Sezession
11. Dezember 2009

Presseschau, 11. Dezember 2009

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Fortsetzung der Finanzkrise mit dem drohenden Staatsbankrott in Griechenland; Murswiek-Studie zur Verfassungswidrigkeit von Verfassungsschutzberichten; Kriegsschulden aus dem Ersten Weltkrieg; Nachbeben des Volksentscheids gegen Minarette in der Schweiz u.a.


Staat, Demographie, Wirtschaft

Finanzkrise
Der Bankrott der Griechen streift auch Deutschland
Von J. Dams, J. Eigendorf u. C. B. Schiltz
Griechenland bedroht die Zukunft der Europäischen Union. Seit Jahren geben die Hellenen weit mehr Geld aus als sie erwirtschaften. Jetzt steht das Land vor dem Staatsbankrott. Wenn die EU mit Milliardenhilfen einspringt, müßte Deutschland als finanzstärkstes Land der EU den Löwenanteil tragen.

Griechenlands Finanzkatastrophe
Ein Land bekommt die Rechnung
Von Susanne Amann
Alarm in der Euro-Zone: Griechenland ist hoffnungslos verschuldet. Pessimisten sprechen von drohendem Bankrott, die Kreditwürdigkeit verfällt, jetzt beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über eine hochbrisante Frage – wie kann man ein abgewirtschaftetes Land zur Selbstsanierung zwingen?

Bankrott und Straßenschlachten
Griechen empfinden den eigenen Staat als Feind
Von Berthold Seewald
Griechenland steht vor dem Ruin, doch die protestierenden Studenten wollen die Verantwortlichen überhaupt nicht zur Rechenschaft ziehen. Sie demonstrieren, weil sie den Staat nicht mehr so ausnehmen können wie die Generationen vor ihnen. Die Gründe der Misere der Griechen liegen in der Geschichte.

Studie
„Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig“
Fast alle Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluß kommt eine Untersuchung des Freiburger Staatsrechtslehrers Dietrich Murswiek. Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs genügen demnach alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.

Brief an Innenminister
Paulis Stellvertreter fordern Verbot der eigenen Partei
Eine Partei warnt vor sich selbst. Gibt’s nicht? Gibt’s doch. Bei Gabriele Paulis Freier Union. Führende Köpfe wollen nach SPIEGEL-Informationen ein Verbot der eigenen Gruppierung. Die Partei sei verfassungsfeindlich und Pauli habe diktatorische Züge, schrieben sie dem Innenminister. Die Chefin reagierte prompt.


 Gastbeitrag

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