Presseschau, 18. September 2009

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte dieser Woche: Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan (Seite 1), Ehrung von Deserteuren in Köln (S. 2) sowie Zuwanderung und Ausländergewalt (S. 3).

Äuße­res, Kriegs- und Konfliktforschung

„Das war ein sau­be­rer Treffer“
Aus Kun­duz berich­tet Ulri­ke Demmer
Bun­des­wehr­sol­da­ten in Afgha­ni­stan haben jah­re­lang Brun­nen und Brü­cken gebaut. Jetzt wer­den sie beschos­sen – und sie schie­ßen zurück. Die Reak­tio­nen auf das Bom­bar­de­ment der Tank­wa­gen ver­un­si­chert die Trup­pe in Kun­duz: Von Ein­hei­mi­schen wer­den die Deut­schen gefei­ert, von Bünd­nis­part­nern und Poli­ti­kern hef­tig kritisiert.

Der Luft­an­griff offen­bart die Ris­se in der Nato
von S. Bol­zen und M. Stürmer
Einen Tag nach Ange­la Mer­kels Regie­rungs­er­klä­rung haben der bri­ti­sche und fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter ihre Kri­tik am von der Bun­des­wehr ange­for­der­ten Luft­an­griff bei Kun­dus fort­ge­setzt. Mit jeder Woche des Afgha­ni­stan-Ein­sat­zes steigt die Gefahr, daß sich die Nato als sta­bi­le Koali­ti­on zerlegt.

Boden­trup­pen-Eng­paß führ­te zu Bombenangriff
Die Kri­tik an der Bun­des­wehr wegen des Nato-Angriffs auf zwei Tank­last­zü­ge in Afgha­ni­stan nimmt kein Ende. Der Luft­schlag mit min­des­tens 50 Toten war offen­bar auch eine Fol­ge der dün­nen Beset­zung der Trup­pe. Der afgha­ni­sche Außen­mi­nis­ter Span­ta lobt aber nun das deut­sche Militär.

Die gefähr­lichs­te Stun­de der deut­schen Soldaten
von Cle­mens Wergin
Bun­des­wehr-Sol­da­ten in Afgha­ni­stan müs­sen oft in Sekun­den­bruch­tei­len ent­schei­den. Auf dem Spiel ste­hen ihr eige­nes Leben und das der Bevöl­ke­rung, die sie schüt­zen sol­len. Daß der Luft­an­griff, bei dem mög­li­cher­wei­se auch Zivi­lis­ten star­ben, zuhau­se für den Wahl­kampf miß­braucht wird, macht sie wütend.

Neun Bun­des­wehr­sol­da­ten im Gefecht verwundet
Bei einem Gefecht in der Nähe von Kun­dus ist ein Bun­des­wehr­sol­dat am Kopf schwer ver­wun­det wor­den. Acht wei­te­re Sol­da­ten tru­gen leich­te Ver­let­zun­gen davon. Der Schwer­ver­letz­te wird im Laza­rett in Mazar-i-Sha­rif ver­sorgt. Auf­stän­di­sche hat­ten die Patrouil­le mit Hand­feu­er­waf­fen und Pan­zer­ab­wehr­waf­fen beschossen.

Die Lin­ke, Geschichts- und Identitätspolitik

Mit der pau­scha­len (!) Reha­bi­li­tie­rung und Ehrung von Deser­teu­ren ist die­ses Gemein­we­sen (genau­er: die es domi­nie­ren­den „Eli­ten“) an einem abso­lu­ten Tief­punkt ange­langt: Denk­mal für die Deserteure.

Bun­des­tag reha­bi­li­tiert soge­nann­te Kriegsverräter
Der Bun­des­tag hat alle Urtei­le der NS-Mili­tär­jus­tiz gegen soge­nann­te Kriegs­ver­rä­ter auf­ge­ho­ben. Die Links­frak­ti­on, die die Initia­to­rin der Reha­bi­li­tie­rung der „Kriegs­ver­rä­ter“ war, unter­stütz­te auf Drän­gen der Uni­on nicht den gemein­sa­men Gesetz­ent­wurf aller ande­ren Frak­tio­nen, son­dern stimm­te für einen wort­glei­chen eige­nen Entwurf.

