Wie wichtig ist ein Begriff? – Teil 1 eines Gesprächs mit Dieter Stein und Karlheinz Weißmann

Die jäh in Internet-Foren aufgeworfene Frage nach Sinn oder Unsinn des politischen Begriffs "Neue Rechte" war Auslöser...

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

eines Gesprächs mit Die­ter Stein (Jun­ge Frei­heit) und Karl­heinz Weiß­mann (Sezes­si­on) über die­se poli­ti­sche Bezeich­nung. Ich habe die­ses Gespräch Anfang Janu­ar geführt. Die Text­fas­sung ist von bei­den Gesprächs­part­nern auto­ri­siert und zur Ver­öf­fent­li­chung frei­ge­ge­ben und erscheint in zwei Tei­len heu­te und mor­gen. Eine pdf-Datei mit dem voll­stän­di­gen Gespräch wird mor­gen beigegeben.

SEZESSION: Die­ter, du lehnst den Begriff „Neue Rech­te“ für die Posi­ti­ons­be­stim­mung der Jun­gen Frei­heit ab und hast im Kul­tur­auf­ma­cher dei­ner Zei­tung, Aus­ga­be 3/2009, den Her­aus­ge­bern unse­rer Zeit­schrift vor­ge­wor­fen, wir spiel­ten mit unse­rer beharr­li­chen Ver­wen­dung des Wor­tes ein gefähr­li­ches Spiel. Was ist gefähr­lich am Begriff „Neue Rechte“?

STEIN: Nicht gefähr­lich – unbrauch­bar ist die­ser Begriff. Man muß wis­sen, wann man sich für wel­che poli­ti­schen Begrif­fe zur Selbst­ver­or­tung ent­schei­det. Ich habe schon vor zwan­zig Jah­ren den immer wie­der auf­kom­men­den Begriff einer „Neu­en Rech­ten“ als pro­ble­ma­tisch ver­wor­fen und blei­be dabei. Sicher muß man wohl damit leben, daß man durch den poli­ti­schen Geg­ner ein Eti­kett ver­paßt bekommt. Wer die­ses für char­man­ter hält als den Begriff einer „Alten Rech­ten“, der irrt: Der Begriff der „Neu­en Rech­ten“ ist ein Kampf­be­griff, der der Denun­zia­ti­on dient. Er wur­de letzt­lich von Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den und lin­ken Poli­tik­wis­sen­schaft­lern durch­ge­setzt, um ein poli­ti­sches Milieu zu mar­kie­ren, das als extre­mis­ti­sches „Brü­cken­spek­trum“ denun­ziert wer­den soll. Die­se Begriffs­de­fi­ni­ti­on hat sich fak­tisch durch­ge­setzt, und es ist eine Illu­si­on zu mei­nen, daß man die­sen Gehalt aus einer Außen­sei­ter­po­si­ti­on her­aus posi­tiv umdeu­ten könn­te. Die Denun­zia­ti­on mit­tels des ver­füh­re­ri­schen Begrif­fes „Neue Rech­te“ ist Teil der Stra­te­gie, einen legi­ti­men kon­ser­va­ti­ven, demo­kra­tisch-rech­ten Fak­tor aus dem öffent­li­chen Dis­kurs und der Demo­kra­tie auszuschließen.

SEZESSION: Karl­heinz, du könn­test direkt dar­auf antworten.

