Sezession
1. Oktober 2003

Der Populismus – Eine postmoderne Rechte?

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 3 / Oktober 2003

sez_nr_3von Martin Hoschützky

In der politischen Alltagssprache wird der Begriff Populismus fast durchgängig abwertend verwendet. Das mag verwundern, haben doch die ersten Populisten sehr erfolgreich Politik gestaltet, und ihre Reformvorstellungen prägen noch heute das Verfassungsgefüge. Die Rede ist vom politischen System der USA und der agrarischen Protestbewegung des Mittelwestens und des Südens der 1890er Jahre.

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Durch die sich abzeichnende Dominanz der Industrie im Wirtschaftsleben und die Durchsetzung urban-industrieller Interessen im politischen System fühlten sich die Farmer zusehends politisch marginalisiert und ökonomisch bedroht. In dieser Situation reagierten die Farmer mit der Formierung einer dezentralen Protestbewegung, die das Land gegen das neue, nunmehr städtisch-industriell geprägte politische Establishment mobilisierte. Man forderte die Wiederherstellung einer politischen und wirtschaftlichen Ordnung, die der Übermacht von Industrie und Stadt Einhalt gebietet, und als Weg dorthin die verstärkte direktdemokratische Teilhabe des Volkes an den politischen Entscheidungsprozessen. Dieser Lösungsansatz resultierte aus dem Selbstverständnis der kleinen und mittleren Farmer. Sie empfanden sich als aktiver Teil der „schweigenden“ Mehrheit, als Vorhut der typischen, noch nicht von Partikularinteressen durchdrungenen Amerikaner und sahen daher in einem Mehr an plebiszitären Mitwirkungsrechten eine wirksame Möglichkeit zur Zurückdrängung des Einflusses von Big Business in Wirtschaft und Politik.
Die aus der ländlichen Bewegung hervorgegangene People’s Party zielte unter anderem auf die Verankerung direktdemokratischer Elemente im amerikanischen Verfassungs- und Regierungssystem. Die Einführung von Vorwahlen und des Frauenwahlrechts, die Direktwahl der Senatoren und die Möglichkeit der Volksgesetzgebung zählten ebenso zu ihren allgemeinpolitischen Forderungen wie das Recht zur vorzeitigen Abberufung der Amtsträger durch das Volk. Aus dem politischen Prozeß konnten Republikaner und Demokraten die regional und zeitweise zur ebenbürtigen Kraft aufgestiegene People’s Party wieder herausdrängen, indem sie deren Forderungskatalog schrittweise übernahmen und umsetzten.
Wird diese Farmerbewegung als Urform des Populismus angesehen, kann vom Populismus gesprochen werden, wenn während einer Modernisierungskrise bedrohte soziale Gruppen zur gegen die politische Elite gerichteten Selbstorganisation schreiten und von der Rückgabe der Volkssouveränität an das Volk eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse erwarten und folglich die Verankerung direktdemokratischer Elemente im politischen Entscheidungsprozeß anstreben. Doch der Populismus-Begriff machte eine Genese durch, in deren Verlauf die Charakteristika des Populismus immer undeutlicher, aber immer mehr Bewegungen unter ihn subsumiert wurden, weshalb der amerikanische Historiker Christopher Lasch die Farmer-Bewegung als Prototyp eines „authentischen“ Populismus betrachtet.
Weil eine Vielzahl von Regimen im Lateinamerika der 1920 bis 1960er Jahre als populistische Herrschaftssysteme bezeichnet wurden, erfolgte immer häufiger die Gleichsetzung des Populismus mit einer von „oben“ kontrollierten Massenbewegung, was in der politischen Publizistik nicht grundsätzlich negativ bewertet wurde; dieser „Populismus von oben“ galt als eine für die beschleunigte ökonomische und politische Entwicklung notwendige integrative Herrschaftstechnik, weshalb man den Peronismus auch als Beispiel für einen akzeptablen Linkspopulismus angesehen hat.

