Presseschau, 28. September 2009

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Berichterstattung zu den Themen EU, Wahlen, Flüchtlingspolitik.

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

Äuße­res, Kriegs- und Konfliktforschung

Ver­trau­li­ches Regierungspapier
US-Gene­ral ent­wirft düs­te­res Afghanistan-Szenario
Von Chris­ti­na Neuhaus
Erst­mals spricht ein US-Gene­ral offen über die Gefahr des Schei­terns der Afgha­ni­stan-Mis­si­on. Das ver­trau­li­che Lage­pa­pier von Stan­ley McChrys­tal ist ein­deu­tig: Nur mit einer umfang­rei­chen Trup­pen­auf­sto­ckung und einem kla­ren Stra­te­gie­wech­sel kann der Ein­satz am Hin­du­kusch erfolg­reich abge­schlos­sen werden.

Bun­des­wehr
„Boxer“ an Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Jung übergeben
Der gepan­zer­te Trup­pen­trans­por­ter Boxer ist an Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Franz-Josef Jung über­ge­ben wor­den. Der CDU-Poli­ti­ker erklär­te, daß der Boxer drin­gend im Ein­satz benö­tigt wer­de. Das Fahr­zeug bie­tet mehr Schutz als der ver­al­te­te Trans­port­pan­zer Fuchs.

„Wir sind ein Volk“
Von Wolf­hard H. A. Schmid
Schät­zungs­wei­se 100.000 Zuschau­er säum­ten ver­gan­ge­nen Sonn­tag die Stra­ßen der Inns­bru­cker Alt­stadt, als 26.000 Teil­neh­mer in einem mehr­stün­di­gen far­ben­präch­ti­gen Umzug an Andre­as Hofer und die Tiro­ler Frei­heits­kämp­fer von 1809 erinnerten.

Staat, Demo­gra­phie, Wirtschaft

Wer hier wohl hetzt …
EU-Refe­ren­dum
Irlands Radi­kal-Katho­li­ken het­zen gegen Lissabon-Vertrag

Von Cars­ten Volkery
Sie war­nen vor EU-Impe­ria­lis­mus und heid­ni­schen Brüs­se­ler Büro­kra­ten. Zehn Tage vor dem Refe­ren­dum zum Lis­sa­bon-Ver­trag wet­tern radi­ka­le christ­li­che Grup­pen in Irland gegen das Reform­werk – wäh­rend ein­zel­ne Bischö­fe dafür wer­ben. Auf der Insel tobt ein erbit­ter­ter Kampf um die Gläubigen.

Euro­pas Finanzen
Deutsch­land bleibt größ­ter Net­to­zah­ler der EU
Von Chris­toph B. Schiltz
Rech­net man für 2008 alle Zah­lun­gen von der EU an Deutsch­land und umge­kehrt zusam­men, zeigt sich: Fast neun Mil­li­ar­den Euro flos­sen net­to von Ber­lin nach Brüs­sel. Damit bleibt Deutsch­land nicht nur der größ­te Net­to­zah­ler, son­dern erhöht zudem sei­nen Bei­trag im Ver­gleich zu 2007 deutlich.

Von Arnim for­dert Ände­rung des Wahlrechts
BERLIN. Der Staats­recht­ler Hans Her­bert von Arnim hat sich für eine umfas­sen­de Ände­rung des Wahl­rechts in Deutsch­land aus­ge­spro­chen. Vor allem die Nicht-Berück­sich­ti­gung der Nicht­wäh­ler sei ein gro­ßes Problem.

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Flücht­lings­po­li­tik
Innen­mi­nis­ter bera­ten über Neuansiedlungs-Pläne
Die EU-Innen­mi­nis­ter bera­ten heu­te über den Plan der EU-Kom­mis­si­on, mehr Flücht­lin­ge aus Dritt­staa­ten in Euro­pa über frei­wil­li­ge Neu­an­sied­lungs­pro­gram­me auf­zu­neh­men. EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Jac­ques Bar­rot will den Innen­mi­nis­tern in Brüs­sel die Details sei­nes Plans dar­le­gen. Innen­mi­nis­te­rin Maria Fek­ter hat­te bereits im Vor­feld erklärt, daß sich Öster­reich in abseh­ba­rer Zeit nicht an einem sol­chen Pro­gramm betei­li­gen wird. „Das kommt für uns der­zeit nicht in Fra­ge“, so Fekter.

Asyl­po­li­tik
EU-Län­der sol­len mehr Flücht­lin­ge aufnehmen
Die Euro­päi­sche Uni­on strebt eine gerech­te­re Las­ten­tei­lung in der Flücht­lings- und Asyl­po­li­tik an. Die EU-Innen­mi­nis­ter stimm­ten im Grund­satz dem Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on zu, die Ansied­lungs­pro­gram­me für Flücht­lin­ge, die nicht in ihre Hei­mat zurück­keh­ren kön­nen, auf mehr Mit­glied­staa­ten auszudehnen.

Wahl­kampf
NPD for­dert Migran­ten-Poli­ti­ker zur Aus­rei­se auf
Neue Pro­vo­ka­ti­on der NPD: Die rechts­ex­tre­me Par­tei hat Poli­ti­ker mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund dazu auf­ge­for­dert, Deutsch­land zu ver­las­sen. Das ent­spre­chen­de Schrei­ben ist wie ein amt­li­ches Doku­ment auf­ge­macht. Absen­der: der „Aus­län­der­rück­füh­rungs­be­auf­trag­te“. Nun ermit­telt die Staatsanwaltschaft.

Deutsch­land
Ermitt­lung gegen rechts­ex­tre­me NPD wegen Volksverhetzung
Weil die rechts­ex­tre­me NPD ein­schüch­tern­de Brie­fe an Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te geschickt hat, ermit­telt nun die Staats­an­walt­schaft gegen die rechts­ex­tre­me Par­tei. In den bedro­hen­den Brie­fen for­der­ten die Rechts­ex­tre­mis­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund zur Aus­rei­se aus Deutsch­land auf. Bei SPD, FDP, Lin­ken und Grü­nen lös­ten die Brie­fe der NPD Empö­rung aus.

Video: Özcan Mut­lu ist empört …

Vor eini­gen Jah­ren war es übri­gens der glei­che Vorzeige-„Deutschtürke“ Özcan Mut­lu, der einem deut­schen Poli­zis­ten in einer ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung an den Kopf warf, ein blon­der Poli­zist habe ihm gar nichts zu sagen …
Poli­zis­ten geduzt: Grü­nen-Abge­ord­ne­ter Özcan Mut­lu muß 2000 Euro zahlen

Mut­lu: Ein blon­der Poli­zist hat mir nichts zu sagen
Sein Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie und Rechts­staat demons­trier­te der Ber­li­ner Grü­nen-Abge­ord­ne­te mit tür­ki­schen Wur­zeln und heu­ti­ge bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher die­ser Par­tei, Özcan Mut­lu (Foto) bereits im Jah­re 2001. Für sein respekt­lo­ses Ver­hal­ten gegen­über einem Poli­zis­ten wur­de Mut­lu, der Roland Koch bei Plas­berg ras­sis­ti­sches Den­ken unter­stell­te und durch stän­di­ges Unter­bre­chen der ande­ren Gäs­te stör­te, 2003 zu 2.000.- Euro Stra­fe verurteilt.

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