Presseschau, 4. Dezember 2009

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Guttenberg, rot-rote Stasi-Querelen in Brandenburg und der Volksentscheid über Minarette in der Schweiz.

 Gastbeitrag

Gastbeitrag


Äuße­res, Kriegs- und Konfliktforschung

Kom­men­tar zur Kundus-Affäre
Gut­ten­berg hat sei­ne Rei­fe­prü­fung bestanden
Von Thors­ten Jungholt
Er hat eine lücken­lo­se Auf­klä­rung des Luft­an­griffs von Kun­dus ange­kün­digt – und sein Ver­spre­chen gehal­ten: Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Gut­ten­berg. Im Bun­des­tag revi­dier­te der CSU-Poli­ti­ker sei­ne ursprüng­li­che Ein­schät­zung des Bom­bar­de­ments und nahm gleich­zei­tig die Sol­da­ten in Schutz.

Die Ein­sam­keit des Soldaten
Von Mar­tin J.G. Böcker
Schon der Ver­such, sich in die Lage des deut­schen Obersts zu ver­set­zen, der am 4. Sep­tem­ber in Kun­dus die Ver­ant­wor­tung trug, schnürt einem die Keh­le zu. Es drän­gen sich Fra­gen auf, die unmög­lich zu beant­wor­ten sind. Wel­chen Ent­schluß hät­te man selbst gefällt? Wäre er rich­tig gewe­sen? Wie sehr wür­de man ob der Gewiß­heit lei­den, daß der eige­ne Ent­schluß – egal ob rich­tig oder nicht – so vie­le Tote zur Fol­ge hat­te? Tote, die viel­leicht tap­fe­rer waren als jene, die sich jetzt im eige­nen Par­la­ment das Maul zer­rei­ßen. Mit dem Oberst zu füh­len, kann nur schmerz­haft sein.

Was denkt die Trup­pe? Schaut auf die T‑Shirts …
Wer wis­sen will, was die Trup­pe irgend­wo im frem­den Land wirk­lich denkt, soll­te mal einen Blick unter die Uni­form wer­fen. Wie bei gleich­alt­ri­gen Zivi­lis­ten sind T‑Shirts mit Auf­druck oft genug ein Aus­druck des­sen, was die Trup­pe denkt – oder manch­mal auch nur fühlt. Da spielt es kei­ne Rol­le, ob die­se Auf­dru­cke auf hohem intel­lek­tu­el­lem Niveau sind oder viel­leicht sogar gera­de­wegs geschmack­los: Die Baum­woll­hemd­chen tref­fen ein­fach einen Nerv.
Des­halb ist das T‑Shirt, das nach Bun­des­wehr­an­ga­ben in Camp Mar­mal in Nord­af­gha­ni­stan ver­kauft wur­de, auch so ein Sym­bol: Unter dem bibli­schen Gebot „Thou shalt not ste­al“ (Du sollst nicht steh­len) waren zwei Tank­last­zü­ge abge­bil­det. Kom­man­deur Jür­gen Set­zer hat natür­lich den Ver­kauf sofort verboten.

Afgha­ni­stan
Was wir unse­ren Sol­da­ten schul­dig sind
Eine Demo­kra­tie hat die Men­schen zu ach­ten, die sie in ihren Krieg schickt, meint der Schrift­stel­ler Micha­el Klee­berg. Die­ser Staat müs­se Ver­ant­wor­tung über­neh­men – nicht nur gegen­über der Bevöl­ke­rung in Afgha­ni­stan und den Bünd­nis­part­nern, son­dern auch gegen­über den eige­nen Bür­gern in Uniform.

Die Lin­ke, Geschichts- und Iden­ti­täts­po­li­tik, His­to­ri­sches (Zeit­ge­schich­te)

Im Bun­des­tag notiert: Ehren­mal der Bun­des­wehr in Berlin
Verteidigung/Kleine Anfra­ge – 23.11.2009
Ber­lin: Die Frak­ti­on Die Lin­ke will von der Bun­des­re­gie­rung wis­sen, wie vie­le ver­stor­be­ne Bun­des­wehr­sol­da­ten, die am Ehren­mal der Bun­des­wehr in Ber­lin nament­lich auf­ge­führt wer­den, frü­her in der Wehr­macht oder der Waf­fen-SS gedient haben. In ihrer Klei­nen Anfra­ge (17/32) ver­langt die Links­frak­ti­on zudem Aus­kunft dar­über, war­um bei der Erstel­lung der Namens­lis­te für das Ehren­mal dar­auf ver­zich­tet wur­de, das Mili­tär­ge­schicht­li­che For­schungs­amt zu kon­sul­tie­ren, um zu ver­hin­dern, daß mög­li­cher­wei­se ehe­ma­li­ge Kriegs­ver­bre­cher geehrt werden.