Diese Vielgestaltigkeit des Populismus forderte die Wissenschaft zu Typologisierung heraus, wobei Margaret Canovan sieben Populismen unterscheidet und doch bezweifelt, daß dieser Begriff als wissenschaftliche Kategorie taugt. Den Facettenreichtum des Populismus nehmen deutschsprachige Sozialwissenschaftler so gut wie nicht zur Kenntnis, dafür rezipieren sie aber um so breiter das Modell des „autoritären Populismus“.
Dieser Begriff kam auf, als es galt, das zeitweise breite Votum in den USA und Großbritannien für eine Politik der Marktliberalisierung zu erklären. Das Abgehen von einem umfassenden Zuständigkeitsanspruch des Staates zur Regulierung fast aller gesellschaftlicher Bereiche mit der Zustimmung der Bevölkerung war aus Sicht eines strukturalen Marxismus nur durch eine manipulative Massenmobilisierung erklärbar. Ernesto Laclau entwickelte unter Rückgriff auf Antonio Gramscis Überlegungen zum senso comune den Typus des „autoritären Populismus“ als Spielart des rechten Populismus in entwickelten Industriegesellschaften, dem er den fortschrittlichen linksdemokratischen Populismus im Wissen entgegenstellte, daß „die höchste Form des Populismus nur von den gesellschaftlichen Kräften angestrebt werden [kann], deren Klasseninteressen sie zur Abschaffung des Staates als antagonistischer Macht führen. Im Sozialismus fallen daher die höchste Form des ‚Populismus‘ und die Lösung des letzten und radikalsten Klassenkonflikts zusammen“.
In diesem Weltbild stellt nur der rechte Populismus eine Gefahr für den Fortschritt der Menschheit dar, da nur die Rechte ein irrationales Politikverständnis pflegt, an die niederen Instinkte der Massen appelliert und ohne verantwortungsethisches Bewußtsein Ängste schürt, um auf diese Weise die Macht zu erobern und autoritäre Verhältnisse zu etablieren. In dieser Konzeption bedeutet „autoritärer Populismus“ dann „eine von neukonservativen Regierungen praktizierte Strategie der politischen Mobilisierung, in der eine unaufgeklärte, von vorrationalen Motiven durchsetzte Mehrheitsmeinung systematisch in Regie genommen wird“, er bedient also „Ressentiments und Vorurteile verunsicherter Bürger zum Zweck der Machterhaltung“, wie es Helmut Dubiel formuliert, der eindringlich mahnt: „Die populistische Anbiederung an das `Volk´ und besonders die zynische Instrumentalisierung unaufgeklärter Bewußtseinspotentiale muß kritisiert und politisch bekämpft werden.“ Daher begnügt er sich im von ihm herausgegebenen Sammelband zum Thema Populismus mit der Aufklärung der Leserschaft über die Herleitung des „autoritären Populismus“ und die rechtspopulistischen Potentiale in den etablierten bürgerlichen Parteien Großbritanniens, Deutschlands und den USA.
Solcherlei Parodien von Wissenschaftlichkeit sollten aber nicht davon abhalten, sich dem Erkenntniswert der Kategorie ‚Populismus‘ zu nähern, wobei allein der ‚authentische‘ Populismus wegen seiner Fähigkeit zur Erschütterung der Parteienlandschaften von Interesse ist. Dieser stellt die vorgefundenen politischen Kräfteverhältnisse grundsätzlich in Frage. Er brüskiert die politischen Eliten, weil er für sich in Anspruch nimmt, eine im Volk vorhandene Stimmung aufzugreifen und ihr politische Gestalt zu geben. Damit macht er den etablierten Parteien den Vorwurf, in wichtigen Fragen nicht mehr das Volk zu repräsentieren und betrachtet sich selbst als Erneuerer der Demokratie. In diesem Sinne steht für Lasch der „authentische“ Populismus für „gradliniges Verhalten und eine klare, direkte, freimütige Sprache“.

