Die andere Gäste in der Frankfurter Paulskirche verstanden den deutschen Refrain aus der chinesischen Rede des Preisträgers Liao Yiwu erst bei mehrfacher Wiederholung: „Dieses Imperium muss auseinanderbrechen“.
Liao Yiwus Vortrag war ein schöner und zugleich erschütternder Text. Eine harsche Kritik an seiner Heimat. Er schilderte über seine eigene Biografie dramatische Zustände der Repression. Er zeigte rund um das sogenannte Tian’anmen-Massaker detailreich, wie Chinas Regierung sogar „Kinder massakriert“. Insgesamt über 200 Opfer aller Altersgruppen waren nach dem innerstaatliche Einsatz des chinesischen Militärs 1989 zu beklagen.
Seine Dankesrede zum Friedenspreis war auch ein Text in alter chinesischer Tradition, der den Schlenker vom Kleinen ins Große und wieder zurück vollzieht. Von der Lebensenergie Qi, die man im Unterleib sammeln sollte, um sich den eigenen embryonalen Zustand zu bewahren, bis zu staatspolitischen Betrachtungen des Philosophen Laozi mit dessen „ultimativer Utopie“ einer gesunden Polis „kleiner Staaten mit wenigen Einwohnern“ als Gegenmodell zu Imperien, weil kleinere Systeme authentischere, stabilere Gemeinschaften erzeugen. Dazu empfahl der Friedenspreisträger „Gedichte voller Heimatliebe“ des Schriftstellers Qu Yuan.
China soll auseinanderbrechen? Das bevölkerungsreichste Land der Welt in seiner Grundstruktur zu zerstören, fand Deutschlands Staatsoberhaupt Gauck damals per Akklamation wunderbar.
Zu Beginn der Veranstaltung im Jahr 2012 schwärmte der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Gottfried Honnefelder, in seinem Grußwort vom Begriff „Volksschriftsteller“, lobte Bücher, weil sie „den Menschen seine eigene Herkunft begreifen“ lassen. Die Laudatorin Felicitas von Lovenberg, seinerzeit im Feuilleton der FAZ, echauffierte sich über den seltsamen Chinesen-Staat und fragte „ist uns China wirklich vertrauter, seitdem dort die gleichen Autos wie bei uns herumfahren“?
Noch einmal: Das war 2012. Kaum 15 Jahre sind vergangen. Aber die Veränderungen sind an Dramatik nicht zu überbieten.
Deutsche Hochmut ist der Panik gewichen. Unsere Wirtschaft und unsere Kultur sind im Suizid-Modus. Merkel-Groupie Gauck wurde zur ungewaschenen Marginalie deutscher Geschichte. China zeigt uns, wo wirtschaftlich der Hammer hängt. Wir beschweren uns und sanktionieren, statt zu lernen.
Im Gegensatz zu Frau von Lovenbergs stolzer Annahme fahren in China eben nicht mehr „unsere“ Autos herum. Chinesische Autos haben stattdessen „unsere“ Märkte überrollt, weil die Wähler „unseres“ Parteienkartells es in Berlin und Brüssel so bestellt haben.
Das Literatur-Zentralkomitee der FAZ lobt mittlerweile Bücher nur noch selektiv, weil sie angeblich auch ein „organisierter Angriff auf den Rechtsstaat“ sein können. Jedenfalls, wenn es Bücher von „Wertkonservativen“ sind, wie auf der Buchmesse Seitenwechsel in Halle.
Das Lob eines „Volksschriftstellers“ würde in einem Grußwort zum Friedenspreis sicher nicht mehr vorkommen, seit die Bundeszentrale für politische Bildung den Begriff Volk am „rechten Rand“ einordnet. Ohnehin entwickelt sich die Reihe der Friedenspreisträger von einer ehemals honorigen Ansammlung kluger Köpfe zu einer Liste politischer Aktivisten. Die Marketing-Chefin von Buchmesse und Friedenspreis wechselte den Arbeitgeber und ist Leiterin Unternehmenskommunikation der SPIEGEL-Gruppe. Die Anzahl der Aussteller auf der Frankfurter Buchmesse sank um fast 50 Prozent.
Was kann eine rechte politische Bewegung aus solchem Wandel lernen? Einen entspannteren Blick mit mehr Weite. Wir brauchen einen Blick, der sich international weniger damit beschäftigt, andere Staaten in die Kategorien Gut und Böse zu unterteilen. Keine deutsche Egozentrik, aber Äquidistanz.
Ein deutsches Staatsoberhaupt, das die Zerstörung des chinesischen (oder eines anderen) Weltreiches beklatscht, ist untragbar. Ein deutsches Staatsoberhaupt, das die nationalen Interessen eines anderen Staates vor deutsche Interessen stellt, übrigens ebenfalls.
