Der Populismus – Eine postmoderne Rechte?

pdf der Druckfassung aus Sezession 3 / Oktober 2003

sez_nr_3von Martin Hoschützky

In der politischen Alltagssprache wird der Begriff Populismus fast durchgängig abwertend verwendet. Das mag verwundern, haben doch die ersten Populisten sehr erfolgreich Politik gestaltet, und ihre Reformvorstellungen prägen noch heute das Verfassungsgefüge. Die Rede ist vom politischen System der USA und der agrarischen Protestbewegung des Mittelwestens und des Südens der 1890er Jahre.

 Gastbeitrag

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Durch die sich abzeich­nen­de Domi­nanz der Indus­trie im Wirt­schafts­le­ben und die Durch­set­zung urban-indus­tri­el­ler Inter­es­sen im poli­ti­schen Sys­tem fühl­ten sich die Far­mer zuse­hends poli­tisch mar­gi­na­li­siert und öko­no­misch bedroht. In die­ser Situa­ti­on reagier­ten die Far­mer mit der For­mie­rung einer dezen­tra­len Pro­test­be­we­gung, die das Land gegen das neue, nun­mehr städ­tisch-indus­tri­ell gepräg­te poli­ti­sche Estab­lish­ment mobi­li­sier­te. Man for­der­te die Wie­der­her­stel­lung einer poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Ord­nung, die der Über­macht von Indus­trie und Stadt Ein­halt gebie­tet, und als Weg dort­hin die ver­stärk­te direkt­de­mo­kra­ti­sche Teil­ha­be des Vol­kes an den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen. Die­ser Lösungs­an­satz resul­tier­te aus dem Selbst­ver­ständ­nis der klei­nen und mitt­le­ren Far­mer. Sie emp­fan­den sich als akti­ver Teil der „schwei­gen­den“ Mehr­heit, als Vor­hut der typi­schen, noch nicht von Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen durch­drun­ge­nen Ame­ri­ka­ner und sahen daher in einem Mehr an ple­bis­zi­tä­ren Mit­wir­kungs­rech­ten eine wirk­sa­me Mög­lich­keit zur Zurück­drän­gung des Ein­flus­ses von Big Busi­ness in Wirt­schaft und Politik.
Die aus der länd­li­chen Bewe­gung her­vor­ge­gan­ge­ne People’s Par­ty ziel­te unter ande­rem auf die Ver­an­ke­rung direkt­de­mo­kra­ti­scher Ele­men­te im ame­ri­ka­ni­schen Ver­fas­sungs- und Regie­rungs­sys­tem. Die Ein­füh­rung von Vor­wah­len und des Frau­en­wahl­rechts, die Direkt­wahl der Sena­to­ren und die Mög­lich­keit der Volks­ge­setz­ge­bung zähl­ten eben­so zu ihren all­ge­mein­po­li­ti­schen For­de­run­gen wie das Recht zur vor­zei­ti­gen Abbe­ru­fung der Amts­trä­ger durch das Volk. Aus dem poli­ti­schen Pro­zeß konn­ten Repu­bli­ka­ner und Demo­kra­ten die regio­nal und zeit­wei­se zur eben­bür­ti­gen Kraft auf­ge­stie­ge­ne People’s Par­ty wie­der her­aus­drän­gen, indem sie deren For­de­rungs­ka­ta­log schritt­wei­se über­nah­men und umsetzten.
Wird die­se Far­mer­be­we­gung als Urform des Popu­lis­mus ange­se­hen, kann vom Popu­lis­mus gespro­chen wer­den, wenn wäh­rend einer Moder­ni­sie­rungs­kri­se bedroh­te sozia­le Grup­pen zur gegen die poli­ti­sche Eli­te gerich­te­ten Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on schrei­ten und von der Rück­ga­be der Volks­sou­ve­rä­ni­tät an das Volk eine Ver­bes­se­rung der sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erwar­ten und folg­lich die Ver­an­ke­rung direkt­de­mo­kra­ti­scher Ele­men­te im poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zeß anstre­ben. Doch der Popu­lis­mus-Begriff mach­te eine Gene­se durch, in deren Ver­lauf die Cha­rak­te­ris­ti­ka des Popu­lis­mus immer undeut­li­cher, aber immer mehr Bewe­gun­gen unter ihn sub­su­miert wur­den, wes­halb der ame­ri­ka­ni­sche His­to­ri­ker Chris­to­pher Lasch die Far­mer-Bewe­gung als Pro­to­typ eines „authen­ti­schen“ Popu­lis­mus betrachtet.
