éléments: Im März sollten Sie an einer Podiumsdiskussion am Theater “Gessnerallee” in Zürich teilnehmen. Über 500 “Kulturschaffende” aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben dagegen protestiert, es gab Gewaltandrohungen gegen das Theater, schließlich mußte die Veranstaltung abgesagt werden. Warum fürchtet man sich so sehr vor Ihnen? Ist die freie Meinungsäußerung in Deutschland noch gewährleistet?
Jongen: Sie ist zumindest schwer bedroht. Der deutsche Justizminster Heiko Maas hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von “Hatespeech” und “Fake News” vorgelegt, der soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten soll, alle “offensichtlich rechtswidrigen” Inhalte ihrer Nutzer innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Tun sie es nicht, drohen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Das würde nichts anderes als die Wiedereinführung der Zensur bedeuten, es ist die Maßnahme eines Regimes, nicht die einer Demokratie. Fast noch beunruhigender ist das totale Versagen der sogenannten Intellektuellen angesichts dieser Verhältnisse. Anstatt gegen eine solche “Herrschaft des Unrechts” Sturm zu laufen, scharen sie sich um die Regierenden, um gemeinsam das Phantom des “Rechtsextremismus” zu bekämpfen. Die Ursache ist so banal wie deprimierend: Man fürchtet um seine Futtertröge in den kulturellen Institutionen. Und man hat eine Heidenangst, in der offenen intellektuellen Auseinandersetzung mit den eigenen linken Lebenslügen konfrontiert zu werden. Das hat die Tragikomödie in Zürich exemplarisch gezeigt.
éléments: Vor der Flüchtlingskrise, bei der seit 2015 knapp zwei Millionen Migranten nach Deutschland geströmt sind, hat die AfD bei Wahlen nicht mehr als 5 bis 10 % der Wählerstimmen erhalten. Bei den letzten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben Sie die CDU mit 20,8 % der Stimmen in den Schatten gestellt (nachdem Sie in Sachsen-Anhalt 24,2% erreicht hatten). Bedeutet das, daß das Flüchtlingsproblem der Hauptgrund Ihres Erfolges ist?
Jongen: Die Migrationskrise, ausgelöst durch die Grenzöffnung der Regierung Merkel im Sommer 2015, hat die Verkommenheit der politischen Eliten, die auch vorher schon bestanden hatte, nur in einer besonders grellen Art und Weise ans Licht gebracht. Ganz offensichtlich hat das die Zustimmung zur AfD stark ansteigen lassen. Viele Menschen haben verstanden, daß wir die einzige echte Opposition in Deutschland sind. Ich lege aber großen Wert auf die Feststellung, daß wir keine “Ein-Themen-Partei” sind, wie oft behauptet wird. Das war schon zu Zeiten der Euro-Krise falsch, als wir als einzige Partei die irrsinnige “Euro-Rettungspolitik” kritisiert haben, und es ist auch heute falsch, wo die verbrecherische “Asyl-Politik” der Kartellparteien im Fokus unserer Kritik steht. Auf allen Politikfeldern hat das alte System versagt, seine Krise ist eine multidimensionale, und wir haben alle Dimensionen im Blick. Im politischen Tagesgeschäft kann man sich aber immer nur um einige wenige – die schlimmsten – Brandherde kümmern.
éléments: Im allgemeinen erzielt die AfD in den neuen Bundesländern bessere Wahlergebnisse als in den alten. Selbst in Berlin gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?
Jongen: Ja, es gibt da einen signifikanten Mentalitätsunterschied zwischen Ost und West. Die ehemaligen Bürger der DDR wissen, was es heißt, in einem totalitären Regime zu leben. Versuche, eine Staatsideologie zu etablieren und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, lösen bei ihnen ein Déjà-vu-Erlebnis aus. Sie haben auch die Erfahrung gemacht, daß ein solches Regime wie ein Spuk wieder verschwinden kann, und sind daher kampfeslustiger. Dagegen ist im Westen die illusionäre und arrogante Mentalität stark verbreitet, die Demokratie gepachtet zu haben. Auch ist den Menschen im Westen der Patriotismus fast gänzlich aberzogen worden, was im Osten so nicht der Fall war. All das macht das Klima für die AfD dort günstiger.
