Sezession
21. Oktober 2009

Gefühlte Demokratie

Erik Lehnert

DemokratieDie Nervensäge Richard Herzinger fühlte sich vor einigen Tagen aufgefordert, in der Welt eine Lanze für die Demokratie zu brechen. Sein Ziel ist, die Debatte um die "Postdemokratie" als absurd zu entlarven. Doch Herzinger tut genau das, was allwissende Demokraten meistens tun, wenn sie mit Argumenten konfrontiert werden: Sie weichen auf die Ebene der Gefühle aus.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Ein paar "Argumente" von Herzinger:

Während die Demokratie somit weltweit große Hoffnungen weckt, wachsen ausgerechnet in den demokratischen Gesellschaften des Westens Zweifel, ob diese Staatsform den Herausforderungen einer sich rasant verändernden globalisierten Welt auf Dauer gewachsen sei.

Herzinger geht also davon aus, daß alle Welt sich nach Demokratie sehnt. Für Irak und Afghanistan, für die sich diese Sehnsucht ja erfüllt hat, stellt sich die Frage, ob sich auch die damit verbundenen Hoffnungen erfüllt haben. Herzinger stellt sie nicht, weil die Antwort auf der Hand liegt: Was hat der Normalbürger davon, wenn er alle paar Jahre seine Stimme abgeben darf, wenn das Land um ihn herum im Chaos versinkt und er selbst jeden Tag in diesen Strudel hereingeraten kann.

Daß sich Zweifel "ausgerechnet" dort breitmachen, wo die Demokratie eine lange Tradition hat, ist nicht so verwunderlich, wie Herzinger tut. Auch die Demokratie hat schon bessere Zeiten als die heutigen gesehen. Solche Zweifel entstehen natürlich leichter aus eigener Anschauung. Herzinger erklärt die Zweifel (zumindest für Mitteldeutschland) mit Enttäuschung:

Die Parole „Wir sind das Volk“ hatte auch die Illusion geweckt, Demokratie könne per direkter Übertragung des Massenwillens auf die Entscheidungsträger verwirklicht wenden. Doch Demokratie braucht Zeit. Ihre Entscheidungsprozesse beinhalten das oft langwierige Aushandeln tragfähiger Kompromisse zwischen unterschiedlichen ideellen Strömungen, Interessengruppen und sich gegenseitig kontrollierenden staatlichen Institutionen. In den globalisierten, kommerzialisierten und mediatisierten modernen Gesellschaften aber zählt vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich neueste Neuigkeiten und Innovationen Bahn brechen und zum Kunden gelangen.

Ist das wirklich der Fall? Sind alle Leute so naiv gewesen? Wohl kaum. Der Zweifel hat ganz andere Ursachen als Langsamkeit und Indirektheit der Demokratie. Vielen stößt einfach die Tatsache sauer auf, daß aus einer freiheitlichen Idee eine sozialpädagogische Veranstaltung geworden ist, die am Ende sogar die Kritik an Demokratie kriminalisieren möchte. Der europäische "Einigungsprozeß" ist am Zweifel auch nicht ganz unschuldig. Aber weiter:

Es wurde daher behauptet, wir lebten bereits in einer Ära der „Postdemokratie“. Doch die meisten Faktoren, die für den demokratischen Zusammenhalt nun zum Problem werden, sind paradoxerweise Folge einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft, die sich von traditionellen, starren Hierarchien weitgehend befreit hat.

Immerhin, so schlau ist Herzinger dann doch. Aber er wäre nicht Berufsoptimist, wenn es nicht auch Chancen gäbe:

Mit den Gefahren wachsen deshalb zugleich neue Chancen für die Erneuerung der Demokratie. So sind neben Verdrossenheit und Abkehr von der Politik vielerorts auch neuartige Ansätze von Selbstorganisation und punktueller Einmischung in die politischen Entscheidungsprozesse zu beobachten. Freie Wählergruppen und Basisinitiativen finden ebenso Zulauf wie die monothematisch orientierte, gegen Internet-Zensur zu Felde ziehende Piratenpartei.

Naja, wenn darauf die Hoffnungen der Demokratie ruhen und so die Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts bestanden werden sollen, gibt es eigentlich keine Grund optimistisch zu sein. Aber Herzinger ist es dennoch, weil er an das Gute im Parteipolitiker glaubt:

Die etablierten politischen Kräfte sollten solche Formationen nicht als lästige Konkurrenten behandeln, die es aus dem politischen Feld herauszuhalten gilt, sondern sie als mögliche Dialog- und Kooperationspartner bei dem Versuch betrachten, die Bürger zu mehr aktiver Teilhabe am politischen Leben zu motivieren.

Dann schwadroniert er noch von einer "gesamteuropäischen Öffentlichkeit", die geschaffen werden müsse, damit sich alle Bürger über ihre "Probleme und Ansprüche" austauschen können. (Vielleicht auf SiN?) Nachdem Herzinger mit keinem Wort auf die Postdemokratie-Debatte eigegangen ist, hat er sich sein stärkstes Argument für den Schluß aufgehoben:

Die Demokratie wird freilich nur eine Zukunft haben, wenn sie das stärkste Argument für ihr Dasein nicht vergisst. Von allen denkbaren Regierungsformen, sagte einst Winston Churchill, ist die Demokratie die am wenigsten schlechte.

Das ist eigentlich nur noch peinlich.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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