Presseschau, 30. Oktober 2009

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Ausnahme für Tschechien; SPD-Politiker als DDR-Schläfer; EKD-Käßmann will Rechtsextreme rauswerfen; zurückhaltende Türken und Fußballgewalt.

Staat, Demo­gra­phie, Wirtschaft

Eini­gung
EU garan­tiert Tsche­chi­en Aus­nah­me­klau­sel bei Reformvertrag
Die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU haben eine der letz­ten Hür­den für das Inkraft­tre­ten des Reform­ver­trags von Lis­sa­bon besei­tigt. Auf dem Gip­fel in Brüs­sel bil­lig­ten sie Tsche­chi­en eine Aus­nah­me­klau­sel zu – und kamen damit Staats­chef Vaclav Klaus entgegen.

Zukunft der neu­en Regierung
„Wir bräuch­ten mehr Sar­ra­zins in der Politik“
Von Miri­am Hollstein
Die neue Regie­rung soll­te wegen der Über­schul­dung kei­ne Ver­spre­chun­gen machen, son­dern mehr von den Bür­gern for­dern. Das gilt vor allem für Zuwan­de­rer, fin­det der His­to­ri­ker und Poli­tik­ex­per­te Arnulf Baring. Die umstrit­te­nen Äuße­run­gen von Ex-Finanz­se­na­tor Sar­ra­zin tref­fen für ihn den Nagel auf den Kopf.

Mer­kel zu Finanz­mi­nis­ter Schäub­le und den 100.000 D‑Mark …

Reak­tio­nä­res Modell
Von Pro­fes­sor Dr. Alex­an­der Schuller
Wozu brau­chen wir die Ehe? Was ist, um es im Jar­gon zu sagen, der funk­tio­na­le Stel­len­wert der Ehe? Lie­be und Loya­li­tät, mein­te Gui­do Wes­ter­wel­le in einem abend­li­chen Gespräch mit Uli Wickert. Er för­der­te damit ein gera­de gren­zen­lo­ses und zudem lächer­li­ches Ver­ständ­nis von Ehe zuta­ge. Wenn näm­lich Lie­be und Loya­li­tät den Kern der Ehe aus­mach­ten, dann wäre auch eine Ehe zwi­schen mir und mei­nem treu­en Lum­pi legi­tim. Vor die­ser Kon­se­quenz wür­de ver­mut­lich selbst Wes­ter­wel­le zurückschrecken.

Die Lin­ke, Geschichts- und Iden­ti­täts­po­li­tik, His­to­ri­sches (Zeit­ge­schich­te)

SPD, DKP und die Stasi
Schlä­fer des Kal­ten Krieges
Von Ralf Wiegand
Der Bre­mer SPD-Poli­ti­ker Pohl­mann hat­te angeb­lich Kon­takt zu einer von der DDR aus­ge­bil­de­ten Par­ti­sa­nen-Grup­pe. Die Trup­pe soll­te offen­bar auf Fein­des­land Anschlä­ge und sogar Mor­de begehen.

Prüf­ver­fah­ren
Evan­ge­li­sche Kir­che will Rechts­extre­me rauswerfen
Die Evan­ge­li­sche Kir­che in Deutsch­land hat die Bun­des­re­gie­rung zu einem ver­stärk­ten Kampf gegen Rechts auf­ge­ru­fen. Man wol­le aber auch selbst Zei­chen set­zen, hieß es, und den Aus­schluß von Extre­mis­ten prüfen.

