In dieser Folge wird 1. Merz zerlegt, 2. als letzte Auffanglinie eine Konsensdemokratie nach Schweizer Vorbild erörtert, 3. im Sinne von Götz Aly “Wie könnte das geschehen” gefragt und 4. die AfD zu einem politischen Mitbewerber erklärt, “der einen Punkt hat”.
1. Die Demontage von Friedrich Merz ist gründlich und wird im Stile jener vorgetragen, die von einem Kanzler tief enttäuscht sind, auf den sie doch noch setzten. Nie habe ein Wahlsieger so komplett und mit Ansage seine Wahlversprechen gebrochen, nie zuvor habe sich eine Bundesregierung innen- und außenpolitisch so blamiert, und nie zuvor sei jemand blinder für das gewesen, was eigentlich seine Aufgabe wäre.
2. Man leitet über auf die Systemfrage – verwendet also ein Wort, für das aus unseren Reihen Vordenker medial gesteinigt worden sind. Aber Lanz+Precht stellen die Systemfrage nicht, weil sie grundsätzlich daran zweifelten, daß der Parlamentarismus Antworten und vor allem Lösungen für die absurde Zersetzung des deutschen Gemeinwesens in eine “Bastardmoderne” hinein finden und vorlegen könne. Sie grübeln vielmehr darüber nach, wie die AfD, deren Siegeszug wohl nicht mehr aufzuhalten sei, eingemeindet und umstellt werden könne.
Es ist das Modell der Konsensdemokratie der Schweiz, über das ernsthaft nachzudenken sei. Dieses Modell sieht keine Opposition vor, sondern eine Beteiligung aller im Parlament vertretenen Parteien an der Regierung und die Besetzung der Ministerposten nach Stimmanteil. Das funktioniert dort, und es hat einen Grund, warum das dort funktioniert: Die Schweiz ist total befriedet und erfüllt eine Rolle, die sie sogar im Zweiten Weltkrieg als neutralen Flecken vor sich hin verdienen ließ – wenn man von dem alliierten Ausrutscher absieht, in dessen Folge für eine halbe Stunde auch auf Basel Bomben fielen.
Jedenfalls ging und geht es, das sagte der gebürtige Schweizer Armin Mohler nicht nur ein Mal, in der Schweiz stets nur um mehr oder weniger, nie um alles oder nichts. In Deutschland – und das ist seltsamerweise auch für Lanz+Precht ein blinder Fleck – geht es nach siebzig Jahren “mehr oder weniger” seit mindestens zehn Jahren wieder um alles oder nichts.
Präziser: Wir althergebrachten Neurechten wissen, daß es mit der Wende, mit diesem “Rückruf in die Geschichte” (Karlheinz Weißmann) um Alles oder Nichts zu gehen begann – aber das war immer das verzweifelte Wissen Weniger, die sich nicht abfanden und dreinschickten, sondern etwas aufzubauen versuchten zur Rettung des Vaterlands (Pathos!).
Aber mit dem Aufkommen der AfD haben Wahlkabinentapferkeit und Bekenntnismut um sich gegriffen, und über dieses Phänomen denken Mainstreamstimmen wie die von Lanz und von Precht noch immer unter Verkennung der Lage nach: Ihrer Meinung nach ist Deutschland noch immer so etwas wie die größere Schweiz.
Meiner für ihren Podcast unmaßgeblichen Meinung nach müssen sie folgendes begreifen: Große Schweiz zu spielen, also das ökonomisch potente, politische Kleinkind zu spielen – das ist die Rollenzuteilung der sechziger, achtziger Jahre. Der wissentlich und willentlich herbeigeführte Kollaps Deutschlands war eine Kriegserklärung wechselnder Regierungen gegen das deutsche Volk, und nicht nur ein Publizist wie Jan A. Karon (eben: Bastardmoderne), sondern Millionen Wähler und hunderte Mandatsträger, ungezählte Mittelständler und Lehrer und Beamte und Arbeitnehmer wissen, daß wir uns in unerträglichen Umständen wiederfinden und daß nur eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen dieses Land und dieses Volk noch retten kann.
Der Influencer und Vordenker Schattenmacher, dessen harter Essay Anarchotyrannei jüngst erschienen ist, hat vor einigen Tagen auf X gepostet:
Wenn die AfD irgendwo an die Macht kommen sollte, dann muss ihr täglicher Gedanke sein: Wie kann ich linke Strukturen zerstören, wie kann ich Linken das Leben schwer machen. Egal wie weit man in diesem Prozess voranschreitet, es ist niemals weit genug gegangen. Es braucht kontinuierlichen, nie kleiner werdenden Druck.
So ist es, er hat recht, und das ist das, was Lanz, Precht, X, Y noch nicht begriffen haben: Mit diesen “linken Strukturen”, zu denen man auch “liberale Strukturen” sagen kann, ist eine Konsensdemokratie nicht möglich – nicht auf Bundes‑, nicht auf Landesebene, nicht dort, wo sich die “Zivilgesellschaft” tummelt und nicht dort, wo Fördertöpfe überquellen.
