Sezession
14. Februar 2009

Die „Welt“ über uns

Götz Kubitschek / 53 Kommentare

In der heutigen Ausgabe der Zeitung Die Welt findet sich auf Seite 4 ein Artikel über unser Tun und Treiben: In der Grauzone zwischen Extremismus und Demokratie. Sind wir dort? Egal, das sind Begriffe. Uns interessiert: Mit welcher Vorstellung rauscht der Welt-Leser nun auf unsere Seite, um sich umzuschauen? Denn Freia Peters hat es neben aller Beschreibung versäumt, über das zu berichten, was wir wollen. Hier also: Drei Stichpunkte für den Welt-Leser:

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

1.  Wir wissen um die Erwartungsenttäuschung vieler guter Leute. Wer glaubt sich noch gut regiert? Man vergleiche etwa die Wirtschaftsprognosen vom November mit denen von heute: Wer kann einer solchen Elite noch glauben, daß sie weiß, was sie tut? Unsere Aufgabe: Über Aufklärung zur Reaktion auf solche Desaster anstacheln!

2.   Wir wissen, daß die gängigen Begriffe die Wirklichkeit nicht mehr zu fassen vermögen. "Einen Gauner einen Gauner nennen", betitelte Ulrich Wickert vor zwei Jahren ein Buch. Unsere Aufgabe: Neue Begriffe setzen und die Wirklichkeit besser beschreiben als die Meinungsführer. Ein Beispiel? Kannten Sie den Begriff "Erwartungsenttäuschung" schon? Wenn nicht: Er beschreibt doch sehr treffend die Enttäuschung darüber, daß uns die linksliberale Umformung unseres Landes in den letzten dreißig Jahren doch nicht eine bessere Gesellschaft beschert hat. Man darf enttäuscht sein - und sollte sich nach etwas besserem umsehen.

3. Dieses Bessere: Sie finden es rechts von der Mitte, dort, wo mit einer starken konservativen Persönlichkeitsbildung ernst gemacht wird. Falls Sie jetzt an die CDU denken: Warum deren Gelegenheits-Konservatismus nicht weiterführt, hat Karlheinz Weißmann zum Auftakt unserer Internetseite einem zwölfteiligen Konservativen Katechismus beschrieben (der letzte Teil ist heute erschienen): Den Unzufriedenen die Angst davor zu nehmen, in unserem starken Sinne konservativ zu sein: Das ist unsere 3. Aufgabe.

Zum Einstieg ein Probeheft unserer Zeitschrift? Oder Das konservative Minimum?


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (53)

Haiduk
14. Februar 2009 13:52

Besonders lustig finde ich die Einordnung als "antiwestlich". Darf man das etwa nicht sein? Ich finde es gut antiwestlich zu sein. Nur richtig begründen sollte man es eben können. Entscheidend ist an der Stelle die Positionierung zur Frage der Menschenrechte. Wenn der neue Moskauer Patriarch Kyrill das Fehlen eines Moralbegriffes in der Europäischen Grundrechtecharta beklagt, dann hat er einfach recht. Was da nämlich effektiv geschieht, ist die Ersetzung des Moralbegriffes als mögliche Beschränkung der durch die Menschenrechte garantierten Freiheiten durch einen von der Politik kontrollierten "Wertekatalog". Auch innerhalb der Kirche(n) greift das immer mehr um sich, wenn von "christlichen Werten" die Rede ist, statt von der Wahrheit Jesu Christi.

Grau
14. Februar 2009 14:01

Na, wer preist hier Probehefte an, statt besser (?) online-Ausgaben zeitnah zur Verfügung zu stellen (meinetwegen auch gegen Entgeld)?
Zur Welt-Frage:
Erstaunlich, wie lange die Kommentarfunktion der "Welt" offen blieb.
Noch erstaunlicher, dass man sie überhaupt vorsah, pflegt man doch für gewöhnlich bei heißen Eisen und "Konservative rechts von den C-Parteien" ist doch ein heißes Eisen hierzulande, diese Funktion gleich wegzulassen.
Am Erstaunlichsten jedoch ist für mich der Umstand, dass man das Thema überhaupt so verhältnismäßig ausgiebig erwähnt. Wo kommt denn dieser Schwenk, weg vom Abtun und Totschweigen her. Geht da wem das Gesäß in Richtung Grundeis in Anbetracht hilflosen (Re-)Agierens der etablierten Kräfte im Angesicht der Krise und des gleichzeitigen Warmlaufens alt"linker" Konzeptträger?

Jens Krause
14. Februar 2009 14:51

Nach dreißig Jahren Bekenntnis zum Rechts-sein muss man ein wenig lächeln über die verschwörerische Rethorik in dem Weltartikel.
Die neue Rechte gibt es schon lange, offensichtlich besteht aus Sicht der "Welt" das Bedrohungspotential aber wohl in der Gefahr der Intellektualisierung. Bislang galt die ja die beschwörende Formel der Gutmenschen: "Wer klug genug ist, denkt nicht rechts". Nun aber - vor dem Hintergrund einer zunehmend entseelten und auf Mittelmäßigkeit ausgerichteten Volksherde - kehrt sich dies langsam in`s Gegenteil.

Ein Wahljahr liegt vor uns und wieder werden wir erleben, dass alle Medien präventiv die braune Gefahr beschwören. Nicht etwa, weil Journalisten nicht in der Lage wären, das rechte Lager differenziert zu beschreiben, sondern aus Angst, man könne ihen aufgrund dieser Differenziertheit Sympathie vorwerfen. Das hat noch immer geklappt.

Damit beweist uns die 68er Generation ihren Erfolg mit gebetsmühlenartiger Gleichschaltung: Alle Menschen sind gleich - die Rechten alle gleich böse...

Anton Anonymus
14. Februar 2009 15:23

Hallo,

ich bitte euch gründet eine Partei !

Durch den Weltartikel bin ich hier auf eure Seite und eure Meinungen aufmerksam geworden. Was soll ich groß sagen, ich habe letztes Jahr Abitur gemacht und kann echt nur bestätigen, dass nicht eine Minderheit so denkt.
Gut und gerne 80% meines Jahrganges teilten wohl diese Ansichten und werden wohl auch in den nächsten Jahren keine Wahl besuchen weil es keine Alternativen gibt. Die CDU versucht krampfhaft dem Ruf einer Volkspartei zu entsprechen, und weiter rechts gibt es dann noch die NPD das war es, die FDP versucht ja ihr Profil als "liberale Wirtschaftspartei" zu stärken.
Die NPD zu wählen wäre wohl großer Schwachsinn genauso wie deren Parteiprogramm und ihr Tummelbecken an geistig-Zurückgebliebenen.

Was hat nun der geneigte, konservativ denkende Mensch für Alternativen ? Keine !

Khan
14. Februar 2009 15:30

Was bitte ist rechts? Bevor wir uns anstrengen rechts zu sein, sollte das geklärt werden. Es macht den Anschein, als wollte man unbedingt irgendwas sein, rechts oder links oder mitte. Mir fehlt darin der Sinn zu einer grösseren Vision oder Überzeugung, die sich mutig äußert anstatt sich hinter Bewegungsrichtungen zu verstecken.
Wir machen Krieg auf einer abstrakten Meta-ebene auf der amorphe Körper, "rechts" und "links" gegeneinander ausgespielt werden. Am Ende reklamiert irgendjemand seinen Sieg gegen einen Feuilleton oder den Springer-Verlag. Wie kleinkariert wie mittelbürger-akademisch, wie unedel und feige.
Der Bezug zu dem was Menschen antreibt und gesellschaftliche Umwälzungen provoziert, Ideen in Taten umsetzt und Überzeugungen verbreitet ist verloren. Wo ist der Anspruch den Menschen zu verbessern,
aus ihm letztendlich einen wohlgeratene Gattung zu schaffen?
Wozu sind wir rechts? Wir sind digital geworden und bilden uns auch noch etwas drauf ein entweder die "1" oder die "0" zu sein.
Die halbe Welt lacht über unsere intellektuelle und kulturelle Dysfunktion.
Des Rechten grösster Gegner ist nicht die Linke, sondern den Rechten ins dichotome Universum drängende liberale Hochbürgertum.

Filius
14. Februar 2009 16:15

Als politisch Interessierter beobachte ich schon lange welche Politikerklasse unser Land sozusagen regiert und nach außen vertritt. Es spottet jeder Beschreibung ! Nun habe ich mir auch solche Gedanken gemacht, wie sie sich hier zu manifestieren scheinen. Deshalb habe ich die Hoffnung nicht verloren, daß es in Deutschland Menschen gibt, die sich ernsthafte Gedanken darüber machen, was mit unserer Gesellschaft los ist und wie wir Menschen manipuliert werden - und viele es auch gerne mit sich geschehen lassen. Gleichgesinnte sollten zusammenfinden und sich unterhalten. Das Internet kann nur der Kontaktaufnahme dienen - denn es wird permanent überwacht ! Richtig ist, daß das Ziel sein sollte, eine Partei zu gründen, die von Anfang an durch ihre Ziele eine große Zahl von Menschen anspricht und auch aus der Seele spricht.
Man sollte nur vorsichtig sein, auch im derzeitigen Stadium des Auftrittes hier, daß keine Leute des idiotischen rückwärtsgewandten Geschichtsvereins, genannt NPD, hier mitmischen. Es sind zwar für die Politik nützliche Idioten, man stelle sich vor, es gäbe keinen rechtsradikalen Buhmann mehr, aber diese Leute können jede ernsthafte Bemühung um Änderungen zunichte machen.

gerd steimer
14. Februar 2009 17:03

Danke an die Welt! Sonst wäre ich nicht auf diese Seite gestoßen.

Gefällt mir sehr was ich hier lese, werde mich mal durcharbeiten. Mein großer Wunsch wäre eine Partei die diese Auffassungen vertritt. Die jetztigen, eher tumben, "rechten" Parteien sind leider völlig unwählbar.

Gruß und weiter so!

Gardeleutnant
14. Februar 2009 17:33

An Anton Anonymus und Filius:

Der Ruf, eine Partei zu gründen, kommt mindestens 15 Jahre zu früh. Das "rechte", meinethalben auch "nicht-linke kritische" Spektrum hat in den vergangenen Jahrzehnten eine bemerkenswerte Unfähigkeit zum Durchhaltevermögen und zur Einigkeit bewiesen und stattdessen alles getan, um sich nach anfänglichen Erfolgen zu zerstreiten und wieder in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ohne lange, tiefgehende und aufreibende Arbeit an der eigenen Persönlichkeit und dem Aufbau eines Netzwerkes aus so geformten Persönlichkeiten, meta-politisch aufgerüstet, kann und wird die Errichtung eines "Kampfverbandes" (also einer politischen Interessenvertretung welcher Couleur auch immer) nicht gelingen.
Ich empfehle dringend die kostenlos herunterzuladende Studie "Parteigründung von rechts" des IfS auf https://www.staatspolitik.de

oberstimmer
14. Februar 2009 17:49

Auch ich nin einer der Menschen die durch die Welt auf auf eure Webseite gestoßen ist.
ich schließe mich absolut der Meinungen meiner obigen Vorkommentatoren an und bin sehr froh das sich ausserhalb der politischen Mitte etwas tut ohne den Anschein zu erwecken gleich rechtsradikal zu sein. Mein Anliegen ist es an euch zu appelieren darauf zu achten das sich hier keinerlei NPD Anhänger breitmachen.