Eine neue Äquidistanz in rechter Politik muß davon ablassen, die Welt in ein konstantes System der „Social Credits“ zu zwingen. So wenig dieses System zur Disziplinierung eines Volkes taugt, so wenig taugt es als Indikator für Freundschaften zwischen den Staaten. Das Freund/Feind-Schema gegenüber anderen Nationen ist ein Instrument der alten Bundesrepublik.
Johann Wadepfuhl ist ein Darsteller der alten Bundesrepublik. Als Regionalpolitiker aus dem beschaulichen Eckernförde in Schleswig-Holstein hatte er anläßlich seiner Nominierung zum Wahlkreiskandidaten vor einigen Jahren viel getan, um die Fährverbindung zwischen Rendsburg und Osterrönfeld zu erhalten. Kein Wunder, dass er sich als deutscher Außenminister von Chinas „Streben nach technologischer Dominanz“ bedroht fühlt. Und natürlich von Putin. Rußland „will always be an enemy for us“ sagt der oberste Diplomat des Landes in einer wenig diplomatischen Videobotschaft.
Äquidistanz in der Außenpolitik ist dringend gefordert. Denn sie würde neue Souveränität schaffen und potentielle Partnerschaften. Sie ist aber auch historisch geboten gegenüber allen denkbaren Hegemonialmächten, seien es – als perspektivisch unvollständige Liste – China, Russland oder die Vereinigten Staaten. Eine starke rechte deutsche Regierung darf nicht an internen Kämpfen über ein Freund/Feind-Schema und über die Beziehung zur USA scheitern.
Unser transatlantischer Partner ist ein wunderbarer Gen-Pool. Die USA basieren, vereinfacht ausgedrückt, auf verzweifelten, wütenden, zu allem entschlossenen Europäern, die sich vor 400 Jahren den Leitspruch der Bremer Stadtmusikanten zu eigen machten: Etwas besseres als den Tod findest du allemal. Man setzte sich in kleine hölzerne Schiffe und segelte los. Aus Europa Richtung Westen. Am Horizont nur der Horizont.
Dieser proaktive Menschenschlag wirkt immer noch nach. Falls man vor zwei Jahrzehnten in den US-amerikanischen S&P 500 investiert hat, liegt heute Faktor 3 mehr Gewinn auf dem Konto, als bei einem Boomer, der sein Geld in Vertrauen auf die Merkel-EU im EuroStoxx 50 angelegt hat. Kein Wunder.
Zählt man im selben Zeitraum Unternehmensgründungen mit 1 Milliarde Marktkapitalisierung (bzw. Exit-Volumen), dann liegen die USA sogar mit Faktor 6 vorn. 1886 neue wertvolle US-Unternehmen zu 324 Unternehmen in Europa. Bei ähnlichem Bevölkerungsumfang als Grundgesamtheit im Vergleichszeitraum.
In den USA fliegen Autos, hier fliegen höchstens Autovorstände – und zwar raus. Dort transportiert eine neu gegründete Firma in rund 15 Jahren 7.4 Millionen Kilogramm Nutzlast ins All mit derzeit etwa 80% Marktanteil. In Europa unterstützte die europäische Weltraumagentur ESA zeitgleich die Entwicklung einer Navigations-App für Fahrradfahrer. Europaweit 500.000 Downloads in 15 Jahren.
„You can just do things“ lautet das Motto des US-Gen-Pools. Das muß nicht immer etwas unmittelbar Brauchbares sein. Aber der Satz ist ein magischer Antrieb. Und obwohl auch die USA nicht frei sind von bürokratischen Bremsern, von psychisch Gestörten und von miesepetrigen Verhinderern, tut man dort häufiger etwas. Selbst wenn andere davon „offended“ sein mögen. Das Einreiseverbot gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen NGO HateAid ist Beleg dafür. Ein weiterer gesellschaftlicher Beleg sind die Blüten einer neuen rechten StandUp-Comedy-Szene mit Vorreitern wie Ben Bankas und Arynne Wexler.
Trotzdem wäre es falsch und ein Weg in die Auflösung einer rechten deutschen Partei, der „transatlantischen Freundschaft“ naiv und widerspruchslos zu begegnen. Zu häßlich sind die Kehrseite der Medaille und die schockierende Auswirkung US-amerikanischer Politik seit jeher. Vielleicht muß mal wieder daran erinnert werden: Am 6. und 9. August 1945 tötete die amerikanische Regierung beim ersten und einzigen Einsatz von Atomwaffen auf der anderen Seite der Welt innerhalb von Sekunden fast eine Viertel Millionen Menschen. Darunter waren ungefähr 40.000 Kinder.
Nach dem zweiten Weltkrieg ließ man im Rheinwiesenlager gemäß Schätzung des Historikers James Bacque innerhalb eines Jahres mehr als Hunderttausend Deutsche krepieren, und in Kooperation mit dem englischen Königreich hatte man zuvor in Dresden, Hamburg und hunderten weiteren Orten tödliche Schläge gegen die Zivilbevölkerung ausgeteilt.
