16. Oktober 2009

Presseschau, 16. Oktober 2009

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Drohender EU-Beitritt der Türkei (S. 1); Berichterstattung zur Finanzkrise (S. 2); neuere Entwicklungen im Fall Sarrazin (S. 3); Migrantengewalt (S. 4).

 Gastbeitrag

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Schwarz-Gelb einigt sich
Türkei-Beitritt „ergebnisoffen“
Die Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsgesprächen überraschend auf einen Kompromiß zur strittigen Frage der Integration der Türkei in die EU geeinigt. Beim Thema Wehrpflicht blieben die Positionen von CDU und CSU auf der einen und der FDP auf der anderen Seite nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa hingegen unvereinbar. Auch über die FDP-Forderung nach einem Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland sei in der fast zehnstündigen Sitzung in Berlin keine Einigung erzielt worden, hieß es. Darüber soll nun in der großen Koalitionsrunde am Wochenende beraten werden.

Das ist wohl leider kein Grund zur Entwarnung ...
EU-Beitrittsverhandlungen
Türkei sucht nach Alternativen zu Europa
Von B. Kalnoky und C. B. Schiltz
Erhebliche Defizite bei Presse- und Religionsfreiheit, eingeschränkte Rechte für religiöse Minderheiten, „Ehrenmorde“, häusliche Gewalt gegen Frauen: Die Mängelliste des EU-Erweiterungsberichts für die Türkei ist noch immer lang. Doch Ankara konzentriert sich ohnehin lieber auf seine Nachbarn im Osten.

Verteidigungsstrategie
Rußland behält sich atomaren Erstschlag vor
Obwohl die laufenden Abrüstungsverhandlungen mit den USA Fortschritte machen, will der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats den Ersteinsatz von Atomwaffen für Rußland nicht ausschließen. Gleichzeitig setzt US-Außeministerin Hillary Clinton auf Entspannung und regt gegenseitige Inspektionen der Atomanlagen an.

Knackt Bunker
Pentagon arbeitet an der neuen „Superbombe“
Die USA stehen kurz vor der Fertigstellung einer neuen Superbombe, die im Falle eines Einsatzes tief im Erdreich verborgene Militäranlagen zerstören soll. Sie könne sich durch das Erdreich graben und „Einrichtungen von feindlichen Staaten“ zerstören, hieß es aus dem Pentagon. Ist das eine Warnung an den Iran?

Staat, Demographie, Wirtschaft

EU-Stabilitätspakt vor dem Aus
Deutschlands Schuldenstand droht zu explodieren
Von C. Schiltz und D. Siems
Die Haushaltsdefizite der Staaten der Europäischen Union laufen aus dem Ruder. 20 der 27 Mitgliedsstaaten verletzen die Maastricht-Kriterien. Jetzt droht dem Stabilitätspakt das Aus – zahlreiche Mitgliedsländer wollen sich nicht auf Einsparungen einlassen. WELT ONLINE zeigt, wie hoch die Staaten in der Kreide stehen.

Gier an den Märkten
Casino-Kapitalismus feiert Comeback
Von Anne Seith, Frankfurt am Main
Die Gier ist zurück: An der Wall Street werden Rekordvergütungen ausgezahlt, in Europa klagen Investmentbanker zu Dutzenden ihre Boni für das Katastrophenjahr 2008 ein. In den Geldinstituten werden den Kunden hemmungslos Zertifikate aufgeschwatzt – als hätte es die Finanzkrise nie gegeben.

Schwarz-gelber Koalitionspoker
FDP stoppt Internetsperren
Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt.

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Nahles-Vertraute führte Stasiaufmarsch an
Skandal in Leipzig: 1.800 ewiggestrige Anhänger des SED-Regimes zogen pöbelnd durch die Stadt, um das Andenken an den Volksaufstand von 1989 mit Dreck zu bewerfen. Rädelsführerin der roten SA und Anmelderin des gruseligen Aufzuges der Unbelehrbaren war die engste Vertraute der künftigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: die SPD Politikerin Angela Marquardt.

Antifa-Anhänger demonstrieren in Leipzig – Protest gegen Feiern zum 9. Oktober
Leipzig. 1.800 Anhänger der linken Szene haben am Sonnabend in Leipzig unter dem Motto: „Still not lovin’ Germany“ gegen die Feierlichkeiten zum 9. Oktober 1989 demonstriert. „Beim Lichtfest haben sich die Leute inhaltsleer und kritiklos selbst abgefeiert“, sagt Stefanie Vogts, Sprecherin der Veranstalter. Die Menschen in der DDR hätten sich damals Helmut Kohl an den Hals geworfen. Es sei ihnen bei der Wiedervereinigung in erster Linie um Konsum und nicht um Demokratie gegangen, meint Vogts. Dagegen richte sich unter anderem der von der SPD-Politikerin und früheren PDS-Vize, Angela Marquardt, angemeldete Protest.