Grau
14. Februar 2009 18:15

Da muss ich mich gleich noch entschuldigen. Meinen Beitrag habe ich geschrieben, bevor ich mit der neuen Internetpräsenz durch war.
Sie haben nicht nur an dieser gewaltig zugelegt, sondern auch den Downloadbereich kräftig aktualisiert.
Und da dort immer noch alles kostenfrei ist, dürfen Sie auch gern ;-) für Probehefte & Abo werben. Nach dem was ich bisher an online-Texten gesehen & gelesen habe, lohnt sich der Bezug.

juliusevola
14. Februar 2009 19:09

"Über Aufklärung zur Reaktion auf solche Desaster anstacheln" -

Ja, und bitte immer darauf achten, daß die Reaktion sich gegen die Schuldigen richten muß, also gegen die Politiker und gesellschaftlichen Meinungsführer, nicht gegen Unschuldige, wie z.B. ihrer grundgesetzlich garantierten freien Religionsausübung nachgehende Muslime, die von "rechten Dummbatzen" angegriffen werden, obwohl Adressaten der Wut ganz andere sein müssen..

Und Reaktion dann auch bitte im gesetzlich zulässigen Rahmen, aber bis an den äußersten Rand der Möglichkeiten..

"Neue Begriffe setzen und die Wirklichkeit besser beschreiben als die Meinungsführer" -

Ja, und dabei bitte nicht vergessen, schon bestehende Kampf - und Unterdrückungsbegriffe der Meinungsführer durch Gegenbegriffe ins Lächerliche zu ziehen, zu entwerten, ins Positive zu verkehren, z.B. "Rechte" in "Echte."

"Den Unzufriedenen die Angst davor nehmen, in unserem starken Sinne konservativ zu sein" -

Das wird schwer sein, aber die erste Voraussetzung dürfte sein, daß wir mit Mutbeweisen vorangehen...

Einzige Kritik: Der politische Begriff "konservativ" erscheint mir angesichts der geschichtlichen Entwicklung und des vor uns liegenden "Multikulturkrieges" ebenso überholt wie die Begriffe "rechts" und "links". Da die Deutschen partiell bereits in der Minderheit sind, können wir durch solche "Engbegriffe" nicht auch noch Teile der zu gwinnenden Restdeutschen von vorneherein von der Mitarbeit ausschließen..

Josef Hurnaus
14. Februar 2009 19:18

Als Mitglied der schweigenden Masse, die angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung immer mehr besorgt ist, würde mich interessieren, warum Ihre Bewegung sich nicht mit der Zentrumspartei zusammenschließt und eine wirkungsvolle Vertretung manifestiert.

Gruß

Angela
14. Februar 2009 20:15

@ Anton Anonymus, Filius, Gerd Steiner
"Wir müssen eine Partei gründen", heißt es immer wieder. Dabei gibt es bereits wählbare Parteien rechts von der CDU, z.B. die REPs und die pro-Parteien. Ich weiß nicht, ob diese in die Kategorie "tumbe, rechte Parteien" fallen, aber ich finde, man kann nicht auf Perfektion warten, um einer Partei seine Stimme zu geben. Auch wenn die betreffende Partei nicht den Hauch einer Chance hat, die 5 Prozent-Hürde zu erreichen, eine Signalwirkung hat es schon.
Die bereits etablierten "Volksparteien" haben sich in den letzten Jahren von den Bürgern entfremdet und vertreten deren Meinungen und Anliegen kaum noch. Aber die Parteien haben ja kaum noch Nachwuchs. Gerade 2,4 Prozent aller Bürger sind Mitglieder in politischen Parteien und die Parteien haben letztendlich über alles zu entscheiden. Da ist es kein Wunder, wenn weltfremde Gutmenschen und rücksichtslose Opportunisten den Ton angeben.

Patrick
14. Februar 2009 20:24

An alle Welt-Leser, die nur über besagten Titel auf die ominöse "Neue Rechte" gestossen sind und ansonsten nichts von deren Existenz wussten:

Ja es gibt sie, und demjenigen, dem nicht gleich der Angstschweiß ausbricht, sei die Wochenzeitung Junge Freiheit empfohlen.
Es gibt auch ein vierwöchiges Probeabonnement für lau.

Für den "geneigten konservativen" Welt-Leser bestimmt ein Genuss.

Nach einer kurzen Aklimatisierungsphase - wir wollens nicht übertreiben - folgt dann natürlich die "Sezession".

Werner
14. Februar 2009 21:28

Exzellente Seite. Bin auch über die elendige WELT-online hier gelandet. Die Kommentare dort sprechen doch absolut für sich - nachdem es der Redaktion mal wieder zu weit von der eigenen "Hausvorgabe" abwich, wurde schnell die Kommentarfunktion abgeschaltet. Das tut man dort besonders auch gern beim Thema Nahost. Ich kann mich nur einem der Vorredner anschließen - wenn Ihr eine Partei gründet, wäre ich sofort dabei. Glückwunsch auch an Herrn Kubitscheks Projekt Großfamilie - finde ich gut! Solche Landsleute bräuchten wir mehr!

Aude
14. Februar 2009 21:36

Was sagte der Vater Walter Kempowskis, Karl, im Gespräch mit dem Dänen Sörensen, seinem späteren Schwiegersohn: Bester Herr, konservativ bis auf die Knochen........- aber doch kein Nazi!
Das triffts!

Citizen Kane
14. Februar 2009 22:09

Hallo konservative Freunde!
Ich bin durch den Weltbeitrag auf Sie aufmerksam geworden.
War auch in meiner Jugend schon ein Konservativer und hatte viele Freude unter den Linken damals in den frühen Siebzigen.
Trotz der Polarisierung war ich ein akzeptiertes Unikum , wir haben in der Schule und später an der Uni viel diskutiert, habe immer meine konservative Meinung vertreten , was auch von den linken Lehrern honoriert wurde, die anderen konservativen Mitschüler haben die Zähne nicht auseinander bekommen.
Diese linken Lehrer waren noch Demokraten, solche, die den Krieg als Soldaten mitgemacht hatten, keine ’68er oder deren Nachgeburt.
Die zwischenzeitlich gelaufene Indoktrination der späteren Jahrgänge ist entsetzlich.

Ich wähl(t)e seit 30 Jahren CDU, und suche nun nach einer Alternative.

Nach dem Weltartikel setze ich nun große Hoffnung in Sie, muss mich aber noch durchlesen.
Wichtig ist mir, dass Sie sich von der NPD abgrenzen!
Mit freundlichem Gruß!
Citizen Kane

PS: Die Verwendung eines Pseudonyms bitte ich vorläufig zu entschuldigen!

Hermann
14. Februar 2009 22:51

Gründet eine Partei! "Rechts" muss auch ohne NPD definierbar sein. NPD klingt zu sehr nach "Nazi". Damit muss jetzt einfach mal Schluss sein. Definiert "rechts" ganz neu. Ich bin konservativer Deutscher und liebe meine Heimat. Die CDU ist für mich dank ihrer Verlogenheit einfach nicht mehr wählbar. Macht einen Neuanfang, ohne Hitler, Weltkrieg, Holocaust und den ganzen Dreck.

Martin
14. Februar 2009 23:30

Der Welt Artikel ist doch eine klasse Publicity für die Betreiber dieser Seite. Da kann man schon mal drüber wegsehen, dass im Artikel schön Klischees gedroschen und Vorurteile bedient werden ... ganz im Sinne von "bad news are good news" .... oder glaubt hier wirklich jemand, dass eine Schreiberin der "Welt" ihre Karriere gefährden würde, wenn sie anders darüber schreiben würde ?

Nur eines erlaube ich mir, ganz unabhängig vom Welt Artikel, einmal zu erwähnen:

Als Abonnent der Sezession seit Ausgabe Nr.1 kommt mir regelmäßig nach der Lektüre der jeweils aktuellen Zeitschrift eine Liedzeile eines alten DDR-Jugendliedes in den Sinn:

"Sag mir wo Du stehst ... " hies es da ....

bei all den intellektuell nett zu lesenden Artikeln, die einen durchaus auch in der persönlichen Weiterbildung weiterbringen können, frägt man sich doch immer wieder:

Wie würden "die" in der oder der ganz konkreten politischen Situation handeln ? Man mag aufgrund von einzelnen Positionen zwar Mutmaßungen anstellen, aber da man ja "Meta-Politik" mit der Zeitung betreiben will, bleibt essentielles doch sehr offen ... und Politik wird ja erst in der ganz konkreten Handlungssituation greifbar ...

Solange ich hier keine Antworten habe, ist für mich die Sezession ein hübsches Accessoire in meiner umfangreichen Bibliothek ...

Trotzdem: Die Seite der "Sezession" werde ich weiterhin gerne besuchen und auch als Abonennt erhalten bleiben ...

Gruß
Martin

Haiduk
15. Februar 2009 00:01

Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt sich an Medienkampagne gegen den Papst

https://www.politikstube.de/forum/blogs/haiduk/bpb_beteiligt_medienkampagne_gegen_papst-185/

bei der Europäische Presseschau wird auch Geert Wilders als "der rechtsextreme holländische Parlamentarier" vorgestellt

https://www.eurotopics.net/de/presseschau/aktuell.html

das geht weit über die Einordnung Wilders in anderen Medien hinaus.

Daß wir sowas mit unseren Steuergeldern finanzieren sollen, ist menschenunwürdig!

Bitte Emails an die Verantwortlichen schreiben und weiterreichen.

Alex
15. Februar 2009 01:50

Nun testen wir doch mal ihr demokratisches Grundverständnis durch Ausübung des für Demokratien essentiellen Grundrechts, der Meinungsfreiheit:

1. Ihr auf dieser Homepage geäußertes Verständnis von Toleranz ist mir fremd. Es basiert anscheinend auf einem antiquierten Denken in Kategorien wie Herr/Knecht oder Dulder/Geduldeter. Toleranz ist für mich die Akzeptanz etwas von mir selbst in anderer Weise Gelebtem. Ich erwarte dies auch von meinem Gegenüber. Toleranz ist für mich also gerade durch Gleichberechtigung gekennzeichnet!

2. Ihr Verständnis von Toleranz, so verstehe ich ihren Ansatz jedenfalls, setzt ein Über-/Unterordnungsverhältnis voraus. Sie wären also - theoretisch - bereit, fremde Religionen und Menschen allein bei gegebener Vorrangstellung des guten Deutschen zu tolerieren. Ein solches Verständnis widerspricht der im Grundgesetz manefestierten Religionsfreiheit und dem Recht auf Gleichberechtigung! Die Grenze zur Fremdenfeindlichkeit wäre in diesem Fall überschritten!

