Sezession
13. Oktober 2009

Politikziele der Neuen Rechten

Erik Lehnert

Was die Neue Rechte ist, was sie will und was ihr fehlt, wissen nur wenige. Es ist daher begrüßenswert, daß Der Spiegel, das meistverkaufte deutsche Nachrichtenmagazin, in seiner aktuellen Ausgabe die "Politikziele" der Neuen Rechten in wenigen Zeilen zusammenfaßt.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Anlaß ist eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, die aufgrund einer Befragung zu dem Ergebnis kommt, daß 13 Prozent der Studenten an den Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München "Politikzielen der 'Neuen Rechten'" zustimmen. Worum geht es?

Es geht um die Zustimmung der Befragten zu folgenden Aussagen:

1. Die nationale Identität Deutschlands sei durch die vielen Ausländer bedroht.

2. Eine starke Führungselite sollte den Weg Deutschlands bestimmen.

Ob das überhaupt Politikziele (und nicht eine Zustandsbeschreibung und eine Wunschvorstellung) sind, darüber läßt sich streiten. In jedem Fall sind es keine sektiererischen Aussagen, die einem da zugeschrieben werden.

Etwas kryptischer ist folgende Stelle:

"Anlaß zur Nachdenklichkeit" bietet den Autoren der Studie auch die Tatsache, daß etwa die Hälfte der Studierenden "deutliche Zweifel an der Ausgestaltung unseres parlamentarischen Systems" erkennen läßt.

Als Antwort formuliert: Ich habe deutliche Zweifel an der Ausgestaltung unseres parlamentarischen Systems. - Was mag das bedeuten? Daß die Befragten den Unterschied zwischen Idee und Realität des parlamentarischen Systems bemerkt haben? Daß ihnen bestimmte Auswüchse des Parlamentarismus nicht gefallen? Daß sie dem parlamentarischen System grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen? Gehen die Autoren der Studie davon aus, in der besten aller denkbaren Welten zu leben? Keine Ahnung.

In jedem Fall hat die "Nachdenklichkeit" angesichts der Umfrageergebnisse dazu geführt, daß die Studie unter Verschluß bleibt.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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