Je nach konkretem Sachverhalt käme gegebenenfalls Eingehungsbetrug nach § 263 StGB in Betracht, wenn über die wirtschaftliche Lage getäuscht wurde. Eventuell auch Kreditbetrug (§ 265b StGB), Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), oder Bankrott (§ 283 StGB) sofern man „Bestandteile seines Vermögens (…) beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht.“ Die Haftstrafen wären erheblich. Sind aber reine Theorie.
Politiker einer Regierung sind keine Geschäftsführer. Laut Grundgesetz sind sie „Vertreter des ganzen Volkes“. Sie besitzen ein freies Mandat und sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. Nicht einmal an ihre eigenen Programme. Im Gegenteil. Artikel 38 des Grundgesetzes verhindert geradezu, dass man Politiker für die Inhalte eines Wahl- oder Parteiprogramms haftbar machen kann.
Der Wähler hat keine Gewährleistungsrechte. Die gibt es nur bei Frischkäse und Autos. Wenn ein Elektromobil 18% weniger Reichweite hat, dann kann man sein Fahrzeug zurückgeben, sagt das Landgericht Wuppertal. Leute, denen man die Verantwortung für einen ganzen Staat überträgt, dürfen dagegen machen, was sie wollen. Nennt sich „Unseredemokratie“.
Dieses Achselzucken ist vermutlich die Selbstrechtfertigung vieler Wähler der deutschen Regierungen über die letzten zwei Jahrzehnte. Gekoppelt mit purem Egoismus. Durch Externalisierung einer kognitiven Dissonanz werden negative Konsequenzen einer Wahlentscheidung nicht mehr als persönliche Schuld erlebt. Die psychologische Hemmschwelle sinkt. Die Wahrscheinlichkeit zur Wiederholung steigt. Parteienkartell und kein Ende.
Der Kanadier Albert Bandura wird zu den einflussreichsten Psychologen des vergangenen Jahrhunderts gezählt und hat diese Phänomene – allerdings abseits von Politik – erforscht. Das von ihm beschriebene Konzept des Moral Disengagement führt zur Beschönigung eigener Handlungen, zu moralischer Rechtfertigung und Verharmlosung von Folgen, bis hin zur Entmenschlichung von Geschädigten. Die Eskalation der Rechtfertigung, der sogenannte Slippery Slope, macht das absurde Beharren der Kartellwähler noch einfacher: „Jetzt reicht’s. Dieses Mal wirklich CDU/SPD/Grüne.“
Womit wir beim Thema Boomer wären. Der Slippery Slope unserer Boomer ist, neben den Entscheidungen weiblicher Wähler, der wesentliche empirische Grund für die gruselige Kontinuität deutscher Regierungen und somit für den sich abzeichnenden Totalschaden unseres Landes.
Ok, Boomer. Heute in aller Munde, war die Definition „Boomer“ (als Bezeichnung der zwischen 1945 und 1965 Geborenen) lange nur den Statistikern und Soziologen vorbehalten. Wie entstand der Hype um den Begriff?
Alles begann 2008 in einem japanischen Tierheim. Die Kindergärtnerin Atsuko Sato adoptierte dort einen Shiba namens Kabosu. Auf Social Media postete sie einen Schnappschuss des Hundes auf der Couch. Lässig überkreuzte Pfoten, skeptisch hochgezogene Augenbrauen, seitlicher Blick. Ein Symbol überlegener Kontemplation? Der Hund wurde zur Meme-Vorlage verschiedenster Repliken. Nachdem Internet-Archäologen die Worte „Ok, Boomer“ das erste Mal im Jahr 2013 auf Reddit entdeckten, wuchsen Hund und Text zusammen. Als Meme-Reaktion einer verzweifelten Erschöpfung der jungen Generation.
Breite Popularität bekam die Boomer-Kennzeichnung 2019 durch eine Abgeordnete aus Neuseeland. Chlöe Swarbrick forderte in einer Rede mehr Bemühung des Staates gegen den Klimawandel. Sie kritisierte dabei das relativ hohe Durchschnittsalter der Parlamentarier und wurde vom Kollegen Todd Muller harsch unterbrochen. Ihre Antwort an Muller war der endgültige Multiplikator: „Ok, Boomer“.