Weil eine Viel­zahl von Regi­men im Latein­ame­ri­ka der 1920 bis 1960er Jah­re als popu­lis­ti­sche Herr­schafts­sys­te­me bezeich­net wur­den, erfolg­te immer häu­fi­ger die Gleich­set­zung des Popu­lis­mus mit einer von „oben“ kon­trol­lier­ten Mas­sen­be­we­gung, was in der poli­ti­schen Publi­zis­tik nicht grund­sätz­lich nega­tiv bewer­tet wur­de; die­ser „Popu­lis­mus von oben“ galt als eine für die beschleu­nig­te öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Ent­wick­lung not­wen­di­ge inte­gra­ti­ve Herr­schafts­tech­nik, wes­halb man den Pero­nis­mus auch als Bei­spiel für einen akzep­ta­blen Links­po­pu­lis­mus ange­se­hen hat.

Die­se Viel­ge­stal­tig­keit des Popu­lis­mus for­der­te die Wis­sen­schaft zu Typo­lo­gi­sie­rung her­aus, wobei Mar­ga­ret Cano­van sie­ben Popu­lis­men unter­schei­det und doch bezwei­felt, daß die­ser Begriff als wis­sen­schaft­li­che Kate­go­rie taugt. Den Facet­ten­reich­tum des Popu­lis­mus neh­men deutsch­spra­chi­ge Sozi­al­wis­sen­schaft­ler so gut wie nicht zur Kennt­nis, dafür rezi­pie­ren sie aber um so brei­ter das Modell des „auto­ri­tä­ren Populismus“.
Die­ser Begriff kam auf, als es galt, das zeit­wei­se brei­te Votum in den USA und Groß­bri­tan­ni­en für eine Poli­tik der Markt­li­be­ra­li­sie­rung zu erklä­ren. Das Abge­hen von einem umfas­sen­den Zustän­dig­keits­an­spruch des Staa­tes zur Regu­lie­rung fast aller gesell­schaft­li­cher Berei­che mit der Zustim­mung der Bevöl­ke­rung war aus Sicht eines struk­tu­ra­len Mar­xis­mus nur durch eine mani­pu­la­ti­ve Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung erklär­bar. Ernes­to Laclau ent­wi­ckel­te unter Rück­griff auf Anto­nio Gram­scis Über­le­gun­gen zum sen­so comu­ne den Typus des „auto­ri­tä­ren Popu­lis­mus“ als Spiel­art des rech­ten Popu­lis­mus in ent­wi­ckel­ten Indus­trie­ge­sell­schaf­ten, dem er den fort­schritt­li­chen links­de­mo­kra­ti­schen Popu­lis­mus im Wis­sen ent­ge­gen­stell­te, daß „die höchs­te Form des Popu­lis­mus nur von den gesell­schaft­li­chen Kräf­ten ange­strebt wer­den [kann], deren Klas­sen­in­ter­es­sen sie zur Abschaf­fung des Staa­tes als ant­ago­nis­ti­scher Macht füh­ren. Im Sozia­lis­mus fal­len daher die höchs­te Form des ‚Popu­lis­mus‘ und die Lösung des letz­ten und radi­kals­ten Klas­sen­kon­flikts zusammen“.