Darauf beruft sich Jörg Haider, wenn er den Populisten als Verteidiger bürgerlicher Freiheiten feiert: „Die Populisten von heute machen ... den Bürgern Mut, ungeniert alle Fragen öffentlich zu stellen, die sie bewegen“, denn „die schweigende Mehrheit, die die Last dieses Staates trägt, hat ein Recht, gehört zu werden“. Populistische Bewegungen artikulieren somit im Namen der Demokratie Defizite der gesellschaftlichen Entwicklung. Solcherlei Defizite können mit rechten wie linken politischen Kontexten versehen werden. Dennoch fällt auf, daß derzeit populistische Bewegungen im allgemeinen im rechten Politikspektrum verortet werden. Der Politologe Frank Deckert macht eine „Affinität des Populismus nach rechts“ aus und erklärt diesen Umstand mit der Betonung der Verantwortlichkeit des Einzelnen für sein Schicksal, die er als einen Wesenszug des Populismus betrachtet.
Und in der Tat war der die wirtschaftlichen Freiheiten strangulierende Steuerstaat für die ersten bürgerlichen populistischen Bewegungen im wohlfahrtsstaatlichen Europa das entscheidende Mobilisierungsthema. Anfang der 1970er Jahre gründete in Dänemark Morgens Glistrup, nachdem er bei der Konservativen Partei keine Unterstützung gefunden hatte, die Fortschrittspartei und trug die Revolte gegen den Wohlfahrtsstaat in das Folketing. Es folgte eine für populistische Bewegungen nicht untypische Entwicklung. Nach einem rasanten Aufstieg binnen weniger Monate, der die Partei zur zweitstärksten Fraktion im Parlament machte, ließ die Attraktivität der Bewegung nach, als die traditionellen bürgerlichen Parteien ihr sozialdemokratisches Profil abzuschwächen begannen und gegen die Auswüchse des Sozialstaats vorgingen. Die Fortschrittspartei zerstritt sich mit ihrem Gründer, bis sie schließlich nach internen Querelen in der Bedeutungslosigkeit versank.
Dafür reüssierte die Dänische Volkspartei unter Pia Kjærsgaard. Diese 1995 als Abspaltung von der Fortschrittspartei gegründete Partei propagiert nicht mehr ein generelles Zurückschneiden des Wohlfahrtsstaats, sondern plädiert für einen die Dänen unterstützenden Sozialstaat, mithin für eine verstärkte Leistungsbegrenzung der Angebote für Ausländer. Im Rahmen dieses Themenwechsels verschob sich die soziale Basis des dänischen Populismus. War er zunächst eine mittelständisch dominierte Bewegung, stellen heute Arbeiterschaft und untere Mittelschicht die Masse der Wähler.
In ähnlicher Weise vollzog sich die Entwicklung des Populismus in Norwegen. Nach anfänglichen Erfolgen geriet mit dem Tod ihres Gründer, Anders Lage, die dortige Fortschrittspartei in eine Krise und konnte erst unter Carl J. Hagen wieder an Anziehungskraft gewinnen. Auch in Norwegen waren zunächst die unter bürgerlicher Regierung nicht geminderten Steuerlasten das Hauptthema des Populismus, heute ist es die Zuwanderungsfrage. Entsprechend setzt sich die Wählerschaft der Fortschrittspartei aus ehemaligen Anhängern der traditionellen bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie zusammen. Aus der Entfaltung des Populismus in Skandinavien lassen sich einige Schlüsse über seine Entstehungs- und Erfolgsbedingungen ableiten.
Deutlicher als bei anderen Parteien hängt der Erfolg einer populistischen Formation von der Kombination eines Themas mit der dieses Thema repräsentierenden Person ab. Selbst dort, wo wie in Frankreich die Gesellschaft eine Tradition des Populismus hervorgebracht hat, beschreiten die Führungspersönlichkeiten eher den Weg der Neugründung als den der Übernahme und Neuformierung einer bereits vorhandenen Bewegung. Sie streben nach einer auf sie zugeschnittenen Parteistruktur, woraus folgt, daß die Bewegung mit ihrem Führer steht und fällt.

