Neues zu den Politikzielen der Neuen Rechten

Die Bundeswehr konnte die Meldung des Spiegel nicht auf sich sitzen lassen und hat dazu in einer Pressemitteilung kurz Stellung genommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin wies zum einen darauf hin, daß die Befragung lediglich Teil einer umfassenderen internen Erhebung sei, die "noch nicht abgeschlossen" sei. (Sollen neue Fragen bessere Antworten produzieren?)

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Zum ande­ren wider­sprach der Spre­cher den Schluß­fol­ge­run­gen des Spie­gel bezüg­lich der Neu­en Rechten:

Der Begriff «Neue Rech­te» sei eine unscharf abge­grenz­te Bezeich­nung, aus der sich nicht die Ein­stel­lung zu poli­ti­schem Extre­mis­mus ablei­ten las­se. Aus der umfas­sen­de­ren inter­nen Erhe­bung las­se sich zudem bereits jetzt erken­nen, dass die Zustim­mung zu Zie­len der soge­nann­ten Neu­en Rech­ten bei den Stu­den­ten der Bun­des­wehr-Uni­ver­si­tä­ten deut­lich gerin­ger aus­fal­le als in der Bevöl­ke­rungs­grup­pe der 15- bis 32-Jäh­ri­gen in Deutsch­land. «Demo­kra­tie­ver­ständ­nis ist in der Bun­des­wehr seit jeher Kern der poli­ti­schen Bil­dung – auch, um rechts­ex­tre­mem Gedan­ken­gut vor­zu­beu­gen und ent­schie­den ent­ge­gen­zu­tre­ten», beton­te der Sprecher.

Auch das etwas kryp­tisch: Was bedeu­tet es, wenn ich “Demo­kra­tie­ver­ständ­nis” zum “Kern der poli­ti­schen Bil­dung” mache? Darf nur die Demo­kra­tie ver­stan­den wer­den? Beschränkt sich die poli­ti­sche Bil­dung der Offi­zie­re auf das Phä­no­men Demo­kra­tie? Oder ist damit gar ein bestimm­tes Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie gemeint?

Um das begriff­li­che Rüst­zeug der Bun­des­wehr scheint es nicht gut bestellt zu sein. Unser Klei­nes staats­po­li­ti­sches Lexi­kon (erscheint Anfang Dezem­ber) kann da Abhil­fe schaffen.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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