Sezession
1. Juli 2003

Eine „Neue Demokratische Rechte“.

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 2 / Juli 2003 wird nachgetragen

sez_nr_2vom Institut für Staatspolitik - Arbeitsgruppe 2

Es gibt in Deutschland eine „Neue Rechte“. Sie ist kein homogener Block, ihr Binnenpluralismus kennt Strömungen, die sich bis zur Unvereinbarkeit voneinander unterscheiden. Auch ist die Selbstbezeichnung als „Neue Rechte“ nicht weit verbreitet. „Der Rechte – in der Richte: ein Außenseiter“, schrieb Botho Strauß im Anschwellenden Bocksgesang, jenem Essay, der Anfang 1993 im Spiegel erschien und zum Manifest wurde für einen bestimmten Typus junger Leute, die auf der Suche nach ihrem politischen Ort waren. Anfang und Mitte der neunziger Jahre sahen machtvolle Versuche dieser jungen Leute, politischen und kulturellen Einfluß zu erlangen. Fast schon verklärt erscheint der Versuch einer Gruppe um den Historiker Rainer Zitelmann, mit dem Projekt einer „Neuen Demokratischen Rechten“, Mehrheiten in der Zeitung Die Welt und im Ullstein-Verlag zu verändern und dadurch erheblichen Einfluß auf die Meinungsbildung zu erlangen.
Das Institut für Staatspolitik hat die „Neue Rechte“ insgesamt untersucht und eine Studie zu „Sinn und Grenze“ des Begriffs erarbeitet. Das Kapitel über die „Neue Demokratische Rechte“ ist hier vorabgedruckt.
Ohne Zweifel hätte das Thema „Neue Rechte“ niemals jenes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erlangt, das ihr bis heute zukommt, wenn nicht die politische Entwicklung Anfang der neunziger Jahre entscheidend zu dem Eindruck beigetragen hätte, daß dieses „Meinungslager“ (Karlheinz Weißmann) in eine entscheidende Position rücken könnte. Bezeichnend ist, daß die Linke damals eine „Wiedervereinigungskrise“ ausmachte; ein Begriff, der sich nicht auf die faktischen Probleme beim Aufbau der neuen Bundesländer oder die Bewältigung der Jahrzehnte dauernden Spaltung bezog, sondern auf den eigenen Machtverlust.
Die Rehabilitierung des nationalen Arguments und das Scheitern des Sozialismus als gesellschaftlicher Alternative lösten eine Depression aus, von der aber merkwürdiger Weise auch die Mitte befallen wurde, die eben noch als Siegerin der Geschichte auftrat. Die Liberalen sahen sich unvermutet mit nagenden Selbstzweifeln konfrontiert. Schon die Fragestellungen der bürgerlichen Feuilletons signalisierten das Maß der Irritation: „Fehlt uns der Feind?“, konnte die „Offene Gesellschaft mit offener Flanke“ überleben? Und im Rahmen der Fukuyama-Debatte über ein „Ende der Geschichte“ äußerte der amerikanische Soziologe Allan Bloom die Befürchtung, daß man nicht nur nicht dem post-histoire entgegen gehe, sondern vor eine ganz neue Herausforderung gestellt sei: „Der Faschismus wurde zwar auf dem Schlachtfeld besiegt, aber seine dunklen Möglichkeiten wurden nicht bis zum Ende ausgeschöpft. Sucht man nach einer Alternative, dann bleibt keine andere Möglichkeit, die man ins Auge fassen könnte. Wir sind der Auffassung, daß der Faschismus Zukunft hat, wenn er nicht gar die Zukunft ist.“
Die gedrückte Stimmung, die sich damals in tonangebenden Kreise verbreitete, erklärt viel von der eminenten Wirkung, die Botho Strauß mit seinem zuerst am 8. Februar 1993 im Spiegel veröffentlichten Essay Anschwellender Bocksgesang haben sollte. Strauß, von dem man schon länger wissen konnte, daß ihn seine elitäre Sicht der Dinge nicht nur auf das Repertoire der traditionellen deutschen Kulturkritik zurückverwiesen hatte, sondern notwendig nach „rechts“ trieb, veröffentlichte mit dem Bocksgesang einen Text, der gerade von außen als Manifest einer „Neuen Rechten“ betrachtet wurde. Allerdings konnte von hier keine unmittelbare politische Wirkung erwartet werden, weshalb umgehend ein Zusammenhang konstruiert wurde zwischen der Veröffentlichung des Bocksgesangs und „... einigen jungen Männern um Rainer Zitelmann“ (Heinz Bude).


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