Presseschau, 16. Oktober 2009

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Drohender EU-Beitritt der Türkei (S. 1); Berichterstattung zur Finanzkrise (S. 2); neuere Entwicklungen im Fall Sarrazin (S. 3); Migrantengewalt (S. 4).

 Gastbeitrag

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Äuße­res, Kriegs- und Konfliktforschung

Schwarz-Gelb einigt sich
Tür­kei-Bei­tritt „ergeb­nis­of­fen“
Die Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ker von Uni­on und FDP haben sich in ihren Koali­ti­ons­ge­sprä­chen über­ra­schend auf einen Kom­pro­miß zur strit­ti­gen Fra­ge der Inte­gra­ti­on der Tür­kei in die EU geei­nigt. Beim The­ma Wehr­pflicht blie­ben die Posi­tio­nen von CDU und CSU auf der einen und der FDP auf der ande­ren Sei­te nach Infor­ma­tio­nen der Deut­schen Pres­se-Agen­tur dpa hin­ge­gen unver­ein­bar. Auch über die FDP-For­de­rung nach einem Abzug der US-Nukle­ar­waf­fen aus Deutsch­land sei in der fast zehn­stün­di­gen Sit­zung in Ber­lin kei­ne Eini­gung erzielt wor­den, hieß es. Dar­über soll nun in der gro­ßen Koali­ti­ons­run­de am Wochen­en­de bera­ten werden.

Das ist wohl lei­der kein Grund zur Entwarnung …
EU-Beitrittsverhandlungen
Tür­kei sucht nach Alter­na­ti­ven zu Europa
Von B. Kal­no­ky und C. B. Schiltz
Erheb­li­che Defi­zi­te bei Pres­se- und Reli­gi­ons­frei­heit, ein­ge­schränk­te Rech­te für reli­giö­se Min­der­hei­ten, „Ehren­mor­de“, häus­li­che Gewalt gegen Frau­en: Die Män­gel­lis­te des EU-Erwei­te­rungs­be­richts für die Tür­kei ist noch immer lang. Doch Anka­ra kon­zen­triert sich ohne­hin lie­ber auf sei­ne Nach­barn im Osten.

Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie
Ruß­land behält sich ato­ma­ren Erst­schlag vor
Obwohl die lau­fen­den Abrüs­tungs­ver­hand­lun­gen mit den USA Fort­schrit­te machen, will der Sekre­tär des natio­na­len Sicher­heits­rats den Erst­ein­satz von Atom­waf­fen für Ruß­land nicht aus­schlie­ßen. Gleich­zei­tig setzt US-Auße­mi­nis­te­rin Hil­la­ry Clin­ton auf Ent­span­nung und regt gegen­sei­ti­ge Inspek­tio­nen der Atom­an­la­gen an.

Knackt Bun­ker
Pen­ta­gon arbei­tet an der neu­en „Super­bom­be“
Die USA ste­hen kurz vor der Fer­tig­stel­lung einer neu­en Super­bom­be, die im Fal­le eines Ein­sat­zes tief im Erd­reich ver­bor­ge­ne Mili­tär­an­la­gen zer­stö­ren soll. Sie kön­ne sich durch das Erd­reich gra­ben und „Ein­rich­tun­gen von feind­li­chen Staa­ten“ zer­stö­ren, hieß es aus dem Pen­ta­gon. Ist das eine War­nung an den Iran?

Staat, Demo­gra­phie, Wirtschaft

EU-Sta­bi­li­täts­pakt vor dem Aus
Deutsch­lands Schul­den­stand droht zu explodieren
Von C. Schiltz und D. Siems
Die Haus­halts­de­fi­zi­te der Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on lau­fen aus dem Ruder. 20 der 27 Mit­glieds­staa­ten ver­let­zen die Maas­tricht-Kri­te­ri­en. Jetzt droht dem Sta­bi­li­täts­pakt das Aus – zahl­rei­che Mit­glieds­län­der wol­len sich nicht auf Ein­spa­run­gen ein­las­sen. WELT ONLINE zeigt, wie hoch die Staa­ten in der Krei­de stehen.

Gier an den Märkten
Casi­no-Kapi­ta­lis­mus fei­ert Comeback
Von Anne Seith, Frank­furt am Main
Die Gier ist zurück: An der Wall Street wer­den Rekord­ver­gü­tun­gen aus­ge­zahlt, in Euro­pa kla­gen Invest­ment­ban­ker zu Dut­zen­den ihre Boni für das Kata­stro­phen­jahr 2008 ein. In den Geld­in­sti­tu­ten wer­den den Kun­den hem­mungs­los Zer­ti­fi­ka­te auf­ge­schwatzt – als hät­te es die Finanz­kri­se nie gegeben.

