Ulfkotte gegen rechts

pdf der Druckfassung aus Sezession 28 / Februar 2009

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

pdf der Druck­fas­sung aus Sezes­si­on 28 / Febru­ar 2009

von Chris­ti­an Vollradt

Einem kur­zen Bericht auf Welt-online war am 2. Dezem­ber 2008 zu ent­neh­men, der Publi­zist Udo Ulf­kot­te habe die von ihm mit­be­grün­de­te islam­kri­ti­sche Initia­ti­ve »Pax Euro­pa« wegen »ihres zuneh­mend extre­mis­ti­schen Kur­ses« ver­las­sen. Den Aus­schlag für sei­ne Tren­nung habe die Wei­ge­rung der Ver­eins­spit­ze und einer Mehr­heit der Dele­gier­ten gege­ben, sich von geschmack­lo­sen Kari­ka­tu­ren zu distan­zie­ren, in denen Mos­lems »im Stür­mer-Stil« ver­un­glimpft wor­den sei­en. Ulf­kot­tes For­de­rung, der Vor­stand möge die Ver­ant­wor­tung wegen der ins Inter­net gelang­ten Zeich­nun­gen über­neh­men und zurück­tre­ten, war wäh­rend der Mit­glie­der­ver­samm­lung im Novem­ber abge­lehnt wor­den. Der Welt-Autor schluß­fol­ger­te dar­aus, die islam­kri­ti­sche Bewe­gung dro­he »sich wei­ter zu radikalisieren«.
Die ehe­ma­li­gen Mit­strei­ter reagier­ten noch am sel­ben Tag mit einer Stel­lung­nah­me, in der sie die Vor­wür­fe zurück­wie­sen. »Pax Euro­pa« beton­te, man habe immer Wert dar­auf gelegt, sich »von Rechts­ex­tre­mis­ten und Aus­län­der­fein­den abzu­gren­zen«. Die Kari­ka­tu­ren sei­en unau­to­ri­siert auf einem Web­log erschie­nen und auf Bit­ten des Ver­eins durch den Betrei­ber der ent­spre­chen­den Inter­net­sei­te ent­fernt wor­den. Nie sei­en die Bil­der als Post­kar­ten für die Arbeit von »Pax Euro­pa« ver­wen­det wor­den. Der Ver­ein sehe sei­ne »zen­tra­le Auf­ga­be dar­in, die Bür­ger­pro­test­be­we­gung auf Basis einer wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Islam­kri­tik zu orga­ni­sie­ren «, heißt es im Vorstandsschreiben.
Ein Déjà-vu? Eine als kon­ser­va­tiv, wenn nicht sogar rechts wahr­ge­nom­me­ne Grup­pie­rung strei­tet über Abgren­zungs­mo­da­li­tä­ten zum Rechts­ex­tre­mis­mus, dem sie von ihren Geg­nern ohne­hin zuge­ord­net wird; es kommt zum öffent­li­chen Zer­würf­nis der Füh­rungs­fi­gu­ren, zu Aus­trit­ten, Schmä­hun­gen und so fort.
Erst im Mai 2008 hat­ten sich der »Bun­des­ver­band der Bür­ger­be­we­gun­gen zur Bewah­rung von Demo­kra­tie, Hei­mat und Men­schen­rech­ten « (BDB) und der von Ulf­kot­te zwei Jah­re zuvor ins Leben geru­fe­ne Ver­ein »Pax Euro­pa« zur »Bür­ger­be­we­gung Pax Euro­pa« (BPE) zusam­men­ge­schlos­sen. Nach der Fusi­on übte der bis­he­ri­ge BDB-Vor­sit­zen­de Wil­li Schwend die­ses Amt wei­ter aus, wäh­rend Ulf­kot­te vor allem reprä­sen­ta­tiv als »Ehren­prä­si­dent« ohne Stimm­recht im Vor­stand fungierte.