3. Selbst wenn sie es schaffen sollten, ihre Programatik knapp unter der Grenze der Verfassungsfeindlichkeit zu halten, gilt das wohl kaum für einen Großteil ihrer potentiellen Anhänger. Eine Parteigründung würde ich mir an ihrer Stelle daher gut überlegen. Eine derartige Partei wäre jedenfalls schon auf Grund dieser Wählerschaft für jeden Demokraten unwählbar, wollte er sich nicht mit Rechtsextremisten solidarisieren.

4. Ich gestehe jedem zu, ein konservatives Leben zu führen. Selbst extrem Konservative können sich in unserem Land verwirklichen. Warum aber sollte es auch in Zukunft nicht eine Vielfalt hinsichtlich Nationalitäten, Hautfarben, Kulturen, Religionen, sexueller Orientierung geben? Eine bunte Welt ist mir viel lieber als das grau in grau gezeichnete Gemälde ihrer Weltvorstellung! Natürlich bringt ein Multikulti-Ansatz Probleme mit sich, die man nicht verschweigen, sondern von Seiten der Politik angehen muss! (Zu diesen Problemen gehört natürlich auch die Fremdenfeinlichkeit!) Was ihre hier veröffentlichten Artikel allerdings suggerieren ist, dass ihr Lebensansatz keine Probleme mit sich bringt.

5. Was mich abschließend zur von mir sog. Kreistheorie bringt: Was sie als Vertreter von rechtsaußen mit denen von linksaußen gemeinsam haben, ist das Leben in einer Utopie. Sie wissen, dass ihnen die Realität nicht zusagt und fordern ein autarkes Deutschland, das es nicht geben kann. Sie ignorieren wirtschaftliche und politische Tatsachen und suggeriren sogar noch, dass ein Deutschland der Deutschen eine Insel der Glückseeligen wäre. Sie führen ihre Anhängerschaft in eine Traumwelt, die sie davon abhält, an der Lösung gesellschaftlicher Probleme kontruktiv mitzuarbeiten. Hier nehmen sich rechts- und linksaußen nichts, der Kreis schließt sich, weshalb auch die Wählerschaft sich zu einem großen Teil überschneidet!

Kommen sie doch zurück in die Realität und hören bitte auf Ausgrenzung und Hass zu säen!

Grüße an die ewig Gestrigen
Alex

Martin Lichtmesz
15. Februar 2009 02:08

Da jagt eine Unbedarftheit die andere... "Arnold Gehlen, einen umstrittenen Philosophen..." (wahrscheinlich aus Wikipedia abgetippt) , dazu die ganzen ergoogelten Klassiker, die schon seit Jahren herumspuken, Alain-de-Benoist-als-oberster-Malefiz-Erwähnung (Weißmann: "Ich schätze de Benoist als unabhängigen Kopf, aber seine Weltanschauung teile ich nicht"), "Claudia Schiffer der rechten Szene", ein veraltetes Jesse-Zitat, Mohler ist ein "Apologet" (noch ein Wikipippi-Vokabel) der KR... usw.

Toni Roidl
15. Februar 2009 10:50

Hahaha! Ich lach' mich schlapp: »Claudia Schiffer der rechten Szene« - wenn das kein bezauberndes Kompliment ist. Trotzdem sagt das wohl alles über die journalistische Qualität des Welt-Artikels aus ('tschuldigung, Frau Kositza). Aber doch schön, hier zu lesen, dass vielen jungen Menschen bei der Berührung mit den bösen Rechten eben nicht der »Angstschweiß« ausbricht - trotz Dauerberieselung mit »gegen Rechts«-Folklore... Das muss man der Welt dann doch auf die Haben-Seite buchen.
Ach, da fällt mir ein: Noch schöner wär's, bald mal wieder von der Konservativ Subversiven Aktion (www.ungebeten. de) zu hören! Das würde doch sicher ebenfalls viele junge Welt-Leser begeistern...

Jan Wilhelms
15. Februar 2009 13:33

Der Artikel ist in der Online-Ausgabe der Welt mit neuer Bebilderung, Verlinkung hierher, mit den alten Kommentar-Kebaps von gestern (die also keineswegs aus dem Web verschwunden sind) und auch mit allen alten Fehlern unter einer neuen URL in Netz:

Nämlich hier.

mkatharinal
15. Februar 2009 14:44

grüssgott, artverwandte,

ich bin auch über den welt-artikel zu euch gekommen + hab euch direkt
zu einem favoriten erklärt, um euch nicht so schnell wieder zu verlieren.
ich würde mich weltanschaulich gesehen freuen, wenn ich entdecken könnte, daß ihr z.b. nicht anti-westlich seid in einem sinne, der insbes.
die islam/ist/ische gefahr verkennt + eindeutig hinter dem existenzrecht
israels steht + auch hinter dem us-bemühungen zumindest der neuen
regierung, einen neuen dreh ins weltsystem zu bringen. dabei muss man/frau ja nicht alles am alten/neuen "kapitalismus" gut finden.

schönen tag noch + liebe grüsse mkatharina

admiral
15. Februar 2009 15:28

„Im ersten Stock des Hauses befindet sich das Institut für Staatspolitik, nichts weiter als ein kleines Büro, in dem Kubitschek seine eigenen Beiträge verfasst, die von Weißmann veröffentlicht werden,“

Ja, auch dazu hatte ich sofort meine eigenen Gedanken, es ist ein genauso arrogantes Geschreibsel wie

...blogger sind wie Hundeflöhe, man nimmt sie nicht gross zur Kenntnis, der Hund schüttel sich einmal kräftig, und fertig...
so hat es sinngemäs vor einiger Zeit einer der Medienmacher geschrieben.
Es ist Wunschdenken, was da zum Ausdruck kommt, denn die Bande merkt selbstverständlich, dass es sich eben nicht um Flöhe in Dachkammern handelt, sondern hier Kampfwespen aus allen Winkel der Erde ein wachsendes, hochwirksames Heer bilden, welches eben all diese arroganten und verlogenen Knaben zum Reagieren veranlasst.

Weil sie auf der Seite der -noch- Mächtigen agieren, werden sie nicht nachlassen, an der Zensur im Netz mitzuwirken.

Martin Lichtmesz
15. Februar 2009 16:54

Die "Claudia Schiffer" hat, glaube ich, JF-Renegatin Gerlinde Gronow in einem Abbusse-Interview für die taz vor Jahren als erste in die Welt gesetzt, unter der Variante "schlesische (sic!) Claudia Schiffer" tauchte das irgendwann im FOCUS auf, und seither her geistert das immer wieder durch die Medien...

juliusevola
15. Februar 2009 19:13

"Als Mitglied der schweigenden Masse, die angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung immer mehr besorgt ist, würde mich interessieren, warum Ihre Bewegung sich nicht mit der Zentrumspartei zusammenschließt und eine wirkungsvolle Vertretung manifestiert." Zitat Josef Hurnaus

Hatte sich die Zentrumspartei nicht schon während der Zeit der Weimarer Republik erledigt ?

Wer weiß überhaupt, daß es sie noch heute gibt ?

Citizen Kane
15. Februar 2009 19:22

Habe gerade in Wikipedia was über Weißmanns „Kulturpatriotismus“ gelesen.
Man erfährt in den MSM nichts über die Arbeit solcher Leute.
Ihr Internetauftritt ist sehr wichtig, das wird sich noch zeigen.
Mit freundlichem Gruß!
Citizen Kane

Donaukrebs
15. Februar 2009 21:16

Nur der Wunsch nach einer neuen "rechten" Partei ist zu wenig!
Wir haben in Österreich die FPÖ und die zu recht kritisierten Verhältnisse sind hier nicht besser! Die "rechte" FPÖ ist befallen von intellektuellen Muskelschwund, nibelungenartiger, selbstzerstörerischer Streitsucht, individualistischen Egomanentum und einem "Populismus" der sich in "Freibier für Alle-Politik" erschöpft. Die Rechten wachsen genau wie die Linken aus dem Wiesengrund der Gesellschaft und wenn der sumpfig ist gedeihen halt nur Sumpfpflanzen.
Umso wichtiger ist, das Ihr so weitermacht! Gratulation auch zu Eurer Netzseite!
Ein Abonnent der Sezession

juliusevola
16. Februar 2009 11:22

" Die Rechten wachsen genau wie die Linken aus dem Wiesengrund der Gesellschaft und wenn der sumpfig ist gedeihen halt nur Sumpfpflanzen."

Oder sieht man die "Edelpflanzen" bloß deswegen nicht, weil sie gesellschaftlich wichtige Stellungen innehaben, einen Ruf zu verteidigen haben und sich deswegen angesichts der bei Aktivität sofort einsetzenden Diffamierung durch Lichterkettengutmenschen zurückhalten, wenn nicht sogar verstecken ?

Der konservative Mensch scheint mir ohnehin mehr zur dezenten Zurückhaltung zu neigen...

Citizen Kane
16. Februar 2009 12:09

Oder sieht man die „Edelpflanzen“ bloß deswegen nicht, weil sie gesellschaftlich wichtige Stellungen innehaben, einen Ruf zu verteidigen haben und sich deswegen angesichts der bei Aktivität sofort einsetzenden Diffamierung durch Lichterkettengutmenschen zurückhalten, wenn nicht sogar verstecken ?

Ist es noch Zynismus zu sagen, dass sich der Leidensdruck erst verstärken muss, um sich aus der Deckung zu wagen?