Nicht für Hit­ler, für Deutschland …
Deut­sche Kamikaze-Flieger
Him­mel­fahrts­kom­man­do für Hitler
Mit einem Wahn­sinns­plan woll­te Hit­lers Luft­waf­fe 1945 noch die alli­ier­ten Bom­ber stop­pen: Per Ramm­stoß soll­ten deut­sche Jagd­flie­ger ihre Geg­ner vom Him­mel holen und sich dann per Fall­schirm ret­ten. Tat­säch­lich kamen die Ramm­jä­ger noch zum Ein­satz – und wenig spä­ter sogar „Selbstopfer“-Piloten. Von Chris­toph Gunkel

End­lich kein Bas­tard mehr
Mitt­ler­wei­le haben sie­ben fran­zö­si­sche „Kriegs­kin­der“ einen deut­schen Paß
Paris – Nach der Ein­bür­ge­rung des ers­ten fran­zö­si­schen „Kriegs­kin­des“ im Som­mer haben mitt­ler­wei­le sie­ben Fran­zo­sen mit einem Wehr­machts­sol­da­ten als Vater die deut­sche Staats­bür­ger­schaft ange­nom­men. Sie sei die ers­te Frau in der fran­zö­si­schen Haupt­stadt, die als „Kind der Schan­de“ ein­ge­bür­gert wor­den sei, sag­te Mar­cel­le Lal­mi in Paris. „Das Beson­de­re bei mir ist, daß wir sogar zwei ‚Scheiß­deut­schen­kin­der‘ zu Hau­se waren.“ Sie habe auch einen Bru­der gehabt, sagt sie. Er habe aber so sehr unter den Schmä­hun­gen gelit­ten, die die „Kin­der der Schan­de“ nach dem Zwei­ten Welt­krieg über sich erge­hen las­sen muß­ten, daß er sich das Leben genom­men habe.

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Bot­schaf­ter: Tür­ken in Deutsch­land sind zu zurückhaltend
Der tür­ki­sche Bot­schaf­ter in Deutsch­land, Ahmet Acet, hat den in der Bun­des­re­pu­blik leben­den Tür­ken Pas­si­vi­tät vor­ge­wor­fen. Er kri­ti­sier­te sei­ne Lands­leu­te als zu „zurück­hal­tend“ und „reak­ti­ons­los“.
„Seit­dem ich hier bin, beob­ach­te ich, daß die tür­ki­sche Com­mu­ni­ty eini­ge gesell­schaft­li­che Ereig­nis­se still­schwei­gend annimmt und kei­ne Reak­ti­on zeigt. Wenn das Kind nicht weint, wird es auch nicht gestillt. Unse­re Gesell­schaft weint nicht genug“, sag­te Acet gegen­über der tür­ki­schen Zei­tung Sabah.

Frü­he­rer Ham­bur­ger Imam
Geläu­ter­ter Haß­pre­di­ger ruft deut­sche Isla­mis­ten zu Gewalt­ver­zicht auf
Über­ra­schen­de Wand­lung eines Haß­pre­di­gers: Moham­med al-Fasasi, einst Imam an der Ham­bur­ger Kuds-Moschee, hat sich nach Infor­ma­tio­nen des SPIEGEL vom Ter­ro­ris­mus los­ge­sagt. Der Bekann­te drei­er Todes­pi­lo­ten des 11. Sep­tem­ber 2001 lobt in einem spek­ta­ku­lä­ren Brief die Reli­gi­ons­frei­heit in Deutsch­land. [Da hat wohl jemand erkannt, daß man mit demo­gra­phi­scher Kriegs­füh­rung auch zum Ziel kommt. Deutsch­land zählt für ihn offen­bar bereits mehr oder weni­ger zum „Haus des Friedens“ …]

Der Prä­ze­denz­fall von Dresden
Von Thors­ten Hinz
Der mör­de­ri­sche Mes­ser­an­griff des Ruß­land­deut­schen Alex W. auf die Ägyp­te­rin Mar­wa al-Schir­bi­ni, der vor dem Dresd­ner Land­ge­richt ver­han­delt wird, läßt einem den Atem sto­cken. Man kann nur hof­fen, daß der Täter kei­ne Gele­gen­heit mehr zu einem wei­te­ren Ver­bre­chen erhält.

No-Go-Area Migran­ten­be­zir­ke

Gewalt-Orgie auf Din­gol­fin­ger Fußballplatz

Ein Schlag – und die Hetz­jagd begann.
Am Don­ners­tag ent­schei­det sich, ob eine Ope­ra­ti­on nötig ist.

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