Schwarz-gel­ber Koalitionspoker
FDP stoppt Internetsperren
Dämp­fer für die CDU-Minis­ter Schäub­le und von der Ley­en: In den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen über Inne­re Sicher­heit hat sich die FDP in wich­ti­gen Punk­ten durch­ge­setzt. Die Hür­den für Online-Durch­su­chun­gen wer­den erhöht, die umstrit­te­nen Sper­ren gegen Kin­der­por­no­gra­phie im Web vor­erst ausgesetzt.

Die Lin­ke, Geschichts- und Iden­ti­täts­po­li­tik, His­to­ri­sches (Zeit­ge­schich­te)

Nah­les-Ver­trau­te führ­te Sta­si­auf­marsch an
Skan­dal in Leip­zig: 1.800 ewig­gest­ri­ge Anhän­ger des SED-Regimes zogen pöbelnd durch die Stadt, um das Andenken an den Volks­auf­stand von 1989 mit Dreck zu bewer­fen. Rädels­füh­re­rin der roten SA und Anmel­de­rin des gru­se­li­gen Auf­zu­ges der Unbe­lehr­ba­ren war die engs­te Ver­trau­te der künf­ti­gen SPD-Gene­ral­se­kre­tä­rin Andrea Nah­les: die SPD Poli­ti­ke­rin Ange­la Marquardt.

Anti­fa-Anhän­ger demons­trie­ren in Leip­zig – Pro­test gegen Fei­ern zum 9. Oktober
Leip­zig. 1.800 Anhän­ger der lin­ken Sze­ne haben am Sonn­abend in Leip­zig unter dem Mot­to: „Still not lovin’ Ger­ma­ny“ gegen die Fei­er­lich­kei­ten zum 9. Okto­ber 1989 demons­triert. „Beim Licht­fest haben sich die Leu­te inhalts­leer und kri­tik­los selbst abge­fei­ert“, sagt Ste­fa­nie Vogts, Spre­che­rin der Ver­an­stal­ter. Die Men­schen in der DDR hät­ten sich damals Hel­mut Kohl an den Hals gewor­fen. Es sei ihnen bei der Wie­der­ver­ei­ni­gung in ers­ter Linie um Kon­sum und nicht um Demo­kra­tie gegan­gen, meint Vogts. Dage­gen rich­te sich unter ande­rem der von der SPD-Poli­ti­ke­rin und frü­he­ren PDS-Vize, Ange­la Mar­quardt, ange­mel­de­te Protest.

Anti­deut­sche Demons­tra­ti­on sorgt für Streit in SPD

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Offe­ner Brief von Henkel
„Ich unter­stüt­ze Sar­ra­zin ohne Wenn und Aber“
Nach sei­nen umstrit­te­nen Äuße­run­gen über Tür­ken und Ara­ber bekommt Thi­lo Sar­ra­zin neben hef­ti­ger Kri­tik auch Zuspruch. Ex-BDI-Prä­si­dent Hans-Olaf Hen­kel schreibt auf WELT ONLINE, Sar­ra­zin habe sowohl inhalt­lich als auch in der Form recht. Die Kri­tik an ihm sei pein­lich für die deut­sche Demokratie.

Alt­kanz­ler Schmidt war bereits vor Jah­ren auf Sarrazin-Kurs …
„Wei­te­re Zuwan­de­rung unterbinden“
Der Ex-Bun­des­kanz­ler ver­langt im FOCUS einen radi­ka­len Kurs­wech­sel in der Ausländerpolitik.
„Wir müs­sen eine wei­te­re Zuwan­de­rung aus frem­den Kul­tu­ren unter­bin­den“, sag­te Hel­mut Schmidt in dem Inter­view. Als Mit­tel gegen die Über­al­te­rung kom­me Zuwan­de­rung nicht in Fra­ge. „Die Zuwan­de­rung von Men­schen aus dem Osten Ana­to­li­ens oder aus Schwarz­afri­ka löst das Pro­blem nicht, schaff­te nur ein zusätz­li­ches dickes Problem.“

Tür­kei­stäm­mi­ge sehen sich nicht als Deutsche
Ver­gan­ge­nen Monat erschien die APuZ 39–40/2009 (Bei­la­ge zur Wochen­zei­tung „Das Par­la­ment“) – The­ma: „Tür­kei“. Einer der Arti­kel die­ser Aus­ga­be, „Der trans­na­tio­na­le Raum Deutsch­land-Tür­kei“, lie­fert Infor­ma­tio­nen, die unse­re Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­ten auf­hor­chen las­sen sollten.
Den Leser, der die 68er-Bril­le bereits abge­setzt hat, wer­den die­se Infor­ma­tio­nen wohl kaum scho­cken, doch es ist hilf­reich, sie schwarz auf weiß in einer zitier­fä­hi­gen Ver­öf­fent­li­chung zu finden.

