Beide hatten am Tag zuvor ein Kernkonzept der AfD relativiert. Chrupalla veröffentlichte ein Video, in dem er die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika einordnete. Neben der Kritik am Iran-Krieg machte er auch das Vorgehen der Abschiebebehörde ICE für die Niederlage verantwortlich.
Tatsächlich jedoch zeigen Nachwahlumfragen, daß das Thema Abschiebungen der einzige Bereich war, in dem die Republikaner noch punkten konnten. Auch J. D. Vance hatte nach der historischen Niederlage klargestellt, daß die Hauptursache der unbeliebte Krieg im Nahen Osten war.
Das alleine hätte jedoch den Proteststurm, der nach Chrupallas Video losbrach, nicht auslösen können. Aber zusätzlich zu seiner Kritik an ICE solidarisierte er sich mit den sogenannten Zoomer-Protesten. Diese Proteste, die in Frankreich und Italien rasch in Migrantenaufstände umgeschlagen waren, hatten auch in Deutschland (vor allem in Frankfurt/Main) zu massiven Ausschreitungen geführt.
Chrupallas Botschaft knüpfte an seine bisherigen Aussagen an: Die AfD solle sich darum bemühen, migrantische Wähler für sich zu gewinnen. Man brauche in Deutschland eine neue Einheit für Wohlstand und Frieden. Remigrationsforderungen seien gefährlich, weil sie „spaltend“ wirkten.
Noch deutlicher wurde der Bundestagsabgeordnete Krah auf X und in einer Talkshow beim Sender NIUS. Er teilte gegen “Remigrationsmaximalisten” aus, die migrantische Wähler verschrecken könnten und legte sich sogar auf eine überraschend niedrige Zahl für Minusmigration fest: Maximal 200 000 müßten, wenn er das Sagen hätte, gehen. Alles andere sei utopisch, da es einen einmalig großen Abschiebeaufwand bedeute. Daß dem eine einmalig große Invasion von Migranten nach Deutschland vorausging und daß Länder wie Pakistan erst kürzlich 1,5 Millionen Afghanen abgeschoben haben, wurde von ihm nicht erwähnt.
Chrupalles und Krahs Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht für die meisten AfD-Wähler und Politiker. Die häufig wiederholte Forderung – die sogar 2017 noch von dem damaligen FDP-Chef Christian Lindner erhoben wurde!- daß alle illegalen Einwanderer früher oder später wieder nach Hause zurückkehren müßten, wurde von Maximilian Krah vom Tisch gefegt.
Dagegen wurde zurecht Unmut innerhalb seiner Fraktion laut: Denn sein scheinbarer “Realismus” ist in Wirklichkeit eine Kapitulation vor dem Unrecht. Krahs Leitsatz scheint Angela Merkels „Jetzt sind sie nun mal hier“ zu sein. Aber nach wie vor bezeichnet sich Krah als Hardliner, was Migration betrifft. Er trete für Grenzschließung und die Abschiebung von Kriminellen ein. Das ist jedoch nur ein Spiel mit Worten, und der alte Satz, man kriege die Leute aus der CDU, aber die CDU nicht aus den Leuten, trifft bei ihm ins Schwarze.
Denn selbstverständlich bedeutet eine Generalamnestie für die überwiegende Mehrheit aller Illegalen, die Krah nun vorschlägt, einen weiteren Pull-Faktor. Die Masseneinbürgerung, die Pedro Sánchez, der spanischen Staatschef, veranlaßte, erhöhte den Einwanderungsdruck nach Spanien deutlich, wie Grenzstürme in Ceuta und auf den Kanaren zeigen.
Der Hintergrund des Remigrations-Minimalismus von Krah und Chrupalla ist recht offensichtlich und leicht zu durchschauen: Sie versuchen, muslimische Migranten aus Parallelgesellschaften als Wähler für sich zu gewinnen – mit einer „farbenblinden“ Botschaft aus ökonomischem Populismus und Geopolitik. Vor allem bei Chrupalla dürfte das eine deutsche Variante des Souveränismus sein, der geopolitische Unabhängigkeit als oberstes Ziel betrachtet und dabei demographische Fragen hintanstellt. Muslimische Migranten in Deutschland werden aus dieser Sicht eher als willkommene Verbündete gegen die US-Hegemonie betrachtet.
Dabei wird vergessen, daß es Souveränität ohne demographische Sicherheit nicht geben kann. Ein Vielvölkerstaat ist per definitionem instabil, erst recht, wenn es sich um eine bunte Mischung aus afrikanischen, arabischen und europäischen Völkerschaften handelt.
