Politikziele der Neuen Rechten

Anlaß ist eine Stu­die des Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts der Bun­des­wehr, die auf­grund einer Befra­gung zu dem Ergeb­nis kommt, daß 13 Pro­zent der Stu­den­ten an den Bun­des­wehr-Uni­ver­si­tä­ten in Ham­burg und Mün­chen “Poli­tik­zie­len der ‘Neu­en Rech­ten’ ” zustim­men. Wor­um geht es?

Es geht um die Zustim­mung der Befrag­ten zu fol­gen­den Aussagen:

1. Die natio­na­le Iden­ti­tät Deutsch­lands sei durch die vie­len Aus­län­der bedroht.

2. Eine star­ke Füh­rungs­eli­te soll­te den Weg Deutsch­lands bestimmen.

Ob das über­haupt Poli­tik­zie­le (und nicht eine Zustands­be­schrei­bung und eine Wunsch­vor­stel­lung) sind, dar­über läßt sich strei­ten. In jedem Fall sind es kei­ne sek­tie­re­ri­schen Aus­sa­gen, die einem da zuge­schrie­ben werden.

Etwas kryp­ti­scher ist fol­gen­de Stelle:

“Anlaß zur Nach­denk­lich­keit” bie­tet den Autoren der Stu­die auch die Tat­sa­che, daß etwa die Hälf­te der Stu­die­ren­den “deut­li­che Zwei­fel an der Aus­ge­stal­tung unse­res par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems” erken­nen läßt.

Als Ant­wort for­mu­liert: Ich habe deut­li­che Zwei­fel an der Aus­ge­stal­tung unse­res par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems. – Was mag das bedeu­ten? Daß die Befrag­ten den Unter­schied zwi­schen Idee und Rea­li­tät des par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems bemerkt haben? Daß ihnen bestimm­te Aus­wüch­se des Par­la­men­ta­ris­mus nicht gefal­len? Daß sie dem par­la­men­ta­ri­schen Sys­tem grund­sätz­lich skep­tisch gegen­über­ste­hen? Gehen die Autoren der Stu­die davon aus, in der bes­ten aller denk­ba­ren Wel­ten zu leben? Kei­ne Ahnung.

In jedem Fall hat die “Nach­denk­lich­keit” ange­sichts der Umfra­ge­er­geb­nis­se dazu geführt, daß die Stu­die unter Ver­schluß bleibt.