In die­sem Welt­bild stellt nur der rech­te Popu­lis­mus eine Gefahr für den Fort­schritt der Mensch­heit dar, da nur die Rech­te ein irra­tio­na­les Poli­tik­ver­ständ­nis pflegt, an die nie­de­ren Instink­te der Mas­sen appel­liert und ohne ver­ant­wor­tungs­ethi­sches Bewußt­sein Ängs­te schürt, um auf die­se Wei­se die Macht zu erobern und auto­ri­tä­re Ver­hält­nis­se zu eta­blie­ren. In die­ser Kon­zep­ti­on bedeu­tet „auto­ri­tä­rer Popu­lis­mus“ dann „eine von neu­kon­ser­va­ti­ven Regie­run­gen prak­ti­zier­te Stra­te­gie der poli­ti­schen Mobi­li­sie­rung, in der eine unauf­ge­klär­te, von vor­ra­tio­na­len Moti­ven durch­setz­te Mehr­heits­mei­nung sys­te­ma­tisch in Regie genom­men wird“, er bedient also „Res­sen­ti­ments und Vor­ur­tei­le ver­un­si­cher­ter Bür­ger zum Zweck der Macht­er­hal­tung“, wie es Hel­mut Dubiel for­mu­liert, der ein­dring­lich mahnt: „Die popu­lis­ti­sche Anbie­de­rung an das ‘Volk´ und beson­ders die zyni­sche Instru­men­ta­li­sie­rung unauf­ge­klär­ter Bewußt­s­eins­po­ten­tia­le muß kri­ti­siert und poli­tisch bekämpft wer­den.“ Daher begnügt er sich im von ihm her­aus­ge­ge­be­nen Sam­mel­band zum The­ma Popu­lis­mus mit der Auf­klä­rung der Leser­schaft über die Her­lei­tung des „auto­ri­tä­ren Popu­lis­mus“ und die rechts­po­pu­lis­ti­schen Poten­tia­le in den eta­blier­ten bür­ger­li­chen Par­tei­en Groß­bri­tan­ni­ens, Deutsch­lands und den USA.
Sol­cher­lei Par­odien von Wis­sen­schaft­lich­keit soll­ten aber nicht davon abhal­ten, sich dem Erkennt­nis­wert der Kate­go­rie ‚Popu­lis­mus‘ zu nähern, wobei allein der ‚authen­ti­sche‘ Popu­lis­mus wegen sei­ner Fähig­keit zur Erschüt­te­rung der Par­tei­en­land­schaf­ten von Inter­es­se ist. Die­ser stellt die vor­ge­fun­de­nen poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nis­se grund­sätz­lich in Fra­ge. Er brüs­kiert die poli­ti­schen Eli­ten, weil er für sich in Anspruch nimmt, eine im Volk vor­han­de­ne Stim­mung auf­zu­grei­fen und ihr poli­ti­sche Gestalt zu geben. Damit macht er den eta­blier­ten Par­tei­en den Vor­wurf, in wich­ti­gen Fra­gen nicht mehr das Volk zu reprä­sen­tie­ren und betrach­tet sich selbst als Erneue­rer der Demo­kra­tie. In die­sem Sin­ne steht für Lasch der „authen­ti­sche“ Popu­lis­mus für „grad­li­ni­ges Ver­hal­ten und eine kla­re, direk­te, frei­mü­ti­ge Sprache“.

Dar­auf beruft sich Jörg Hai­der, wenn er den Popu­lis­ten als Ver­tei­di­ger bür­ger­li­cher Frei­hei­ten fei­ert: „Die Popu­lis­ten von heu­te machen … den Bür­gern Mut, unge­niert alle Fra­gen öffent­lich zu stel­len, die sie bewe­gen“, denn „die schwei­gen­de Mehr­heit, die die Last die­ses Staa­tes trägt, hat ein Recht, gehört zu wer­den“. Popu­lis­ti­sche Bewe­gun­gen arti­ku­lie­ren somit im Namen der Demo­kra­tie Defi­zi­te der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung. Sol­cher­lei Defi­zi­te kön­nen mit rech­ten wie lin­ken poli­ti­schen Kon­tex­ten ver­se­hen wer­den. Den­noch fällt auf, daß der­zeit popu­lis­ti­sche Bewe­gun­gen im all­ge­mei­nen im rech­ten Poli­tik­spek­trum ver­or­tet wer­den. Der Poli­to­lo­ge Frank Deckert macht eine „Affi­ni­tät des Popu­lis­mus nach rechts“ aus und erklärt die­sen Umstand mit der Beto­nung der Ver­ant­wort­lich­keit des Ein­zel­nen für sein Schick­sal, die er als einen Wesens­zug des Popu­lis­mus betrachtet.
