Was werden bloß die Leute sagen?

Einen aufschlußreichen Einblick in die völlig verkommene und verlogene Volksfeindlichkeit unserer "demokratischen" Eliten ...

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

… bie­tet das  Gespräch mit Wolf­gang Schäub­le in der Welt. Es lie­fert zudem einen bit­te­ren Vor­ge­schmack auf die zu erwar­ten­de Regle­men­tie­rung, die den hete­ro­ge­nen Auto­chtho­nen in einer zukünf­ti­gen mul­ti­kul­tu­rel­len Gesell­schaft bevor­steht.

Wie­der ein­mal hat ein eta­blier­ter Poli­ti­ker die Hosen weit her­un­ter­ge­las­sen, was er sich erlau­ben kann, weil es ver­mut­lich ohne­hin kaum jemand mehr bemerkt.

Schon die Ant­wort auf die ers­te Fra­ge zeigt, wie der Zer­stö­rung des eige­nen Vol­kes die Zer­stö­rung sei­nes Geschichts- und Iden­ti­täts­be­wußt­seins vor­an­geht. Schäub­le setzt allen Erns­tes die  deut­schen Ver­trie­be­nen der Jah­re 1945ff mit den Ein­wan­de­rern spä­te­rer Jahr­zehn­te (sprich: z.B. mit dem wenig bis gar nicht assi­mi­lier­ten tür­ki­schen Sub­pro­le­ta­ri­at) gleich:

Deutsch­land ist zudem das Land Euro­pas mit der höchs­ten Zuwan­de­rungs­ra­te seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Zum einen wegen der Ver­trie­be­nen aus dem Osten und aus den Tei­len, in denen Deut­sche frü­her gesie­delt haben. (…) Wir hat­ten bei­spiels­wei­se erheb­li­che Pro­ble­me mit der Inte­gra­ti­on der Ver­trie­be­nen, die Ende der 40er-Jah­re kamen. 1949 sag­ten 96 Pro­zent der Ver­trie­be­nen, dass ihr Ver­hält­nis zu den Ein­hei­mi­schen nicht gut sei. Die­se Inte­gra­ti­on ist heu­te gelun­gen. Aber bei den Gast­ar­bei­tern haben wir es natür­lich ver­säumt, uns hin­rei­chend Gedan­ken zu machen.

Das allein ist schon unver­schämt, ja empö­rend und schä­big. Poli­tisch auf­schluß­reich –  Schäub­le spricht expli­zit von der “Staats­rä­son Deutsch­lands” - ist aller­dings auch die­se Bemerkung:

Ich als Innen­mi­nis­ter muss ver­hin­dern – das ist Staats­rä­son Deutsch­lands –, dass eine neue Aus­län­der­feind­lich­keit ent­steht. Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vor­arl­berg, 25 Pro­zent für eine rechts­ex­tre­me Par­tei ertra­gen. So hohe Zah­len etwa für Le Pen waren der Aus­gangs­punkt für Sar­ko­zy, das The­ma Ein­wan­de­rung anzugehen.

So rela­tiv sind hüben wie drü­ben Begrif­fe, die für man­chen Zeit­ge­nos­sen in den Sinai-Stein des Ver­fas­sungs­schut­zes gemei­ßelt zu sein schei­nen. Die natio­nal­li­be­ra­le FPÖ, in Öster­reich eine eta­blier­te, sozi­al ver­wur­zel­te Kraft, die von brei­ten bür­ger­li­chen Schich­ten getra­gen wird, wird von Schäub­le im Hand­um­dre­hen in eine “rechts­ex­tre­me Par­tei” ver­wan­delt, obwohl sie in kei­ner Wei­se mit dem ver­gleich­bar ist, was in Deutsch­land dar­un­ter ver­stan­den wird. Eine der­ar­ti­ge Par­tei – Wunsch­traum vie­ler deut­scher Kon­ser­va­ti­ver, die von der CDU/CSU nicht zuletzt wegen Gestal­ten wie Schäub­le ent­frem­det sind –  zu ver­hin­dern, hält der Innen­mi­nis­ter also für sei­ne “Pflicht”, und dem­entspre­chend ist er auch stolz auf sich:

Wir hat­ten – dar­auf bin ich stolz – bei der Euro­pa­wahl am 7. Juni die gerings­ten Erfol­ge von aus­län­der­feind­li­chen Grup­pen in Euro­pa. Ganz ver­geb­lich sind unse­re Bemü­hun­gen um ver­bes­ser­te Inte­gra­ti­on also nicht.