Ist es fair, zum Niedergang Deutschlands eine ganze Generation unter Generalverdacht zu stellen? Natürlich nicht. Sind auch kluge und versöhnliche Leute dazwischen. Aber die Statistik ist eindeutig: Hier ist ein Kern Unbelehrbarer, die sich über Jahrzehnte festgebissen haben. Zum Nachteil des Landes.
Vermutlich wird es in Deutschland nie wieder eine ältere Generation geben, die so komfortabel und abgesichert leben kann. Die Auswüchse des Apparates unserer 5,5 Mio Staatsbediensteten stoßen ebenfalls an eine gläserne Decke. Auf der heutigen Generation von Rentnern und Pensionären vereint sich erstmals in der Geschichte die höchste Lebenserwartung nach Ende der Arbeitsbiographie und die höchste medizinische Leistungsfähigkeit der Gesundheitsindustrie inklusive maximaler Ausweitung des Pflegesystems.
Die Gesundheitsausgaben sind seit 1992 um 162% angestiegen. Erstaunliche 12% des Bruttoinlandsproduktes fließen in diesen Zweig. Mit 4,7 Ärzten und 7,7 Krankenhausbetten pro 1000 Einwohnern liegt Deutschland in fast jedem Maßstab an der Spitze. Die Alterskohorte Ü80 erzeugt 5- bis 10-fach höhere medizinische Kosten als der durchschnittliche Patient. Das war der Gipfel. Ab jetzt geht’s bergab, wie die „Reformen“ aus Berlin bereits zeigen.
Das Medianvermögen liegt in den Boomer-Jahrgängen bei Werten oberhalb 200.000 Euro durch gutes Lebenseinkommen, schuldenfreie Eigenheime und Betriebsrenten – da sind die staatlichen Alterszuwendungen noch nicht einmal enthalten.
Der Vermögensmedian über alle deutschen Haushalte beträgt dagegen nur traurige 100.000 Euro. Damit liegt die deutsche Bevölkerung laut Europäischer Zentralbank („Household Finance and Consumption Survey“) weit hinter Frankreich, Spanien oder Italien. Knapp vor Griechenland, das wir im Jahr 2010 mit bilateralen Krediten im Wert von 15 Mrd Euro und einem Haftungsrisiko von zeitweise 80 Mrd Euro retten durften.
Machen wir uns nichts vor: Die Boomer hinterlassen den kommenden Generationen eine Katastrophe. Im gesamten Westen, aber insbesondere in Deutschland. Selbst die auf diplomatische Formulierungen bedachte multinationale OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) konstatiert in ihrem „Employment Outlook 2025“:
Ältere Generationen (…) haben seit Mitte der 1990er-Jahre in den meisten OECD-Ländern von einem stärkeren Einkommenswachstum profitiert als junge Erwachsene.
Gleichzeitig stehen jüngere Generationen vor erheblichen Hürden beim Vermögensaufbau, und Wohneigentum wird für viele zunehmend unerschwinglich.
Die Einkommenslücke beim äquivalisierten verfügbaren Haushaltseinkommen zwischen älteren Menschen im Erwerbsalter und jungen Erwachsenen hat sich seit Mitte der 1990er-Jahre in den meisten OECD-Ländern vergrößert.
Die sozialen Auswirkungen der Auflösung des Generationenvertrags sind dramatisch. Wer sich perspektivisch kein Haus leisten kann, will auch keine Kinder, sagt die OECD in einem weiteren Report mit dem Titel „Society at a Glance“:
Für junge Menschen ist es schwieriger geworden, finanziell unabhängig zu werden und auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Fuß zu fassen. Steigende Wohnkosten wirken sich zudem nachweislich negativ auf die Geburtenrate aus.
Ein OECD-Report über „Household Wealth“ präsentiert die Beschreibung der Vermögenslücke für zukünftige Generationen noch düsterer:
Die Analyse zeigt zudem erhebliche Vermögensunterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere zwischen jüngeren und älteren Generationen. (…) …ein Trend, der die Vermögensungleichheit weiter verschärfen könnte.
