Sezession
2. Oktober 2009

Presseschau, 2. Oktober 2009

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Berichte und Analysen zur Wahl (S. 1), die Linke in Geschichte und Gegenwart (S. 2) und die bemerkenswerten Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zur Ausländerproblematik (S. 3).

 

Staat, Demographie, Wirtschaft

Union verliert mehr Wähler an die Linke als an Rechtsparteien
BERLIN. Enttäuschte Unionswähler haben bei der Bundestagswahl wesentlich häufiger für die Linkspartei gestimmt als für eine der rechten Parteien. Laut dem Ulmer Institut für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung büßte die Union im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 rund 2,1 Millionen Wählerstimmen ein.

Wohin steuert Deutschland?
Von Dieter Stein
Es gab Bundestagswahlen in Deutschland, in denen es um Richtungsentscheidungen ging. 1969 – die Auseinandersetzung um eine neue Ostpolitik. 1980 – die Entscheidung zwischen Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß unter der Parole „Freiheit oder Sozialismus“. 1983 – die Entscheidung über den Nato-Doppelbeschluß. 1998 – das rot-grüne Reformbündnis, Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes inbegriffen.
Die Wahl des Jahres 2009 konnte keine Richtungsentscheidung mehr sein. Sieben Jahre rot-grüne Koalition und vier Jahre Große Koalition stehen für tiefgreifende gesellschaftspolitische Weichenstellungen, denen sich die bürgerlichen Parteien unterworfen haben. Ein fundamentales Entweder-Oder in Kernfragen stand nicht mehr zur Debatte. Deutschland als Einwanderungsland, Homoehe, neues Familienbild, „Gender Mainstreaming“ – unter Angela Merkel wurde hinter allem ein Haken gemacht.

Bundestagswahl 2009
Wie Westerwelle das „Volk“ für sich vereinnahmt
Von Eckhard Fuhr
Der Hohlkörper FDP sucht eine Füllung: Kein Politiker hat am Abend der Bundestagswahl das Wort „Volk“ so oft benutzt wie der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Das ist erstaunlich, weil die beiden Noch-Volksparteien das „Volk“ als solches nicht mehr in den Mund nehmen.

Da spielt wohl jemand ein wenig die nationale Karte ...
Westerwelle spricht deutsch
Auf der gestrigen Pressekonferenz von Guido Westerwelle zur Bundestagswahl fragte ein BBC-Reporter den FDP-Chef, ob er ihm eine Frage auf englisch stellen dürfe. Überraschend verneinte dies Westerwelle: „In Großbritannien wird erwartet, daß die Leute Englisch sprechen, und es ist dasselbe in Deutschland – von den Leuten wird erwartet, daß sie Deutsch sprechen.“
Nun mutmaßen die Medien: War Westerwelles Reaktion ein „Vorgeschmack auf ein neues teutonisches Selbstbewußtsein in internationalen Angelegenheiten“, wie der „Independent“ schreibt – oder lags am schlechten Englisch des künftigen Außenministers, daß er sich vor den zahlreich anwesenden Journalisten zierte, auf englisch zu antworten, wie die „Augsburger Allgemeine“ vermutet.

Guido und die BBC
Westerwelle und das englische Mißverständnis
Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl brüskierte Guido Westerwelle, Außenminister in spe, einen BBC-Reporter, indem er keine Frage in Englisch zuließ. Die Empörung darüber findet Thorsten Jungholt ungerecht. Der FDP-Chef habe sich lediglich an diplomatische Gepflogenheiten gehalten. Anderen Politikern habe er einiges voraus – auch im Englischen.

Treffender Kommentar eines WELT-Lesers:
Wenn Westerwelle sich jetzt auch noch glaubhaft gegen den EU-Beitritt der Türkei ausspricht (entgegen bisherigen Verlautbarungen!), dann ist er der Richtige für das Amt des Außenministers. Ich fürchte allerdings, daß das Spielen der nationalen Karte bei ihm nicht ernst gemeint ist.


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