Antideutsche Demonstration sorgt für Streit in SPD

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Offener Brief von Henkel
„Ich unterstütze Sarrazin ohne Wenn und Aber“
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Türken und Araber bekommt Thilo Sarrazin neben heftiger Kritik auch Zuspruch. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel schreibt auf WELT ONLINE, Sarrazin habe sowohl inhaltlich als auch in der Form recht. Die Kritik an ihm sei peinlich für die deutsche Demokratie.

Altkanzler Schmidt war bereits vor Jahren auf Sarrazin-Kurs ...
„Weitere Zuwanderung unterbinden“
Der Ex-Bundeskanzler verlangt im FOCUS einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik.
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Türkeistämmige sehen sich nicht als Deutsche
Vergangenen Monat erschien die APuZ 39-40/2009 (Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“) – Thema: „Türkei“. Einer der Artikel dieser Ausgabe, „Der transnationale Raum Deutschland-Türkei“, liefert Informationen, die unsere Integrationsbeauftragten aufhorchen lassen sollten.
Den Leser, der die 68er-Brille bereits abgesetzt hat, werden diese Informationen wohl kaum schocken, doch es ist hilfreich, sie schwarz auf weiß in einer zitierfähigen Veröffentlichung zu finden.

Das gilt offenbar auch für Vorzeige-„Deutschtürken“ ...
Özil: Bei der Nationalhymne bete ich Koranverse
Der türkischstämmige deutsche Nationalspieler Mesut Özil wurde nach seinem Auftritt gegen Südafrika zum neuen „Heilsbringer“ des deutschen Fußballs gemacht. In einem Interview mit dem „Kölner Expreß“ antwortete der gläubige Moslem jetzt auf die Frage, was in ihm vorgeht, wenn er vor dem Spiel die Nationalhymne hört: „Ich bete Verse aus dem Koran – das gibt mir Kraft. Wenn ich das nicht machen würde, hätte ich ein schlechtes Gefühl.“

Migrantengewalt

Brüssel: Deutsche EU-Abgeordnete überfallen
Die bayrische EU-Abgeordnete der CSU, Dr. Angelika Niebler (46), wurde in Brüssel Opfer eines Raubüberfalls durch „Jugendliche“. Weil sie ihre Tasche nicht sofort loslassen wollte, traten die Täter auf sie ein und verletzten sie. Anschließend wurde die Politikerin noch Opfer ihrer eigenen Politik: Sie mußte 40 Minuten auf einen Krankenwagen und ca. 1 1/2 Std. auf die Polizei warten.

POL-BO: Bochum
Brutale „Jugendliche“ überfallen Bochumer (38) – Mehrere Gesichtsfrakturen!
Bochum-Langendreer (ots) – In den späten Abendstunden des 9. Oktober (Freitag) kommt es im Bochumer Stadtteil Langendreer zu einem Raubüberfall auf einen Bochumer (38). Nach eigenen Angaben geht der Mann gegen 23.30 Uhr über den Marktplatz. Dort trifft der 38jährige auf ca. sechs bis sieben männliche Jugendliche – augenscheinlich Türken, Marokkaner oder Libanesen. Diese greifen den Mann an, schlagen ihn zu Boden und treten solange auf ihn, bis er bewußtlos ist. Danach entwenden die Straßenräuber, die zwischen 16 und 17 Jahre alt sein sollen, dem Bochumer einen Rucksack, in dem sich mehrere Bierflaschen befinden. Durch den brutalen Überfall zieht sich der Mann schwere Gesichtsverletzungen zu, u.a. einen Kiefer-, Jochbein- und Nasenbeinbruch. Der 38jährige wird in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo er stationär verbleibt. Das Kriminalkommissariat Bochum-Ost (KK 33) hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Rufnummer 0234 / 909-3321 um Zeugenhinweise.

Gewaltopfer kann vor Schmerzen nicht schlafen
So sieht ein Opfer aus, das sich nicht wehren konnte. Der 38jährige Robin W. (Foto), der in Bochum Opfer eines feigen Überfalls wurde, kann vor Schmerzen und Alpträumen nicht mehr schlafen. Die eigenen Eltern erkannten ihren Sohn nicht mehr. Was sind das für Richter, die solche entmenschten Täter immer wieder auf die Menschheit loslassen oder die Opfer bestrafen, die sich robust dagegen wehren, so zugerichtet zu werden?

Mordopfer Hanna: Kölner Justiz verweigerte Hilfe
Am Tod der gestern von ihrem arabischen Ehemann vor den Augen zahlreicher Zeugen in Köln regelrecht zerfleischten Deutschen Hanna H. trifft auch Kölner Richter eine Mitschuld. Denn obwohl der aggressive Mohammedaner bereits im September gegen ein gerichtliches Annäherungsverbot verstoßen und seine Frau tätlich angegriffen hatte, blieb die xenophile Kölner Justiz untätig. Für das Opfer bedeutete die multikulturelle Ignoranz der Behörden den Tod. Der Täter wurde jetzt am Brüsseler Flughafen bei dem Versuch, sich ins Haus des Friedens abzusetzen, festgenommen. Zu spät.


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