen in leisem Ton darüber, wie es sich für die Besitzer anfühlt, nach so langer harter Arbeit und vermeintlich sicheren Wahlkabinen-Kreuzchen von den Regierungsdarstellern im Stich gelassen zu werden. In der linken Ecke: die tätowierten Edel-Antifas. In der rechten Ecke: ich, der politisch immer schon skeptisch beobachtete Gast.
Nach 30 Minuten Diskussion über deutsche Aktualität waren wir an einem Punkt, den James Carville, Politikberater und Marketingstratege, bereits 1992 im Clinton-Wahlkampf zum Hebel machte: „It’s the economy, stupid.“ Der Satz hing damals im „War Room“ der Demokratischen Partei groß an der Wand.
Es gab auf Seiten von Clinton/Carville keine komplett durchdachten volkswirtschaftlichen Thesen im engeren Sinne, sondern eine politische Kommunikationsregel: Reduziere dich nicht zu sehr auf reine Wutthemen und Regierungs-Bashing. Sprich über ein positives wirtschaftliches Gesamtbild als Hoffnung und Aufgabe. Jobs, Einkommen, Preise, Zukunft.
Wähler bewerten Regierungen danach, ob es ihnen wirtschaftlich besser geht, und sie bewerten die Opposition danach, ob es noch besser gehen würde, wenn sie ihre Ideen umsetzt. (Dabei lassen wir die pathologisch indoktrinierten Tagesschau-Boomer mal weg.)
Eigentlich keine schlechten Voraussetzungen für einen finanziellen Staats-Reset mit der AfD, denn die Mitglieder des Parteienkartells waren alle schon an der Macht und fungieren nur noch als Insolvenzverwalter. Das müssen zähneknirschend sogar ausgewiesene neokonservative Kommentatoren zugeben.
„Das Märchen vom reichen Land“ war bereits vor acht Jahren der Titel eines Buches von Daniel Stelter. Der vielzitierte Ökonom und Unternehmensberater erklärte in einem Podcast kurz vor der letzten Bundestagswahl, daß die AfD im wirtschaftlichen Bereich teilweise „spannender“ argumentiere als der Rest der Parteienlandschaft und „interessante Ansätze“ biete.
Ich würde mir wünschen, dass Union, SPD und FDP sich das AfD-Wahlprogramm mal anschauen und vielleicht ein paar gute Ideen übernehmen. Und nicht sagen: Die sind ja von der AfD. Sie müssen gar nicht sagen, was sie übernommen haben.
Der Finanzmann sitzt mit baumelnden Beinen auf seiner Brandmauer und rät zum Ideenklau. Denn vieles bei der bösen AfD empfindet er – zu seinem Bedauern – als „detaillierter und fokussierter“ als bei seinen Lieblingen von der FDP.
Für viele im Vorfeld der Partei mag das ein vergiftetes Argument sein, und der Verweis auf die wirtschaftliche Kompetenz der FDP ein Todesstoß. Haha, hat bei der FDP auch nicht geklappt. Aber so einfach ist es nicht. Erstens sieht man am oben genannten Gastronomen und beim Ökonomen Stelter, wie verführerisch das Versprechen von wirtschaftlichem Aufbruch werden kann. Selbst wenn Radikalität gern diskreditiert wird – im Bereich Wirtschaft und Finanzen ist sie mittlerweile in der politischen Diskussion der sogenannten Mitte, abseits der AfD-Stammwählerschaft, angekommen.
Zweitens mag eine FDP, in der Frau Strack-Rheinmetall teure Kriege anfeuert und DJ Buschmann gern Männer in Frauentoiletten schickt, zwar eine politische Marginalie sein. Aber die Zuckungen rund um Wolfgang Kubicki zeigen erneut, daß Teile der wirtschaftlich interessierten Steuerzahler händeringend nach einer unverdächtigen Wahlentscheidung suchen – nicht, weil man alles gut findet, was eine Partei wie die FDP anzettelt, sondern weil man auf ein letztes Quäntchen finanziellen Sachverstand hofft. Wenn dieses Milieu absehbar wieder 5 % der Stimmen bündelt, sollte das ein weiteres Eroberungspotenzial für die AfD darstellen.
Keine Sorge. Diese Argumentation ist keine Anleitung zum Rückzug aus scharfen nationalen Themen. Remigration muß im Markenkern der Partei ein wichtiger Faktor und ein Alleinstellungsmerkmal bleiben, denn Deutschland kann mit dieser importierten Kriminalität und den langfristigen Folgen des Bevölkerungsaustauschs nicht leben. Wer sich aber zu sehr als One-Trick-Pony inszeniert, grenzt fernere Wählermilieus aus. Milieus, die gern AfD wählen würden – aber sich noch nicht trauen.
Die Remigrationsidee muß deshalb noch stärker in alle Bereiche der zukünftigen Staatsführung dekliniert werden. Auch in die Finanzdaten.
Es ist schnell nachvollziehbar, was passiert, wenn man ohne Unterlaß jedes Jahr im Zuwanderungsnetto eine Stadt mit 300.000 arbeitslosen und kulturell meist unangepassten Personen nach Deutschland importiert. Wohnungsmarkt, Gesundheitssystem und viele andere wirtschaftliche Strukturen brechen zusammen. Darüber gibt es keinen Zweifel.