Links­extre­mis­ten wol­len Tod von Sol­da­ten mit Cham­pa­gner feiern
Bun­des­wehr­geg­ner haben dazu auf­ge­ru­fen, gefal­le­ne deut­sche Sol­da­ten mit Cham­pa­gner zu fei­ern. Unter dem Mot­to „Jeder Gefal­le­ne eine Fla­sche Scham­pus!“ und „Fes­te fei­ern wie SIE fal­len“ ver­öf­fent­lich­te der Lan­des­ver­band Ber­lin-Bran­den­burg der „Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nig­te Kriegs­dienst­geg­ne­rIn­nen“ einen offe­nen Brief an die Bundeswehr.

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Schäub­le im Interview
„Nicht auf­re­gen, wenn jemand Kopf­tuch trägt“
Ist sie eine Berei­che­rung – oder ein Pro­blem? Seit der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik vor 60 Jah­ren wird in Deutsch­land über die Zuwan­de­rung gestrit­ten. Im Inter­view mit WELT ONLINE spricht Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le über gelenk­te Zuwan­de­rung, das Gefühl von Über­frem­dung und lobt die Inte­gra­ti­ons­po­li­tik sei­ner Partei.

Zuwan­de­rung – Abrech­nung mit einem Mythos
Von Mari­am Lau
Berei­che­rung oder Bedro­hung? Ein US-Jour­na­list hat die Geschich­te der Immi­gra­ti­on ana­ly­siert – und sieht für Deutsch­land und Euro­pa dra­ma­ti­sche Kon­se­quen­zen. Euro­pa hat sei­nen Bedarf an Arbeits­kraft von Zuwan­de­rern über­schätzt. Immi­gran­ten bean­spru­chen die Sozi­al­sys­te­me mehr, als sie dazu beitragen.

Tür­ki­sche Gemein­de mahnt zur Wahl von Migranten
Die Tür­ki­sche Gemein­de gibt eine kla­re Wahl­emp­feh­lung: Tür­kisch­stäm­mi­ge Wäh­ler sol­len bei der Bun­des­tags­wahl am 27. Sep­tem­ber vor allem Migran­ten tür­ki­scher Her­kunft wäh­len. Es gehe um Per­so­nen, nicht um die Par­tei­en. Will hei­ßen, die Erst­stim­me sol­len Kan­di­da­ten wie Cem Özd­emir oder Lale Akgün bekommen.

60 Jugend­li­che gehen auf Poli­zis­ten los
Rund 60 Jugend­li­che mit Migra­ti­ons­hin­ter­gund ver­such­ten, zwei fest­ge­nom­me­ne Ran­da­lie­rer zu befrei­en. Zwei Poli­zis­ten wur­den verletzt.

Elf Jah­re danach: Köln schiebt Tot­schlä­ger ab
Sei­nen Namen ken­nen nur sei­ne Freun­de. Es gab kei­ne Lich­ter­ket­ten für ihn und kei­nen Auf­stand der Anstän­di­gen, denn er ist ein fal­sches Opfer und hat­te den fal­schen Täter. Der Stu­dent Sascha K. wur­de nur 26 Jah­re alt und Vater einer mitt­ler­wei­le zehn­jäh­ri­gen Toch­ter, die ihn nie sehen durf­te. Der Tür­ke Inan Demir­han prü­gel­te ihn am 25. Mai 1998 in einer Köl­ner U‑Bahn-Hal­te­stel­le in den Tod, weil Sascha K. ihn ver­se­hent­lich mit dem Fahr­rad streif­te. Nach Ver­bü­ßung der sechs­jäh­ri­gen Haft (mehr ist ein Men­schen­le­ben in Deutsch­land nicht Wert) wird Demir­han jetzt end­lich in die Tür­kei abgeschoben.

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