Am späten Wahlabend des 20. Septembers war es dann jedoch so weit: Die CDU flog erstmals in ihrer Geschichte mit knapp 4,9 % aus einem deutschen Landesparlament. Schon wenige Wochen zuvor bewegten sich die Christdemokraten in einem bemerkenswerten Abwärtsstrudel von soliden zweistelligen Werten in Richtung Einstelligkeit. Daß das Szenario eines Verfehlens der 5‑Prozent-Hürde am Ende tatsächlich eintreffen würde, hätten am Ende nicht viele prognostiziert, aber die Niedergangsdynamik scheint am Ende doch ein rasantes Tempo angenommen zu haben.
In der CDU ist die aktuelle Stimmung erwartbar gedrückt, doch Merz konnte sich wenige Tage vor den Wahlen in MV und Berlin durch einen offenen Brief der acht amtierenden CDU-Ministerpräsidenten einen Sicherheitsgurt anlegen, der ihm zunächst eine Verschnaufpause gegeben haben dürfte.
Man braucht keine besonderen analytischen Erkenntnisse, um zu erkennen, daß der Verlust der CDU maßgeblich durch das polarisierte Duell zwischen der SPD-Amtsinhaberin Manuela Schwesig und dem AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm geprägt war.
Insbesondere unter dem Eindruck der Sachsen-Anhalt-Wahl zwei Wochen zuvor dürften sich die Mobilisierungsstränge in der MV-Wählerschaft nochmals deutlicher in Richtung SPD und AfD verschoben haben. Die SPD kannibalisierte dabei vor allem den bestehenden Altparteienblock, während die AfD – ähnlich dem bekannten Mobilisierungsmuster – verstärkt Nichtwähler mobilisieren konnte.
Die Wahlbeteiligung stieg um knapp 10 %, wobei zwei Drittel der vormaligen Nichtwähler diesmal ihr Kreuz bei der AfD machten. Die AfD mobilisierte im Saldo mehr als doppelt so viele Nichtwähler wie SPD, Grüne und BSW zusammen. Jeweils knapp ein Drittel ihrer Wählerschaft sind Stammwähler und Nichtwähler.
In den soziodemographischen Eckdaten offenbarte sich einmal mehr das altbekannte Muster. Die AfD gewinnt am stärksten in jenen Gruppen hinzu, in denen sie ohnehin schon sehr stark gewesen ist. Insbesondere Arbeiter und Menschen mit formal einfachen Bildungsabschlüssen geben der Partei ihre Stimme. Für die SPD waren schließlich ältere Frauen (ganze 15 % der Wahlberechtigten), Akademiker und in der Stadt lebende Menschen die entscheidende Ressource. Die Polarisierungsmuster verstärken sich lediglich.
Der Trend maximaler Mobilisierungskämpfe prägt zunehmend den Parteienwettbewerb bei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern. Die Altparteien sind dabei kaum in der Lage, neue Schichten aus dem Nichtwählerblock zu aktivieren, und kämpfen daher mit einem für sie strukturellen Defizit des Mehrparteiensystems.
Die Anti-AfD-Blockade funktioniert nur noch durch singuläre Wählerkoalitionen, die nicht mehr die programmatische Identifikation, sondern die Abgrenzung zur AfD miteinander verbindet. Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat diese Logik im Wahlkampfabschluss mit der Kampagne „Die Frau gegen Blau“ auf etlichen Plakaten und Werbeträgern im Land schließlich auf die Spitze getrieben. Man hat die vielfach beschworene Rückgewinnung von politischem Vertrauenskapital gegenüber den vermeintlich „frustrierten“ AfD-Wählern längst aufgegeben und hofft auf den Faktor „Zeit“, der am Ende knappe Regierungsmehrheiten sichern soll.
Somit beschränken die Altparteien ihre eigene Identität und ihren Positionierungshorizont lediglich auf das Verhältnis zur AfD.
In dieser faktischen Neuordnung der Wahlkämpfe verlieren logischerweise auch Inhalte, Programme oder konkrete Policy-Vorstellungen ihre Relevanz. Der Fokus richtet sich noch stärker als ohnehin schon auf mitreißende Narrative, ausdrucksstarke Bilder und vor allem auf starke Spitzenkandidaten.
Hier hatte die SPD mit Manuela Schwesig ihr stärkstes Asset in der Hand, welches sie in der Kampagne auch entsprechend profiliert hat. Schwesig ist zweifellos in ihrem Kommunikationsstil und ihrem Machtinstinkt in der SPD-MV eine Ausnahmepolitikerin.
Anders als in Sachsen-Anhalt, wo Ulrich Siegmund in allen Popularitäts- und Bekanntheitswerten mit seinem Konkurrenten auf Augenhöhe war, ist der AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm im direkten Duell stets deutlich hinter Schwesig geblieben. Dies war allerdings angesichts ihres langjährigen Amtsinhaberbonus (seit 2017) auch nicht verwunderlich.
Die SPD hat in Mecklenburg-Vorpommern sonst nicht viel strukturelle Verankerung bis auf die Ministerial- und Verwaltungsapparate. Trotz 28 Jahren ununterbrochener Regierungszeit hat die AfD die Sozialdemokraten bei der Mitgliederentwicklung bald überholt. Im Bund sind die Ergebnisse und Umfragen mit Abstand schlechter als im Land. In der Fläche ist die Partei kaum präsent und auch in der zweiten Reihe des Landesverbandes gibt es nur wenige Charismatiker, die als mögliche Schwesig-Nachfolger in Frage kämen.
Die Landespartei ist schicksalshaft mit ihrer Vorsitzenden verbunden. Dieses Personalisierungskonzept ist weitgehend aufgegangen. Innerhalb von einem Jahr ist die SPD von einem Umfragetief von 19 % bis auf 35 % an die AfD herangekommen und in den letzten Tagen vor dem Wahltermin sah es in den Umfragen sogar nach einem Überholmanöver aus.
Derweil konnte die AfD mit ihrer Kampagne jedoch kaum in zusätzliche Mobilisierungsräume ausgreifen. Die Umfragen bewegten sich über ein Jahr genau im Stadium zwischen 35 und 38 %. Ob in diesem Bereich bereits die gläserne Decke erreicht war, kann zunächst dahingestellt bleiben. Fakt ist, dass weder die Kampagne noch ihr personelles Zugpferd das Potential vollumfänglich ausschöpfen konnten.
Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gilt in der strategischen Achse der Ost-Landesverbände bereits seit seinem Bestehen als isoliert. Ein gewisses Maß an provinzieller Selbstgenügsamkeit ist unverkennbar. Auch die Spitze in diesem Wahlkampf, Leif-Erik Holm, gilt nicht gerade als Volkstribun und großes Mobilisirer, der Menschen bewegt und mitreißt. Der politische Kommunikationsstil wirkt eher dröge und wenig dynamisch. Sowohl im innerparteilichen Vergleich mit dem Sachsen-Anhalt-Pendant Ulrich Siegmund als auch im Duell mit der SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig wurden die Defizite von Holm recht klar kontrastiert.
Insgesamt dürfte das Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern in Anbetracht der Erwartungen und selbstgesteckten Ziele solide und gesichtswahrend geblieben sein. Dennoch haben sich in der Kampagne strategische und strukturelle Defizite offenbart, die der Landesverband wird aufarbeiten müssen.