Das gilt offen­bar auch für Vorzeige-„Deutschtürken“ …
Özil: Bei der Natio­nal­hym­ne bete ich Koranverse
Der tür­kisch­stäm­mi­ge deut­sche Natio­nal­spie­ler Mesut Özil wur­de nach sei­nem Auf­tritt gegen Süd­afri­ka zum neu­en „Heils­brin­ger“ des deut­schen Fuß­balls gemacht. In einem Inter­view mit dem „Köl­ner Expreß“ ant­wor­te­te der gläu­bi­ge Mos­lem jetzt auf die Fra­ge, was in ihm vor­geht, wenn er vor dem Spiel die Natio­nal­hym­ne hört: „Ich bete Ver­se aus dem Koran – das gibt mir Kraft. Wenn ich das nicht machen wür­de, hät­te ich ein schlech­tes Gefühl.“

Migran­ten­ge­walt

Brüs­sel: Deut­sche EU-Abge­ord­ne­te überfallen
Die bay­ri­sche EU-Abge­ord­ne­te der CSU, Dr. Ange­li­ka Nie­b­ler (46), wur­de in Brüs­sel Opfer eines Raub­über­falls durch „Jugend­li­che“. Weil sie ihre Tasche nicht sofort los­las­sen woll­te, tra­ten die Täter auf sie ein und ver­letz­ten sie. Anschlie­ßend wur­de die Poli­ti­ke­rin noch Opfer ihrer eige­nen Poli­tik: Sie muß­te 40 Minu­ten auf einen Kran­ken­wa­gen und ca. 1 1/2 Std. auf die Poli­zei warten.

POL-BO: Bochum
Bru­ta­le „Jugend­li­che“ über­fal­len Bochu­mer (38) – Meh­re­re Gesichtsfrakturen!
Bochum-Lan­gend­re­er (ots) – In den spä­ten Abend­stun­den des 9. Okto­ber (Frei­tag) kommt es im Bochu­mer Stadt­teil Lan­gend­re­er zu einem Raub­über­fall auf einen Bochu­mer (38). Nach eige­nen Anga­ben geht der Mann gegen 23.30 Uhr über den Markt­platz. Dort trifft der 38jährige auf ca. sechs bis sie­ben männ­li­che Jugend­li­che – augen­schein­lich Tür­ken, Marok­ka­ner oder Liba­ne­sen. Die­se grei­fen den Mann an, schla­gen ihn zu Boden und tre­ten solan­ge auf ihn, bis er bewußt­los ist. Danach ent­wen­den die Stra­ßen­räu­ber, die zwi­schen 16 und 17 Jah­re alt sein sol­len, dem Bochu­mer einen Ruck­sack, in dem sich meh­re­re Bier­fla­schen befin­den. Durch den bru­ta­len Über­fall zieht sich der Mann schwe­re Gesichts­ver­let­zun­gen zu, u.a. einen Kiefer‑, Joch­bein- und Nasen­bein­bruch. Der 38jährige wird in ein ört­li­ches Kran­ken­haus gebracht, wo er sta­tio­när ver­bleibt. Das Kri­mi­nal­kom­mis­sa­ri­at Bochum-Ost (KK 33) hat die Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men und bit­tet unter der Ruf­num­mer 0234 / 909‑3321 um Zeugenhinweise.

Gewalt­op­fer kann vor Schmer­zen nicht schlafen
So sieht ein Opfer aus, das sich nicht weh­ren konn­te. Der 38jährige Robin W. (Foto), der in Bochum Opfer eines fei­gen Über­falls wur­de, kann vor Schmer­zen und Alp­träu­men nicht mehr schla­fen. Die eige­nen Eltern erkann­ten ihren Sohn nicht mehr. Was sind das für Rich­ter, die sol­che ent­mensch­ten Täter immer wie­der auf die Mensch­heit los­las­sen oder die Opfer bestra­fen, die sich robust dage­gen weh­ren, so zuge­rich­tet zu werden?

Mord­op­fer Han­na: Köl­ner Jus­tiz ver­wei­ger­te Hilfe
Am Tod der ges­tern von ihrem ara­bi­schen Ehe­mann vor den Augen zahl­rei­cher Zeu­gen in Köln regel­recht zer­fleisch­ten Deut­schen Han­na H. trifft auch Köl­ner Rich­ter eine Mit­schuld. Denn obwohl der aggres­si­ve Moham­me­da­ner bereits im Sep­tem­ber gegen ein gericht­li­ches Annä­he­rungs­ver­bot ver­sto­ßen und sei­ne Frau tät­lich ange­grif­fen hat­te, blieb die xeno­phi­le Köl­ner Jus­tiz untä­tig. Für das Opfer bedeu­te­te die mul­ti­kul­tu­rel­le Igno­ranz der Behör­den den Tod. Der Täter wur­de jetzt am Brüs­se­ler Flug­ha­fen bei dem Ver­such, sich ins Haus des Frie­dens abzu­set­zen, fest­ge­nom­men. Zu spät.

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