Und in der Tat war der die wirt­schaft­li­chen Frei­hei­ten stran­gu­lie­ren­de Steu­er­staat für die ers­ten bür­ger­li­chen popu­lis­ti­schen Bewe­gun­gen im wohl­fahrts­staat­li­chen Euro­pa das ent­schei­den­de Mobi­li­sie­rungs­the­ma. Anfang der 1970er Jah­re grün­de­te in Däne­mark Mor­gens Glis­trup, nach­dem er bei der Kon­ser­va­ti­ven Par­tei kei­ne Unter­stüt­zung gefun­den hat­te, die Fort­schritts­par­tei und trug die Revol­te gegen den Wohl­fahrts­staat in das Fol­ke­ting. Es folg­te eine für popu­lis­ti­sche Bewe­gun­gen nicht unty­pi­sche Ent­wick­lung. Nach einem rasan­ten Auf­stieg bin­nen weni­ger Mona­te, der die Par­tei zur zweit­stärks­ten Frak­ti­on im Par­la­ment mach­te, ließ die Attrak­ti­vi­tät der Bewe­gung nach, als die tra­di­tio­nel­len bür­ger­li­chen Par­tei­en ihr sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­fil abzu­schwä­chen began­nen und gegen die Aus­wüch­se des Sozi­al­staats vor­gin­gen. Die Fort­schritts­par­tei zer­stritt sich mit ihrem Grün­der, bis sie schließ­lich nach inter­nen Que­re­len in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit versank.
Dafür reüs­sier­te die Däni­sche Volks­par­tei unter Pia Kjærs­gaard. Die­se 1995 als Abspal­tung von der Fort­schritts­par­tei gegrün­de­te Par­tei pro­pa­giert nicht mehr ein gene­rel­les Zurück­schnei­den des Wohl­fahrts­staats, son­dern plä­diert für einen die Dänen unter­stüt­zen­den Sozi­al­staat, mit­hin für eine ver­stärk­te Leis­tungs­be­gren­zung der Ange­bo­te für Aus­län­der. Im Rah­men die­ses The­men­wech­sels ver­schob sich die sozia­le Basis des däni­schen Popu­lis­mus. War er zunächst eine mit­tel­stän­disch domi­nier­te Bewe­gung, stel­len heu­te Arbei­ter­schaft und unte­re Mit­tel­schicht die Mas­se der Wähler.
In ähn­li­cher Wei­se voll­zog sich die Ent­wick­lung des Popu­lis­mus in Nor­we­gen. Nach anfäng­li­chen Erfol­gen geriet mit dem Tod ihres Grün­der, Anders Lage, die dor­ti­ge Fort­schritts­par­tei in eine Kri­se und konn­te erst unter Carl J. Hagen wie­der an Anzie­hungs­kraft gewin­nen. Auch in Nor­we­gen waren zunächst die unter bür­ger­li­cher Regie­rung nicht gemin­der­ten Steu­er­las­ten das Haupt­the­ma des Popu­lis­mus, heu­te ist es die Zuwan­de­rungs­fra­ge. Ent­spre­chend setzt sich die Wäh­ler­schaft der Fort­schritts­par­tei aus ehe­ma­li­gen Anhän­gern der tra­di­tio­nel­len bür­ger­li­chen Par­tei­en und der Sozi­al­de­mo­kra­tie zusam­men. Aus der Ent­fal­tung des Popu­lis­mus in Skan­di­na­vi­en las­sen sich eini­ge Schlüs­se über sei­ne Ent­ste­hungs- und Erfolgs­be­din­gun­gen ableiten.
Deut­li­cher als bei ande­ren Par­tei­en hängt der Erfolg einer popu­lis­ti­schen For­ma­ti­on von der Kom­bi­na­ti­on eines The­mas mit der die­ses The­ma reprä­sen­tie­ren­den Per­son ab. Selbst dort, wo wie in Frank­reich die Gesell­schaft eine Tra­di­ti­on des Popu­lis­mus her­vor­ge­bracht hat, beschrei­ten die Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten eher den Weg der Neu­grün­dung als den der Über­nah­me und Neu­for­mie­rung einer bereits vor­han­de­nen Bewe­gung. Sie stre­ben nach einer auf sie zuge­schnit­te­nen Par­tei­struk­tur, wor­aus folgt, daß die Bewe­gung mit ihrem Füh­rer steht und fällt.

Ihr poli­ti­scher Anspruch ist damit zu begrün­den, daß es die­se Per­sön­lich­kei­ten sind, die – sei es durch cha­ris­ma­ti­sches Auf­tre­ten oder Finanz­mit­tel – den Bewe­gun­gen zum media­len Durch­bruch ver­hel­fen. Er ist aber auch Resul­tat der Erwar­tungs­hal­tung der Anhän­ger­schaft, die ange­sichts einer kri­sen­haf­ten Ent­wick­lung nach Gegen­ent­wür­fen zu poli­ti­schen Struk­tu­ren ver­langt, die schein­bar kei­ne Lösungs­an­sät­ze und Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten mehr produzieren.
