Der Staat weiß ganz genau, was in Erfurt geplant ist. Er weiß, dass rund 2.500 gewaltbereite Linksextremisten anreisen werden. Er weiß, dass diese Leute im Schutz der sogenannten friedlichen Masse untertauchen, aus ihr heraus operieren und in sie zurückflüchten werden. Er schreibt es auf, er analysiert es, er prognostiziert eine Einsatzlage mit erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial. Und dann lässt er es geschehen.
Man muss sich die Mechanik einmal in Ruhe vor Augen führen, weil sie so zynisch ist, dass man sie beim ersten Lesen kaum glauben mag. Die Polizei rechnet damit, dass sich der Protest überwiegend aus bürgerlich-linken, zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftsnahen Kreisen zusammensetzt. So weit, so harmlos.
Doch dieselbe Prognose warnt vor der Beteiligung aktionsorientierter Gruppen aus dem linksradikalen bis linksextremistischen Spektrum, die auf Stör- und Blockadehandlungen ausgerichtet sind. Und dann folgt der entscheidende Satz: Es sei mit einer Vermischung der Teilnehmergruppen zu rechnen, wodurch eine klare Trennung zwischen friedlichem Protest und Gewaltaktionen unmöglich wird.
Vermischung. Was für ein steriles Wort für einen schmutzigen Vorgang. Die Omas gegen Rechts, die Gewerkschaftsfamilien, die Kirchenchöre und Schulklassen, die am Samstag durch Erfurt ziehen, sind in dieser Choreografie nicht einfach Demonstranten. Sie sind Deckung. Sie sind der Nebel, in dem der schwarze Block verschwindet, wenn die Steine geflogen sind. Sie sind, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, menschliche Schutzschilde für Leute, die den Rechtsstaat verachten und das an diesem Wochenende auch praktisch beweisen wollen.
Niemand kann hinterher behaupten, man habe von nichts gewusst. Das Bündnis Widersetzen, das mit inzwischen 91 Ortsgruppen bundesweit mobilisiert, macht aus seinen Absichten nicht das geringste Geheimnis. Der Parteitag solle blockiert, mindestens massiv verzögert werden.
Ein Sprecher verkündete offen, man setze auf so viel Masse, dass die Polizei nicht mehr räumen könne. Als das Landesverwaltungsamt daraufhin Verbotszonen rund um die Messe und entlang der Autobahnen 4 und 71 verfügte, kam die Antwort prompt: Das Verbot werde fallen, entweder vor Gericht oder weil sich schlicht niemand daran halte.
Das ist keine Demonstration mehr. Das ist die öffentliche Ankündigung eines organisierten Rechtsbruchs, garniert mit der Drohung, staatliche Verfügungen durch schiere Masse zu erledigen. Über 200 Busse sind gechartert, zwischen 35.000 und 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, die Polizei musste Hundertschaften aus elf Bundesländern und von der Bundespolizei zusammenkratzen, um überhaupt eine Chance zu haben.
Und wofür das alles? Damit 600 Delegierte einer Partei, die in Umfragen stärkste Kraft im Land ist, ihren verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Parteitag abhalten können. Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen: Der deutsche Staat muss im Jahr 2026 einen militärähnlichen Großeinsatz fahren, damit eine legale Partei tagen darf.
Wer wissen will, wie das Wochenende läuft, muss nur ins Archiv schauen. Im Januar 2025 blockierten in Riesa Tausende Aktivisten sämtliche Zufahrtswege zum damaligen Bundesparteitag. Delegierte mussten ihre Autos stehen lassen und kilometerweit zu Fuß gehen, Kennzeichen wurden abmontiert, Fahrzeuge beklebt, der Parteitag begann mit über zwei Stunden Verspätung. Die Szene feierte das anschließend als Erfolg und gelobte, beim nächsten Mal noch besser organisiert zu sein. Dieses nächste Mal ist jetzt.
Die Gefahrenprognose der Thüringer Beamten liest sich streckenweise wie das Eingeständnis, dass Erfurt Riesa noch übertreffen wird: mehr Teilnehmer, mehr Professionalität, dezentrale Kleingruppen, hochmobile Aktionen entlang der Anfahrtswege, ein Rotationssystem, das für die Einsatzkräfte kaum zu durchschauen ist.
Und wer steht Pate bei diesem Spektakel?
- Die Linken-Vorsitzende erklärt wörtlich, man unterstütze jeden Protest, der den Parteitag so weit blockiere, dass er nicht normal stattfinden könne.
- Der Chef der Grünen Jugend bekennt sich offen zu rechtswidrigen Aktionen und nennt sie eine Pflicht.
- Prominente Klimaaktivisten und der Campact-Geschäftsführer kündigen ihre Teilnahme an Sitzblockaden an, als handle es sich um einen Betriebsausflug.
- Und Katrin Göring-Eckardt schwadroniert von einem Fest der Demokratie, während die Polizei ihres Heimatlandes intern vor einer konkreten Gefahr erheblicher Störungen der öffentlichen Sicherheit warnt.
Die Anmelder der größten Einzeldemonstration mit 15.000 erwarteten Teilnehmern sind übrigens Funktionäre des DGB, unterstützt von rund 190 Organisationen. Mitgliedsbeiträge von Arbeitnehmern finanzieren also die Infrastruktur, in deren Windschatten Extremisten ihre Einsätze vorbereiten. Man fragt sich, was ein Dachdecker oder eine Krankenschwester davon hat.
In Erfurt gilt: Wer sich am Samstag in eine Menge einreiht, von der die Polizei schwarz auf weiß prognostiziert, dass aus ihr heraus Gewalt verübt werden wird, gilt als Held der Zivilgesellschaft. Die Vermischung, vor der die Beamten warnen, ist ja kein Betriebsunfall. Sie ist das Geschäftsmodell. Die bürgerlichen Demonstranten wissen, wen sie decken. Die Politiker, die zur Teilnahme aufrufen, wissen es auch. Es gibt zwischen dem linken Establishment und dem linksextremen Rand keine Brandmauer, es gibt nicht einmal einen Gartenzaun. Man kennt sich, man braucht sich, man schützt sich.
Was auch immer am Wochenende in Erfurt passiert, eines steht jetzt schon fest: Die Verantwortung dafür trägt nicht nur der Vermummte, der zuschlägt. Sie tragen alle, die sehenden Auges das Umfeld bereitstellen, in dem er agieren kann. Sie tragen die Funktionäre, die Busse chartern. Sie tragen die Abgeordneten, die Rechtsbrüche zur Bürgerpflicht adeln. Und sie trägt ein Staat, der seine eigenen Lageanalysen offenbar nur noch schreibt, um sie anschließend zu ignorieren.
Die AfD wird von diesem Wochenende profitieren, so viel ist sicher. Nichts treibt einer Oppositionspartei mehr Wähler zu als Bilder, auf denen ihr Parteitag von einem Mob belagert wird, während die politische Konkurrenz applaudiert.
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Matthias Moosdorf hat jüngst das Buch Kultur von rechts vorgelegt. Er wird über dieses Thema auf dem Sommerfest in Schnellroda mit Hans-Thomas Tillschneider ein Gespräch führen.
Franz Bettinger
Der letzte Satz ist das Entscheidende. Nicht ohne Grund ist die AfD von 11% in 2020 auf nun 29% hochgeschnellt. Die Deppen, die da in Erfurt gegen die Demokratie protestieren, sind sich der Wirkung nicht mal bewusst. Gut so!