Sezession
9. Oktober 2009

Presseschau, 9. Oktober 2009

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Entwicklung der EU (S. 1); Linksdrift der SPD (S. 2); Fall Sarrazin und Überfremdungsapologetentum (S. 3 u. 4).

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Staat, Demographie, Wirtschaft

Demokratie und Imperium
„A democracy cannot rule an empire“, konstatierte der britische Althistoriker Sir Ronald Syme in seiner vor siebzig Jahren erschienenen „Roman Revolution“. Ein Großreich kann nicht durch eine Demokratie regiert werden, und auch nicht durch einen Monarchen allein. Ob offen oder verschleiert, „es steckt immer irgendwo eine Oligarchie dahinter“.

Lesenswert dazu auch ein Beitrag von „Deutschland kontrovers“

Pläne aus dem Bundesinnenministerium
Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
Neues Konzept: Das Innenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.

Westerwelle: Liebeserklärung an die deutsche Sprache
BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Weigerung verteidigt, einem britischen Journalisten von der BBC auf englisch zu antworten. Er sei nach wie vor der Meinung, daß in Deutschland bei offiziellen Anlässen Deutsch gesprochen werden sollte, sagte er der Bild am Sonntag.

Westerwelle und die deutsche Sprache
Von Thomas Paulwitz
Rettet Westerwelle die deutsche Sprache? Angesichts des Jubels mancher Sprachfreunde könnte man diesen Eindruck gewinnen. So lobte Guido Westerwelles Parteifreund Walter Krämer, der Vorsitzende des Vereins Deutsche Sprache, den „souveränen Auftritt von Herrn Westerwelle“. Nun kommt bitte wieder auf den Teppich. Schauen wir uns an, wie es eigentlich gewesen ist und wofür Westerwelle steht.

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Linke Hegemonie
Die Zukunft der SPD ist nicht so schlecht, wie man glauben könnte
Von Hartmuth Becker

Rot-Rot
Neue SPD-Spitze schwenkt nach links
Schon nach der Wahl 2013 könnte es im Bund ein rot-rotes Bündnis geben: Denn das neue Führungspersonal der SPD will die Beziehungen zur Linken „normalisieren“. Der designierte Vorsitzende Gabriel wirbt für einen „angstfreien Umgang“ mit der Lafontaine-Partei – allerdings müsse man auch inhaltlich übereinstimmen.

Brandanschlag auf Berliner Kneipe
BERLIN. Ein Brandanschlag, drei Verletzte, einer davon schwer: Das ist die Bilanz eines Angriffs mutmaßlicher Linksextremisten auf eine bei Berliner Rechtsextremisten beliebte Kneipe vom Wochenende. Unbekannte hatten laut Polizei in der Nacht zum Sonntag gegen 2:20 Uhr zwei Molotowcocktails auf das im Stadtteil Niederschöneweide gelegene Lokal „Zum Henker“ geworfen.

So titelt der Berliner „Tagesspiegel“ ...
Rechtsextreme Demo nach Anschlag auf Nazi-Kneipe
Vermutlich Linksextremisten haben in der Nacht zu Sonntag zwei Brandsätze auf die bei Neonazis beliebte Kneipe „Zum Henker“ geschleudert. Am Sonntagabend protestierten Rechtsextreme gegen „linken Terror“.


Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Die DDR läßt grüßen
Von Thorsten Hinz
Soviel Aufmerksamkeit hat das elitäre und teure Magazin „Lettre international“ wohl noch nie erfahren wie jetzt durch das Interview mit Thilo Sarrazin, Vorstand der Bundesbank, ehemaliger Berliner Finanzsenator und erfolgreichster Landespolitiker der Hauptstadt wenigstens seit 1990. Das Kesseltreiben gegen ihn setzt den üblichen Kampagnenjournalismus fort und markiert doch – angesichts der Brisanz, die die von Sarrazin angesprochenen Probleme inzwischen erreicht haben – eine neue Qualität.

Dokumentation
„Die Türken erobern Deutschland“
Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Interview, das Thilo Sarrazin der Berliner Zeitschrift „Lettre International“ gab.

Empörung
„Sarrazin macht alles kaputt“
Von Stefan Schulz
Als Thilo Sarrazin gestern morgen vom Bürohochhaus der Deutschen Bundesbank aus auf die City von Frankfurt am Main blickte, hatte sich in Berlin schon eine Welle der Empörung aufgebaut. Als einer der ersten äußerte sich Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland: „Das ist unerhört! Wir haben Sarrazin schon häufiger als Senator ohne Herz erlebt.“

Prominente springen Sarrazin bei
BERLIN. In der aufgeheizten Debatte um die Interview-Äußerungen des Bundesbankvorstandsmitglieds Thilo Sarrazin (SPD) hat der ehemalige Präsident des BDI, Hans Olaf Henkel, den ehemaligen Berliner Finanzsenator in Schutz genommen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag sagte Henkel, Sarrazin habe sich differenziert mit dem „Ausländerproblem in Berlin“ auseinandergesetzt und werde jetzt dafür „fertiggemacht“.

Der Fall Sarrazin: Die bürgerlichen Medien wachen auf
Von André F. Lichtschlag
In letzter Minute beginnt der Kampf um die Meinungsfreiheit

Wie im alten Rom?
Von Thorsten Hinz
Die Überschrift in der Zeit lautete: „Kultivierte Eroberer“. Darunter die Besprechung einer Ausstellung in Karlsruhe über die Vandalen. (...) Verfaßt ist der Artikel in einem euphorisierten, überdrehten Tonfall. So verkünden Patienten der Mitwelt, daß ihre Krebsdiagnose sich als falsch herausgestellt hat.

Die Migranten-Lobby in Aktion ...
Integrierte Zuwanderer
Expertenrat empfiehlt „Turbo-Einbürgerung“
Von Andrea Brandt
Zuwanderungsgesetz, Nationaler Integrationsplan, Deutsche Islamkonferenz – in den letzten Jahren hat sich viel bewegt beim Umgang mit Migranten in Deutschland. Aber nicht genug, finden Experten. Sie empfehlen der neuen Bundesregierung, was dringend getan werden sollte.

Entwicklungs-Bericht
Europa kann laut UN von Zuwanderung profitieren
Der starke Zustrom von Migranten hat in den vergangenen Jahren in Europa zu heftigen Diskussionen geführt. Laut einem UN-Bericht haben die Einwanderer aber nicht für steigende Arbeitslosigkeit gesorgt. Die Vereinten Nationen fordern, das Bewußtsein dafür zu schärfen, wie Gesellschaften von Migranten profitieren können.

Hausmeister niedergestochen jugendlicher Täter aus Pakistan auf freiem Fuß
Dietzenbach – Unfaßbar: Ein 16jähriger sticht in Dietzenbach einen Hausmeister nieder – und wird wenige Stunden später von der Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Von Frederick Bausch


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