Ihr politischer Anspruch ist damit zu begründen, daß es diese Persönlichkeiten sind, die – sei es durch charismatisches Auftreten oder Finanzmittel – den Bewegungen zum medialen Durchbruch verhelfen. Er ist aber auch Resultat der Erwartungshaltung der Anhängerschaft, die angesichts einer krisenhaften Entwicklung nach Gegenentwürfen zu politischen Strukturen verlangt, die scheinbar keine Lösungsansätze und Führungspersönlichkeiten mehr produzieren.
Um so höhere Anforderungen werden an den Lenker der Bewegung gestellt. Er hat Durchsetzungskraft wie Unabhängigkeit vom Parteiestablishment zu demonstrieren. Da in allen populistischen Bewegungen die Merkmale des „Aufräumens“ im von Parteien parasitär befallenen Staatswesen und die Stärkung der Belange des „einfachen Mannes auf der Straße“ gegenüber den Partikularinteressen eine zentrale Rolle spielen, hat die Führungspersönlichkeit diese glaubhaft zu repräsentieren. Entsprechend hat die idealtypische Vita des Führers einer populistischen Bewegung ein erfolgreiches Handeln jenseits der Aufstiegsmuster im Parteienstaat zu belegen. In diesen Eigenschaften sehen die Anhänger einer populistischen Formation die entscheidende Voraussetzung für die stärkere Berücksichtung der Sorgen der „normalen“ Bürger im durch Interventionen organisierter Sonderinteressen gekennzeichneten und dadurch das Allgemeinwohl vernachlässigenden politischen System. So verlieh zum Beispiel die finanzielle Unabhängigkeit Jörg Haider die Voraussetzung für den glaubhaften Willen zur Bekämpfung der Parteibuchwirtschaft in Österreich; dank der erfolgreichen Führung seines Konzerns konnte Silvio Berlusconi sich als Sanierer der „Italia AG“ präsentieren; und Ronald Schill besetzte in Hamburg überzeugend das Thema der inneren Sicherheit, weil er als Amtsrichter harte Urteile gefällt hatte. Entsprechend geringe Mobilisierungschancen haben Bürgerbewegungen, die zwar Themen aufgreifen, die Teile der Gesellschaft für wichtig erachten, an deren Spitze aber Persönlichkeiten stehen, die fest in das politische System eingebunden sind beziehungsweise vom Staat alimentiert werden und mehr professorale als volksnahe Ausstrahlungskraft besitzen.
Populistische Bewegungen haben Konjunktur in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, weil in solchen Situationen die Verteilungskämpfe härter geführt werden und sich die mangelhafte Repräsentation unterer sozialer Schichten im politischen System um so deutlicher bemerkbar macht. Wenn dann Teile des Mittelstands, traditionell in den bürgerlichen Parteien beheimatet, nach neuen Formen der Vertretung ihrer Interessen suchen und nach Wiederherstellung einer „gerechten“ Verteilung des Wohlstands und Rückbau des Sozialstaats rufen, weist das auf eine Vernachlässigung der mittelständischen Klientel durch die angestammten konservativen Parteien hin. Diese ist zumeist das Ergebnis eines ideologischen Burgfriedens der rechten Parteien mit sozialistisch-sozialdemokratischen Gesellschaftsvisionen, genauer gesagt deren Adaption beim Run in die Mitte. Daher war es kein Zufall, daß bürgerliche populistische Bewegungen zuerst in Skandinavien auftraten.

