Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung
Vertrauliches Regierungspapier
US-General entwirft düsteres Afghanistan-Szenario
Von Christina Neuhaus
Erstmals spricht ein US-General offen über die Gefahr des Scheiterns der Afghanistan-Mission. Das vertrauliche Lagepapier von Stanley McChrystal ist eindeutig: Nur mit einer umfangreichen Truppenaufstockung und einem klaren Strategiewechsel kann der Einsatz am Hindukusch erfolgreich abgeschlossen werden.
Bundeswehr
„Boxer“ an Verteidigungsminister Jung übergeben
Der gepanzerte Truppentransporter Boxer ist an Verteidigungsminister Franz-Josef Jung übergeben worden. Der CDU-Politiker erklärte, daß der Boxer dringend im Einsatz benötigt werde. Das Fahrzeug bietet mehr Schutz als der veraltete Transportpanzer Fuchs.
„Wir sind ein Volk“
Von Wolfhard H. A. Schmid
Schätzungsweise 100.000 Zuschauer säumten vergangenen Sonntag die Straßen der Innsbrucker Altstadt, als 26.000 Teilnehmer in einem mehrstündigen farbenprächtigen Umzug an Andreas Hofer und die Tiroler Freiheitskämpfer von 1809 erinnerten.
Staat, Demographie, Wirtschaft
Wer hier wohl hetzt …
EU-Referendum
Irlands Radikal-Katholiken hetzen gegen Lissabon-Vertrag
Von Carsten Volkery
Sie warnen vor EU-Imperialismus und heidnischen Brüsseler Bürokraten. Zehn Tage vor dem Referendum zum Lissabon-Vertrag wettern radikale christliche Gruppen in Irland gegen das Reformwerk – während einzelne Bischöfe dafür werben. Auf der Insel tobt ein erbitterter Kampf um die Gläubigen.
Europas Finanzen
Deutschland bleibt größter Nettozahler der EU
Von Christoph B. Schiltz
Rechnet man für 2008 alle Zahlungen von der EU an Deutschland und umgekehrt zusammen, zeigt sich: Fast neun Milliarden Euro flossen netto von Berlin nach Brüssel. Damit bleibt Deutschland nicht nur der größte Nettozahler, sondern erhöht zudem seinen Beitrag im Vergleich zu 2007 deutlich.
Von Arnim fordert Änderung des Wahlrechts
BERLIN. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat sich für eine umfassende Änderung des Wahlrechts in Deutschland ausgesprochen. Vor allem die Nicht-Berücksichtigung der Nichtwähler sei ein großes Problem.
Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration
Flüchtlingspolitik
Innenminister beraten über Neuansiedlungs-Pläne
Die EU-Innenminister beraten heute über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot will den Innenministern in Brüssel die Details seines Plans darlegen. Innenministerin Maria Fekter hatte bereits im Vorfeld erklärt, daß sich Österreich in absehbarer Zeit nicht an einem solchen Programm beteiligen wird. „Das kommt für uns derzeit nicht in Frage“, so Fekter.
Asylpolitik
EU-Länder sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Die Europäische Union strebt eine gerechtere Lastenteilung in der Flüchtlings- und Asylpolitik an. Die EU-Innenminister stimmten im Grundsatz dem Vorschlag der EU-Kommission zu, die Ansiedlungsprogramme für Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, auf mehr Mitgliedstaaten auszudehnen.
Wahlkampf
NPD fordert Migranten-Politiker zur Ausreise auf
Neue Provokation der NPD: Die rechtsextreme Partei hat Politiker mit Migrationshintergrund dazu aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das entsprechende Schreiben ist wie ein amtliches Dokument aufgemacht. Absender: der „Ausländerrückführungsbeauftragte“. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Deutschland
Ermittlung gegen rechtsextreme NPD wegen Volksverhetzung
Weil die rechtsextreme NPD einschüchternde Briefe an Bundestagsabgeordnete geschickt hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen die rechtsextreme Partei. In den bedrohenden Briefen forderten die Rechtsextremisten Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund zur Ausreise aus Deutschland auf. Bei SPD, FDP, Linken und Grünen lösten die Briefe der NPD Empörung aus.
Video: Özcan Mutlu ist empört …
Vor einigen Jahren war es übrigens der gleiche Vorzeige-„Deutschtürke“ Özcan Mutlu, der einem deutschen Polizisten in einer verbalen Auseinandersetzung an den Kopf warf, ein blonder Polizist habe ihm gar nichts zu sagen …
Polizisten geduzt: Grünen-Abgeordneter Özcan Mutlu muß 2000 Euro zahlen
Mutlu: Ein blonder Polizist hat mir nichts zu sagen
Sein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat demonstrierte der Berliner Grünen-Abgeordnete mit türkischen Wurzeln und heutige bildungspolitische Sprecher dieser Partei, Özcan Mutlu (Foto) bereits im Jahre 2001. Für sein respektloses Verhalten gegenüber einem Polizisten wurde Mutlu, der Roland Koch bei Plasberg rassistisches Denken unterstellte und durch ständiges Unterbrechen der anderen Gäste störte, 2003 zu 2.000.- Euro Strafe verurteilt.