Die Ausgangslage ist perfekt für eine Partei, die den Mut und den Sachverstand hat, wirtschaftlich groß zu denken. Deutschlands Staatsquote liegt bei 50 %. Das klingt nicht dramatisch, bedeutet allerdings, dass die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts vom Staat aus Mitteln angeschoben wird, die er zuvor Unternehmen und Bürgern weggenommen hat.
Das Problem einer solchen Staatsquote ist nicht allein die Höhe. Es ist der niedrige Return on Investment, eingeschränkt durch mangelnde Effizienz und Effektivität des Staates. Die perverse Logik eines wirtschaftlichen Perpetuum mobile.
Im öffentlichen Dienst arbeiten ungefähr 5,5 Millionen Menschen, jedes Jahr werden es 10 % mehr. Bald haben wir so viele Staatsbedienstete wie Hessen Einwohner hat. Dafür zahlt der Staat jährlich eine Summe, die mit 380 Milliarden Euro in etwa dem wirtschaftlichen Gesamtvolumen der Atommacht Pakistan entspricht. Der Begriff vom Staat im Staate bekommt so eine völlig neue Dimension.
Allein in der Deutschen Rentenversicherung sind mehr Menschen beschäftigt als weltweit für Nike arbeiten. Don’t do it. Die Bundesagentur für Arbeit bezahlt 100.000 Angestellte und Beamte. Ungefähr so viele wie die komplette Belegschaft von Renault weltweit. Renault erwirtschaftet zuletzt ein operatives Ergebnis von 4 Milliarden Euro. Unser Arbeitsamt kostet rund 10 Milliarden im Jahr und vermittelt noch nicht einmal 5 % der drei Millionen Arbeitslosen in einen neuen Job.
Hier greift keine Reform mehr, sondern nur noch ein Reset des Systems mit weitgehender Auflösung einzelner Behörden. Der öffentliche Dienst muss halbiert werden, damit er doppelt so schnell wird. 60.000 ausscheidende Staatsdiener pro Jahr werden nicht ersetzt. Dazu lautes Nachdenken über sogenannte Lustration, also die Entlassung aus staatlichen Positionen zum Schutz der Gemeinschaft und der demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen in loser Anlehnung an Resolution 1096 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats?
Die Situation ist ernst, erfordert Kreativität und wird sich nicht ohne Zumutungen lösen lassen. Die Grünen, bei denen 45 % der Mitglieder Beamte und Staatsbedienstete sind, werden nicht glücklich sein.
In der Folge könnte der Staat bei seinen Netto-Steuerzahlern auf die Besteuerung der Arbeit fast vollständig verzichten. Deutschland könnte das größtmögliche private Programm für wirtschaftliches Wachstum auslösen, wenn wir außerdem aufhören, unüberschaubare Gelder an supranationale Organisationen zu überweisen, die der deutschen Souveränität schaden. Fast 30 Milliarden Unterstützung für „Entwicklungsländer“ wie – China? Eine Forderung des AfD-Programms muß lauten: Lohnsteuer perspektivisch auf null.
Klingt utopisch? Nein, es bedeutet nur eine Abkehr vom Glauben an die Unveränderbarkeit der Rahmenbedingungen. Was die AfD im Bereich Remigration bereits erfolgreich durchlaufen hat, das muß sie jetzt noch im Bereich der Wirtschaft leisten.
Und hier liegt die eigentliche historische Ironie. Wenn die etablierten Parteien in ihrer jahrzehntelangen Verantwortung kollektiv versagt haben, dann ist der logische Platz für eine radikale Wirtschaftsagenda ausgerechnet dort frei geworden, wo man sie am wenigsten erwartet: Die vermeintlich dumpfe AfD wird zur modernsten Partei der Staatsführung und der befreienden Finanzpolitik. Denn die Lücke, die das Establishment hinterläßt, ist nicht nur kulturell. Sie ist ökonomisch. Und sie ist riesig.
Der Gastronom, der schon fast die „Scheiß-AfD“ wählt, denkt nicht nur über Remigration nach. Er hat über Stromkosten in seinem Betrieb nachgedacht – und über seine private Miete. Politikberater James Carville wußte das bereits 1992. Die erfolgreichste deutsche Partei kann 2026 daraus lernen.
Herold
Fürs Protokoll: In NRW (und in anderen BL), wurden Corona-Hilfen für Selbstständige als "bedingungslos" angekündigt und auch beschieden, zumindest am Anfang. Heißt, sie waren keine Darlehen und auch an keine anderen Bedingungen geknüpft. Nur um dann postwendend 2022 zurückgefordert zu werden. Eine Flut von Klagen später schwebt die Situation weiter, ein paar BL haben die Forderungen recht schweigsam eingestellt, ein paar BL fordern weiter (und verlieren immer mal wieder vor Gericht). Ich kann mich tatsächlich an nichts erinnern, was bei kleinen Gewerbetreibenden mehr Zulauf zur AfD bewirkt hat, als das. Liebe AfD-NRW: Ich habt hier noch deutlich Potential, die Regierung Wüst an den Eiern zu packen.
Dazu kommt ein Heer an "Dienstleistern", die z.B. "Digitalisierung" bei den Behörden machen. Aktuell ist der Projektmarkt für Systemhäuser und Freiberufler quasi komplett staatlich geprägt. Alleine die BA beschäftigt hunderte Externe für etwas, was sie eigentlich selbst machen sollte.
Ansonsten ist dem Artikel wenig hinzuzufügen. Am Ende können sich die Leute vielleicht dem Stadtbild (eine Weile) entziehen, aber den Auswirkungen im Portemonnaie nicht.