Die Rol­le als Zug­pferd – ohne ope­ra­ti­ven Bal­last – schien dem ehe­ma­li­gen FAZ-Redak­teur wie auf den Leib geschnei­dert. Wegen sei­ner Erfah­rung als Kor­re­spon­dent im ara­bi­schen Raum, wegen sei­ner Kennt­nis­se der isla­mi­schen Kul­tur und guter Kon­tak­te zu Sicher­heits­be­hör­den gilt Ulf­kot­te mit Recht als Exper­te. Vor allem gehört er zu den weni­gen Medi­en­pro­fis, die das Augen­merk auf die Aus­wüch­se mul­ti­kul­tu­rel­ler Fehl­ent­wick­lun­gen legen. Das hat ihm neben Kri­tik, Ver­leum­dung und sogar Gewalt­an­dro­hung auch eine gro­ße Leser­schaft beschert: Sein aktu­el­les Buch SOS Abend­land erfuhr seit Erschei­nen im Sep­tem­ber 2008 die vier­te Auf­la­ge und stand rasch auf den Best­sel­ler-Lis­ten von Focus und Spie­gel. Der Ver­lust ihrer Gali­ons­fi­gur könn­te der Bür­ger­be­we­gung in der Tat einen Image­ver­lust bescheren.
Ulf­kot­tes Distan­zie­rung von »rechts­ra­di­ka­len Radau­brü­dern« in allen Ehren: Was stut­zig macht, ist der zeit­li­che Ablauf des Aus­tritts, der in einem gewis­sen Wider­spruch zu sei­ner inhalt­li­chen Begrün­dung steht.
Wie aus infor­mier­ten Krei­sen zu erfah­ren war, soll Ulf­kot­te im Okto­ber – also vier Mona­te nach dem Auf­tau­chen der geschmack­lo­sen Kari­ka­tu­ren und zwei Mona­te vor sei­nem Aus­tritt – sei­ne Ver­eins­kol­le­gen schrift­lich auf­ge­for­dert haben, inter­ne Strei­tig­kei­ten ohne Auf­se­hen auf einer außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung bei­zu­le­gen. Denn eine Mehr­heit im Vor­stand hat­te den dama­li­gen Pres­se­spre­cher des Ver­eins zum Rück­tritt auf­ge­for­dert, da die­ser nach ihrer Mei­nung unter ande­rem ohne Legi­ti­ma­ti­on eine Ver­samm­lung zur Grün­dung eines neu­en Lan­des­ver­bands anbe­raumt hat­te. Ulf­kot­te habe davor gewarnt, der Ver­ein kön­ne ange­sichts die­ser Per­so­na­lie in ein Pro- und ein Kon­tra-Lager zer­fal­len. Statt­des­sen soll­ten bei­de Sei­ten die Arbeit im Sin­ne der Ver­eins­zie­le fort­set­zen und Schä­den in der Außen­dar­stel­lung abwen­den. Außer­dem warn­te er sei­ne dama­li­gen Mit­strei­ter, der Noch-Pres­se­spre­cher habe ihm (Ulf­kot­te) gegen­über gedroht, Infor­ma­tio­nen über die Kari­ka­tu­ren der Pres­se zuzu­spie­len, falls er von sei­nem Pos­ten abge­sägt werde.