Der zum Teil kräftige (Österreich, Italien), zum Teil erst in Ansätzen erkennbare (Niederlande, Deutschland) Aufschwung populistischer Bewegungen mit wirtschaftsliberalen Forderungen verweist also auf die nachlassende Integrationsfähigkeit der traditionellen bürgerlichen Parteien. Ob Zuwanderung, Kriminalitätsbekämpfung oder staatliche Subventionierung gesellschaftlicher Minderheiten, diese Themen wurden von den klassischen bürgerlichen Parteien sträflich vernachlässigt und werden jetzt von populistischen Bewegungen wieder in die politische Debatte eingeführt. Damit verbunden scheint eine emanzipatorische Tendenz gegen links. Das ist ein Novum und hat seine innere Logik. Definierte sich die Linke über mehr als zwei Jahrhunderte als Bewegung, die mit den Volksmassen gegen die Mächte des Bewahrens für die Freiheit kämpfte, verbinden sich emanzipatorische Bestrebungen zwangsläufig mit der Rechten, seitdem die Linke den Staat erobert hat.
Dennoch hat die etablierte Rechte ein ambivalentes Verhältnis zum Populismus. Aversionen gegen den populistischen Politikstil sind unverkennbar. Während bürgerliche Parteien eine Mobilisierung der Straße weiterhin als plebejisch betrachten, – nicht zuletzt deshalb, weil sie kaum in der Lage sind, ihre Anhängerschaft derartig in Bewegung zu bringen –, und allenfalls als Warnung an ein unbotmäßiges Parlament akzeptieren, ist für Populisten die ständige Aktivierung der Bürger eine tragende Säule ihres Politikstils, mit der sie ihren Anspruch, für das Volk zu sprechen, zu bestätigen suchen.
So gelten Populisten als „Schmuddelkinder“ des rechten Lagers; aber der Hauptgrund für die Distanz gegenüber populistischen Formationen liegt in der Isoliertheit ihrer Themen. Sie beschränken sich auf ein Mobilisierungsthema, binden es aber nie in ein geschlossenes ideologisches Programm ein. Auffallend ist zum Beispiel das ausgesprochene Desinteresse populistischer Gruppen mit Ausnahme der moral majority in den USA an Fragen der sittlichen Fundierung der Gesellschaft. Es wird zwar häufig die Rückkehr zu alten Tugenden gefordert, aber sich indifferent verhalten, sobald es um die Bewahrung oder Rekonstruktion von das Gemeinwesen ordnenden Werten geht, deren Verbindlichmachung zu einer Begrenzung individueller Handlungsmöglichkeiten führen würde. Dahinter verbirgt sich ein Freiheitsbegriff des Populismus, der sich durch einen theorielosen Pragmatismus wie den Willen zur möglichst uneingeschränkten individuellen Freiheit auszeichnet und entsprechend wenig mit einem rechten ideologischen Gesamtprogramm zu tun hat. Auf diese Weise konnte zum Beispiel Pim Fortuyn gegen den Multikulturalismus mobilisieren und gleichzeitig im Namen einer niederländischen Liberalität gegenüber allen Formen des Zusammenlebens in Partnerschaften offen sein.
Fortuyn wollte durch Rückgabe der Entscheidung über die Ausgestaltung des Gemeinwesens in die Hände der Bürger das Erreichte bewahren und die als negativ empfundenen Auswüchse zurückschneiden. Diese im Grundsatz konservative Zielsetzung verbirgt sich hinter den meisten populistischen Bewegungen. Sie reagieren auf die Auflösung sozialer Bindungen und können durch die Artikulation der im politischen System lange Zeit zurückgestauten Fragestellungen und Stimmungen zur Stärkung eines „Wir“-Gefühls beitragen. Aber bei ihrem Versuch der Wiederverankerung der Orientierung am gemeinsamen Ganzen muß dieses „Wir“ nicht mit der formalrechtlich bestimmten Vereinigung der Bürger zu Bürgern eines Staates zusammenfallen.

