Sezession
14. Oktober 2009

Neues zu den Politikzielen der Neuen Rechten

Erik Lehnert

BWDie Bundeswehr konnte die Meldung des Spiegel nicht auf sich sitzen lassen und hat dazu in einer Pressemitteilung kurz Stellung genommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin wies zum einen darauf hin, daß die Befragung lediglich Teil einer umfassenderen internen Erhebung sei, die "noch nicht abgeschlossen" sei. (Sollen neue Fragen bessere Antworten produzieren?)

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Zum anderen widersprach der Sprecher den Schlußfolgerungen des Spiegel bezüglich der Neuen Rechten:

Der Begriff «Neue Rechte» sei eine unscharf abgegrenzte Bezeichnung, aus der sich nicht die Einstellung zu politischem Extremismus ableiten lasse. Aus der umfassenderen internen Erhebung lasse sich zudem bereits jetzt erkennen, dass die Zustimmung zu Zielen der sogenannten Neuen Rechten bei den Studenten der Bundeswehr-Universitäten deutlich geringer ausfalle als in der Bevölkerungsgruppe der 15- bis 32-Jährigen in Deutschland. «Demokratieverständnis ist in der Bundeswehr seit jeher Kern der politischen Bildung - auch, um rechtsextremem Gedankengut vorzubeugen und entschieden entgegenzutreten», betonte der Sprecher.

Auch das etwas kryptisch: Was bedeutet es, wenn ich "Demokratieverständnis" zum "Kern der politischen Bildung" mache? Darf nur die Demokratie verstanden werden? Beschränkt sich die politische Bildung der Offiziere auf das Phänomen Demokratie? Oder ist damit gar ein bestimmtes Verständnis von Demokratie gemeint?

Um das begriffliche Rüstzeug der Bundeswehr scheint es nicht gut bestellt zu sein. Unser Kleines staatspolitisches Lexikon (erscheint Anfang Dezember) kann da Abhilfe schaffen.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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