… bietet das Gespräch mit Wolfgang Schäuble in der Welt. Es liefert zudem einen bitteren Vorgeschmack auf die zu erwartende Reglementierung, die den heterogenen Autochthonen in einer zukünftigen multikulturellen Gesellschaft bevorsteht.
Wieder einmal hat ein etablierter Politiker die Hosen weit heruntergelassen, was er sich erlauben kann, weil es vermutlich ohnehin kaum jemand mehr bemerkt.
Schon die Antwort auf die erste Frage zeigt, wie der Zerstörung des eigenen Volkes die Zerstörung seines Geschichts- und Identitätsbewußtseins vorangeht. Schäuble setzt allen Ernstes die deutschen Vertriebenen der Jahre 1945ff mit den Einwanderern späterer Jahrzehnte (sprich: z.B. mit dem wenig bis gar nicht assimilierten türkischen Subproletariat) gleich:
Deutschland ist zudem das Land Europas mit der höchsten Zuwanderungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum einen wegen der Vertriebenen aus dem Osten und aus den Teilen, in denen Deutsche früher gesiedelt haben. (…) Wir hatten beispielsweise erhebliche Probleme mit der Integration der Vertriebenen, die Ende der 40er-Jahre kamen. 1949 sagten 96 Prozent der Vertriebenen, dass ihr Verhältnis zu den Einheimischen nicht gut sei. Diese Integration ist heute gelungen. Aber bei den Gastarbeitern haben wir es natürlich versäumt, uns hinreichend Gedanken zu machen.
Das allein ist schon unverschämt, ja empörend und schäbig. Politisch aufschlußreich – Schäuble spricht explizit von der “Staatsräson Deutschlands” - ist allerdings auch diese Bemerkung:
Ich als Innenminister muss verhindern – das ist Staatsräson Deutschlands –, dass eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht. Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme Partei ertragen. So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen.
So relativ sind hüben wie drüben Begriffe, die für manchen Zeitgenossen in den Sinai-Stein des Verfassungsschutzes gemeißelt zu sein scheinen. Die nationalliberale FPÖ, in Österreich eine etablierte, sozial verwurzelte Kraft, die von breiten bürgerlichen Schichten getragen wird, wird von Schäuble im Handumdrehen in eine “rechtsextreme Partei” verwandelt, obwohl sie in keiner Weise mit dem vergleichbar ist, was in Deutschland darunter verstanden wird. Eine derartige Partei – Wunschtraum vieler deutscher Konservativer, die von der CDU/CSU nicht zuletzt wegen Gestalten wie Schäuble entfremdet sind – zu verhindern, hält der Innenminister also für seine “Pflicht”, und dementsprechend ist er auch stolz auf sich:
Wir hatten – darauf bin ich stolz – bei der Europawahl am 7. Juni die geringsten Erfolge von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa. Ganz vergeblich sind unsere Bemühungen um verbesserte Integration also nicht.
Wenn das bloß keine falsche Kausalität ist. Ich würde beispielsweise gern wissen: Wieviel Geld wird jährlich in den “Kampf gegen Rechts” gesteckt, und wieviel in die sogenannte “Integration”? Wieviel medialen Raum nehmen die Panikmache gegen Rechts und die “Ausländerfeindlichkeits”-Hysterie gegenüber Nachrichten über die multikulturelle Wirklichkeit ein?
Was Sarkozys “Ausgangspunkt” angeht, “die Auswanderungspolitik anzugehen”, so scheint Schäuble zu vergessen, daß dieses “Angehen” vor allem darin besteht, etwa die Anzahl der jährlich abgeschobenen, illegal eingewanderten Ausländer massiv zu erhöhen. Schäuble dagegen hält es für erforderlich, noch mehr Menschen einwandern zu lassen, absurderweise wegen der demographischen Lage Deutschlands. Das hört sich dann so an:
Wir müssen bei unserer demografischen wie sozialen Entwicklung alle Menschen in Deutschland einbeziehen. Sonst werden wir keine stabile, tolerante Entwicklung sichern können. Und wegen der demografischen Entwicklung werden wir wahrscheinlich bald einen höheren Bedarf an Zuwanderung haben.
Wer ist hier eigentlich “Wir”? Und schließlich legt Schäuble auch noch offen seine Prioritäten auf den Tisch. Würde sich die Parteienlandschaft in Deutschland so entwickeln, wie in Österreich oder den Niederlanden, würde es
sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder andere ein gebranntes Kind.
Klartext: Man nimmt eher in Kauf, den Interessen des eigenen Staatvolkes entgegenzuhandeln, von seiner Kujonierung bis hin zu seiner endgültigen Abschaffung, als mit dem gar schröcklichen Verdacht belegt zu werden, man könnte ein “Nazi” sein. Also das Non-plus-ultra, die unverbrüchliche, über die Leiche des eigenen Volkes schreitende (oder vielmehr: kriechende) Generallinie der deutschen Innen- und Außenpolitik.
“Mein Gott, was werden bloß die Leute sagen??” als politischer Leitfaden? Braucht man noch einen Beweis, daß die entscheidenden Themen in Deutschland mit einer “Zuchtrute aus Komplexen” (H. D. Sander) in Zaum gehalten werden? Warum Schäuble in seifiger Managersprache behauptet, die Einwanderungs- und Integrationsgeschichte der BRD sei eine “Erfolgsgeschichte”, obwohl er “große Versäumnisse” in der “deutschen Gesellschaft” sieht, erklärt er ein paar Absätze später:
Wenn ich aber sage: Die Bilanz ist schlecht, es hat sich nicht gelohnt, dann stärke ich diejenigen, die mir an einem Stammtisch sagen: “Das haben wir schon immer gewusst, raus mit den Ausländern.”
Mit solchen haarsträubenden Aussagen ist Schäuble leider ein typischer Vertreter seiner Kaste. Dieser Kaste sind die Belange und das Fortbestehen der Deutschen als Volk einen Dreck wert, und eben diese Deutschen können oder wollen das nicht begreifen, wie sehr ihre eigene Existenz und Souveränität hier ver- und mißachtet wird. Es ist schlichtweg skandalös, daß diesem Menschenschlag die innere Sicherheit unseres Landes in die zittrigen Hände gelegt ist. Es bleibt nur zu hoffen, daß ihn eines Tages die Geschichte zur Verantwortung ziehen wird. Aber dann sind Gestalten wie Schäuble in der Regel längst über alle Berge oder im Dienste der stärkeren Bataillone, denen sie vorgearbeitet haben.