Maximilian Krah dagegen scheint vor allem opportunistisch zu agieren. Durch regelmäßige, bewußt kontroverse Aussagen will er sich als das Gesicht einer gemäßigten AfD profilieren. Vermutlich spekuliert er darauf, nach einem Teilverbot oder ähnlichen Repressionsschlägen gegen rechte Teile der AfD als führende Persönlichkeit ins Spiel zu kommen.
Die Antwort der AfD-Fraktion war jedenfalls eindeutig. In der Sitzung direkt nach dem Eklat stimmten die meisten Politiker in die Kritik der Basis ein, die zuvor schon im Netz hochgekocht war.
Matthias Helferich kritisierte Chrupalla scharf für seine Verharmlosung der Migrantenausschreitungen. Besonders Maximilian Krahs Vorschlag von nur rund 200 000 Abschiebungen stieß auf Empörung. Die Verteidigungsstrategie der beiden, die vor allem auf die Stimmen von Migranten in urbanen Räumen zielt, fruchtete nicht.
Der zornige Widerspruch vereinte AfD-Politiker unterschiedlichster Regionen und politischer Couleur. Politische Beobachter sehen den Parteichef nach diesem Ereignis angeschlagen und Krah so isoliert wie nie. Beider Strategie läuft klar dem Trend entgegen. Ulrich Siegmund gewann in Sachsen-Anhalt ohne „Mäßigung“ und ohne Remigrationsminimalismus.
Der Anti-Remigrationsflügel der AfD befindet sich nun noch deutlicher in Erklärungsnot. Die Position der „Mäßiger“ war stets, daß eine AfD mit starkem Fokus auf Remigration und ohne klare Abgrenzung von Aktivisten (wie mir) niemals eine relevante Größe erreichen könne: Erst sprach man von maximal 15 % Wählerstimmen, dann maximal 20 %, dann maximal 25 %, die erreicht werden könnten, wenn man einen harten Remigrationskurs führe. Nun aber kratzt die AfD an der Marke von 30 %, ohne auf die Vorschläge der Mutlosen gehört zu haben. Auch die Brandmauer bröckelt in Sachsen-Anhalt nach dem Wahltriumph von Ulrich Siegmund – ohne jegliche Distanzierung.
Gewinnerin der Auseinandersetzung ist Alice Weidel. In der internen Sitzung sagte sie kein Wort, aber tags zuvor postete sie mehrfach über Remigration und teilte zustimmend Inhalte von Greg Bovino, dem ehemaligen Chef des US-Grenzschutzes. Sicherlich kein Zufall war auch ein Posting von Herbert Kickl an diesem Tag, in dem er klar den Bevölkerungsaustausch als Problem benannte und Remigration als Lösung versprach.
Weidel versteht offenbar, daß eine klare Linie in puncto Remigration den Kern der AfD ausmacht. Unterschiedliche wirtschafts- und geopolitische Flügel kann die Partei aushalten – doch den Rumpf, der alles zusammenhält, bildet dieser Markenkern. Auch hier sind progressivere und zurückhaltendere Positionen möglich und können in einer Partei abgebildet werden.
Die Aufgabe des Parteichefs ist es, integrativ zu wirken und sich nicht demonstrativ auf eine Seite zu schlagen. Genau letzteres aber hat Chrupalla getan. Er und Krah lösten ein Kommunikationschaos in der Partei aus, das die Wähler im Inland und Beobachter im Ausland verunsichert. Der Parteichef muß nun aufpassen, daß er in Zukunft nicht mit Maximilian Krah assoziiert oder gar zu einer Symbolfigur der Aufgabe von Wahlversprechen wird. Krah nämlich irrlichtert nicht nur in der Migrantenfrage. Er hat zudem seinen totsicheren Wahlkreis in Mittelsachsen durch Unzuverlässigkeit und Arroganz verloren und schielt nun nach einem Plätzchen in Niedersachsen.
Es könnte sein, daß die zornigen Reaktionen und insbesondere der Ausgang der Fraktionssitzung dazu führen, daß die AfD ihr Abschiebeversprechen nun sogar verstärkt. Die Partei, so wirkt es mindestens bis dato, bleibt vorerst klar auf Remigrationskurs.
Christa
Mitstreiter (wie meine Wenigkeit), die hinter dem Remigrationskonzept stehen und dafür sogar in die AfD treten, ist die Wendung Krahs und Chrupallas ein Tritt in den Hintern. Wie Martin Sellner schon andeutet, sind die Postings auf X ein warnender Hinweis dafür, dass die Abkehr von Sellners Remigrationskonzept der AfD massiv schadet. Die Forderung nach konsequenter Remigration ist ein Alleinstellungsmerkmal, wofür die AfD gewählt wird! Es bleibt nur zu hoffen, dass das Institut für Remigration in Magdeburg zusammen mit der Landesregierung bald Butter bei die Fische gibt.