éléments: Die AfD-Wähler – kommen sie vor allem aus dem rechten Lager, dem linken oder aus beiden? Und welche Rolle spielen untere Volksschichten und die Arbeiterschaft?
Jongen: Vor kurzem hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Studie vorgelegt, die belegt, daß die Anhänger der AfD nicht in erster Linie die “Abgehängten” und die “Modernisierungsverlierer” sind, wie oft behauptet wird, sondern daß sie aus der “Mitte der Gesellschaft” kommen. Ihr Einkommen liegt leicht über dem bundesweiten Durchschnitt, es sind also Leute, die etwas zu verlieren haben. Und die sich große Sorgen um ihre Zukunft und die Zukunft ihres Landes machen. Zu Recht, wie wir meinen. Dazu gehören auch immer mehr Arbeiter und Angestellte, weshalb die SPD, die deutsche Sozialdemokratie, die sich von uns bedroht sieht, die AfD am erbittertsten bekämpft. Im übrigen dürfen wir uns rühmen, einen beachtlichen Teil bisheriger Nichtwähler, die bereits resigniert hatten, wieder zum Wählen motiviert zu haben.
éléments: Die Parteien, die die Einwanderung kritisieren, punkten im ganzen Land, jedoch sind sie nur dann glaubhaft, wenn sie auch Vorschläge zu anderen Themen machen können. Wie lauten die Positionen der AfD, abgesehen von der Einwanderungskritik?
Jongen: Wenn Sie es auf eine Formel bringen wollen: Wir wollen Deutschland als souveränen Nationalstaat erhalten – oder besser: wiederherstellen. Und wir wollen sicherstellen, daß es die deutsche Kultur auch in 100 oder 200 Jahren noch gibt – in friedlicher Koexistenz mit den anderen europäischen Kulturen. Neben dem Stopp der Masseneinwanderung, v.a. aus muslimischen Ländern, bedarf es dazu einer signifikanten Erhöhung der Geburtenrate, d.h. einer anderen Familienpolitik, die Familien mit Kindern steuerlich radikal entlastet, durchaus nach dem Vorbild Frankreichs. Wir wollen die gescheiterte Währung des Euro abschaffen und die EU auf einige wenige Kernkompetenzen zurückfahren. Der undemokratische “europäische Einigungsprozeß”, der ab einem bestimmten Punkt nur noch Schaden anrichtet und der letztlich antieuropäisch ist, muß gestoppt werden. Stattdessen fordern wir mehr direkte Demokratie in Deutschland mit Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Ideologische Vorgaben des Staates wie Gender Mainstreaming wollen wir beseitigen und die ökonomisch und ökologisch unsinnige “Energiewende”, die unsere Landschaften mit Windrädern zupflastert und die zu einem großen Blackout führen könnte, durch ein pragmatisches, ideologiefreies Energiekonzept ersetzen. Unsere wichtigste Aufgabe sehe ich aber in einer Änderung des politischen Gesamtklimas, einer tiefgreifenden Umstimmung der Gesellschaft. Die europäischen Nationen müssen von einer Kultur der Selbstabschaffung auf eine solche des Überlebenswillens umstellen.
éléments: Bei Gründung der AfD setzte sich die Parteiführung aus Konservativen und Liberalen zusammen. Man erinnert sich an die Worte von Arthur Moeller van den Bruck: “An Liberalismus gehen die Völker zugrunde.” Was ist davon heute übriggeblieben, nach dem Ausscheiden von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel und unter der Führung durch Frauke Petry?