Gardeleutnant
16. Februar 2009 21:04

Ach Alex,
im Grunde kann ich solche aus dem pseudointellektuellen Satzbaukasten der taz/SZ/Junge Welt/etc.-Rhetorik zusammengestellten Kommentare immer gleichen Inhalts nicht mehr hören und würdige sie demzufolge keiner Antwort. Da Sie sich aber nicht nur die Mühe gemacht haben, auf der bösen, latent rechtsextremen Sezessions-Seite etwas zu hinterlassen, sondern sogar ungewohnt korrekt mit Grammatik und Satzbau (die Rechtschreibfehler seien Ihnen verziehen) umgegangen sind, mache ich mir die (vermutlich sinnlose) Mühe, Ihnen etwas zu erwidern. Da Sie sich ja offenbar etwas auf die Stringenz und Schärfe Ihrer Argumentation einbilden, gehe ich auf jeden Ihrer Punkte ein und versuche, Ihnen einmal den Spiegel vor's Gesicht zu halten. Vielleicht sehen Sie ja dann etwas darin?

ad 1: Ich übergehe mal Ihre subjektive Bezeichnung eines bestimmten Toleranzverständnisses als "antiquiert" ebenso wie den undifferenzierten Verweis auf angeblich "auf dieser Homepage geäußerte" Meinungen und komme gleich zum Wesentlichen. "Herr/Knecht" und "Dulder/Geduldeter" sind Chiffren für: "Mächtiger und Machtunterworfener". Ohne nun Carl Schmitt zu bemühen, den Sie als aufgeklärter und informierter Intellektueller ja sicherlich aufmerksam studiert haben, weil Sie sonst gar nicht mitreden könnten - was ist daran falsch? Nein, was ist daran auch nur eine Sekunde anrüchig, nicht selbstverständlich? Die Natur, die Geschichte (aus jeglichem Blickwinkel), die alltägliche Lebenserfahrung lehrt uns, daß es Macht gibt. Über- und Unterordnung. Stärke und Schwäche. Diese Macht muß von jemandem ausgeübt werden und sie kann nicht von allen zugleich ausgeübt werden, da sie sonst ihren Charakter als Macht verlöre. Ein wirklich egalitäres System außerhalb der Utopie hat es in der Natur- und Menschheitsgeschichte niemals gegeben. Sind wir soweit noch einer Meinung? Was also wollen Sie uns mit der verunglimpfend gemeinten Benennung dieses selbstverständlichen Faktums als „Herr- und Knechtschaft“ sagen? Wie kann es Konservative diskreditieren, wenn Sie nicht von einer egalitären, unnatürlichen Utopie träumen? Und noch etwas: Ihr sperriges Satzungetüm „Toleranz ist für mich die Akzeptanz etwas von mir selbst in anderer Weise Gelebtem.“ Was ist denn, wenn sie etwas nicht leben, auch nicht in anderer Weise, wenn ein Lebenzusammenhang in Ihrer „Welt“ gar nicht vorkommt? Entbindet Sie das dann, ihrer Definition folgend, von der Toleranzpflicht?

ad 2: Wie bereits erläutert, setzt nicht die Toleranz, sondern das Leben als solches ein gewisses Über-/Unterordnungsverhältnis voraus. Der Rest Ihres zweiten Punktes versinkt – bei allem gebotenen Respekt – im Schwachsinn. 1. Sie führen Bestimmungen des Grundgesetzes an, als ob sie naturgegebene Konstanten seien, nicht der Veränderung unterworfen und ohne historischen Werdegang. 2. Das „Recht auf Gleichberechtigung“, das sie meinen, ist vermutlich der Art. 3 GG. Einer der allerbekanntesten Lehrsätze der BRD-Grundrechtsdogmatik lautet in Auslegung dieser Bestimmung: „Wesentlich Gleiches darf nicht ungleich, wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden.“ Finden Sie, daß ein zuwandernder, sagen wir: sudanesischer analphabetischer Moslem und ein christlicher Volksdeutscher (bestimmt ein Reizwort für Sie) in Bezug auf die Einpassung in unsere Gesellschaft – darum geht es heutzutage im Wesentlichen bei der Frage nach Toleranz – „wesentlich gleich“ sind?? Übrigens steht in Art. 3 I GG „vor dem Gesetz gleich“. Nicht einmal die vom Besatzungsregime eingesetzte verfassungsgebende Versammlung war so töricht, eine Gleichheit in realitas zu behaupten. 3. Mir ist nicht ganz klar, was Sie unter „Religionsfreiheit“ subsumieren, aber ich für meinen Teil wüßte nicht, das irgend jemand in diesem Staate daran gehindert würde, seinen Glauben – soweit er nicht mit generell oder situativ höherrangigen Rechtsgütern kolidiert – auszuüben. Hat jemand in der „Sezession“ anderes gefordert? Bitte verwechseln Sie nicht Religion mit Machtausübung und Politik! 4. Mit „Fremdenfeindlichkeit“ und der (von Ihnen gezogenen?) Grenze dorthin werfen Sie zum Abschluß noch eine nichtssagende Kampfvokabel hin, die keine Diskussion weiterbringt.

ad 3: Für die „Verfassungsfeindlichkeit“ gilt soeben gesagtes. Es ist weiter interessant, daß Sie, der Sie sich die Toleranz auf die Standarte geschrieben haben, unbefangen behaupten, ein Großteil der Wähler einer vom IfS gegründeten Partei werde rechtsextremistisch sein. Woher wissen Sie das? Was ist „rechtsextremistisch“? Warum sollten nicht „rechtsextremistische“ Bürger sich von einer solchen Partei abwenden – zu intolerant? „Nun testen wir doch mal ihr demokratisches Grundverständnis durch Ausübung des für Demokratien essentiellen Grundrechts, der Meinungsfreiheit“: sind Sie angesichts der massiven Unterdrückung rechter Positionen in diesem Staat schon einmal für die Meinungsfreiheit von Rechtsextremisten auf die Straße gegangen? Haben Sie Ihre Stimme gegen das politische Strafrecht erhoben? Lichterkette für rechts und für die Leugnung des Holocaust? Wie, nicht?? Sie Heuchler!!

ad 4: Wo können sich denn extrem Konservative in diesem Staat verwirklichen? Wenn Sie den Platz kennen, so nennen Sie ihn und ich ziehe da hin! Angesichts– offiziell alimentierter und exekutierter, somit staatlicher – Anti-Familienpolitik, gezielter Vernichtung von Kirche und Glauben, Zerstörung und Demütigung der Armee, Einrichtung eines überall drohenden und gewaltbereiten Antifa-Narrenzirkus, Desinformations- und Verdummungspolitik (Proletarisierung) der staatlich kontrollierten Medien und schließlich der zunehmenden Sozialisierung von Wirtschafts- und Finanzsystemen kann ich diesen Verwirklichungsraum nicht erkennen. Es sei denn, Sie meinen die Möglichkeit, allein im stillen Kämmerlein zu sitzen und sich seinen Teil zu denken. Dann allerdings konnten sich auch Kommunisten im Dritten Reich ganz hervorragend selbst verwirklichen. Zu Ihrem „bunt gegen braun/grau“-Tralala im weiteren Verlauf des vierten Punktes muß ich wohl nichts sagen – Ihre Formulierung gibt ja selbst zu, daß sie subjektiv, einseitig und damit für die politische Diskussion vollkommen unbrauchbar ist.

ad 5: Himmel, so viel haltloser Unsinn in einem so kurzen Abschnitt! In Stichpunkten: Die Utopie leben SIE, wenn Sie ernsthaft von der „bunten“ Republik und ähnlichem schwärmen. Die Realität findet auf der Straße statt, sie heißt Ehrenmorde und Ausländergewalt, Antifa-Terror und politische Justiz, Korruption und Verlogenheit bis in die höchsten Staatsämter, Verdummung und Verwahrlosung der Massen und Vermassung früherer Eliten. Das ist Ihre bunte Welt abseits von multikulturellen Straßenfesten und Sonntagsreden. Völlig unbegründet die Aussage, Autarkie sei nicht zumindest in Teilbereichen möglich (die Schweiz etwa wäre im Kriegsfalle sofort in der Lage, abgeschottet weiter zu existieren). „Wirtschaftliche und politische Tatsachen“ ändern sich täglich. Der größte Unsinn schließlich Ihre „Kreistheorie“ (die Sie mitnichten erfunden haben): Wir, die Sie als „rechtsaußen“ erkannt zu haben meinen, sind von dem, was Sie wohl für „linksaußen“ halten, so weit entfernt wie irgend jemand sonst. Es gibt Neo-Nationalsozialisten, doch die unterscheiden sich von den Internationalsozialisten nicht wesentlich und stehen ebenso weit weg von uns. Die „Überschneidung“ existiert höchstens marginal.

Übrigens ist das IfS, aus der die Sezession hervorgegangen ist, eine metapolitische Denkfabrik und gerade keine politische Organisation. Daher ist sie auch nicht an deren Maßstäben zu messen.

Säen Sie durch Ihre Anschuldigungen und Verleumdungen nicht Ausgrenzung und Haß?

Grüße an den Zeitgeistigen!

Gardeleutnant

FjM
16. Februar 2009 21:32

@ Citizen Kane: der Leidensdruck, den Sie ansprechen ist nur fiktiv. So sehr kann keiner leiden, als daß er nicht noch die Zeit fände im Internet zu kommentieren.

@Donaukrebs: Glückwunsch zur Entscheidung zum Abonnement. Ihr Sumpfbild verstehe ich leider nicht. Vorsichtig würde ich es so formulieren: man muß achtgeben, wo man hintritt; sumpfig kann es überall sein, wenn man nicht aufpasst. Der "Sumpf" ist tendenziell negativ besetzt und er läßt sich real nicht aus der Welt schaffen. Ein Sumpf kann trockengelegt werden um neue Lebensgrundlagen zu schaffen. Aber mit Verlaub: mir sind solche Analogien viel zu esoterisch und weltfremd.

@Alex: Stichwort "Weltfremdheit". Den Vorwurf nur Traumwelten auszubreiten, müßten Sie Kubitschek im Ernstfall beweisen.

ulf
17. Februar 2009 09:04

Ich kann der Welt nur danken, dass der Artikel über Sie gedruckt wurde.
So bin ich auf Sie aufmerksam geworden und freue mich, Leute "entdeckt " zu haben, die so denken wie ich.Die die Sorgen um
ein komplettes Abgleiten unseres Landes ins linke Mittelmass, teilen.
Sie haben einen neuen Nutzer/Leser Ihrer Homepage gefunden!
Viele Grüße aus Berlin!

juliusevola
17. Februar 2009 12:34

Zitat Martin

"oder glaubt hier wirklich jemand, dass eine Schreiberin der „Welt“ ihre Karriere gefährden würde, wenn sie anders darüber schreiben würde ?"

Ja, ich halte das für möglich, denn schon vor mindestens 30 Jahren beispielsweise wurde der nationale Dissident Dr. Hans Dietrich Sander als Redakteur für die "Welt" untragbar, als er "nicht zeitgemäße" Artikel schrieb..

Martin
17. Februar 2009 17:55

Gardeleutnant,

gut gebrüllt, Löwe !

Leider sind auch Ihnen Widersprüchlichkeiten unterlaufen.

Sie sprechen von einer überall anzutreffenden, auch als "natürliche" Ordnung bezeichneten, Konstellation der Machtausübung, die sich in Über- und Unterordnung darstellt.

Im weiteren Verlauf beklagen Sie die "gezielte Vernichtung von Kirche und Glauben". Da Sie sich sicherlich im abendländischen Kontext bewegen, erlaube ich mir zu unterstellen, dass Sie damit die christlichen Kirchen meinen.

Das Christentum hat zwar bekanntermaßen nichts gegen weltliche Macht und sicher nichts gegen Über/- und Unterordnung aber die christliche Weltsicht/Ethik gebietet es, Macht in Regeln auszuüben und dabei immer auch das menschliche Gegenüber zu sehen. Zusätzlich hat die christliche Ethik die, einem moralischem Rigorismus formal zuwiderlaufenden, Positionen der Gnade und der Vergebung entwickelt.

Einem Vertreter des nackten Über/Unterordnungsverhältnisses kann ich nur entgegenhalten: Ich wünsche bei solchen Verhältnissen jedem Befürworter dieser Position, dass er in die Situation des Untergeordenten gerät und ihm dann auch keiner beisteht.