Aus­ge­rech­net Ulf­kot­te selbst mach­te die­se Dro­hung dann unmit­tel­bar nach sei­nem Aus­tritt wahr. Sein in der Jun­gen Frei­heit am 2. Dezem­ber 2008 erho­be­ner Vor­wurf, die Mit­glie­der­ver­samm­lung habe »das straf­recht­lich rele­van­te Ver­hal­ten des Vor­stan­des gebil­ligt«, war Anfang Okto­ber offen­bar noch nicht akut: denn damals – so war zu erfah­ren – lob­te der BPE-Prä­si­dent in sei­nem Schrei­ben an die »lie­ben Mit­strei­ter« noch aus­drück­lich das schnel­le Ein­grei­fen, nach­dem die Kari­ka­tu­ren im Inter­net auf­ge­taucht waren, wodurch sich grö­ße­rer Scha­den habe abwen­den lassen.
Beob­ach­ter der Vor­gän­ge rund um die Mit­glie­der­ver­samm­lung mut­maß­ten, der Aus­tritt des Ehren­prä­si­den­ten gehe in ers­ter Linie auf des­sen Frus­tra­ti­on zurück, kei­ne Mehr­heit im Ver­ein hin­ter sich zu wis­sen. Vie­le ein­fa­che Mit­glie­der hät­ten sich ver­är­gert über man­che Allein­gän­ge und Schnell­schüs­se ihres Aus­hän­ge­schilds gezeigt.
Ulf­kot­tes Sprung­haf­tig­keit war bereits frü­her the­ma­ti­siert wor­den (sie­he Sezes­si­on Nr. 19, August 2007). Götz Kubit­schek kri­ti­sier­te damals, der Jour­na­list agie­re »ohne Stra­te­gie«, zu spon­tan und struk­tur­los. Erwähnt wur­de damals das Hin und Her beim Ver­such, poli­tisch Fuß zu fas­sen; sei es mit­tels (vor­schnel­ler) Ankün­di­gung, inner­halb eines hal­ben Jah­res eine »kon­ser­va­tiv-öko­lo­gi­sche« Par­tei zu grün­den, sei es mit der kurz­fris­tig ange­nom­me­nen (und bald wie­der abge­lehn­ten) Über­nah­me der Spit­zen­kan­di­da­tur für die »Zen­trums­par­tei« in Ham­burg, die ihm vom Polit-Hasar­deur Dirk Nocke­mann ange­tra­gen wor­den war.
Ähn­lich ver­lie­fen man­che Ope­ra­tio­nen für »Pax Euro­pa«: So sag­te Ulf­kot­te 2007 eine geplan­te Kund­ge­bung zum Ärger eini­ger Mit­or­ga­ni­sa­to­ren kurz­fris­tig wie­der ab, angeb­lich weil eine Unter­wan­de­rung durch rechts­ex­tre­me Teil­neh­mer gedroht habe. Dann nahm er Kon­takt zum par­tei­lo­sen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Hen­ry Nitz­sche auf, des­avou­ier­te die­sen aber spä­ter dadurch, daß er öffent­lich gegen den Köl­ner »Anti-Isla­mi­sie­rungs­gip­fel« im Sep­tem­ber 2008 – an wel­chem Nitz­sche teil­nahm – Stel­lung bezog. Sei­ne dar­auf­hin gemein­sam mit Ralph Gior­da­no orga­ni­sier­te Demons­tra­ti­on »gegen rechts­po­pu­lis­ti­sche Frem­den­feind­lich­keit und reak­tio­nä­re Islam­ver­tei­di­gung« fiel ange­sichts links­ex­tre­mer Kra­wal­le nicht wei­ter ins Gewicht.
Im ein­gangs erwähn­ten Welt-Arti­kel ist zudem die Rede von mög­li­chen juris­ti­schen Nach­wir­kun­gen der Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Ver­ein und Ex-Prä­si­dent: »Pikan­ter­wei­se wird vor dem Frank­fur­ter OLG … ein Pro­zeß statt­fin­den, bei dem ver­han­delt wird, ob Pax Euro­pa volks­ver­het­zend sei. Dort könn­te Ulf­kot­te nun als Zeu­ge auf­tre­ten – gegen die von ihm gegrün­de­te Bewe­gung.« Das klingt dra­ma­ti­scher, als es ist. Denn wäh­rend die Wort­wahl sug­ge­riert, es sei Ankla­ge gegen den Ver­ein erho­ben wor­den, war es tat­säch­lich umge­kehrt. Im Febru­ar 2008 hat­te das LG Frank­furt am Main den Betrei­ber eines Web­logs zu einer Schmer­zens­geld­zah­lung ver­ur­teilt, weil er Ulf­kot­te und »Pax Euro­pa« in men­schen­ver­ach­ten­der Wei­se belei­digt hat­te. Der Beklag­te hat­te Beru­fung ein­ge­legt; und genau um die ging es in dem von der Welt erwähn­ten Ver­fah­ren. Die zum frag­li­chen Zeit­punkt nicht bestehen­de, erst aus der Fusi­on im Mai 2008 her­vor­ge­gan­ge­ne »Bür­ger­be­we­gung Pax Euro­pa« stand da nicht zur Debatte.
Und doch soll besag­ter Pro­zeß auch mit dem Zer­würf­nis zu tun haben: Dem Ver­neh­men nach gab es unter den Isla­mi­sie­rungs­geg­nern intern Kri­tik an der Pro­zeß­wut ihres Ehren­prä­si­den­ten; die juris­ti­schen Kriegs­pfa­de – wie berech­tigt auch immer – ver­schlan­gen näm­lich eine Men­ge Geld. Die­se Kos­ten könn­ten im Erfolgs­fal­le theo­re­tisch aus­ge­gli­chen wer­den, ja sogar dem Ver­ein nüt­zen, da Ulf­kot­te, wie im Fall des ver­ur­teil­ten Blog­gers ange­kün­digt, das Geld (einen fünf­stel­li­gen Betrag) für die islam­kri­ti­sche Auf­klä­rungs­ar­beit spen­den woll­te. Davor steht aller­dings der Instan­zen­weg bis zu einem rechts­kräf­ti­gen Urteil und die Unge­wiß­heit, ob der dann (even­tu­ell) Ver­ur­teil­te über­haupt zah­len kann.
Letz­ter Stand der Din­ge ist, daß zumin­dest zwi­schen den Kon­tra­hen­ten Ulf­kot­te und Schwend das Kriegs­beil begra­ben wur­de. Man rede wie­der mit­ein­an­der und bedaue­re die gegen­sei­ti­gen Ver­let­zun­gen. Im Zuge die­ser Ent­span­nungs­pha­se hat Udo Ulf­kot­te offen­bar zuge­si­chert, im Anhang sei­nes Best­sel­lers wei­ter­hin Wer­bung und Spen­den­auf­ruf für »Pax Euro­pa « abdru­cken zu lassen.

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