immer wieder in allen Medien aufgegriffen. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des VS, gab bisher eine (halb-)klare Ansage: die AfD wolle man nicht beobachten, schließlich sei es nicht die Aufgabe des VS, den Steigbügelhalter für die Interessen der aktuellen Machthaber zu spielen.
Eine gewisse Erleichterung machte sich breit, zumindest von dieser Instanz seine Absolution erhalten zu haben. Was aber mit der Identitären Bewegung?
Glaubt man den Systemmedien, dann handelt es sich bei der patriotischen Jugendbewegung um Rechtspopulisten, Rechtsextreme, Rechtsradikale, Neofaschisten oder Neonazis – die Einordnung wird völlig willkürlich vorgenommen, ohne jegliche sachliche Auseinandersetzung. Den Vogel schießt im übrigen hierbei „Die Welt“ ab, die am 15. 5. 2016 behauptet, dass man diese „Neonazis“ dran erkennen könne, dass man bei ihnen nichts Nazistisches finde. Das nennt man in der Fachsprache „psychotisch“ – das nur am Rande.
Wenn also nun diese Wahrheitspresse sich anschickt, darüber zu entscheiden, wer als rechtsextrem gilt und wer als patriotisch oder konservativ, dann hat sie damit die Definitionsmacht, zumindest im öffentlichen Diskurs. Das spiegelt sich an der Identitären Bewegung lediglich wider.
Es geht also um mehr als nur die Identitäre Bewegung, nämlich um das Problem der Distanzeritis. Oder anders: dem schnell aufkommenden Gedanken, sich von seinen Freunden trennen zu müssen, damit man in den Augen anderer gut dastehe. Sagt zumindest der politische Gegner…
Dabei bleibt die Definition von „rassistisch“ etc. möglichst diffus, und das soll auch so sein. Sinn und Zweck ist es, rechte Politiker in eine Haltung des Rechtfertigens zu pressen, denn das kommt beim Wähler als eine Haltung des Unterordnens an. Geht man darauf ein, so spürt der Souverän instinktiv die Rum-Eierei. Mit fatalen Folgen, wahrscheinlich der Nicht-Wahl. Dabei liegen die Wählerstimmen wahrscheinlich doch eher in den Nicht-Wählern als in der Mitte.
Wie geht man nun damit um?
Wenn man Herrn Bystron, Landesvorsitzender der AfD in Bayern, im JF-Interview liest, stellt man fest, dass er mit den allerbesten Absichten versucht, den liberal-bürgerlichen Flügel der AfD zu stärken und zu festigen. Mit Sicherheit ist dabei der Wunsch, die CDU als ehemalige Volkspartei abzulösen, der Vater der Gedanken. Zurecht, hat sie doch über Jahre jegliche Werte verloren und stellt heute nur noch die gesamtdeutsche Variante der abgewirtschafteten SED dar, zumindest in den Augen von PEGIDA und vielen anderen, denen der bevorstehende Abgang des Abendlandes deutlich spürbar geworden ist.
Allerdings hat die CDU ja auch ihre Stimmen maßgeblich dadurch verloren, dass sie sich ihren eigenen patriotisch-konservativen Kräften nicht nur verweigert, sondern diese auch noch aktiv ausgegrenzt hat. Von daher ist der Gedanke, sich von Mitstreitern zu distanzieren, nur weil es die Systempresse fordert, ein hochgefährlicher.
Denn wenn dann Bewegungen von der AfD als rassistisch und antisemitisch angesprochen werden, obwohl diese sich ganz klar dagegen aussprechen (siehe IB-Website), dann wäre es ein fataler Fehler. Er führt letztlich immer und immer wieder gestellten Falle führt: Divide et impera! Die patriotischen Kräfte würden, wie so oft, vor die Tür gesetzt und stünden dann rechts neben der neuen „Möchtegern-CDU“, die sich dann ihrer eigenen Wähler beraubt hat.
Die AfD ist die AfD und nicht die CDU 2.0. Also zumindest erhoffe ich das als Wähler, ein „Neuversuch“ wäre die Fortsetzung alter Pfade. Sicher, der Kampf um die Mitte ist ein ewiger, aber da hier sich schon SPD, Grüne und CDU/CSU im Schlamm wühlen, ist fraglich, ob sich die AfD nun auch noch mit hineinwerfen muss.
Daß die bürgerliche Mitte von der AfD überzeugt werden kann, liegt letztlich nicht nur an rein sachlichen Argumenten, auch wenn das die meisten glauben. Es geht auch darum, Stärke zu beweisen und den Mut zu haben, sich zu sich selbst zu bekennen: als mitte-rechts-Partei, deren Spektrum von der Mitte bis dorthin geht, wo Antisemitismus anfängt, denn der muß natürlich draußen bleiben. Und das schließt Patrioten, Konservative, Bürgerliche, Liberale und National-Konservative ein. Es ist natürlich eine vielfältige Partei, und das kann nur erreicht werden, wenn man sich nicht dauernd voneinander distanziert, sondern verbündet.
Behaupten, dass die IB „böse“ ist (denn auf dieses simple binäre Weltbild läuft’s dann am Ende hinaus), das kann jeder, auch wenn es Unfug ist. Herr Bystron (oder war es recht eigentlich der Interviewer, der die IB „drankriegen wollte?!) hat wahrscheinlich viel in der medialen Schlammschlacht auszuhalten, besonders wenn wieder mal die Nazikeule geschwungen wird.
Aber probieren Sie doch was Neues, Herr Bystron: die Nazikeule! Fordern Sie Ihr Gegenüber dazu auf, zu beweisen, dass es selbst nicht rassistisch sei, oder rechtsradikal. Behaupten kann das ja jetzt absolut jeder – somit also auch Sie. Das könnte schwer für die Anderen werden, denn die meisten innerhalb der Mainstream-Medien sind oft reale Rassisten – antideutsche Rassisten.
Der Gutmensch
Naja, Politik lebt nunmal davon, dass man in Verkaufsargumenten redet und dem anderen in die Suppe spuckt.
Unangenehm wird es an der Stelle, da man die Bevölkerung selber schamlos mit diesen Keulen bearbeitet, also ein Machtgefälle ausnutzt; wie sollte sich denn die Bevölkerung eigentlich wehren, außer mit "Lügenpresse"-Rufen? Es verursacht mir echten Widerwillen, wenn ich lesen muss, welche Ressentiments gegenüber der Bevölkerung kultiviert werden. Das ist kaum wieder gutzumachen.
Und - erfreulicher Weise, da funktioniert wieder alles - das versucht auch niemand: Die AfD hat schon unter Henkel offen ihre Einstellung gegenüber den eigenen Wählern zum Ausdruck gebracht. Personalien können, wie wir nun wissen, nichts daran ändern.
Auch eine APO in irgendeiner Form gibt es nicht, die kann es hier wohl auch nicht geben. Wer sich daraus Kapital schlagen will, dass bestimmte Dinge unscharf blieben und diese für sich vereinnahmt, will jedenfalls auch nichts Neues.