Nein, Christentum und das rekurrieren auf eine wie auch immer natürliche Ordnung sind zwei absolut widersprüchliche Positionen, was Ihnen, wenn Sie sich einmal mit den Christentum näher beschäftigen, sicher auffallen wird.

Die Menschenrechte habe sich auch aus einem christlichen Menschenbild entwickelt, welches dem Menschen "an Sich" einen gleichen, ewigen Wert zumisst. Dass deswegen alle Menschen gleich sind, ist damit noch lange nicht gesagt. Sie sind gleichwertig, dies genügt vollkommen. Daraus wiederum haben sich konkrete Menschenrechte als klassische Abwehrrechte, eben gegen den als übergeordnet empfundenen Staat entwickelt.

Die Konservative wird nie politisch einen Stich machen können, wenn Sie diese ewigen Wahrheiten christlicher Kultur durch einen Katheder- Biologismus beseitigen will. Wer aus Gründen der "Ungleichheit" eine "Überlegenheit" des einen über den anderen herleiten will, verkennt christliche Werte.

Und, erlauben Sie mir diesen Ausfall: Carl Schmitt ist bei aller juristischer Brillanz nun die letzte Bezugsgröße, die man als Konservativer als Referenz für die Richtigkeit seiner Meinungen nennen sollte. Es ist wichtig, Carl Schmitt zu lesen, aber u.a. seine Ausführungen zum Ausnahmezustand und sein Verhalten, als ihm "die Macht" die "kalte Schulter" nach dem Krieg gezeigt hat, haben ihn als Leitfigur einer rechten oder konservativen Bewegung untauglich gemacht.

Viele Grüße
Martin

Harry
17. Februar 2009 18:14

Hallo Alex,

ich finde Deinen Beitrag hervorragend. An ihm sieht man sehr gut, warum auch und gerade verfassungstreue und prowestliche Bürger - wie ich - diese Neue Rechte sympathisch finden. Weil sich nämlich in Deinem Text eben jene (weit verbreitete) Intoleranz und ein Mangel an Differenzierungsvermögen beispielhaft zeigen, welche eine Bedrohung für unser Gemeinwesen sind.

Schlecht finde ich an Deinem Beitrag, dass er nur Deine Meinung wiedergibt. Wo sind Argumente, Zitate, Belege, Begründungen Deiner Meinung über die Neue Rechte??? Null.

Dir ist anscheinend nicht klar, dass Rechte nicht zwangsläufig nationalistisch und völkisch/rassistisch sind. Schon mal überlegt, warum das mit der Sezession verbundene "Institut für Staatspolitik" eben nicht "Institut für das deutsche Volkstum" heißt?

Nachhilfe erhälst Du - da Dir der Beitrag vom Gardeleutnant vermutlich nicht zusagt - bei Mathias Brodkorb, SPD-MdL, der sehr kritische (aber differenzierende) Analysen über die Neue Rechte auf einer eigenen Homepage veröffentlicht. Aufgrund Deiner gezeigten analytischen Fähigkeiten bin ich zuversichtlich, dass Du die Url innerhalb weniger Wochen selbst eruieren kannst. ;-)

Nix für ungut.

Gruß

Harry

PS: Und bitte bitte, lies einfach mal im Maunz-Dürig nach, was dort über Art. 3 und 4 GG steht. Und den Rest auch gleich mit, kann nicht schaden, hihi

Filius
17. Februar 2009 20:05

Ich möchte mal auf den Hinweis zu den REP's eingehen.
Bekanntlich soll diese Partei schon einige Jahre nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, u.a. auch deshalb, weil diese Partei unser Gesellschaftssystem nicht in Frage stellt und bekämpft, wie die NPD. Nun finde ich es seit Jahren unverständlich und eigentlich auch unverantwortlich von dieser Partei, daß sie ganz offensichtlich abgetaucht ist. Es gibt einfach keine Öffentlichkeitsarbeit, kein Wahlplakat, keine öffentlichen Stellungnahmen oder Kommentare. Woran liegt das ? Wollen sie nicht oder können sie nicht. Man überläßt diesem NPD-Verein kampflos die politisch rechts oder besser, national denkenden Menschen. Dabei könnten die REP's in die Offensive gehen, weil es soviel Themen gibt, die die Menschen beschäftigen und die diskutiert werden müßten. Leider geht das aber nicht über oder mit den gleichgeschalteten Medien bei uns. Dazu muß man unabhängig von denen agieren. Die REP's lassen sich nun aber nicht mehr in das von unseren Offiziellen so geliebte "rechts-extrem" pressen, deshalb sind sie wahrscheinlich des Erwähnens nicht wert. Ja, als der Schönhuber noch im Amt war, da konnte man auch auf diese Partei immer feste draufhauen, weil der eben die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat.
Aber wie ich schon erwähnte, im Internet kann man nicht alles machen, man muß sich treffen.

Alex
18. Februar 2009 22:09

Hallo Harry,

vielen Dank fuer Deine Kritik. Folgendes dazu:

1. Es duerfte Dir nicht entgangen sein, dass Ziel meines Beitrags in der Tat die Kundgabe meiner eigenen Meinung und gerade nicht das Verfassen eines wissentschaftlichen Aufsatzes war. Insofern kann ich Deine Kritik leider nicht ganz ernst nehmen.

2. Auch kann ich den Vorwurf der Intoleranz nicht akzeptieren. Fuer mich ist jede demokratische und verfassungskonforme politische Einstellung willkommen. Wenn Du also in diese Kategorie faellst, fuehle Dich von mir toleriert! Sollte das Weltbild der Neuen Rechten in diese Kategorie fallen - was ich nicht abschliessend beurteilen kann - verdient auch das meine Toleranz.

3. Allerdings handelt es sich bei einer Betaetigung am politischen Rand immer um einen Tanz auf der Rasierklinge. So ist der Weg zwischen rechter Gesinnung und Gewaltausuebung zwar fuer den ideologiefesten Intellektuellen ein grosser, nicht aber fuer den gemeinen Buerger auf der Strasse, den der Intellektuellle zum Mitglied seiner Bewegung gemacht hat. Und ja, dass gleiche gilt natuerlich auch fuer linksaussen.

4. Auch mag ich Dir zugestehen, dass bei der von Dir zugrunde gelegten Definition nicht alle ultrakonservativen Mitbuerger nationalistisch oder gar rassistisch sind. Allerdings ist es wiederum meine und wohl auch die Definition der Mehrheit, dass "Rechte" und "Nationalisten" Synonyme sind. Meine Empfehlung waere daher, dass Du dich besser als konservativ bezeichnen solltest, um Missverstaendnissen vorzubeugen.

5. Zu guter Letzt sei Dir die Lektuere des Kommentars von "Gardeleutnant" anempfohlen. Willst Du Dich wirklich mit solchen Leuten solidarisieren? Was tust Du dagegen, dass sich solche Leute mit Dir solidarisieren? Meine Befuerchtung ist, dass Du die falsche Seite waehlen koenntest, wenn es mal darauf ankommen sollte!

6. Vermutlich verspuerst Du jetzt die Lust, mir meine Intoleranz gegenueber "Gardeleutnant" vorzuhalten. Daher nochmal mein Hinweis, dass ich jegliche demokratische und verfassungstreue Einstellung respektiere.

Gruss
Alex

P.S.: Auf Dein fuer mich so nicht verstaenliches P.S. antworte ich, sobald Du Deine Kritik bzgl. Art. 3 und 4 GG konkretisiert hast!

Gardeleutnant
18. Februar 2009 22:40

Pardon,

als Christ bitte ich, mich nicht mißzuverstehen! Sie, Martin, haben vollkommen recht mit dem, was Sie über unser (?) Bekenntnis, das Christentum sagen. Ich bin auch diesbezüglich keineswegs so ahnungslos, wie Sie es vielleicht annehmen. Meine Aussagen über Über- und Unterordnung bezogen sich nicht auf "nackte" Machtausübung, auf den quasi-tierischen Naturzustand, sondern wollten als Reaktion auf eine bizarre Weltsicht verstanden werden, die es fertig bringt, gleichzeitig ultra-individualistisch den angeblich aufgeklärten Menschen mit seinen Wünschen, Trieben und Egoismen in den Mittelpunkt allen Seins zu stellen und andererseits ultra-egalitaristisch diesen Menschen wieder unter die Knute einer einzig heilsbringenden sozialistischen Säkularreligion zu zwingen. Denn das ist es, was sich hinter den von "Alex" beschworenen "bunten" Phantasien verbirgt.
Wenn ich von Über- und Unterordnung "in der Natur- und Menschheitsgeschichte" spreche, meine ich damit kein sozialdarwinistisches Recht des Stärkeren, wie Sie es offenbar verstanden haben: ich möchte nur ausdrücken, daß jedes Lebewesen Bindungen unterliegt, denen es schlechterdings nicht entgehen kann. Dazu gehören nicht nur seine Herkunft (ethnisch und geographisch), sondern auch seine Fähigkeiten als Mensch (platt gesagt: wir können nicht ohne technische Hilfsmittel fliegen, aber wir besitzen die Fähigkeiten diese zu entwickeln) und - nach meinem Glauben - auch die Unterworfenheit unter den Willen Gottes. Mir ging es mit meiner Aussage also nur darum, gegen solche Ansichten wie der von Sartre zu sprechen, der eine Natur des Menschen schlechthin negierte.

Was C.S. angeht, muß ich gestehen, mich mit seinem Leben noch nicht vertieft beschäftigt zu haben. Seine Lehre, auch die vom Ausnahmezustand, ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch brillant und wenn ich mich bei der Beurteilung von Literatur, Kunst und Wissenschaft nach der Persönlichkeit der Menschen außerhalb ihres Werkes richten würde, entginge mir von Goethe bis H. G. Wells und von Cellini bis Brecht so einiges.

Es grüßt,
Gardeleutnant

Harry
19. Februar 2009 19:23

Hallo Alex,

vielen Dank auch, dass Du Dich zumindest meiner Kritik stellst (und meinen Spott nicht persönlich genommen hast).

zu 1) Welchen Wert sollte eine nicht begründete Meinung haben? Wer sollte sich dafür interessieren?

zu 2) Sorry, aber ich toleriere Dich nicht, auch wenn Du mich tolerierst, weil Du nicht tolerant bist ;-) Toleranz sollte sich auch nicht am Grundgesetz (GG) orientieren, sondern im Alltag selbstverständlich sein. Die Toleranz endet bei schlechtem Benimm, nicht bei anderer Gesinnung.

Ich sehe das GG als sinnvoll an, es ist jedoch kein Glaubenssatz, sondern erfüllt ganz einfach eine Funktion. Kritik daran ist aber unabdingbar, um es weiterzuentwickeln.

Kritikwürdig ist auch eine enge/falsche Auslegung des GG, so wie Du Sie in Deinem ersten Posting gezeigt hast.

zu 3) Politischer Rand? Eine Frage der Perspektive.

Was hat die (Neue) Rechte mit Gewaltausübung zu tun?