WEISSMANN: Viel­leicht soll­te ich auch eine klei­ne bio­gra­phi­sche Vor­be­mer­kung machen: Als ich mich in den sieb­zi­ger Jah­ren zu poli­ti­sie­ren begann, war „Neue Rech­te“ kein geläu­fi­ger Begriff. Mit der Nou­vel­le Droi­te in Frank­reich hat­te ich ideo­lo­gisch nichts am Hut, Grup­pen wie die „Akti­on Neue Rech­te“ kann­te ich nicht. Aller­dings merk­te ich auch rasch, daß ich nicht „kon­ser­va­tiv“ in dem Sin­ne war, in dem das damals noch rela­tiv vie­le waren. Mir ging es nicht pri­mär um die Gren­zen von 1937, die Wie­der­her­stel­lung der Ver­hält­nis­se von Vor-Acht­und­sech­zig, ich war kein Kind von Hei­mat­ver­trie­be­nen, Ade­li­gen, geho­be­nen Bür­gern, from­men Pro­tes­tan­ten oder katho­li­schen Kirch­gän­gern. Außer­dem habe ich früh gemerkt, daß die­ses Kon­ser­va­tiv-Sein oft etwas Vor­der­grün­di­ges hat­te, nicht ganz ernst gemeint, son­dern abhän­gig von den Milieus war, in denen man auf­ge­wach­sen ist. Dage­gen hat­te ich eine bewuß­te poli­ti­sche Ent­schei­dung gesetzt, und mein Miß­trau­en gegen­über den „Kon­ser­va­ti­ven“ wuchs in dem Maße, in dem ich beob­ach­te­te, wie sie sich mit den Ver­hält­nis­sen abfan­den. „Kon­ser­va­tis­mus“ ist nicht erst seit ges­tern eine Abfin­dungs­for­mel, und des­halb war mir Armin Moh­lers Frech­heit sym­pa­thisch, der sich als „rechts“ bezeich­ne­te. In sei­nem Umfeld haben sich alle als Teil einer „neu­en Rech­ten“ emp­fun­den, und auch sein Anti­po­de Gerd-Klaus Kal­ten­brun­ner hat eine „neue Rech­te“ für not­wen­dig gehal­ten. Jeden­falls erschien uns „Neue Rech­te“ als Hilfs­be­zeich­nung nütz­lich, um unser Mei­nungs­la­ger zu benen­nen, das wur­de uns nicht von außen auf­ge­zwun­gen. Wir woll­ten im übri­gen kei­ne Mehr­hei­ten gewin­nen, son­dern unse­re intel­lek­tu­el­le Selb­stän­dig­keit erhal­ten und eine Grenz­li­nie zu den Oppor­tu­nis­ten und den Geg­nern zie­hen. Unter dem Aspekt der „Anschluß­fä­hig­keit“ war das natür­lich unklug, aber wann wäre eine prin­zi­pi­el­le Alter­na­ti­ve je zustan­de gekom­men durch Klug­heits­er­wä­gun­gen? Damit zu einem letz­ten Aspekt: Wenn nun schon Kon­sens ist, daß mit Carl Schmitt poli­ti­sche Begrif­fe pole­mi­sche Begrif­fe sind, dann hat das Pole­mi­sche pri­mär nichts mit Denun­zia­ti­on zu tun, son­dern mit dem ago­na­len Cha­rak­ter des Poli­ti­schen. Wenn im poli­ti­schen Kampf „rechts“ nega­tiv kon­no­tiert ist, dann weil die Lin­ke die kul­tu­rel­le und poli­ti­sche Macht besitzt. Wenn ich die­sen Macht­be­sitz in Fra­ge stel­len will – vor­aus­ge­setzt ich will das –, muß ich eine hin­rei­chend kla­re Alter­na­ti­ve bezeich­nen. Die­se wird von den Macht­ha­bern bekämpft wer­den, das ist poli­ti­sche Nor­ma­li­tät und ver­gleich­ba­re Situa­tio­nen hat es immer wie­der gege­ben. Ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen eine Ver­än­de­rung der Macht­ver­hält­nis­se mög­lich ist, kann man nicht aus Faust­re­geln ablei­ten: „Geu­se“, also Bett­ler, war ein Schimpf, mit dem die Spa­ni­er die hol­län­di­schen Frei­heits­kämp­fer bezeich­ne­ten, und die haben einen Ehren­na­men dar­aus gemacht. „Social­de­mo­krat“ war im Zwei­ten Reich ein Begriff, viel schlim­mer als „Rech­ter“ heut­zu­ta­ge, aber Wer­ner Som­bart schrieb, daß in sei­ner Stu­den­ten­zeit plötz­lich alle „Socia­lis­ten“ sein woll­ten. Ein „Lin­ker“ zu sein, war in der frü­hen Bun­des­re­pu­blik ganz und gar kein Spaß, aber als ich jung war, gab es unter den Jun­gen prak­tisch nur noch Lin­ke. Wenn ich also die Mög­lich­keit eines Umschlags nicht für denk­bar hiel­te, wür­de ich Die­ter zustim­men; da ich aber an die­ser Mög­lich­keit fest­hal­te, bin ich fürs Stand­hal­ten, und wenn es kei­ne ande­re Fah­ne gibt, dann eben die, auf der „Neue Rech­te“ steht. Nur neben­bei: auch der Begriff „rechts“ – ohne Adjek­tiv – oder „demo­kra­tisch-rechts“ ist kei­ne Alter­na­ti­ve, der ers­te löst eh die übli­che Asso­zia­ti­ons­ket­te „rechts – rechts­ra­di­kal – Nazi – Ausch­witz“ aus, der zwei­te ist unge­füg und jeden­falls als Paro­le ungeeignet.

