Sezession
1. April 2004

Neue Linke und Gewalt

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 5 / April 2004

sez_nr_5von Bernd Rabehl

Die Konzeption einer „Dialektik der Gewalt“ bezieht sich auf die politische Definition von Gewalt. Sie wurde von den unterschiedlichen Linksfraktionen im Nachkriegsdeutschland je nach Nähe oder Entfernung zur staatlichen Macht unterschiedlich vorgenommen. So trug die Theorie vom Monopolkapital oder vom Sicherheitsstaat der BRD dem Kaderaufbau von KPD oder SED Rechnung. Sie entstand als Konzeption von Wirklichkeit oder „Ortsbestimmung“ nicht im wissenschaftlichen Disput oder auf der Grundlage einer freien Wissenschaft, sondern schälte sich aus der Programmatik dieser Parteien heraus und genügte einem machtstrategischen Kalkül der Sowjetunion. Die Sozialdemokratie hingegen, die sich in der gleichen Zeitspanne darauf vorbereitete, Regierungsmacht in der Bundesrepublik zu werden und in den einzelnen Ländern und Kommunen Regierungen oder Bürgermeister stellte, hatte eine andere Sicht von Gewalt. Verfassung und Gesetz waren nach ihrer Weltanschauung Ergebnis sozialer und historischer Entwicklungen. In dem Maße wie sich Gewerkschaften und Sozialdemokratie in den bestehenden Staat hineingekämpft hatten und Machtpositionen besetzten, änderte sich der Rechtscharakter des Staates und der Strafgesetzordnung. Die Sozialdemokratie stand deshalb grundsätzlich positiv zur westlichen Demokratie, weil sie offen war für die skizzierten rechtlichen Transformationen und langfristig den Bürgerkrieg zwischen den Klassen abschaffte beziehungsweise rechtlichen Kompromissen unterwarf.

Diese Gewalt- und Rechtspositionen zwischen den Kontrahenten von KPD und SPD ließen einen weiten Spielraum der Interpretationen zu. Die traditionelle Linke, die sich aus den unterschiedlichen Bruchstücken der historischen Spaltungen in der Arbeiterbewegung zusammensetzte, tendierte zum Gewaltrigorismus der KPD. Die bürgerliche Friedensund Ostermarschbewegung variierte die Rechtsauffassung der SPD. Die „Gewaltlosigkeit“ wurde nicht nur über Ghandi oder den antikolonialen Kampf in Indien begründet. Sie wurde immer auch aus den Grundrechten des Grundgesetzes abgeleitet und sollte festlegen, daß es zu militanten Auseinandersetzungen mit Justiz und Polizei nicht kommen sollte; nur so sei die Aggressivität der Sicherheitsorgane zu unterlaufen. We shall overcome war ihr Friedensgebet und die Hymne ihres Sieges.
Eine vollkommen andere Gewalt- und Rechtstheorie wurde in einer entstehenden antiautoritären Linken diskutiert. Sie stand zwar unter dem Einfluß der Gewaltauffassung der traditionellen Linken, ging jedoch eigene Wege und radikalisierte sich im Verlaufe der vielen Provokationen bis 1968. Diese antiautoritäre Linke hatte ihre Ursprünge in Kunst, Malerei und Prosa, kurz: in der philosophischen Ästhetik, und beschritt in Theorie und Praxis vollkommen andere Wege als die traditionelle Linke, obwohl sie später von dieser durch den Mangel beziehungsweise durch den Verlust an Politikfähigkeit wieder absorbiert wurde. Die ästhetische Betrachtung von Politik fand ihre Bestätigung oder Ergänzung durch die „Kritische Theorie“. Diese stand aber zu keinem Zeitpunkt im Mittelpunkt der Überlegungen.


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