Ich sehe zudem einen schweren Verstoß gegen das Gleichheitsgebot! Du unterstellst, dass der "gemeine Bürger auf der Straße" gewalttätiger ist als der ideologiefeste Intellektuelle! Du bist ein Fall für den Verfassungsschutz :D

zu 4) Vox populi, vox Rindvieh.

Außerdem kann man sich nennen wie man will, die Trottel werden es in jedem Fall nicht verstehen.

zu 5) Den Kommentar von G. habe ich gelesen. Da gerade DU der Feind bist, bin ich mit ihm natürlich solidarisch :)

zu 6) Sogar die DDR nannte sich "demokratisch". Und das GG kann auch mit Bürgern leben, welche die Bibel auf dem Nachttisch nicht mit dem GG vertauscht haben.

Meine Empfehlung an Dich: Begründe es doch bitte einfach, wenn Du jemanden als undemokratisch, verfassungsfeindlich wasauchimmer bezeichnest. Muss ja nicht "wissenschaftlich" sein. Aber die Zeit der kommunistischen Schauprozesse ist zumindest vorläufig Vergangenheit.

Grüße

Harry

PS: Ich habe nicht den Eindruck, dass Dir der tatsächliche Inhalt der Art. 3 und 4 GG bekannt ist. Deshalb mein PS

Martin
19. Februar 2009 22:43

Hallo Gardeleutnant,

Danke für die Antwort. Macht ohne Regeln wäre nicht nur unchristlich sondern auch kulturlos.

Betreffend C.S. kann ich mich nur anschließen, dass sein Werk absolut lesenswert ist und vor allem auch von Leuten gelesen werden kann, die keine Juristen sind. In Zeiten, wo jeder sich in jeder Kaffeerunde zum "Wahrer des Völkerrechts" angesichts internationaler Krisen sieht bzw. aufspielt, würde man sich wünschen, dass beispielsweise ein Werk wie "Der Nomos der Erde" zur Pflichtlektüre an höheren Schulen wird. Dennoch: Mit C.S. sollte man m.E. vorsichtig in einer konkret politschen Diskussion sein und zwar nicht, weil man damit Gefahr laufen könnte, in ein "gewisses Fahrwasser" zu kommen, nein, letztlich hat C.S. im Ernstfall die nackte Gewalt gerechtfertigt und sich den "braunen" zu unkritisch angenähert. Das ist nicht mehr konservativ.

Gruß
Martin

juliusevola
20. Februar 2009 14:48

@ Gardeleutnant und Martin :

C. Schmitt war Jurist und bei aller Brillianz seines Werkes darf nicht vergessen werden, daß seine Hauptaussagen schon viele Jahrzehnte zurückliegen. Es ist auch zu beachten, daß Juristen ihre Aussagen oft nicht einmal an den Erkenntnissen der Nachbarwissenschaften messen.

Die Strafjuristen z.B. meinen ja, das Verwirklichtsein eines Straftatbestandes im Dreischritt "objektiver Tatbestand", "Rechtswidrigkeit", "Schuld" mit "eigener" Wissenschaftlichkeit feststellen zu können, obwohl dies höchst anfechtbar sein dürfte.

Es findet derzeit ein Streit in den Neurowissenschaften um die Möglichkeit eines freien Willens und strafrechtlich bedeutsamer Schuld statt. Da gerät die Juristerei in erhebliche Bedrängnis.

Gleiches geschieht mit dem "Freund - Feind" - Antagonismus C. Schmitts insofern, als Neurowissenschaftler festgestellt haben wollen, daß sog. Spiegelneuronen die Fähigkeit des individuellen Hirns zur "Feinderkennung" ausschalten können. Damit wäre C. Schmitts These die Grundlage entzogen.

Auch die unselige Diskussion um "Sozialdarwinismus" mit der Prämisse "Recht des Stärkeren", "Verdrängen des Schwachen" durch Selektion unter Stärke" und seine Bedeutung in der Politik ist mit Vorsicht zu betrachten.

Schon seit einigen Jahrzehnten ist in den Biowissenschaften unstreitig, daß Populationen sich selektiv einen Vorteil verschaffen, indem sie sich in "genialer" Weise an ihre Umwelt anpassen, indem sie sich v e r s t e c k e n.

Stärkersein kann also auch ein sich besser Verstecken bedeuten, ein Ausweichen vor dem an sich Stärkeren.

Sollten diese Erkenntnisse auch für menschliche Populationen Gültigkeit besitzen, so könnten politische Zuweisungen unter der Plakette "Sozialdarwinismus" obsolet sein.

Die Schau über den Tellerrand ist wichtig, um gegenüber den Meinungsbehauptern den nötigen Informations - und Argumentationsvorsprung zu gewinnen.

Alex
21. Februar 2009 03:09

Ach Harry,

leider muss ich feststellen, dass Dein Niveau sich dem des Gardeleutnants angepasst hat. Mit gutem Benehmen hat das auf eurer Seite wirklich nichts mehr zu tun!

Zum Thema GG noch so viel:

Entgegen Deiner Annahme ist mir die Materie durchaus bekannt. Und so muss ich Dir leider auch die traurige Nachricht überbringen, dass einige der wichtigsten Aussagen des Grundgesetzes weder zu ändern noch auch nur unbegrenzt fortzuentwickeln sind, vgl. Artt. 19 II, 79 III GG.

Wer die dort genannten Materien - Stichwort: Demokratie, Republik, föderaler Bundesstaat, Wesensgehalt der Grundrechte, Meschenwürde - ändern will, kann dies nur gegen das GG tun und wäre damit ein Feind der Verfassung!

Im Übrigen stimme ich Dir zu, dass das GG eine Funktion erfüllt (Religion erfüllt allerdings auch nur eine Funktion, weshalb ich Deinen "Glaubenssatz" nicht ganz verstehe.). Dass sich die BRD zu einer gefestigten Demokratie entwickeln konnte, nachdem die Menschheitsverbrechen der Nazis fast unser Land vernichtet hätten, ist nicht nur der keineswegs selbstverständlichen politischen Haltung der westalliierten Befreier nach dem Krieg zu verdanken, sondern gerade auch einem GG, dessen Väter aus den Fehlern der Weimarer Reichsverfassung gelernt hatten!

Nett finde ich auch, dass Du Dich auf die Seite von Gardeleutnant geschlagen hast, ohne ihm zumindest mal die Meinungsfreiheit zu erklären. Dann mach ich das mal gleich für euch beide zuammen: Wenn eine rechte Demo gegen die strafrechtliche Verfolgung von Holocaustleugnern sich in diesem Zusammenhang für die Meinungsfreiheit stark macht, so tut sie dies zu Unrecht. Das Leugnen von Tatsachen hat nämlich rein gar nichts mit einer Meinungsäußerung zu tun!

Zu guter Letzt dann doch noch zwei Sätze zu Artt. 3, 4 GG. Mir ist durchaus bewusst, dass das GG keine unmittelbaren Verhaltensanweisungen für Privatleute aufstellt, sondern sich an den Staat richtet. Allerdings wird der Staat durch die Grundrechte zugleich dazu verpflichtet, Gesetze zu erlassen, die eine Grundrechtsausübung auch im Verhältnis unter Privatleuten sichert. So wirken sich die Grundrechte auf den Bürger oft mittelbar aus. Aber auch da, wo es solche Gesetze nicht gibt, bietet das GG eine große Orientierung, wenn es um das eigene Verhalten geht. Die Zehn Gebote sind mir persönlich da ja ein wenig zu dünn und sollten besser nur als Mindestanforderungen an zivilisiertes Verhalten aufgefasst werden!

Du siehts also, dass Du in mir einen echten Patrioten, einen Verfassungspatrioten gefunden hast!

Nicht für ungut,

Alex

Harry
21. Februar 2009 13:25

Hallo Alex,

das Niveau hast Du mit Deinem Ausgangsposting vorgegeben (Bsp: "Kommen sie doch zurück in die Realität und hören bitte auf Ausgrenzung und Hass zu säen!", oder - unverschämt - "Selbst wenn sie es schaffen sollten, ihre Programatik knapp unter der Grenze der Verfassungsfeindlichkeit zu halten, gilt das wohl kaum für einen Großteil ihrer potentiellen Anhänger. "), diese Messlatte haben weder G. noch ich unterschritten.

Mir ist es vor allem wichtig, Dich darauf hinzuweisen, dass Du Vorwürfe begründen solltest. Im zwischenmenschlichen Umgang ist es in meinem Umfeld selbstverständlich, Kritik und Vorwürfe zu belegen und andere Meinungen zu tolerieren (ohne sie hinnehmen zu müssen). Dazu braucht man keine Verfassung, sondern einfach nur eine gute Erziehung.

Streitthema Meinungsfreiheit: Ausgangspunkt war Deine Einlassung, dass Du die Meinungsfreiheit der Betreiber dieser Seite testen wolltest. G. hat Dich dann darauf indirekt hingewiesen, dass die Meinungsfreiheit vor Dir einseitig (eingeschränkt) gesehen wird, Du würdest offenkundig nicht dafür auf die Straße gehen, um "rechte" Meinungsfreiheit zu unterstützen.

Den Holocaust halte ich auch für eine Tatsache (G. hat sich hier hoffentlich nur ungenau ausgedrückt). Wenn es um die Wertung desselben geht, wie sieht es dann mit der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik aus? Alex, äußere doch einfach mal versuchsweise, dass Du der Meinung bist, dass der Holocaust einer unter vielen Völkermorden war (das ist zwar nicht meine Position, aber sicher ein guter Test). Dann wirst Du feststellen, dass Meinungsäußerungen/Werturteile in der Bundesrepublik nicht so frei sind, wie Du es siehst.

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Verfassungstext und der Verfassungswirklichkeit. Leute wie Du sind der Grund, warum unsere Verfassungswirklichkeit nicht so pluralistisch und freiheitlich ist, wie es der Gesetzestext verspricht.

Den Nachweis, dass die von Dir im Ausgangsposting angesprochenen Seitenbetreiber den Wesensgehalt von Grundrechten gemäß Art. 19 II GG antasten wollen, bist Du immer noch schuldig.

Glaubst Du übrigens ernsthaft, dass der Art. 79 III GG, in der legislativen Wirklichkeit, nicht verändert werden könnte (entsprechende Machtverhältnisse vorausgesetzt)?

Wenn es Dich beruhigt: ich habe mit dem Wesensgehalt des GG kein Problem. Auch mit unserer staatlichen Ordnung nicht. Das Problem sind die Menschen, welche die derzeitige Verfassungswirklichkeit prägen.

Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass sich in der Bundesrepublik selbst "extrem Konservative" verwirklichen können? Frage nach bei Steffen Heitmann, Peter Krause, Ernst Nolte... und vergleiche mit Peter Sodann, Jürgen Trittin, Jürgen Habermas. Kannst Du Dir den Aufschrei vorstellen, wenn Rechte die Druckerei der taz abgefackelt hätten (bei der JF hat es niemand interessiert)? Und gibt noch unzählige Beispiele dieser Art.