Jongen: Die AfD richtet sich nicht gegen den Liberalismus als solchen, wohl aber gegen dessen degenerierte Form, die heute den Ton angibt. Die Prediger von “Toleranz”, “Weltoffenheit” und Mulitkulturalismus, die sich selbst liberal nennen, sind dies im Grunde ja schon längst nicht mehr. Gemessen an klassischen liberalen Werten sind ihr utopisches Gesellschaftsbild und ihre Bevormundungspolitik zutiefst illiberal. Auch ein Wirtschaftssystem, in dem die Staatsquote über 50 % beträgt und in dem kleine und mittlere Unternehmen unter immer weitergehenden Reglementierungen und Kontrollen zu leiden haben, während sich die großen qua Lobbyismus die Gesetze selbst schreiben, wird man kaum noch liberal nennen können. Zumindest nicht im Sinne des Ordoliberalismus der Freiburger ökonomischen Schule, der die soziale Marktwirtschaft begründet hat und dem die AfD nahe steht. Darum schrieb ich schon vor drei Jahren in einem “Manifest” für die AfD: “Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.” Eine “konservative Revolution” muß heute auch das Beste am Liberalismus noch retten – das ist die paradoxe Lage und das unterscheidet uns von Moeller van den Bruck.
éléments: Der Populismus ist keine Ideologie, sondern eine neue Form politischer und sozialer Forderungen, die sich in erster Linie gegen “die da oben” richtet und heutzutage in allen Ländern auf dem Vormarsch ist. Erkennen Sie sich in diesem Denken wieder?
Jongen: Wenn man bedenkt, daß “demos” in “Demokratie” und “populus” in “Populismus” ein und dasselbe bedeuten, nämlich “Volk”, dann kann man sich den Begriff durchaus offensiv zu eigen machen: Wir sind diejenigen, die sich für die Belange des Volkes einsetzen – gegen die Technokraten und Postdemokraten in den Altparteien. Ich würde daneben aber auch an einem negativen Begriff von “Populismus” festhalten wollen. Darunter versteht man bekanntlich billige Versprechungen zum Zweck des eigenen Machterhalts, die absehbar nicht eingehalten werden können. In diesem Sinne ist vor allem die Politik der Altparteien “populistisch”, ihre gebrochenen Wahlversprechen sind Legion. Ich bin auch gegen ein generelles Ressentiment gegen “die da oben”. Eliten sind nicht per se etwas Schlechtes, das sind sie nur dann, wenn sie parasitär werden und gegen das eigene Volk arbeiten. Sie müssen dann durch nichtkorrupte Eliten ersetzt werden, die ihr Ohr und Herz beim Volk haben. Das Schlimmste ist übrigens der “Populismus des Guten” unserer Regierung, der es vorzieht, dem eigenen Land durch rechtswidrige Masseneinwanderung schwersten Schaden zuzufügen, als “unpopuläre” Bilder zu riskieren, wie sie mit einem effektiven Grenzschutz einhergegangen wären.
éléments: Wie sehen Sie die jüngsten Entwicklungen der Länder Mitteleuropas, insbesondere die der Visegrad-Staaten?
Jongen: Wie schon gesagt, will die AfD in Europa keine “ever closer Union”, sondern eine “looser Union”, als wir sie jetzt haben. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks, insbesondere die Visegrád-Staaten, die dem Agieren der aktuellen deutschen Regierung kritisch gegenüberstehen, betrachten wir dabei tendenziell als Verbündete. Diese Länder haben ihre Souveränität nicht mühsam dem sowjetischen Joch abgerungen, um sie brühwarm an die Brüsseler Technokratie weiterzureichen. Wir müssen Gott dafür danken, daß sich die östlichen EU-Staaten in der Migrationskrise dem “moralischen Imperialismus” Merkels, wie Viktor Orban treffend sagte, nicht gebeugt haben und sich weigerten, ihre Länder als entlastende Auffangbecken für die vor allem von Deutschland zu verantwortende Migrantenflut zur Verfügung zu stellen. Es ist ja vollkommen grotesk, daß Frau Merkel bis vor kurzem noch eine hypermoralische No-Border-Ideologie vertreten hat, dabei aber ihren eigenen Machterhalt einzig und allein dem beherzten Schließen der Balkanroute durch Ungarn und Mazedonien verdankt. Mehr Heuchelei ist eigentlich nicht möglich.
éléments: Glauben Sie, daß der traditionelle Machtwechsel zwischen Christ- und Sozialdemokraten einer deutlich vielfältigeren politischen Landschaft weichen könnte? Was ist Ihrer Meinung nach die Zukunft Angela Merkels, die momentan mit allen Mitteln versucht, an der Macht zu bleiben?