(Erst gestern saß ein Journalist in meinem Büro, der mit mir über “40 Jahre Junge Freiheit” reden wollte, weil er einen Jubiläumsartikel plant. Er war ziemlich frappiert, daß er von mir kein krummes Wort über Dieter Stein und Karlheinz Weißmann hörte. Er begriff dann, daß wir den Gegner immer, wirklich immer außerhalb unserer weltanschaulichen Richtung suchen – daß also so etwas wie Konsenskampf das einzige ist, was mich interessiert, wenn es um Projekte geht, die vor derselben Front stehen.)
3. Das Buch von Götz Aly heißt Wie konnte das geschehen?, und wenn oben “Wie könnte das geschehen” steht, dann greift das die Frage auf, die Lanz+Precht stellen und zu beantworten versuchen. Zuvor: Precht erteilt allen Gleichsetzungen der AfD mit der NSDAP eine deutliche Absage, und Lanz stimmt zu.
Aber sie nehmen endlich ernst, was wir alle längst wissen, weil wir unseren Ernst Nolte, Karlheinz Weißmann, Michael Stürmer, Thomas Nipperdey, Stefan Scheil und Sönke Neitzel lasen, um bloß ein paar zu nennen: Eine neue Partei, die als letzte Hoffnung wahrgenommen wird, wächst nur auf, wenn die älteren Parteien die Wähler um jede Hoffnung betrogen haben.
(Ich halte es übrigens für bedeutsam, daß bei Lanz+Precht nicht von einer Machtergreifung aus dem Nichts die Rede ist, sondern von Wählern und ihren Stimmen, von einem anwachsenden Unmut über das Versagen der Mitte, mithin von einem demokratischen Vorgang. Und noch einmal: Beide setzen die AfD nicht, nicht einmal im Ansatz mit der NSDAP gleich – vermutlich war das früher anders, aber dieses Schwert ist stumpf, und auch das ist ein Zeichen: Man will nicht mehr zu den Stumpfen gehören.)
4. Im Podcast wird die AfD also als etwas beschrieben, das folgerichtig ist: Sie ist das Ergebnis schwerer politischer Fehler, Altparteienbequemlichkeit, weltanschaulicher Blindheit dem Normalisierungspatriotismus gegenüber und wahrnehmbarer Verschlechterung, Überfremdung, Destabilisierung in einem Land, das für die Organisation grundsätzlicher Sicherheit einmal weltberühmt war.
An dieser Stelle habe die AfD “einen Punkt”. Es ist großzügig von Lanz+Precht, das zuzugestehen. Es kommt ziemlich spät, aber dennoch bilden diese beiden fast noch die Vorhut jener, denen die alten Bezüge und Seilschaften so peinlich geworden sind, daß sie nun lieber frei zu klettern beginnen. (Falls man fällt, wird man weich fallen.)
Zu diesem Vorgang paßt übrigens das olympische Gelächter über eine CDU-Broschüre, in der im Stile einer konservativen Antifa wohl nur jene, die aus beruflichen Gründen so etwas lesen müssen, davon abgebracht werden könnten, der AfD auf den Leim zu gehen. So etwas hat keinerlei Reichweite.
Das Konrad Adenauer-Haus war sich wirklich nicht zu schade dafür, diese vorgestrige Zusammenstellung mit einem Austrittsformular an alle AfD-Abgeordneten im Bundestag zu verschicken. So etwas ist Merz in Papierform, Loriot-Humor, eine Büttenrede als pdf, ein Hinterlader, ein Rohrkrepierer.
Mathias Brodkorb (früher SPD-Minister, heute freier Publizist und immer schwer gekränkt über die Beschränktheit seiner – ehemaligen – Blase) hat zu diesem peinlichen Versuch im Cicero fast alles gesagt. “Härtere Gegner gesucht” plakatierten wir mal auf einer Buchmesse. Bisher: erfolglos, und der AfD geht es nicht anders.
Die Dinge rutschen, die Verhältnisse kommen ins Tanzen, die ganze Lage ist ein Rätsel: Man hat in einem Parteienstaat Angst vor einer Partei, obwohl alles so angerichtet ist, daß auch diese Partei vor allem eine Partei ist. Sie wird, wenn sie endlich darf, die Gewichte verschieben. Ob das reichen wird? Daß nun schon Lanz+Precht keine Angst mehr davor haben, ist was für ein Zeichen?
Le Chasseur
Die Schweiz hat sich auch wegen der direkten Demokratie, die in der Verfassung festgeschrieben ist, zu einer Konsensdemokratie entwickelt. Jede politische Entscheidung kann durch einen Volksentscheid rückgängig gemacht werden. Deshalb hat man sich darauf verständigt, dass alle relevanten politischen Kräfte in die Regierung eingebunden werden. Das hat natürlich auch zur Folge, dass tendenziell eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners betrieben wird.