STEIN: Als ich 1982 bei der „Jun­gen Uni­on“ Mit­glied wer­den woll­te, frag­te mich der Kreis­vor­sit­zen­de als ers­tes in einem Gespräch, wo ich denn poli­tisch stün­de. In aller Nai­vi­tät ant­wor­te­te ich: „Rechts“. Irri­tiert hak­te er noch ein­mal nach: „Weißt du, wir hat­ten in der letz­ten Zeit manch­mal Pro­ble­me mit Jungs, die sich als ‚rechts’ bezeich­ne­ten.“ Unbe­leckt von irgend­wel­chen Kennt­nis­sen einer „rech­ten Sze­ne“ hat­te ich im demo­kra­ti­schen Links-Rechts-Spek­trum die SPD links und die CDU selbst­ver­ständ­lich „rechts“ ein­ge­ord­net. Für mich war Franz Josef Strauß damals ein „Rech­ter“. Das „Kon­ser­va­ti­ve“ war mir sehr wohl sym­pa­thisch, ich ver­band damit die Wer­te, die ich im Eltern­haus ken­nen­ge­lernt hat­te. Natio­nal­be­wußt­sein, Dienst am Vater­land – mein Vater war Berufs­sol­dat –, christ­li­ches Bekennt­nis, Fami­lien­be­wußt­sein. Nach der „Wen­de“ zu Kanz­ler Kohl 1982 dann das böse Erwa­chen: Die CDU bezog gar kei­ne kon­ser­va­ti­ven Posi­tio­nen. Einen „Roll­back“ unter dem Stich­wort einer „Geis­tig-mora­li­schen Wen­de“ gab es nicht. Ein Freund und Klas­sen­ka­me­rad war ein Hei­deg­ger-Enkel, mit dem ich viel poli­ti­sier­te. Bei Haus­be­su­chen lern­te ich durch den Vater, Her­mann Hei­deg­ger, von ihm bezo­ge­ne kon­ser­va­ti­ve Zeit­schrif­ten wie „Mut“, „Cri­ticón“ oder „Deutsch­land-Maga­zin“ ken­nen. Ich war elek­tri­siert, daß es eine teils par­tei­un­ab­hän­gi­ge, mehr oder weni­ger kri­ti­sche Publi­zis­tik von „rechts“ gab – und so tas­te­te ich mich vor­an. Nach mei­nem Über­tritt von der JU zu den aus Pro­test gegen einen von Franz Josef Strauß ein­ge­fä­del­ten DDR-Mil­li­ar­den­kre­dit von CSU-Abtrün­ni­gen gegrün­de­ten Repu­bli­ka­nern, wo ich 1984/85 Mit­glied war, erleb­te ich dort einen ers­ten Rich­tungs­streit, der unter dem Eti­kett „Neue Rech­te“ lief. Franz Schön­hu­ber, zunächst nur stell­ver­tre­ten­der Bun­des­vor­sit­zen­der, hat­te Mit­te der acht­zi­ger Jah­re in der Zeit­schrift Cri­ticón einen Text publi­ziert, in dem er an den von Armin Moh­ler for­cier­ten Begriff „Neue Rech­te“ andock­te. Er hat­te die Absicht, aus der durch den nie­der­baye­ri­schen Lokal­ma­ta­dor Franz Hand­los initi­ier­ten For­ma­ti­on eine Par­tei zu machen, die nicht ledig­lich eine „bes­se­re CSU“ sein soll­te. Ent­schei­dend war, daß er die Par­tei für Funk­tio­nä­re der NPD öff­ne­te – wes­halb es dann schon 1985 zu einer Spal­tung kam. Damit ver­band ich den Begriff einer „Neu­en Rech­ten“ schon