Um so höhe­re Anfor­de­run­gen wer­den an den Len­ker der Bewe­gung gestellt. Er hat Durch­set­zungs­kraft wie Unab­hän­gig­keit vom Par­tei­esta­b­lish­ment zu demons­trie­ren. Da in allen popu­lis­ti­schen Bewe­gun­gen die Merk­ma­le des „Auf­räu­mens“ im von Par­tei­en para­si­tär befal­le­nen Staats­we­sen und die Stär­kung der Belan­ge des „ein­fa­chen Man­nes auf der Stra­ße“ gegen­über den Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen eine zen­tra­le Rol­le spie­len, hat die Füh­rungs­per­sön­lich­keit die­se glaub­haft zu reprä­sen­tie­ren. Ent­spre­chend hat die ide­al­ty­pi­sche Vita des Füh­rers einer popu­lis­ti­schen Bewe­gung ein erfolg­rei­ches Han­deln jen­seits der Auf­stiegs­mus­ter im Par­tei­en­staat zu bele­gen. In die­sen Eigen­schaf­ten sehen die Anhän­ger einer popu­lis­ti­schen For­ma­ti­on die ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung für die stär­ke­re Berück­sich­tung der Sor­gen der „nor­ma­len“ Bür­ger im durch Inter­ven­tio­nen orga­ni­sier­ter Son­der­in­ter­es­sen gekenn­zeich­ne­ten und dadurch das All­ge­mein­wohl ver­nach­läs­si­gen­den poli­ti­schen Sys­tem. So ver­lieh zum Bei­spiel die finan­zi­el­le Unab­hän­gig­keit Jörg Hai­der die Vor­aus­set­zung für den glaub­haf­ten Wil­len zur Bekämp­fung der Par­tei­buch­wirt­schaft in Öster­reich; dank der erfolg­rei­chen Füh­rung sei­nes Kon­zerns konn­te Sil­vio Ber­lus­co­ni sich als Sanie­rer der „Ita­lia AG“ prä­sen­tie­ren; und Ronald Schill besetz­te in Ham­burg über­zeu­gend das The­ma der inne­ren Sicher­heit, weil er als Amts­rich­ter har­te Urtei­le gefällt hat­te. Ent­spre­chend gerin­ge Mobi­li­sie­rungs­chan­cen haben Bür­ger­be­we­gun­gen, die zwar The­men auf­grei­fen, die Tei­le der Gesell­schaft für wich­tig erach­ten, an deren Spit­ze aber Per­sön­lich­kei­ten ste­hen, die fest in das poli­ti­sche Sys­tem ein­ge­bun­den sind bezie­hungs­wei­se vom Staat ali­men­tiert wer­den und mehr pro­fes­so­ra­le als volks­na­he Aus­strah­lungs­kraft besitzen.
Popu­lis­ti­sche Bewe­gun­gen haben Kon­junk­tur in Zei­ten wirt­schaft­li­cher Kri­sen, weil in sol­chen Situa­tio­nen die Ver­tei­lungs­kämp­fe här­ter geführt wer­den und sich die man­gel­haf­te Reprä­sen­ta­ti­on unte­rer sozia­ler Schich­ten im poli­ti­schen Sys­tem um so deut­li­cher bemerk­bar macht. Wenn dann Tei­le des Mit­tel­stands, tra­di­tio­nell in den bür­ger­li­chen Par­tei­en behei­ma­tet, nach neu­en For­men der Ver­tre­tung ihrer Inter­es­sen suchen und nach Wie­der­her­stel­lung einer „gerech­ten“ Ver­tei­lung des Wohl­stands und Rück­bau des Sozi­al­staats rufen, weist das auf eine Ver­nach­läs­si­gung der mit­tel­stän­di­schen Kli­en­tel durch die ange­stamm­ten kon­ser­va­ti­ven Par­tei­en hin. Die­se ist zumeist das Ergeb­nis eines ideo­lo­gi­schen Burg­frie­dens der rech­ten Par­tei­en mit sozia­lis­tisch-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gesell­schafts­vi­sio­nen, genau­er gesagt deren Adap­ti­on beim Run in die Mit­te. Daher war es kein Zufall, daß bür­ger­li­che popu­lis­ti­sche Bewe­gun­gen zuerst in Skan­di­na­vi­en auftraten.