Wenn wir ehrlich sind, ist das alles längst bekannt. Nicht seit der letzten Wahl. Sondern seit mindestens ein bis zwei Jahrzehnten. Steve Bannon, der geniale Analytiker und Spin Doctor, hat die Zuhörer an der Universität Oxford bereits 2018 mit dem Thema so nachdrücklich konfrontiert, wie es wohl nur jemand kann, der in seiner Vita unterschiedliche Positionen von Soldat, Filmproduzent, Investmentbanker, Medien-Vorstand und Politberater vereint.
Sein impliziter Aufruf zu einer Revolution der Jugend beeindruckte die jungen Studenten erkennbar, obwohl sie sich fest vorgenommen hatten, den „Rechtsextremisten“ doof zu finden:
Denkt daran, was die Eliten dem Finanzsystem angetan haben: Durch die enorme Überschuldung und den Anstieg der Asset-Bewertungen haben sie die Millennials und die Generation Z im Grunde zu Leibeigenen gemacht. Ihr seid besser ernährt, besser gekleidet, gesünder und habt mehr Zugang zu Informationen – aber ihr besitzt nichts und werdet auch nichts besitzen.
Warum glaubt ihr, dass das Leben im Silicon Valley, in New York oder in London so teuer ist? Das wird eure Generation verarmen lassen. Die Statistiken sind schon heute eindeutig: Menschen Mitte zwanzig stehen im Durchschnitt rund 20 % schlechter da als ihre Eltern im gleichen Alter.“
Ihr besitzt keine Vermögenswerte und werdet voraussichtlich auch keine besitzen – außer dem, was ihr einmal erbt. Aus eigener Kraft könnt ihr kaum Vermögen aufbauen. Sparen lohnt sich praktisch nicht, und ein Eigenheim könnt ihr euch nicht leisten.
Den meisten ist bewusst, dass sie nur zwei Gehaltsschecks vom finanziellen Absturz entfernt sind.
Tja. Reich Erben, oder arm sterben. Und da war KI mit der großen Akademiker-Krise noch kein Thema. Boomer haben angerichtet, was die junge Generation auslöffeln darf. Und sie schämen sich nicht einmal dafür.
Fünf Jahre vor Bannons Oxford-Rede konnte man das Thema bereits unter dem Titel „Das Kapital – im 21. Jahrhundert“ nachlesen. Der französische Ökonom Thomas Piketty entwickelte die Formel „r>g“, was zum Ausdruck bringen soll, dass zukünftig die Verzinsung von Vermögen (return on capital) noch wichtiger wird, als die Steigerung von leistungsbezogenem Lohn (growth of income): «Le passé dévore l’avenir. »
Die Vergangenheit verschlingt die Zukunft. Hier sind Piketty und Bannon einig, obwohl sie in ihren Empfehlungen als spiegelbildlich gesehen werden können. Pikettys linke Ideen lauten a) Steuern, b) mehr Steuern und c) internationale Steuern. Bannon sieht das Problem hingegen nicht in einem Mangel an Abschöpfung, sondern in einem Mangel an Kontrolle der Staatsfinanzen.
Dabei ist Bannon kein Libertärer, sondern verkündet „I believe in government“. Er glaubt jedoch nicht, dass der heutige Staat verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgeht. Die Rettung von Banken oder schwächelnden Ländern, Billionen für ferne Kriege, die Finanzierung supra-nationaler Organisationen oder nationaler NGOs, die Klima-Psychose und die offenen Grenzen führen zu einem Aderlass, der effektives Wirtschaften unmöglich macht. Sogar dann, wenn der Staat die Einnahmen erhöht, indem er (wie bei unserer Strom-Rechnung) auch noch Steuern auf Steuern kassiert.
All das hätten die Boomer wissen können. Es hätte zu einer breiten Diskussion und zu disruptiven Lösungsansätzen führen müssen. Stattdessen zwei Jahrzehnte Augen zu und durch. Merz oder Merkel, Hauptsache SPD – könnte man in Anlehnung an ein Zitat des Fußballers Andy Möller formulieren.
