Sezession
1. Januar 2004

Phasen der Geschichtspolitik

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 4 / Januar 2004

sez_nr_4von Karlheinz Weißmann

Der Begriff „Vergangenheitspolitik“ hat sich seit den achtziger Jahren durchgesetzt und bezeichnet die Nutzung der Geschichte zwecks politischer Legitimation. Gegenstand dieses Zugriffs kann jede Person und jedes Ereignis werden, falls es geeignet ist, der Rechtfertigung oder Verwerfung bestimmter politischer Auffassungen zu dienen.

Vergangenheitspolitik hängt zusammen mit der „monumentalen“ (Friedrich Nietzsche) Auffassung von Geschichte, die nicht oder nicht in erster Linie Interesse daran hat, wie es eigentlich gewesen ist – auch wenn sie den Wahrheitsanspruch notwendig erhebt –, sondern daran, welche Effekte sich durch Erinnerung und Vergessen erzielen lassen. Vergangenheitspolitik muß deshalb Einzigartigkeiten behaupten und den historischen Kontext aufheben. Auch das wurde am „Fall Hohmann“ exemplarisch deutlich. Allerdings zeigte der Konflikt auch, daß Vergangenheitspolitik als Teil der Politik niemals unumstritten ist, sondern herrschende Deutungsmuster der Geschichte durch konkurrierende in Frage gestellt werden. Dabei verspricht die sachliche Argumentation nur begrenzten Erfolg. Veränderungen in vergangenheitspolitischen Konzepten sind nicht oder nicht nur das Ergebnis von Aufklärung, sondern lassen sich auch zurückführen auf die Verschiebung von Interessenlagen, atmosphärische Einflüsse, Mentalitätswandel.

Für die westdeutsche Vergangenheitspolitik der Nachkriegszeit stand immer die Auseinandersetzung mit dem NS-Regime im Mittelpunkt, ohne daß die grundsätzliche Bewertung dieser Ära strittig gewesen wäre. Entgegen einer heute verbreiteten Auffassung sah die Bevölkerung Hitler und sein Regime kurz nach dem Zusammenbruch ausgesprochen negativ. In Erhebungen, die die Besatzungsbehörden durchführten, zeigte sich, daß die überwältigende Mehrheit die früheren Verhältnisse ablehnte und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wissen wollte. Das erklärt auch, warum sogar die Nürnberger Prozesse auf Zustimmung stießen. Die Einschätzung wurde erst in der folgenden Jahren und nur teilweise korrigiert – die Umstände der Entnazifizierung, der Okkupation überhaupt, die Vertreibung, die Teilung und die Probleme des Wiederaufbaus – trugen dazu bei. Auch wenn man die Meinung für überzogen hält, die Westdeutschen hätten die braune Vergangenheit in den fünfziger Jahren „kommunikativ beschwiegen“ (Hermann Lübbe), ist zuzugeben, daß diese erste Phase die Vergangenheitspolitik nicht mit jener Ausschließlichkeit auf die nationalsozialistische Herrschaft konzentriert war wie die späteren Phasen und daß vor allem jede Art von Kollektivschuldbehauptung auf entschiedenen Widerspruch traf.
Die Gründe dafür lagen in der Unmittelbarkeit jener Erfahrungen, die die Deutschen mit dem totalitären Regime und als Opfer ihrer militärischen Gegner gemacht hatten. Die wiederum sahen sich im Kalten Krieg gezwungen, Rücksicht auf „ihre“ Deutschen zu nehmen, deren militärische Hilfe sie wünschten und mit deren Gerechtigkeitsgefühl sie aus politischen Gründen zu rechnen hatten. Bezeichnend ist das Vorgehen des Justizministers Thomas Dehler (FDP), an dessen Ablehnung der NS-Diktatur kein Zweifel sein konnte, der aber bei dem Versuch der Alliierten, Druck durch neue Kriegsverbrecherprozesse auszuüben, eine Tu-quoque-Akte anlegen ließ, in der Tausende von Verstößen amerikanischer und britischer Soldaten gegen das Kriegsvölkerrecht festgehalten waren. Dehler durfte sicher sein, daß diese Art von „Aufrechnung“ allgemeine Zustimmung gefunden hätte.


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