Der zum Teil kräf­ti­ge (Öster­reich, Ita­li­en), zum Teil erst in Ansät­zen erkenn­ba­re (Nie­der­lan­de, Deutsch­land) Auf­schwung popu­lis­ti­scher Bewe­gun­gen mit wirt­schafts­li­be­ra­len For­de­run­gen ver­weist also auf die nach­las­sen­de Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit der tra­di­tio­nel­len bür­ger­li­chen Par­tei­en. Ob Zuwan­de­rung, Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung oder staat­li­che Sub­ven­tio­nie­rung gesell­schaft­li­cher Min­der­hei­ten, die­se The­men wur­den von den klas­si­schen bür­ger­li­chen Par­tei­en sträf­lich ver­nach­läs­sigt und wer­den jetzt von popu­lis­ti­schen Bewe­gun­gen wie­der in die poli­ti­sche Debat­te ein­ge­führt. Damit ver­bun­den scheint eine eman­zi­pa­to­ri­sche Ten­denz gegen links. Das ist ein Novum und hat sei­ne inne­re Logik. Defi­nier­te sich die Lin­ke über mehr als zwei Jahr­hun­der­te als Bewe­gung, die mit den Volks­mas­sen gegen die Mäch­te des Bewah­rens für die Frei­heit kämpf­te, ver­bin­den sich eman­zi­pa­to­ri­sche Bestre­bun­gen zwangs­läu­fig mit der Rech­ten, seit­dem die Lin­ke den Staat erobert hat.
Den­noch hat die eta­blier­te Rech­te ein ambi­va­len­tes Ver­hält­nis zum Popu­lis­mus. Aver­sio­nen gegen den popu­lis­ti­schen Poli­tik­stil sind unver­kenn­bar. Wäh­rend bür­ger­li­che Par­tei­en eine Mobi­li­sie­rung der Stra­ße wei­ter­hin als ple­be­jisch betrach­ten, – nicht zuletzt des­halb, weil sie kaum in der Lage sind, ihre Anhän­ger­schaft der­ar­tig in Bewe­gung zu brin­gen –, und allen­falls als War­nung an ein unbot­mä­ßi­ges Par­la­ment akzep­tie­ren, ist für Popu­lis­ten die stän­di­ge Akti­vie­rung der Bür­ger eine tra­gen­de Säu­le ihres Poli­tik­stils, mit der sie ihren Anspruch, für das Volk zu spre­chen, zu bestä­ti­gen suchen.
So gel­ten Popu­lis­ten als „Schmud­del­kin­der“ des rech­ten Lagers; aber der Haupt­grund für die Distanz gegen­über popu­lis­ti­schen For­ma­tio­nen liegt in der Iso­liert­heit ihrer The­men. Sie beschrän­ken sich auf ein Mobi­li­sie­rungs­the­ma, bin­den es aber nie in ein geschlos­se­nes ideo­lo­gi­sches Pro­gramm ein. Auf­fal­lend ist zum Bei­spiel das aus­ge­spro­che­ne Des­in­ter­es­se popu­lis­ti­scher Grup­pen mit Aus­nah­me der moral majo­ri­ty in den USA an Fra­gen der sitt­li­chen Fun­die­rung der Gesell­schaft. Es wird zwar häu­fig die Rück­kehr zu alten Tugen­den gefor­dert, aber sich indif­fe­rent ver­hal­ten, sobald es um die Bewah­rung oder Rekon­struk­ti­on von das Gemein­we­sen ord­nen­den Wer­ten geht, deren Ver­bind­lich­ma­chung zu einer Begren­zung indi­vi­du­el­ler Hand­lungs­mög­lich­kei­ten füh­ren wür­de. Dahin­ter ver­birgt sich ein Frei­heits­be­griff des Popu­lis­mus, der sich durch einen theo­rie­lo­sen Prag­ma­tis­mus wie den Wil­len zur mög­lichst unein­ge­schränk­ten indi­vi­du­el­len Frei­heit aus­zeich­net und ent­spre­chend wenig mit einem rech­ten ideo­lo­gi­schen Gesamt­pro­gramm zu tun hat. Auf die­se Wei­se konn­te zum Bei­spiel Pim For­tuyn gegen den Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus mobi­li­sie­ren und gleich­zei­tig im Namen einer nie­der­län­di­schen Libe­ra­li­tät gegen­über allen For­men des Zusam­men­le­bens in Part­ner­schaf­ten offen sein.