Bran­den­burg
Platz­eck sitzt in der Stasi-Falle
Von Ste­fan Berg
Und wie­der einer: In der neu­en rot-roten Koali­ti­on in Bran­den­burg wer­den inzwi­schen fast täg­lich ehe­ma­li­ge Sta­si-Mit­ar­bei­ter ent­tarnt. Minis­ter­prä­si­dent Platz­eck scheut die Kon­se­quenz – den Koali­ti­ons­bruch und Neu­wah­len. Wie lan­ge noch?

Mei­ne Ostalgie
Von Thors­ten Hinz
Je län­ger die DDR zurück­liegt, des­to mehr ver­spü­re ich, wenn von ihr in der Öffent­lich­keit die Rede ist, eine merk­wür­di­ge Eifer­sucht auf sie. Und das sogar bei Mel­dun­gen wie die über die Sta­si-Ver­stri­ckun­gen in der bran­den­bur­gi­schen Land­tags­frak­ti­on der Linken.

Stei­ne, Farb­beu­tel, Molotowcocktails
Chao­ten grei­fen Poli­zei, BKA und Zoll an
Bren­nen­de Poli­zei- und Zoll­au­tos in Ham­burg, Farb­beu­tel und Molo­tow­cock­tails gegen das Bun­des­kri­mi­nal­amt in Ber­lin – Unbe­kann­te haben in der Nacht deut­sche Ord­nungs- und Sicher­heits­or­ga­ne zur Ziel­schei­be gemacht. Links­ex­tre­me hat­ten zuvor im Inter­net den Dezem­ber als „Akti­ons­mo­nat“ ausgerufen.

Volks­ent­scheid in der Schweiz

Initia­ti­ve
Schwei­zer stim­men gegen Minarett-Bau
Über­ra­schen­des Votum für ein Mina­rett­ver­bot: Die Eid­ge­nos­sen haben in einer Volks­ab­stim­mung gegen den Bau von Gebetstür­men auf Moscheen votiert. Zwei rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en hat­ten die Initia­ti­ve auf den Weg gebracht.

Bro­der: Schwei­zer haben sich gegen die Isla­mi­sie­rung entschieden
Der Publi­zist Hen­ryk M. Bro­der hat das Ergeb­nis der Volks­ab­stim­mung über ein Mina­rett­ver­bot in der Schweiz als Votum gegen die „Appea­ser“ in Poli­tik und Medi­en bewer­tet. Nord­rhein-West­fa­lens Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter Armin Laschet nann­te es dage­gen ein Glück, daß es in Deutsch­land kei­ne Volks­ab­stim­mun­gen gebe.

Erdo­gan: Schwei­zer Ent­schei­dung ist faschistisch
So spricht aus­ge­rech­net jener, der fol­gen­der­ma­ßen zitiert wird: „Die Demo­kra­tie ist nur der Zug, auf den wir auf­stei­gen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unse­re Kaser­nen, die Mina­ret­te unse­re Bajo­net­te, die Kup­peln unse­re Hel­me und die Gläu­bi­gen unse­re Sol­da­ten.” Und da wun­dert sich der tür­ki­sche Minis­ter­prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdo­gan, daß die Schwei­zer das Spiel­chen nicht mit­ma­chen wollen?

Tür­ki­scher Minis­ter ruft zu Schweiz-Boy­kott auf
Wohl­ha­ben­de Mus­li­me auf der gan­zen Welt sol­len ihr Ver­mö­gen aus der Schweiz abzie­hen und in der Tür­kei anle­gen. Das for­dert der tür­ki­sche Euro­pa­mi­nis­ter Ege­men Bagis als Kon­se­quenz aus dem Mina­rett­ver­bot. Schließ­lich hät­ten tür­ki­sche Ban­ken der inter­na­tio­na­len Finanz­kri­se widerstanden.