Das Problem in unserem Land sind gewisse Medien, selbst nichtlinke Zeitungen wie die Welt prägen den Blick auf die Wirklichkeit durch miese Artikel (wie der eingangs zitierte der überforderten Freia) und schaffen dadurch ein williges Fußvolk empörter Bürger, die überall braunen Ungeist wittern. Und das nennt man auch noch "Zivilcourage", hahaha

Glaubt jemand ernsthaft, die Lemminge, die heute mit dem Strom schwimmen, hätten das Rückrat, sich gegen die Masse, gar gegen eine Diktatur zu stellen??? Irre.

Der Widerstand gegen Hitler wird in Deutschland seit 1945 immer größer, sagte Johannes Groß :D

Religion erfüllt für mich übrigens auch nur eine Funktion. Wenn mir allerdings jemand erklärt, dass ein "heiliges" Buch für ihn Orientierung und Maßstab ist, dann entfernt er sich davon.

Warum hast Du eigentlich G. nichts direkt erwidert? Gab es da im Satzbaukasten keine Bausteine mehr?

Nix für...

Grüße

Harry

PS: "zur von mir sog. Kreistheorie " :))))

Martin
21. Februar 2009 14:28

Hallo Alex,

Sie schreiben:

"Das Leugnen von Tatsachen hat nämlich rein gar nichts mit einer Meinungsäußerung zu tun!"

Dem ist nicht so .... dem Recht auf Meinungsfreiheit liegt immer auch das Recht inne, gewaltig daneben zu liegen, mit dem, was man sagt oder volkstümlich ausgedrückt, es beinhaltet auch in gewissem Maße das Recht auf Blödsinn. Anderenfalls wäre keine wissenschaftliche Betätigung mehr möglich, da wissenschaftliche Betätigung nach Popper ja immer auch das Aufstellen von Thesen beinhaltet, die so lange als gültig anzusehen sind, bis sie falsifiziert sind ...

Schutzzweck der "Holocaust" Leugner-Straftatbestände sind nach meiner Kenntnis vielmehr die Ehre und das Ansehen der Verstorbenen und ihrer Angehörigen sowie es zu verhindern, dass die öffentliche Ordnung gestört wird ...

so etwas sollte man dann m.E. auch konsequent weiter betreiben und dann auch die Ehre und das Ansehen anderer verbrecherisch umgekommener Ethnien schützen, die nicht durch nationalsozialistischen Terror sondern andere politische Systeme umgekommen sind .... so richtig spannend wird dass dann in Deutschland, wenn man bspw. das Leugnen des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen würde etc., .... aber dann würden unsere Strafgerichte mit einem Schlag vermutlich handlungsunfähig werden ... oder: Wann wird das Leugnen des innerdeutschen Schießbefehls und der Toten an der innerdeutschen Grenze in selber weise strafbar ? Oder ist es das etwa bereits ? Ich lass mich da gerne eines besseren belehren ...

ach ja: mit meinen Ausführungen möchte ich in KEINSTER WIESE die SINGULARITÄT und Einzigartigkeit des Holocausts in Frage stellen oder den Holocaust mit anderen Verbrechen in Zusammenhang bringen und damit relativieren .... ich denke aber, dass dies aus dem Beitrag ersichtlich wird ...
schade, dass man sowas immer ganz ausdrücklich dazu schreiben muss ....

Gruß
Martin

Martin
21. Februar 2009 14:35

juliusevola,

Sie schreiben:

"Gleiches geschieht mit dem „Freund – Feind“ – Antagonismus C. Schmitts insofern, als Neurowissenschaftler festgestellt haben wollen, daß sog. Spiegelneuronen die Fähigkeit des individuellen Hirns zur „Feinderkennung“ ausschalten können. Damit wäre C. Schmitts These die Grundlage entzogen."

Da kann ich oberlehrerhaft nur "ad fontes" sagen und Ihnen raten, das Werk "Der Begriffs des Politischen" noch einmal zu lesen .... denn ich habe das so verstanden, dass da gar kein irgendwie geartetes voluntaristisches Aufeinandertreffen von Gegensätzen gemeint war, sondern die rein faktische - also meines Erachtens nach willensunabhängige oder besser willensunbeachtliche - Beschreibung eines Tatsachenzustands beabsichtigt war, die Schmitt eben mit "Freund" und "Feind" umschreibt.

Gruß
Martin

Gardeleutnant
21. Februar 2009 16:12

Ach ja, und weil es angesprochen wurde, noch eine Anmerkung an Harry und Martin, denn Alex scheint sich ja vor lauter herrschaftsfreiem Diskurs aus dem Gespräch mit mir verabschiedet zu haben: ich bestreite die Singularität des Holocaust genauso wenig wie die Singularität des Mittagessen von heute oder die Singularität der Wolkenformation am Himmel. "Singularität" ist in diesem Zusammenhang ein dämliches und unbrauchbares Wort, angemessener ist "Vergleichbarkeit". Und die Unvergleichbarkeit des Holocaust mit anderen Völkermorden in der jüngeren europäischen Geschichte bestreite ich vehement! Alles andere wäre eine Verhöhnung des Leidens der nicht-jüdischen Opfer solcher Massenverbrechen und eine Verharmlosung der Verbrechen. Es gibt keine Einzigartigkeiten und keine Unerklärbar- oder Unfaßbarkeiten, keine Täter- und keine Opfervölker, es gibt einfach nur die (im negativen Sinne) beeindruckende universelle Schlechtigkeit des Menschen (lies: die Entfernung zwischen dem moralischen Anspruch des Großteils seiner geistigen Eliten und der Wirklichkeit). Wie war das? "Der Mensch ist zu schlecht, um frei zu sein." Auch Alex. Auch ich.

Alex
22. Februar 2009 03:02

Hallo Harry,

weil Du ja so auf Begründungen stehst - ohne dieser Forderung bei Deinen eigenen Kommentaren konsequent gerecht zu werden - seien hier mal ein, zwei nachgereicht:

1. Zur Aussage "Hass säen": Die aus Deinen und noch mehr aus den Kommentaren von Gardeleutnant sprechende Einstellung ggü. jedem, der links von Euch denkt, haben meine Aussage leider eher bestätigt als entkräftet. Schon der Leitspruch dieser Seite, "Right is right and left is wrong", fordert zu einer undifferenzierten Ablehnung linker Einstellungen auf. Nur damit wir uns nicht wieder falsch verstehen: Ich sage damit keineswegs, dass die Betreiber dieser Seite unmittelbar zum Hass auffordern. Da Hass, als starke Form der Ablehung ein Gefühl ist, kann man hierzu wohl ohnehin nicht auffordern. Man kann allerdings Menschen in ihrer Haltung bestärken. In fast allen Kommentaren auf dieser Seite bringen die Schreiber zum Ausdruck, dass sie sich durch die Sezession in ihrer Ablehnung der - nach ihrer Definition - "linken" herrschenden Meinung bestärkt fühlen. Ich halte meine Wortwahl ("säen") daher für gerechtfertigt.

2. Entgegen Deiner Annahme habe ich den Betreibern dieser Seite auch nie vorgeworfen, sie seien verfassungsfeindlich eingestellt. Für eine solche Beurteilung gibt diese Seite schon deshalb nichts her, weil konkrete politische Aussagen in den veröffentlichten Artikeln so gut wie nicht vorkommen.
Ich kann mich diesbezüglich der von Martin geäußerten Kritik nur anschließen und wünschte mir mal eine konkrete Position, über die man anschließend dann auch konkret diskutieren könnte. Mir vermittelt die abstrakte und verwissenschaftlichte Art der veröffentlichten Artikel allerdings den Eindruck eines Eiertanzes. Daher auch meine provokante Formulierung "Selbst, wenn Sie es schaffen sollte....".

3. Ich gestehe jedem seine Meinungsfreiheit zu, unabhängig davon, ob er links oder rechts ist. Rechte haben so auch das Recht, den Holocaust zu relativieren, solange sie ihn als Tatsache nicht leugnen. Nur muss man dann auch mit den gesellschaftlichen Konsequenzen leben! Eine Kritik an einer Meinung als Angriff auf die Meinungsfreiheit zu interpretieren, ist allerdings unhaltbar. Es wird doch nicht das sich Äußern, sondern die Meinung kritisiert, die selbst gerade nicht durch die Meinungsfreiheit vor Kritik geschützt wird. Insofern finde ich es mehr als abwegig, bei einer Demo mitzulaufen, in der man sich für politsche Meinungen starkt macht, die man selber nicht teilt!

4. Wie kommst Du darauf, dass ich Art. 79 III GG als für ewig in Stein gemeißelt halte? Wie schon mein vorheriger Kommentar deutlich gemacht haben sollte, muss man hier zweierlei unterscheiden:

- Sieht die Verfassung eine Änderung des Art. 79 III GG vor? Nein, unter der Geltung des GG nicht!

- Kann Art. 79 III GG einer Revolution zum Opfer fallen? Natürlich! Allerdings wäre das ein Vorgehen gegen die Verfassung und als verfassungsfeindlich zu bezeichnen.

5. Nach meiner Meinung gibt es genügend Gegenden in Deutschland, in denen sich nach meinem Verständnis Konservative verwirklichen können. Allerdings gebe ich zu, dass mein Verständnis von "konservativ" Deinem wahrscheinlich nicht entspricht. Womit wir wieder bei dem alten Problem wären, dass hier alles doch sehr abstrakt dargestellt wird. Mich würde es daher wirklich interessieren, was Du Dir unter einer Verwirklichung als Konservativer vorstellst.

6. Dass der stramm Konservative sich eher gegen eine Diktatur stemmt, halte ich im Rückblick auf die Entwicklung der Naziherrschaft nun wirklich für lächerlich. Aber ich will auch hier nicht undifferenziert sein. Meine Vermutung wäre die folgende: Für eine linke Diktatur wären sicher Linksgerichtete, für eine rechte Diktatur Rechtsgerichtete empfänglicher. Im Übrigen denke ich, dass Menschen, die einer festen Ideologie folgen, besonders stark gefährdet sind! Begründung: Auch Diktaturen folgen regelmäßig einer Ideologie. Ich versuche daher jede politische Frage zunächst neutral zu betrachten und die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Positionen gegeneinander abzuwägen. Meine politische Einstellung ist daher auch keineswegs so homogen wie Du sie Dir vielleicht vorstellst. Wie würdest Du Deine Einstellung bezeichnen?

Gruß
Alex

Alex
22. Februar 2009 04:18

Hallo Martin,

danke zunächst für Ihre Kommentare auf dieser Seite, die sich wohltuend von den meisten anderen abheben!

Zu Ihren Ausführungen folgendes:

Die Meinungsfreiheit schützt zunächst das Recht zum Werturteil. Auf Grund ihrer Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat ist ihr Schutzbereich darüber hinaus weit auszulegen. Geschützt ist daher auch die Kundgabe einer Tatsache, wenn der Aussage ein wertendes Element innewohnt. Die Details sind kompliziert. Allerdings ist der Schutzbereich der Meinungsfreiheit jedenfalls dann nicht mehr einschlägig, wenn eine Tatsache einfach nur negiert wird.