Wenn das bloß kei­ne fal­sche Kau­sa­li­tät ist.  Ich wür­de bei­spiels­wei­se gern wis­sen: Wie­viel Geld wird jähr­lich in den “Kampf gegen Rechts” gesteckt, und wie­viel in die soge­nann­te “Inte­gra­ti­on”? Wie­viel media­len Raum neh­men die Panik­ma­che gegen Rechts und die “Ausländerfeindlichkeits”-Hysterie gegen­über Nach­rich­ten über die mul­ti­kul­tu­rel­le Wirk­lich­keit ein?

Was Sar­ko­zys “Aus­gangs­punkt” angeht, “die Aus­wan­de­rungs­po­li­tik anzu­ge­hen”, so scheint Schäub­le zu ver­ges­sen, daß die­ses “Ange­hen” vor allem dar­in besteht, etwa die Anzahl der jähr­lich abge­scho­be­nen, ille­gal ein­ge­wan­der­ten Aus­län­der mas­siv zu erhö­hen. Schäub­le dage­gen hält es für erfor­der­lich, noch mehr Men­schen ein­wan­dern zu las­sen, absur­der­wei­se wegen der demo­gra­phi­schen Lage Deutsch­lands. Das hört sich dann so an:

Wir müs­sen bei unse­rer demo­gra­fi­schen wie sozia­len Ent­wick­lung alle Men­schen in Deutsch­land ein­be­zie­hen. Sonst wer­den wir kei­ne sta­bi­le, tole­ran­te Ent­wick­lung sichern kön­nen. Und wegen der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung wer­den wir wahr­schein­lich bald einen höhe­ren Bedarf an Zuwan­de­rung haben.

Wer ist hier eigent­lich “Wir”? Und schließ­lich legt Schäub­le auch noch offen sei­ne Prio­ri­tä­ten auf den Tisch. Wür­de sich die Par­tei­en­land­schaft in Deutsch­land so ent­wi­ckeln, wie in Öster­reich oder den Nie­der­lan­den, wür­de es

sofort in den Ver­dacht gera­ten, es hät­te aus den Erfah­run­gen der Nazi­zeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder ande­re ein gebrann­tes Kind.

Klar­text:  Man nimmt eher in Kauf, den Inter­es­sen des eige­nen Staat­vol­kes ent­ge­gen­zu­han­deln, von sei­ner Kujo­nie­rung bis hin zu sei­ner end­gül­ti­gen Abschaf­fung, als mit dem gar schröck­li­chen Ver­dacht belegt zu wer­den, man könn­te ein “Nazi” sein. Also das Non-plus-ultra, die unver­brüch­li­che, über die Lei­che des eige­nen Vol­kes schrei­ten­de (oder viel­mehr: krie­chen­de) Gene­ral­li­nie der deut­schen Innen- und Außenpolitik.

“Mein Gott, was wer­den bloß die Leu­te sagen??” als poli­ti­scher Leit­fa­den? Braucht man noch einen Beweis, daß die ent­schei­den­den The­men in Deutsch­land mit einer “Zucht­ru­te aus Kom­ple­xen” (H. D. San­der) in Zaum gehal­ten wer­den?  War­um Schäub­le in sei­fi­ger Mana­ger­spra­che behaup­tet, die Ein­wan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­ge­schich­te der BRD sei eine “Erfolgs­ge­schich­te”, obwohl er “gro­ße Ver­säum­nis­se” in der “deut­schen Gesell­schaft” sieht, erklärt er ein paar Absät­ze später:

Wenn ich aber sage: Die Bilanz ist schlecht, es hat sich nicht gelohnt, dann stär­ke ich die­je­ni­gen, die mir an einem Stamm­tisch sagen: “Das haben wir schon immer gewusst, raus mit den Ausländern.”

Mit sol­chen haar­sträu­ben­den Aus­sa­gen ist Schäub­le lei­der ein typi­scher Ver­tre­ter sei­ner Kas­te. Die­ser Kas­te sind die Belan­ge und das Fort­be­stehen der Deut­schen als Volk einen Dreck wert, und eben die­se Deut­schen kön­nen oder wol­len das nicht begrei­fen, wie sehr ihre eige­ne Exis­tenz und Sou­ve­rä­ni­tät hier ver- und miß­ach­tet wird. Es ist schlicht­weg skan­da­lös, daß die­sem Men­schen­schlag die inne­re Sicher­heit unse­res Lan­des in die zitt­ri­gen Hän­de gelegt ist. Es bleibt nur zu hof­fen, daß ihn eines Tages die Geschich­te zur Ver­ant­wor­tung zie­hen wird. Aber dann sind Gestal­ten wie Schäub­le in der Regel längst über alle Ber­ge oder im Diens­te der stär­ke­ren Batail­lo­ne, denen sie vor­ge­ar­bei­tet haben.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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