damals mit einer Öff­nung zur NPD, in deren Umfeld ja bekannt­lich die „Akti­on Neue Rech­te“ 1972 als NPD-Abspal­tung ent­stan­den war. Eine erfolg­lo­se Unter­neh­mung übri­gens. Das zu einer bio­gra­phi­schen Kon­stan­te: Mir ist immer ein rechts­ra­di­ka­les Milieu fremd gewe­sen, das sich aus Tra­di­ti­ons­be­zü­gen zum Natio­nal­so­zia­lis­mus nicht lösen konn­te. Die NPD ist selbst­ver­ständ­lich bis heu­te Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt die­ses Milieus geblie­ben. Wobei ich vie­le ken­nen­lern­te und auch Freun­de gewann, die ein­mal in der NPD gewe­sen waren, aber sich aus die­sem Grund von die­sem Ver­ein ver­ab­schie­det hat­ten. Ich erin­ne­re mich gut, wie wir im Kreis derer, die 1989–1993 in Frei­burg die JF als Stu­den­ten gemacht haben, über die Links-Rechts-Fra­ge und den Begriff der „Neu­en Rech­ten“ dis­ku­tiert haben. Er war schon damals als Sam­mel­be­griff für natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­re Split­ter­grup­pen und völ­ki­sche Zir­kel teils schon das, was in mei­nen Augen eigent­lich die „Alte Rech­te“ war, etwa Gra­bert-Ver­lag oder Nati­on Euro­pa. Auf der ande­ren Sei­te pro­ble­ma­ti­sier­ten wir inten­siv in Gesprä­chen selbst den Begriff „Rechts“, weil für uns das Leit­mo­tiv eigent­lich die Nati­on war. War­um soll­te das Natio­na­le eigent­lich „rechts“ sein? Was war mit der Opti­on einer natio­na­len Lin­ken, für die Wolf­gang Ven­ohr, Peter Brandt und Her­bert Ammon stan­den? Soll­ten wir uns nicht für eine Über­win­dung des simp­len Rechts-Links-Sche­mas ein­set­zen, das wir von der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on geerbt haben? Allein letz­te­res ein Argu­ment, den Begrif­fen distan­ziert gegen­über­zu­ste­hen. Wer die JF auf­merk­sam liest, dem wird auf­fal­len, daß sie den Begriff „rechts“ weit­ge­hend mei­det und eher hilfs­wei­se ver­wen­det. Ich habe jeden­falls mit „Kon­ser­va­ti­ven“ typi­scher­wei­se nie Men­schen ver­bun­den, die sich mit den Ver­hält­nis­sen abfin­den. Wie lan­ge hält die „Frech­heit“ vor, wenn man sich „rechts“ oder gar „neu-rechts“ nennt? Ich kann mir noch eine Men­ge Begrif­fe vor­stel­len, deren Ver­wen­dung eine Frech­heit ist und bei denen man in der Lage ist, sich in einer Par­al­lel­welt abzu­kap­seln. Was ist eigent­lich gewon­nen durch die­se eigen­ar­ti­ge Selbstbezeichnung?

(Teil 2 des Gesprächs: mor­gen, 10.00 Uhr)

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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