Presseschau, 9. Oktober 2009

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Entwicklung der EU (S. 1); Linksdrift der SPD (S. 2); Fall Sarrazin und Überfremdungsapologetentum (S. 3 u. 4).


Staat, Demo­gra­phie, Wirtschaft

Demo­kra­tie und Imperium
„A demo­cra­cy can­not rule an empire“, kon­sta­tier­te der bri­ti­sche Alt­his­to­ri­ker Sir Ronald Syme in sei­ner vor sieb­zig Jah­ren erschie­ne­nen „Roman Revo­lu­ti­on“. Ein Groß­reich kann nicht durch eine Demo­kra­tie regiert wer­den, und auch nicht durch einen Mon­ar­chen allein. Ob offen oder ver­schlei­ert, „es steckt immer irgend­wo eine Olig­ar­chie dahinter“.

Plä­ne aus dem Bundesinnenministerium
Ver­fas­sungs­schutz soll zur Poli­zei werden
Neu­es Kon­zept: Das Innen­mi­nis­te­ri­um berei­tet sich mit weit­ge­hen­den For­de­run­gen zur inne­ren Sicher­heit auf die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nach der Bun­des­tags­wahl vor.

Wes­ter­wel­le: Lie­bes­er­klä­rung an die deut­sche Sprache
BERLIN. FDP-Chef Gui­do Wes­ter­wel­le hat sei­ne Wei­ge­rung ver­tei­digt, einem bri­ti­schen Jour­na­lis­ten von der BBC auf eng­lisch zu ant­wor­ten. Er sei nach wie vor der Mei­nung, daß in Deutsch­land bei offi­zi­el­len Anläs­sen Deutsch gespro­chen wer­den soll­te, sag­te er der Bild am Sonntag.

Wes­ter­wel­le und die deut­sche Sprache
Von Tho­mas Paulwitz
Ret­tet Wes­ter­wel­le die deut­sche Spra­che? Ange­sichts des Jubels man­cher Sprach­freun­de könn­te man die­sen Ein­druck gewin­nen. So lob­te Gui­do Wes­ter­wel­les Par­tei­freund Wal­ter Krä­mer, der Vor­sit­zen­de des Ver­eins Deut­sche Spra­che, den „sou­ve­rä­nen Auf­tritt von Herrn Wes­ter­wel­le“. Nun kommt bit­te wie­der auf den Tep­pich. Schau­en wir uns an, wie es eigent­lich gewe­sen ist und wofür Wes­ter­wel­le steht.

Die Lin­ke, Geschichts- und Iden­ti­täts­po­li­tik, His­to­ri­sches (Zeit­ge­schich­te)

Lin­ke Hegemonie
Die Zukunft der SPD ist nicht so schlecht, wie man glau­ben könnte
Von Hart­muth Becker

Rot-Rot
Neue SPD-Spit­ze schwenkt nach links
Schon nach der Wahl 2013 könn­te es im Bund ein rot-rotes Bünd­nis geben: Denn das neue Füh­rungs­per­so­nal der SPD will die Bezie­hun­gen zur Lin­ken „nor­ma­li­sie­ren“. Der desi­gnier­te Vor­sit­zen­de Gabri­el wirbt für einen „angst­frei­en Umgang“ mit der Lafon­taine-Par­tei – aller­dings müs­se man auch inhalt­lich übereinstimmen.

Brand­an­schlag auf Ber­li­ner Kneipe
BERLIN. Ein Brand­an­schlag, drei Ver­letz­te, einer davon schwer: Das ist die Bilanz eines Angriffs mut­maß­li­cher Links­extre­mis­ten auf eine bei Ber­li­ner Rechts­extre­mis­ten belieb­te Knei­pe vom Wochen­en­de. Unbe­kann­te hat­ten laut Poli­zei in der Nacht zum Sonn­tag gegen 2:20 Uhr zwei Molo­tow­cock­tails auf das im Stadt­teil Nie­der­schö­ne­wei­de gele­ge­ne Lokal „Zum Hen­ker“ geworfen.

So titelt der Ber­li­ner „Tages­spie­gel“ …
Rechts­extre­me Demo nach Anschlag auf Nazi-Kneipe
Ver­mut­lich Links­extre­mis­ten haben in der Nacht zu Sonn­tag zwei Brand­sät­ze auf die bei Neo­na­zis belieb­te Knei­pe „Zum Hen­ker“ geschleu­dert. Am Sonn­tag­abend pro­tes­tier­ten Rechts­extre­me gegen „lin­ken Terror“.


Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Die DDR läßt grüßen
Von Thors­ten Hinz
Soviel Auf­merk­sam­keit hat das eli­tä­re und teu­re Maga­zin „Lett­re inter­na­tio­nal“ wohl noch nie erfah­ren wie jetzt durch das Inter­view mit Thi­lo Sar­ra­zin, Vor­stand der Bun­des­bank, ehe­ma­li­ger Ber­li­ner Finanz­se­na­tor und erfolg­reichs­ter Lan­des­po­li­ti­ker der Haupt­stadt wenigs­tens seit 1990. Das Kes­sel­trei­ben gegen ihn setzt den übli­chen Kam­pa­gnen­jour­na­lis­mus fort und mar­kiert doch – ange­sichts der Bri­sanz, die die von Sar­ra­zin ange­spro­che­nen Pro­ble­me inzwi­schen erreicht haben – eine neue Qualität.

Doku­men­ta­ti­on
„Die Tür­ken erobern Deutschland“
Im Fol­gen­den doku­men­tie­ren wir Aus­zü­ge aus dem Inter­view, das Thi­lo Sar­ra­zin der Ber­li­ner Zeit­schrift „Lett­re Inter­na­tio­nal“ gab.

Empö­rung
„Sar­ra­zin macht alles kaputt“
Von Ste­fan Schulz
Als Thi­lo Sar­ra­zin ges­tern mor­gen vom Büro­hoch­haus der Deut­schen Bun­des­bank aus auf die City von Frank­furt am Main blick­te, hat­te sich in Ber­lin schon eine Wel­le der Empö­rung auf­ge­baut. Als einer der ers­ten äußer­te sich Ken­an Kolat, Vor­sit­zen­der der Tür­ki­schen Gemein­de in Deutsch­land: „Das ist uner­hört! Wir haben Sar­ra­zin schon häu­fi­ger als Sena­tor ohne Herz erlebt.“

Pro­mi­nen­te sprin­gen Sar­ra­zin bei
BERLIN. In der auf­ge­heiz­ten Debat­te um die Inter­view-Äuße­run­gen des Bun­des­bank­vor­stands­mit­glieds Thi­lo Sar­ra­zin (SPD) hat der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des BDI, Hans Olaf Hen­kel, den ehe­ma­li­gen Ber­li­ner Finanz­se­na­tor in Schutz genom­men. In einem Inter­view mit dem Deutsch­land­funk am Mon­tag sag­te Hen­kel, Sar­ra­zin habe sich dif­fe­ren­ziert mit dem „Aus­län­der­pro­blem in Ber­lin“ aus­ein­an­der­ge­setzt und wer­de jetzt dafür „fer­tig­ge­macht“.

Der Fall Sar­ra­zin: Die bür­ger­li­chen Medi­en wachen auf
Von André F. Lichtschlag
In letz­ter Minu­te beginnt der Kampf um die Meinungsfreiheit

Wie im alten Rom?
Von Thors­ten Hinz
Die Über­schrift in der Zeit lau­te­te: „Kul­ti­vier­te Erobe­rer“. Dar­un­ter die Bespre­chung einer Aus­stel­lung in Karls­ru­he über die Van­da­len. (…) Ver­faßt ist der Arti­kel in einem eupho­ri­sier­ten, über­dreh­ten Ton­fall. So ver­kün­den Pati­en­ten der Mit­welt, daß ihre Krebs­dia­gno­se sich als falsch her­aus­ge­stellt hat.

Die Migran­ten-Lob­by in Aktion …
Inte­grier­te Zuwanderer
Exper­ten­rat emp­fiehlt „Tur­bo-Ein­bür­ge­rung“
Von Andrea Brandt
Zuwan­de­rungs­ge­setz, Natio­na­ler Inte­gra­ti­ons­plan, Deut­sche Islam­kon­fe­renz – in den letz­ten Jah­ren hat sich viel bewegt beim Umgang mit Migran­ten in Deutsch­land. Aber nicht genug, fin­den Exper­ten. Sie emp­feh­len der neu­en Bun­des­re­gie­rung, was drin­gend getan wer­den sollte.

Ent­wick­lungs-Bericht
Euro­pa kann laut UN von Zuwan­de­rung profitieren
Der star­ke Zustrom von Migran­ten hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in Euro­pa zu hef­ti­gen Dis­kus­sio­nen geführt. Laut einem UN-Bericht haben die Ein­wan­de­rer aber nicht für stei­gen­de Arbeits­lo­sig­keit gesorgt. Die Ver­ein­ten Natio­nen for­dern, das Bewußt­sein dafür zu schär­fen, wie Gesell­schaf­ten von Migran­ten pro­fi­tie­ren können.

Haus­meis­ter nie­der­ge­sto­chen – jugend­li­cher Täter aus Paki­stan auf frei­em Fuß
Diet­zen­bach – Unfaß­bar: Ein 16jähriger sticht in Diet­zen­bach einen Haus­meis­ter nie­der – und wird weni­ge Stun­den spä­ter von der Poli­zei wie­der auf frei­en Fuß gesetzt. Von Fre­de­rick Bausch

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