Presseschau, 28. September 2009

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Berichterstattung zu den Themen EU, Wahlen, Flüchtlingspolitik.

Äuße­res, Kriegs- und Konfliktforschung

Ver­trau­li­ches Regierungspapier
US-Gene­ral ent­wirft düs­te­res Afghanistan-Szenario
Von Chris­ti­na Neuhaus
Erst­mals spricht ein US-Gene­ral offen über die Gefahr des Schei­terns der Afgha­ni­stan-Mis­si­on. Das ver­trau­li­che Lage­pa­pier von Stan­ley McChrys­tal ist ein­deu­tig: Nur mit einer umfang­rei­chen Trup­pen­auf­sto­ckung und einem kla­ren Stra­te­gie­wech­sel kann der Ein­satz am Hin­du­kusch erfolg­reich abge­schlos­sen werden.

Bun­des­wehr
„Boxer“ an Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Jung übergeben
Der gepan­zer­te Trup­pen­trans­por­ter Boxer ist an Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Franz-Josef Jung über­ge­ben wor­den. Der CDU-Poli­ti­ker erklär­te, daß der Boxer drin­gend im Ein­satz benö­tigt wer­de. Das Fahr­zeug bie­tet mehr Schutz als der ver­al­te­te Trans­port­pan­zer Fuchs.

„Wir sind ein Volk“
Von Wolf­hard H. A. Schmid
Schät­zungs­wei­se 100.000 Zuschau­er säum­ten ver­gan­ge­nen Sonn­tag die Stra­ßen der Inns­bru­cker Alt­stadt, als 26.000 Teil­neh­mer in einem mehr­stün­di­gen far­ben­präch­ti­gen Umzug an Andre­as Hofer und die Tiro­ler Frei­heits­kämp­fer von 1809 erinnerten.

Staat, Demo­gra­phie, Wirtschaft

Wer hier wohl hetzt …
EU-Refe­ren­dum
Irlands Radi­kal-Katho­li­ken het­zen gegen Lissabon-Vertrag

Von Cars­ten Volkery
Sie war­nen vor EU-Impe­ria­lis­mus und heid­ni­schen Brüs­se­ler Büro­kra­ten. Zehn Tage vor dem Refe­ren­dum zum Lis­sa­bon-Ver­trag wet­tern radi­ka­le christ­li­che Grup­pen in Irland gegen das Reform­werk – wäh­rend ein­zel­ne Bischö­fe dafür wer­ben. Auf der Insel tobt ein erbit­ter­ter Kampf um die Gläubigen.

Euro­pas Finanzen
Deutsch­land bleibt größ­ter Net­to­zah­ler der EU
Von Chris­toph B. Schiltz
Rech­net man für 2008 alle Zah­lun­gen von der EU an Deutsch­land und umge­kehrt zusam­men, zeigt sich: Fast neun Mil­li­ar­den Euro flos­sen net­to von Ber­lin nach Brüs­sel. Damit bleibt Deutsch­land nicht nur der größ­te Net­to­zah­ler, son­dern erhöht zudem sei­nen Bei­trag im Ver­gleich zu 2007 deutlich.

Von Arnim for­dert Ände­rung des Wahlrechts
BERLIN. Der Staats­recht­ler Hans Her­bert von Arnim hat sich für eine umfas­sen­de Ände­rung des Wahl­rechts in Deutsch­land aus­ge­spro­chen. Vor allem die Nicht-Berück­sich­ti­gung der Nicht­wäh­ler sei ein gro­ßes Problem.

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Flücht­lings­po­li­tik
Innen­mi­nis­ter bera­ten über Neuansiedlungs-Pläne
Die EU-Innen­mi­nis­ter bera­ten heu­te über den Plan der EU-Kom­mis­si­on, mehr Flücht­lin­ge aus Dritt­staa­ten in Euro­pa über frei­wil­li­ge Neu­an­sied­lungs­pro­gram­me auf­zu­neh­men. EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Jac­ques Bar­rot will den Innen­mi­nis­tern in Brüs­sel die Details sei­nes Plans dar­le­gen. Innen­mi­nis­te­rin Maria Fek­ter hat­te bereits im Vor­feld erklärt, daß sich Öster­reich in abseh­ba­rer Zeit nicht an einem sol­chen Pro­gramm betei­li­gen wird. „Das kommt für uns der­zeit nicht in Fra­ge“, so Fekter.

Asyl­po­li­tik
EU-Län­der sol­len mehr Flücht­lin­ge aufnehmen
Die Euro­päi­sche Uni­on strebt eine gerech­te­re Las­ten­tei­lung in der Flücht­lings- und Asyl­po­li­tik an. Die EU-Innen­mi­nis­ter stimm­ten im Grund­satz dem Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on zu, die Ansied­lungs­pro­gram­me für Flücht­lin­ge, die nicht in ihre Hei­mat zurück­keh­ren kön­nen, auf mehr Mit­glied­staa­ten auszudehnen.

Wahl­kampf
NPD for­dert Migran­ten-Poli­ti­ker zur Aus­rei­se auf
Neue Pro­vo­ka­ti­on der NPD: Die rechts­extre­me Par­tei hat Poli­ti­ker mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund dazu auf­ge­for­dert, Deutsch­land zu ver­las­sen. Das ent­spre­chen­de Schrei­ben ist wie ein amt­li­ches Doku­ment auf­ge­macht. Absen­der: der „Aus­län­der­rück­füh­rungs­be­auf­trag­te“. Nun ermit­telt die Staatsanwaltschaft.

Deutsch­land
Ermitt­lung gegen rechts­extre­me NPD wegen Volksverhetzung
Weil die rechts­extre­me NPD ein­schüch­tern­de Brie­fe an Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te geschickt hat, ermit­telt nun die Staats­an­walt­schaft gegen die rechts­extre­me Par­tei. In den bedro­hen­den Brie­fen for­der­ten die Rechts­extre­mis­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund zur Aus­rei­se aus Deutsch­land auf. Bei SPD, FDP, Lin­ken und Grü­nen lös­ten die Brie­fe der NPD Empö­rung aus.

Video: Özcan Mut­lu ist empört …

Vor eini­gen Jah­ren war es übri­gens der glei­che Vorzeige-„Deutschtürke“ Özcan Mut­lu, der einem deut­schen Poli­zis­ten in einer ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung an den Kopf warf, ein blon­der Poli­zist habe ihm gar nichts zu sagen …
Poli­zis­ten geduzt: Grü­nen-Abge­ord­ne­ter Özcan Mut­lu muß 2000 Euro zahlen

Mut­lu: Ein blon­der Poli­zist hat mir nichts zu sagen
Sein Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie und Rechts­staat demons­trier­te der Ber­li­ner Grü­nen-Abge­ord­ne­te mit tür­ki­schen Wur­zeln und heu­ti­ge bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher die­ser Par­tei, Özcan Mut­lu (Foto) bereits im Jah­re 2001. Für sein respekt­lo­ses Ver­hal­ten gegen­über einem Poli­zis­ten wur­de Mut­lu, der Roland Koch bei Plas­berg ras­sis­ti­sches Den­ken unter­stell­te und durch stän­di­ges Unter­bre­chen der ande­ren Gäs­te stör­te, 2003 zu 2.000.- Euro Stra­fe verurteilt.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Sezession
DE58 8005 3762 1894 1405 98
NOLADE21HAL

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.