Sezession
1. Januar 2004

Merkels Patriotismus

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 4 / Januar 2004

sez_nr_4von Martin Hoschützky

Die Ankündigung der Einleitung einer Grundsatzdebatte löste im untergegangenen sozialistisch-kommunistischen Kosmos innerhalb der Staatsparteien stets große Unruhe aus. Denn derlei „Beratungen“ folgten einem immergleichen Schema: Die Parteispitze legte der Partei ihre neue Sicht der Dinge dar und erklärte anschließend die Debatte für beendet. Daraufhin feierte die Masse der ideologisch indifferenten, aber am persönlichen Aufstieg interessierten Genossen den Parteiführer als größten Theoretiker ihrer Zeit, während sich manche Parteigenossen, die sich bis dahin als Teil der Partei begriffen hatten, aber eigenständig über die Programmatik der Partei nachdachten, – als Linksoder Rechtsabweichler denunziert – auf der Anklagebank wiederfanden, wobei es dem weisen Ratschluß der Parteiführung oblag, welchem Dissidenten nach ausführlicher Selbstkritik und Ablegen des Kotaus die zweite Chance gegeben wurde und an welchem Abweichler ein Exempel zu statuieren war, mit der Folge der Ächtung und Verbannung aus der Partei.

Derlei Inszenierungen sind demokratischen Parteien fremd. Insbesondere im linken Parteienspektrum munitionieren sich im Rahmen von Grundsatzdebatten die Chefideologen der jeweiligen Parteiflügel mit Gesellschaftsanalysen, Begriffsbestimmungen und Diskurstechniken auf, um sich dann mit Verve heftigste Grabenkämpfe und Scharmützel zu liefern, auch wenn die Parteispitze solcherlei intellektuelles Treiben insgeheim belächelt und im Kampf um den Machterwerb pragmatisch handelt. Der Wert der Theoriedebatten zeigt sich erst nach Erringen parlamentarischer Mehrheiten. Dann ist das ideologische Rüstzeug zur Hand, um zu entscheiden, in welche Richtung es eigentlich gehen soll.
Auf der Seite der Rechten stehen derlei Theoriegebäude und Grundsatzdebatten nicht hoch im Kurs. Welche Folgen das haben kann, zeigte die Kohl-Ära; mangels eigenständiger Wertebasis erschöpfte sich der legendäre Aufruf zur „geistig-moralischen Wende“ in der nur leicht gebremsten Fortführung linker Gesellschaftsentwürfe. Da dieser Tatbestand nach 1998 kaum als Defizit wahrgenommen wurde, scheiterte Friedrich Merz mit seinem Vorstoß zur Präzisierung einer deutschen Leitkultur grandios, weil den Christdemokraten nicht viel mehr als die Beherrschung der deutschen Sprache und die Einhaltung der Gesetze als Merkmale der Leitkultur einfielen. Entsprechend setzte die Ankündigung der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, eine Patriotismus-Debatte führen zu wollen, auch keine intellektuelle Energie frei, obgleich eine solche Diskussion zu Beginn der 21. Jahrhunderts angebracht wäre und die Union sich diese Auseinandersetzung angesichts einer desaströsen rot-grünen Politik leisten könnte. Wie die Identifikation der Individuen mit der Nation gefördert werden kann, welchen Beitrag die gefühlsmäßige Bindung der Bürger an Werte und Traditionen des eigenen Volkes zur Dämpfung der härter werdenden Verteilungskämpfe in der Gesellschaft leisten kann, ob der Patriotismus zur Bestimmung der Maßstäbe eines sozialen Miteinanders herangezogen werden sollte, das sind Fragen, die die Debatte lohnen. Ebenso verlangt die deutsche Sonderfrage nach einer Klärung, ob die Vaterlandsliebe nur noch als kulturelle Kategorie taugt, während sie als politische Kategorie durch einen EU-Patriotismus zu ersetzen wäre.
Solche Themen stoßen aber kaum auf Resonanz in einer Union, die wenig Wert auf eine theoretische Fundierung ihrer Gesellschaftspolitik legt. Schon der Zeitpunkt der Anregung eines Nachdenkens über den Inhalt und den Stellenwert des Patriotismus in Deutschland ließ auf ein rein taktisches Motiv schließen.


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