Erstaunlich, dass die junge Generation nicht wütender ist und die Boomer deutlicher auf ihre Verantwortung hinweist. Liegt es daran, dass es oft Eltern, Verwandte, ältere Freunde, Vereinskollegen sind, die man dann mit ihren Fehlern konfrontieren müsste? Wollen wir das letzte Quäntchen Zusammenhalt in der Gesellschaft und dem privaten Umfeld bewusst nicht gefährden, oder fehlt nur Mut?
Boomer sind oftmals freundliche, aber sture Wiederholungstäter, die das Leben der nächsten Generationen weniger zu interessieren scheint, als ein Kommentar aus dem Presse-Team des Bundeskanzlers zur Fußball-WM. Kennen Sie einen Boomer, der sich für sein letztes Kreuzchen und die lange Ignoranz entschuldigt hat? Doch, einer hat es gemacht. Er schreibt:
Die letzten dreißig Jahre waren ein politisches Desaster. Für Menschen meiner Generation ist es leicht, in einem längst abbezahlten Eigenheim zu sitzen – einem Haus, das wir einst für einen Bruchteil seines heutigen Wertes gekauft haben – und den jungen Menschen die Schuld für ihre Lage zu geben. Ich werde das nicht tun. Ja, es gibt immer Leute, die das System ausnutzen. Die gab es schon, als ich jung war. Aber die überwältigende Mehrheit der jungen Männer und Frauen in unserem Land will nichts andees, als hart arbeiten, sich ein eigenes Leben aufbauen und eine Familie gründen.
Es ist nicht ihre Schuld, dass die Inflation weiter steigt, die Löhne nicht mithalten, der Wohnungsmarkt gegen sie arbeitet, explodierende Energiekosten alles verteuern, ihre Innenstädte verfallen und kaum noch Perspektiven bieten, harte Arbeit zu Tode besteuert wird und Millionen Migranten aus der Dritten Welt Vorrang vor ihnen erhalten. Wir schicken sie ohne überzeugenden Grund an die Universität – und belasten sie anschließend mit absurd hohen Krediten und Zinsen, die letztlich nichts anderes sind als eine weitere Steuer. Das ist nicht ihre Schuld. Das ist unsere. Meine Generation sollte endlich Verantwortung für das Chaos übernehmen, das wir hinterlassen haben.
Und wir sollten ehrlich darüber sprechen, welche Opfer nötig sein werden, um dieses Land wieder in Ordnung zu bringen. Denn wir hatten es leicht. Bezahlen werden unsere Kinder und Enkel. Unsere gewaltige Staatsverschuldung ist eine Schande für meine Generation. Eine echte Schande. Wir haben uns eine Scheinwelt geschaffen – finanziert mit Schulden und frisch gedrucktem Geld. Das ist ein gigantischer Etikettenschwindel.
Ich empfinde dafür Verantwortung. Und ich versuche, meinen Beitrag zu leisten. Mein Ziel ist es, ein besseres Land zu hinterlassen, als das, das wir selbst übernommen haben. Ein Land, in dem junge Männer und Frauen wieder daran glauben können, eine Familie zu gründen und sich eine Zukunft aufzubauen.
Dieses kurze Boomer-Manifest stammt von Rupert Lowe, dem Vorsitzenden der englischen Partei „Restore Britain“. Es lässt an Deutlichkeit und ehrlicher Einordnung nichts zu wünschen übrig. Hoffen wir, dass die Kommission zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der AfD sich mit solchen Bausteinen der strategischen Markenführung beschäftigt, statt den Diskurs weiter mit schillernden Seifenblasen wie „liberal und konservativ“ zu füllen.
Dietrichs Bern
Naja, ich bin alterstechnisch wohl gerade raus aus der Klassifizierung, aber ich kann damit auch wenig anfangen. Man kann der Altersgruppe vielleicht eine Gewisse Naivität gegenüber der nackten Boshaftigkeit des linken Marsches durch Institutionen mit all seinen Folgen attestieren. Aber als ich 2005 in die CDU eintrat und dieser seltsam verhuschten Frau ohne Redetalent und Charisma begegnet bin, konnte ich mir ihre Zerstörungskraft auch nicht vorstellen, so bleibt dieser rund 2 Jahre andauernde Lernprozess eine Episode. An den Autor gewandt: Hinterher ist man immer schlauer.