For­tuyn woll­te durch Rück­ga­be der Ent­schei­dung über die Aus­ge­stal­tung des Gemein­we­sens in die Hän­de der Bür­ger das Erreich­te bewah­ren und die als nega­tiv emp­fun­de­nen Aus­wüch­se zurück­schnei­den. Die­se im Grund­satz kon­ser­va­ti­ve Ziel­set­zung ver­birgt sich hin­ter den meis­ten popu­lis­ti­schen Bewe­gun­gen. Sie reagie­ren auf die Auf­lö­sung sozia­ler Bin­dun­gen und kön­nen durch die Arti­ku­la­ti­on der im poli­ti­schen Sys­tem lan­ge Zeit zurück­ge­stau­ten Fra­ge­stel­lun­gen und Stim­mun­gen zur Stär­kung eines „Wir“-Gefühls bei­tra­gen. Aber bei ihrem Ver­such der Wie­der­ver­an­ke­rung der Ori­en­tie­rung am gemein­sa­men Gan­zen muß die­ses „Wir“ nicht mit der for­mal­recht­lich bestimm­ten Ver­ei­ni­gung der Bür­ger zu Bür­gern eines Staa­tes zusammenfallen.

Der Auf­bau von Iden­ti­tä­ten kann regio­na­lis­ti­sche Ten­den­zen auf­grei­fen, die, sofern nicht zum Sepa­ra­tis­mus gestei­gert, zu einer Wie­der­an­nä­he­rung von Bür­gern und Staat füh­ren mag, indem föde­ra­lis­ti­sche Struk­tu­ren gestärkt wer­den. Jedoch ver­ber­gen sich hin­ter einer loka­lis­tisch-regio­na­lis­ti­schen Mobi­li­sie­rung oft­mals Ver­tei­lungs­kämp­fe zwi­schen Arm und Reich. Vlaams Blok und Lega Nord kön­nen unter­schied­li­che sozia­le Grup­pen anspre­chen, weil sie die­sen die Rück­ho­lung wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­scher Kom­pe­ten­zen und damit eine Ein­schrän­kung der Finanz­trans­fers in ärme­re Staats­ge­bie­te als Ant­wort auf die Bedro­hung des Wohl­stands der Fla­men oder Pada­nier anbieten.
Wo sol­che regio­na­len Iden­ti­tä­ten nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, haben es popu­lis­ti­sche Bewe­gun­gen sehr schwer, sich auf Dau­er eine schich­ten­über­grei­fen­de Basis zu erhal­ten. Indem sie zum Sprach­rohr der im poli­ti­schen Sys­tem unter­re­prä­sen­tier­ten sozia­len Grup­pen wer­den, kön­nen sie mit­tel­stän­di­sche Grup­pen für sich gewin­nen, tief in die Stamm­wäh­ler­schaft der Arbei­ter­par­tei­en ein­drin­gen und eine erstarr­te Par­tei­en­land­schaft in Bewe­gung brin­gen; aber sie schei­tern bis­her an ihrem Anspruch, die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen­la­gen unter­schied­li­cher sozia­ler Grup­pen über­zeu­gend aus­zu­ta­rie­ren. Die Lösung die­ser äußerst anspruchs­vol­len Auf­ga­be ist von einem Popu­lis­mus auch nicht zu erwar­ten, dem umfang­rei­che Theo­rie­ar­beit fremd ist.
Daher muß­te die FPÖ zwangs­läu­fig die Erfah­rung machen, daß ihr die Arbei­ter­schaft in dem Moment von der Fah­ne ging, als sie unter Bei­fall ihrer mit­tel­stän­di­schen Kli­en­tel zur Durch­füh­rung eines wirt­schafts­li­be­ra­len Pro­gramms ansetz­te. Was für den Mit­tel­stand den ersehn­ten Zuge­winn an Frei­heit bedeu­te­te, nah­men gro­ße Tei­le der Arbei­ter­schaft als Beschnei­dung ihres Anteils am Wohl­stand wahr. Für sie ist der akti­ve, regu­lie­ren­de Staat wei­ter­hin eine Bedin­gung ihrer sozia­len Exis­tenz. Da der Rekurs auf die Nati­on sich als zu schwach erwies, um Span­nun­gen inner­halb der FPÖ-Wäh­ler­schaft über­de­cken zu kön­nen, zer­brach die Par­tei an der Fra­ge, wel­che Rol­le der Staat bei der Gestal­tung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ver­hält­nis­se spie­len soll.