Der Aufbau von Identitäten kann regionalistische Tendenzen aufgreifen, die, sofern nicht zum Separatismus gesteigert, zu einer Wiederannäherung von Bürgern und Staat führen mag, indem föderalistische Strukturen gestärkt werden. Jedoch verbergen sich hinter einer lokalistisch-regionalistischen Mobilisierung oftmals Verteilungskämpfe zwischen Arm und Reich. Vlaams Blok und Lega Nord können unterschiedliche soziale Gruppen ansprechen, weil sie diesen die Rückholung wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenzen und damit eine Einschränkung der Finanztransfers in ärmere Staatsgebiete als Antwort auf die Bedrohung des Wohlstands der Flamen oder Padanier anbieten.
Wo solche regionalen Identitäten nicht zur Verfügung stehen, haben es populistische Bewegungen sehr schwer, sich auf Dauer eine schichtenübergreifende Basis zu erhalten. Indem sie zum Sprachrohr der im politischen System unterrepräsentierten sozialen Gruppen werden, können sie mittelständische Gruppen für sich gewinnen, tief in die Stammwählerschaft der Arbeiterparteien eindringen und eine erstarrte Parteienlandschaft in Bewegung bringen; aber sie scheitern bisher an ihrem Anspruch, die wirtschaftlichen Interessenlagen unterschiedlicher sozialer Gruppen überzeugend auszutarieren. Die Lösung dieser äußerst anspruchsvollen Aufgabe ist von einem Populismus auch nicht zu erwarten, dem umfangreiche Theoriearbeit fremd ist.
Daher mußte die FPÖ zwangsläufig die Erfahrung machen, daß ihr die Arbeiterschaft in dem Moment von der Fahne ging, als sie unter Beifall ihrer mittelständischen Klientel zur Durchführung eines wirtschaftsliberalen Programms ansetzte. Was für den Mittelstand den ersehnten Zugewinn an Freiheit bedeutete, nahmen große Teile der Arbeiterschaft als Beschneidung ihres Anteils am Wohlstand wahr. Für sie ist der aktive, regulierende Staat weiterhin eine Bedingung ihrer sozialen Existenz. Da der Rekurs auf die Nation sich als zu schwach erwies, um Spannungen innerhalb der FPÖ-Wählerschaft überdecken zu können, zerbrach die Partei an der Frage, welche Rolle der Staat bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse spielen soll.

In diesem Punkt beschreiten die Populismen in Westeuropa verschiedene Wege. Während sie in der Mehrzahl wirtschaftsliberalen Grundvorstellungen folgen und deshalb von bürgerlichen Parteien als bündnisfähig angesehen werden, haben sich Front National und Vlaams Blok ihre Skepsis gegenüber dem Markt bewahrt und werden ausgegrenzt. Das gibt ihnen die Chance, sich vom wirtschaftsliberalen Profil der bürgerlichen Parteien abzugrenzen und eröffnet die Perspektive einer grundsätzlicheren Systemkritik. Entsprechend unterschiedliche Potentiale besitzen die Populismen.
Ein Populismus, der im Kern vom Mittelstand gestellt wird und nicht die Stärkung des Gewichts der unterbürgerlichen Schichten im politischen Prozeß in Angriff nimmt, kann zwar immer wieder kurzfristig breite Bevölkerungsschichten mobilisieren, wird aber keine substantiellen partizipatorischen Impulse hervorbringen, da er sich bewußt ist, daß er nicht das Volk, sondern eine relativ schmale Bevölkerungsgruppe vertritt. Ein solcher Populismus wird folglich nach Mechanismen einer effektiveren Interessenvertretung innerhalb der gegebenen politischen Ordnung suchen, deshalb immer wieder in das Stadium einer mittelständischen Protestbewegung zurückfallen und von bürgerlichen Parteien aufgesogen werden.
Anders könnte es einem Populismus ergehen, der sich bewußt auch auf die unterbürgerlichen Schichten stützt. Er wäre zum Versuch gezwungen, die unterschiedlichen Interessenlagen der vom sozialen Abstieg bedrohten Gruppen des Mittelstandes wie der Arbeiterschaft zu repräsentieren und das als emanzipatorische Aufgabe zu begreifen. Dabei könnte er sich im Bewußtsein, tatsächlich für breite Bevölkerungskreise zu sprechen, auf den Weg machen, die Abwanderung wesentlicher Entscheidungskompetenzen aus der Sphäre der demokratisch legitimierten Institutionen im Zuge der Schaffung globaler ökonomischer Räume und internationaler politischer Strukturen zu thematisieren. Er hat damit die Option, mit der Forderung nach Rückholung politischer Kompetenzen auf die Ebene der Nationalstaaten zu einem „authentischen“ Populismus mit emanzipatorischer Perspektive aufzusteigen. Er wäre damit eine revitalisierende Kraft der Demokratie.
Ob die Rechte an einem solchen Projekt teilnehmen möchte, hängt von ihrer Bereitschaft ab, sich als in Opposition zu den derzeitigen politischen und ökonomischen Tendenzen stehend zu begreifen und in der Rückgabe von Entscheidungsbefugnissen an den Souverän die Chance der Umkehr dieser Tendenzen zu sehen.


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