Das Grauen zieht sich bis in die Neuzeit. Nach einer Studie der Brown University of International and Public Affairs liegt die Todeszahl aller US-amerikanischen Kriege in den letzten 25 Jahren bei über 4 Millionen Menschen. Alleine 150 Kinder starben vor wenigen Wochen beim Angriff auf eine Mädchenschule im Iran.
Ergänzend kann mit hinreichender Sicherheit angenommen werden, daß die USA unter Führung der Demokratischen Partei unsere wichtigste Energie-Zufuhr in der Nordsee zerstörte – was nicht nur die deutsche Energiesicherheit angreift, sonder mit 450.000 Tonnen Methan (dem Äquivalent von 37 Millionen Tonnen Co2) die größte, einzelne, jemals von Menschen verursachte Freisetzung gefährlicher Gase darstellt.
Die USA und ihr dementer Präsident eskalierten über den Ukraine-Konflikt per Fernsteuerung den Niedergang des europäischen Wohlstands. Daß ausgerechnet die Republikanische Partei als Erfüllungsgehilfe des israelischen Staates dieses Szenario in den vergangenen Monaten noch toppt, war selbst für treue Trump-Fans nicht zu erahnen. Spätestens die Midterms zeigen überdeutlich: Es kann überall zu jedem beliebigen Zeitpunkt kippen. Äquidistanz des deutschen Volkes zu Großmächten ist also ein Gebot der Stunde.
Der Ausruf „Dieses Imperium muss auseinanderbrechen“ ist gegenüber jedem Regime aus dem Munde eines gefolterten Dissidenten eine nachvollziehbare und plausible Hoffnung. Der Beifall eines deutschen Staatsoberhauptes zu solchen Aussagen kann jedoch gefährlich sein. Deutsche Diplomatie einer zukünftigen rechten Regierung sollte solche Bekenntnisse vermeiden und ihnen nach sorgfältiger Abwägung gelegentlich die Idee der strategischen Empathie entgegensetzen.
Strategische Empathie ist ein Begriff, der auf den Historiker Zachery Shore zurückgeht. Sein Buch A Sense of the Enemy untersuchte die Möglichkeit, Interessen und Ängste der Gegenseite aus deren Perspektive zu verstehen, um politische Entscheidungen besser einschätzen zu können. Dazu muss man dem Gegner weder zustimmen, noch ihn besonders sympathisch finden. Wer die Gegenseite aber versteht, kann sowohl ein tragfähiges Angebot als auch eine glaubwürdige Warnung formulieren. Das schafft Souveränität.
Strategische Empathie legt keinen versöhnlichen politischen Kurs fest. Strategische Empathie ist kein Appeasement. Aber sie macht im diplomatischen Miteinander verständlicher, warum die Chinesen unter anderem davon genervt sind, daß auf jedem Inselchen vor deren Pazifikküste amerikanische Waffen vermutet werden können, mit denen die freie Fahrt der chinesischen Marine bedroht wird.
Strategische Empathie macht nachvollziehbar, daß die USA im Kalten Krieg russische Waffen in der Karibik ablehnten und nun den Sicherheitspuffer ihrer Hemisphäre in Richtung Nordpol ausdehnen wollen.
Strategische Empathie macht verständlich, dass Rußland die Idee der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker beherzigt, “eine Armlänge Abstand“ halten zu wollen – im vorliegenden Fall zu einem geschlossenen Riegel von NATO-Waffen an der Westgrenze des größten Flächenstaates der Erde.
Wenn die angestrebte Kanzlerschaft der rechten deutschen Bewegung nach einer Legislaturperiode nicht in innerparteilicher Kakophonie enden soll, muß klar sein: Deutschland zuerst. Allen anderen globalen Akteuren begegnen wir mit ruhiger diplomatischer Äquidistanz und strategischer Empathie.
Mit einer Ausnahme: Das EU-Imperium muß auseinanderbrechen.
RMH
Nach der Pause ein Beitrag, der eigentlich Selbstverständliches in vielen Zeilen darstellt, die vermutlich dem hiesigen Kommentariat wieder Anlass genug bieten werden, ihre geliebten Für- & Gegen, Schwarz- & Weiß- Schablonen auszubreiten, um dann doch - statt der rational begründeten Äquidistanz - wieder lieber emotional sich an die eine oder andere Seite kuscheln zu müssen. Natürlich unter größtmöglicher Beschimpfung der anderen Seite, Einfügens von mindestens 25 links zu irgendeinem Weltnetz-Nirvana, weil "da sieht man es ja" etc.
Äquidistanz? Ja, aber .... so meine Prognose. Äquidistanz ist kühl, parteiisch sein hingegen warm, da es Reibungsenergie erzeugt. Populismus will diese Energie, es will "wir gegen die". Mal abwarten, ob mit dem Antritt gewissre Ämter dann auch wieder Rationalität, Äquidistanz, Kühle eintritt. Im Dauerwahlkampf und Existenzkampfmodus wird das schwer werden.