Jongen: In Deutschland wird gegenwärtig eine Entwicklung nachgeholt, die in den meisten anderen europäischen Ländern schon viel weiter fortgeschritten ist. Selbst in Frankreich und Großbritannien, wo das strenge Mehrheitswahlrecht neuen Parteien eigentlich viel ungünstiger ist als in Deutschland, hat sich die politische Landschaft schon seit längerem diversifiziert. Die Verzögerung in Deutschland hat natürlich damit zu tun, daß aufgrund des Nazi-Traumas alle national und patriotisch gesinnten Kräfte sich massiver, staatlich forcierter Diffamierung ausgesetzt sehen. Bis zu einem gewissen Grad ist das verständlich und nachvollziehbar, aber mittlerweile hat es zu einer Kartellbildung bei Parteien und Medien geführt, die “das Politische”, mit Carl Schmitt gesprochen, aus dem öffentlichen Leben verbannt hat. Zugelassen sind nur noch Scheingefechte zwischen Pseudo-Konkurrenten, die in einem ideologischen Tiefenkonsens vereint sind. Angela Merkel ist die Symbolfigur schlechthin für diese a‑politische Politik, zumindest war sie das bis zur Migrationskrise. Peter Sloterdijk hat ihre Art des Regierens damals treffend “Lethargokratie” genannt, Herrschaft durch Einschläferung. Ihre Rede von der “Alternativlosigkeit” stand negativ Pate für unseren Parteinamen: “Alternative für Deutschland”. Indem sich die AfD für echte, nicht bloß für Scheinalternativen starkmacht, hat sie für eine Re-Politisierung der Debatten in Deutschland gesorgt – auch wenn es natürlich große Anstrengungen gibt, das Ancien régime der Lethargokratie wiederherzustellen. Damit ist auch gesagt: Die neuen Fronten verlaufen quer zu den alten Rechts-links-Gegensätzen, sie sortieren sich vielmehr entlang der Fragen nach der eigenen staatlichen und kulturellen Identität und ihres Erhalts. Insofern ist Angela Merkel schon jetzt ein “politischer Zombie” und wird bald Geschichte sein.
éléments: Sie waren mehr als zehn Jahre Assistent Peter Sloterdijks an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe. Wie ordnen Sie das Werk dieses Philosophen in der intellektuellen Landschaft Deutschlands ein – sein letztes in Frankreich erschienenes Buch Apres nous la deluge scheint eine grundlegende Kritik an einer auf der Verachtung der Abstammung beruhenden Moderne zu sein?
Jongen: Völlig richtig, das von Ihnen zitierte Buch – im deutschen Original heißt es übrigens “französisierend” Die schrecklichen Kinder der Neuzeit (“Les enfants terribles de la modernité”) – ist eine konservative Zivilisationskritik im besten Sinn des Wortes. Man könnte sie auch avantgarde-konservativ nennen, denn es wird darin mit modernsten Denkmitteln gezeigt, worin die traditionszerstörenden Seiten der Moderne bestehen, die dazu führen könnten, daß die “Sintflut” uns bald hinwegschwemmen wird. Aus diesem Buch – wie auch aus Zorn und Zeit – habe ich sehr viel Inspiration für mein politisches Engagement gezogen, und ich weiß, daß Sloterdijks Bücher von den intellektuelleren Mitgliedern der AfD durchweg geschätzt werden. Leider schöpft Peter Sloterdijk in seiner Rolle als “öffentlicher Intellektueller” das Potential seiner eigenen Werke bei weitem nicht aus. Er hielt es sogar für nötig, sich von der AfD wie von mir persönlich öffentlich zu distanzieren. Das war zweifellos eine menschliche Enttäuschung – aber seine Bücher sind ja da und sprechen für sich.
destijl
Danke für die Übersetzung, Benedikt (?). Wäre es vorstellbar, dass Sie öfter einmal Texte aus der "éléments" auf SiN bringen? Wäre ein Gewinn. Ich habe "Querfront"sehr gerne gelesen und bin nun sehr neugierig auf die von Ihnen darin zitierte Presselandschaft der Neuen Rechten in Frankreich, die weitaus ausdifferenzierter als die hiesige scheint, auch intellektuell offener.