Für die Wissenschaft ergibt sich hieraus kein Problem, da

- eine absolute Gewissheit im wissenschaftlichen Bereich nur selten zu erreichen ist, ein wertendes Element also kaum jemals fehlen wird,

- die Freiheit zur wissenschaftlichen Betätigung im GG zudem separat geschützt wird,

- im Übrigen eine falsche Tatsachenbehauptung ja auch grundsätzlich nicht unter Strafe steht. Insofern bildet die Holocaustleugnung lediglich eine Ausnahme.

Bzgl. des Schutzzwecks dieser Ausnahme stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, habe allerdings auch nie Gegenteiliges behauptet. Bzgl. einer Schaffung vergleichbarer Straftatbestände für das Leugnen anderer Völkermorde bin ich vorerst noch anderer Ansicht. Dass das Leugnen des Holocaustes bei uns strafbar ist, ist unsere Geschichte geschuldet. Die Aufarbeitung andere Völkermorde sollte daher auch bei den jeweils beteiligten Staaten ansetzen. Entscheidet man sich dort zu einem ähnlichen Straftatbestand, könnte man auch bei uns darüber nachdenken.

Ihrer Aussage, den Holocaust nicht relativieren zu wollen, hätte es in der Tat nicht bedurft. Die von Ihnen angedeutete Sensibilität der Öffentlichkeit in dieser Frage, ist manchmal in der Tat übertrieben oder gar ungerechtfertigt, letzteres z. B. kürzlich im Fall des Wirtschaftswissenschaftlers Sinn, leider aber auch nicht immer unbegründet.

Gruß
Alex

juliusevola
22. Februar 2009 20:20

Werter Martin,

wir sind nicht auseinander. Denn "Gleiches" bezog sich auf die Bedrängnis der Juristerei, nicht auf Erwägungen auf der subjektiven Seite, inzidenter voluntaristische Erwägungen. Vielleicht hätte ich es besser verdeutlichen sollen..

Es impliziert auch die von mir benannte Theorie den Ausschluß willensmäßiger Elemente a priori: Wer einen Freund - Feind - Gegensatz garnicht erst bewußtseinsmäßig empfinden kann, vermag ihn auch nicht willensmäßig als solchen zu setzen...

C. Schmitt hat - wie es der Jurist tut - den bestehenden Zustand geprüft, die Begriffe gesucht und gefunden und dann jeweils Verhaltensweisen subsumiert mit der Folge des Herausbildens des Antagonismus Freund - Feind.

Gruß!

juliusevola

Harry
23. Februar 2009 19:26

Hallo Alex,

es muss nicht alles begründet werden. Es ist aber dann angebracht, wenn jemand danach fragt, oder wenn eine Begründung aus gewichtigen Gründen unabdingbar ist (wie bei Deinem Ausgangsposting; hier hast Du pauschal eine Dir nicht genehme Gruppe verurteilt, ohne erkennbar deren Verlautbarungen analysiert zu haben).

In Deinem letzten Posting hast Du das ja auch eingestanden, indem Du darauf verwiesen hast, dass auf dieser Homepage zu wenig konkrete Aussagen vorliegen würden (Du also mithin gar nicht beurteilen konntest, wie diese Personen einzustufen sind).

Natürlich wäre es leichter für die Blockwarte, wenn es eindeutige Absagen an das GG gäbe, denn dann könnte man die Vorverurteilung auch ohne Tricks belegen. (Solche Aussagen gibt es hier allerdings nicht, nicht einmal zweideutige.)

Wenn man nach einer solchen Aussage sucht, verkennt man außerdem zweierlei. Zum einen die Absicht der Betreiber dieser Seite, zum anderen, dass eben auch die Frage zum GG nicht mit einem einfachen ja/nein zu beantworten ist.

Aus meiner Sicht stellt sich die Intention der Seitenbetreiber wie folgt dar: Es geht eben nicht darum, sich beständig zur Tagespolitik zu äußern oder Selbstbekenntnisse abzugeben. Es geht darum, eine an der Realität orientierte Grundlage zur Problemlösung zu schaffen. An dem totalitären Spiel, an öffentlichen Selbstentblößungen und Gesinnungsoffenbarungen teilzunehmen, beteiligt man sich zu Recht nicht. Zudem stellt sich die Frage nach GG pro/contra in dieser simplen Form nicht. Weder ist eine bessere Alternative verfügbar, noch ist eine andere Verfassung - auch aus machtpolitischen Gründen - mehr als ein Luftschloss. Und dass das GG keine heilige Kuh ist, sondern Kritik daran zur Fortentwicklung notwenig ist, siehst Du ja auch.

Etwas fassungslos macht mich Deine Einlassung, dass der Slogan "right is right and left is wrong" eine unannehmbare Abwertung linker Positionen sein soll. Vor allem, da eine solche Wertung ja zweifelsfrei vom Grundgesetz gedeckt ist (nachdem Du zwischenzeitlich das GG etwas genauer gelesen hast, wirst Du mir da sicher zustimmen). Zudem ist es ja weltweit üblich zu verallgemeinern, da man nicht nur über konkrete Dinge spricht (die Linken, die Autofahrer, die Skifahrer, die Warmduscher...). JEDER weiß dann auch, dass solche Verallgemeinerungen Unschärfen beinhalten und es Ausnahmen gibt. Na ja, fast jeder...

Deine Argumentation war auch ein herzhafter Schuss ins eigene Bein. Deine Stigmatisierung der "Rechten" aus Deinem Ausgangsposting würde nach dieser Logik dann ja auch Hass säen. (Oder ist Dir das egal, weil Du diese "Rechten" als minderwertige Staatsbürger betrachtest? Remember Art. 3 GG...).

Und natürlich hast Du implizit eine Verfassungsfeindlichkeit dieser rechten Gruppe unterstellt. (Dadurch, dass Du in Deinem Ausgangsposting angebliche Verstöße gegen Grundrechte behauptest, sowie die Anhänger derselben als Verfassungsfeinde bezeichnet hast).

Jetzt schwenkst Du plötzlich um und unterstellt camouflage. Geschenkt, dass kennt man ja von der Antifa, wenn man nichts findet, dann muss trotzdem etwas da sein und man behauptet es einfach.

Bzgl. Art. 79 III GG habe ich nicht von einer Revolution gesprochen (die sich auch kein Konservativer wünscht), und auch nicht angezweifelt, dass dieser Absatz eine Absicherung gewisser Grundlagen des GG ist (wie Du fälschlich geschrieben hast). Sondern davon, im Einklang mit dem GG Art. 79 III GG zu streichen. In der einschlägigen Literatur ist die h.M., dass es sich aus dem Sinngehalt ergibt, dass dieser Absatz nicht gestrichen werden kann (obwohl ja der Passus selbst keine normative Absicherung hat). Wer die Zeitbindung solcher Ansichten (gerade in den Rechtswissenschaften) kennt, weiß dies richtig einzuordnen. Ebenso wie übrigens eine Auslegung des GG Schwankungen unterworfen ist.

Eine falsche Auslegung des GG und der darin enthaltenen Grundrechte - wie Du sie hier präsentierst - macht aus selbsternannten Verfassungspatrioten tatsächlich Verfassungsfaschisten (die so tun, als ob freiheitliche Grundrechte und Gesinnungsschnüffelei zusammengehören würden).

However. Was ich mir unter einer Verwirklichung als Konservativer vorstelle? Nun, ich erwarte nur, dass keiner nach seiner Gesinnung beurteilt wird und das keine Hexenjagden stattfinden.

Du schreibst: "Nur muss man dann auch mit den gesellschaftlichen Konsequenzen leben!" Oha, Du bist immerhin für eine moderate Diktatur! Voltaire kennst Du nicht, oder? "Ich missbillige Ihre Meinung, aber ich werde dafür kämpfen, dass Sie sie aussprechen können." Ein Grundgedanke einer freiheitlichen Ordnung. Den Du nicht teilst.

Weiter Du "Eine Kritik an einer Meinung als Angriff auf die Meinungsfreiheit zu interpretieren, ist allerdings unhaltbar." Niemand hat eine solche Interpretation geäußert. Es geht darum, dass bestimmte Personen und bestimmte Meinungen im öffentlichen Diskurs nicht geduldet und stigmatisiert werden. Und Meinungsäußerungen wie Deine oder solche Artikel wie der aus Der Welt, die sich nicht einmal die Mühe machen, eine andere Position zu verstehen, stützen dies. Wobei ich Dir zugute halten will, dass Du immerhin den Dialog suchst (wenn auch mit missionarischem Eifer, aber das soll mein diesbezügliches Lob nicht schmälern).

Unerhört finde ich, dass Du die von mir genannten konservativen Personen, die nachweislich in unserem Land nicht wie normale Bürger behandelt wurden und werden, sondern als "Rechte" stigmatisiert worden sind (um sie z.B. von der Übernahme von Ämtern abzuhalten, sie im wissenschaftlichen Diskurs zu brandmarken und auszuschließen), von Dir einfach in eine Gruppe Menschen einsortiert werden, denen es wohl zu Recht so ergangen sei. Oder wie soll ich es verstehen, wenn Du kaltschnäuzig erklärt, dass diese Personen nicht zu denjenigen gehören, die Du selbst als annehmbare Konservative einordnest, denen eine normale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sei?! (Wo diese Gegenden sind, in denen sich Konservative noch verwirklichen können, würde hier sicher einige Herren interessieren.)

Unglaublich, und so jemand wie Du will sich hier als Kämpfer gegen Verfassungsfeinde präsentieren! Nein mein Lieber, es sind Leute wie Du, welche den Geist unserer Verfassung verraten. Und damit den tatsächlichen Verfassungsfeinden Zulauf verschaffen. Wem kann man den die Vorteile unserer Verfassung noch glaubhaft erklären, wenn die Verfassungswirklichkeit den Gesetzestext und den Geist der Verfassung verhöhnt?

Dass Du den konservativen und rechten Widerstand gegen Hitler (der in den Jahren der braunen Diktatur einen sehr viel höheren Blutzoll im direkten Kampf gegen Hitler gelassen hat als der linke oder der liberale Widerstand) so abwertest, finde ich ebenso bezeichnend für Dein totalitäres Weltbild.

Zudem: Ich habe geschrieben, dass von Menschen, die mit der Masse schwimmen, nicht zu erwarten ist, dass sie sich plötzlich gegen den Strom stellen. Du behauptest, ich hätte Konservative davon ausgenommen. Davon steht dort aber nichts.

Lies doch bitte einfach, was jemand tatsächlich schreibt.

Sieh mir bitte nach, dass ich unseren Dialog nicht fortsetzen möchte. Es wäre sinnvoll, wenn Du erst die Publikationen von Sezession und IfS (siehe www.staatspolitik.de) liest und analysierst, bevor Du Dich über diese Gruppen weiter äußerst. Und noch einige Geschichtsbücher. Das GG natürlich nebst Kommentaren. Bücher zur Textanalyse. Usw.

Grüße

Harry

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