In die­sem Punkt beschrei­ten die Popu­lis­men in West­eu­ro­pa ver­schie­de­ne Wege. Wäh­rend sie in der Mehr­zahl wirt­schafts­li­be­ra­len Grund­vor­stel­lun­gen fol­gen und des­halb von bür­ger­li­chen Par­tei­en als bünd­nis­fä­hig ange­se­hen wer­den, haben sich Front Natio­nal und Vlaams Blok ihre Skep­sis gegen­über dem Markt bewahrt und wer­den aus­ge­grenzt. Das gibt ihnen die Chan­ce, sich vom wirt­schafts­li­be­ra­len Pro­fil der bür­ger­li­chen Par­tei­en abzu­gren­zen und eröff­net die Per­spek­ti­ve einer grund­sätz­li­che­ren Sys­tem­kri­tik. Ent­spre­chend unter­schied­li­che Poten­tia­le besit­zen die Populismen.
Ein Popu­lis­mus, der im Kern vom Mit­tel­stand gestellt wird und nicht die Stär­kung des Gewichts der unter­bür­ger­li­chen Schich­ten im poli­ti­schen Pro­zeß in Angriff nimmt, kann zwar immer wie­der kurz­fris­tig brei­te Bevöl­ke­rungs­schich­ten mobi­li­sie­ren, wird aber kei­ne sub­stan­ti­el­len par­ti­zi­pa­to­ri­schen Impul­se her­vor­brin­gen, da er sich bewußt ist, daß er nicht das Volk, son­dern eine rela­tiv schma­le Bevöl­ke­rungs­grup­pe ver­tritt. Ein sol­cher Popu­lis­mus wird folg­lich nach Mecha­nis­men einer effek­ti­ve­ren Inter­es­sen­ver­tre­tung inner­halb der gege­be­nen poli­ti­schen Ord­nung suchen, des­halb immer wie­der in das Sta­di­um einer mit­tel­stän­di­schen Pro­test­be­we­gung zurück­fal­len und von bür­ger­li­chen Par­tei­en auf­ge­so­gen werden.
Anders könn­te es einem Popu­lis­mus erge­hen, der sich bewußt auch auf die unter­bür­ger­li­chen Schich­ten stützt. Er wäre zum Ver­such gezwun­gen, die unter­schied­li­chen Inter­es­sen­la­gen der vom sozia­len Abstieg bedroh­ten Grup­pen des Mit­tel­stan­des wie der Arbei­ter­schaft zu reprä­sen­tie­ren und das als eman­zi­pa­to­ri­sche Auf­ga­be zu begrei­fen. Dabei könn­te er sich im Bewußt­sein, tat­säch­lich für brei­te Bevöl­ke­rungs­krei­se zu spre­chen, auf den Weg machen, die Abwan­de­rung wesent­li­cher Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen aus der Sphä­re der demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Insti­tu­tio­nen im Zuge der Schaf­fung glo­ba­ler öko­no­mi­scher Räu­me und inter­na­tio­na­ler poli­ti­scher Struk­tu­ren zu the­ma­ti­sie­ren. Er hat damit die Opti­on, mit der For­de­rung nach Rück­ho­lung poli­ti­scher Kom­pe­ten­zen auf die Ebe­ne der Natio­nal­staa­ten zu einem „authen­ti­schen“ Popu­lis­mus mit eman­zi­pa­to­ri­scher Per­spek­ti­ve auf­zu­stei­gen. Er wäre damit eine revi­ta­li­sie­ren­de Kraft der Demokratie.
Ob die Rech­te an einem sol­chen Pro­jekt teil­neh­men möch­te, hängt von ihrer Bereit­schaft ab, sich als in Oppo­si­ti­on zu den der­zei­ti­gen poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Ten­den­zen ste­hend zu begrei­fen und in der Rück­ga­be von Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen an den Sou­ve­rän die Chan­ce der Umkehr die­ser Ten­den­zen zu sehen.

 Gastbeitrag

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