Mina­rett­ver­bot: Sar­ra­zin kri­ti­siert Medien
BERLIN. Bun­des­bank­vor­stand Thi­lo Sar­ra­zin hat anläß­lich der Schwei­zer Volks­ab­stim­mung über ein Bau­ver­bot von Mina­ret­ten Poli­tik und Medi­en kri­ti­siert: Das Volks­be­geh­ren zei­ge, „daß in der Tie­fe der Gesell­schaft anders gedacht wird, als die poli­ti­sche Klas­se und die Mehr­heit der Medi­en glau­ben wol­len“, sag­te Sar­ra­zin dem Handelsblatt.

Armin Laschet (CDU) belei­digt Schwei­zer Verfassung
„Der Islam gehört zu uns“

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Und wie­der spielt die Gewalt gegen Deut­sche kei­ne Rolle …
„Hate Crimes“
Haß aufs Anderssein
Von Mal­te Steinhoff
Obdach­lo­se, Schwu­le, Anders­gläu­bi­ge: Jedes Jahr wer­den in Deutsch­land mehr als 100.000 Ange­hö­ri­ge von Min­der­hei­ten Opfer einer Gewalt­tat. Exper­ten sehen in den „Hate Cri­mes“ eine Gefahr für die zivi­li­sier­te Gesell­schaft. [HINWEIS: Im Arti­kel selbst bezieht sich die in der Ein­lei­tung genann­te Zahl von 100.000 Taten (inklu­si­ve Dun­kel­zif­fer!) nicht nur auf Gewalt­ta­ten (deren es schät­zungs­wei­se 2.000 bis 3.000 pro Jahr geben soll, davon knapp ein Drit­tel mit „rechts­ra­di­ka­lem“ Hin­ter­grund), son­dern auch auf ande­re nicht kör­per­li­che Über­grif­fe in Form von Sach­be­schä­di­gun­gen, Belei­di­gun­gen und Drohungen!]

Köln: Fahn­dung nach zwei „süd­län­di­schen“ Tätern
Die Köl­ner Poli­zei sucht nach zwei süd­län­di­schen Sex­tä­tern (Foto), die am 30. Sep­tem­ber eine 23jährige Frau in einer Stra­ßen­bahn sexu­ell genö­tigt haben. Die Fahn­dung wur­de erst jetzt – gut zwei Mona­te nach der Tat – mög­lich, weil das Köl­ner Amts­ge­richt meh­re­re Video-Über­wa­chungs­fo­tos aus der Bahn nicht vor­her frei­ge­ge­ben hat­te. Wei­te­re Infos zu den Tätern im „Köl­ner Stadt-Anzeiger“.

In Euro­pa wächst Skep­sis gegen­über Migranten
Von Karen Merkel
Der Ger­man Mar­shall Fund hat unter­sucht, wie Euro­pä­er und Ame­ri­ka­ner ihre Ein­wan­de­rer beur­tei­len. Ergeb­nis: Immer mehr Men­schen ste­hen Migran­ten skep­tisch gegen­über. Wenn es Pro­ble­me bei der Inte­gra­ti­on gibt, sehen vie­le die Ein­wan­de­rer in der Pflicht. Die­se Mei­nung ist vor allem in Deutsch­land verbreitet.

Ber­lin: Kör­ting will Flücht­lin­ge nicht abschieben
Sie leben teil­wei­se schon vie­le Jah­re in der Bun­des­re­pu­blik. Sie kamen sei­ner­zeit, weil sie in Kri­sen­ge­bie­ten um ihr Leben fürch­ten muß­ten oder poli­tisch ver­folgt wur­den. Für ca. 30.000 in Deutsch­land leben­de Flücht­lin­ge heißt es Ende des Jah­res Abschied neh­men. Ins­be­son­de­re für die, die es auch nach vie­len Jah­ren nicht geschafft haben, sich ohne Unter­stüt­zung des Steu­er-Michel selbst zu ernäh­ren. Genau das will der Ber­li­ner SPD-Innen­se­na­tor Kör­ting (Foto) jetzt verhindern.

Uni­on erwägt Ver­län­ge­rung des Bleiberechts
BREMEN. Die Uni­on will offen­bar die Blei­be­rechts­frist für gedul­de­te Aus­län­der um zwei Jah­re ver­län­gern. Nach einem Bericht des „Weser-Kuriers“ hät­ten die CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on sowie die uni­ons­ge­führ­ten Bun­des­län­der einen ent­spre­chen­den Vor­schlag erar­bei­tet, der beim Tref­fen der Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern in die­ser Woche dis­ku­tiert wer­den solle.

 Gastbeitrag

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