In seiner autobiographischen Schrift Das rebellische Herz stellte der französische Aktivist und Historiker Dominique Venner dem revolutionären Potential der französischen Generalität ein vernichtendes Urteil aus. Verständlich, hatte er doch nach dem gescheiterten April-Putsch der Generäle mehr als ein Jahr im Knast gesessen.
Die lange französische Tradition politischer Militärs (man denke etwa an Napoleon, Philippe Petain oder Charles de Gaulle) scheint trotzdem nicht so richtig abreißen zu wollen. So kam es beispielsweise 2016 zu einem Eklat, als der ehemalige Kommandant der Fremdenlegion, Christian Piquemal, im Rahmen einer Demonstration des französischen PEGIDA-Ablegers in Calais verhaftet wurde.
Genau dieser General Piquemal hat sich nun abermals zu Wort gemeldet. An der Seite eines Dutzend weiterer Generäle und des ehemaligen Verteidigungsministera Charles Millon forderte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.
Statt dessen verlangten die Unterzeichner eine Volksabstimmung, in welcher die Franzosen über die Annahme bzw. die Ablehnung des Paktes entscheiden sollten. Die Zeilen, die diese Forderung einrahmen, lesen sich dabei fast wie eine Drohung:
Wenn Sie sich nun im Alleingang entscheiden, diesen Pakt zu unterzeichnen, fügen Sie der Wut eines bereits geschundenen Volkes einen weiteren Grund zur Revolte hinzu.
Daß dieser Brief, den die Genannten bereits vor gut eineinhalb Wochen veröffentlichten, in den deutschsprachigen Medien weitestgehend unbeachtet geblieben ist, mag dem Terroranschlag in Straßburg und den anhaltenden Protesten der Gelbwesten-Bewegung geschuldet sein, ich erlaube mir daher, ihn untenstehend in voller Länge zu dokumentieren.
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Paris, 7. Dezember 2018
Herr Präsident,
Sie bereiten sich darauf vor, am 10. und 11. Dezember „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ zu unterzeichnen, der ein reguläres Recht auf Migration begründet. Er könnte über bereits bestehende Verträge oder den in diesem Pakt niedergelegten Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung auch in unsere nationalen Rechtsvorschriften einfließen.
Es erscheint uns, daß die einzige Souveränität, die Frankreich bleiben wird, darin bestehen wird, in freier Entscheidung die Art und Weise festzulegen, in der die Ziele des Paktes umzusetzen sind. Sie können nicht ein weiteres Stück nationaler Souveränität ohne eine öffentliche Debatte aufgeben, während 80 Prozent der französischen Bevölkerung es für notwendig halten, die Einwanderung drastisch zu stoppen oder zu regulieren. Wenn Sie sich nun im Alleingang entscheiden, diesen Pakt zu unterzeichnen, fügen Sie der Wut eines bereits geschundenen Volkes einen weiteren Grund zur Revolte hinzu. Sie würden sich des Vorenthaltens der Demokratie oder des Verrats an der Nation schuldig machen.
Außerdem werden die Finanzen unseres Landes ausgezehrt und unsere Schulden steigen. Sie können nicht das Risiko eingehen, einen Aufruf zur Migration in die Welt zu setzen, ohne zuvor sicherzustellen, daß Sie nicht weiter die Steuern erhöhen müssen, um die Ziele des Pakts zu erreichen. Zudem müssen Sie vom Gesichtspunkt der Sicherheit aus in der Lage sein, die Folgen der Ankunft außereuropäischer Bevölkerungsteile einzudämmen.
Schließlich können Sie nicht außer Acht lassen, daß das Wesen der Politik darin besteht, die Sicherheit nach außen und die Harmonie nach innen zu gewährleisten. Diese Übereinstimmung kann jedoch nur erreicht werden, wenn eine gewisse innere Kohärenz der Gesellschaft aufrecht bleibt, die in der Lage ist, gemeinsam zu handeln, was heute immer problematischer wird.
Tatsächlich hat der französische Staat zu spät die Unmöglichkeit erkannt, eine zu große Zahl an Menschen zu integrieren, wozu noch völlig unterschiedliche Kulturen kommen, die sich in den letzten vierzig Jahren in Parallelgesellschaften zusammengefunden haben, die sich nicht mehr den Gesetzen der Republik unterwerfen.
Sie können nicht allein entscheiden, unsere zivilisatorischen Kennzeichen auszulöschen und uns im wahrsten Sinne des Wortes unserer Heimat zu berauben.
Wir fordern Sie daher dazu auf, die Unterzeichnung dieses Pakts aufzuschieben und den Franzosen die Möglichkeit zur Abstimmung über dieses Dokument per Referendum zu geben. Sie sind den Franzosen gegenüber für Ihre Handlungen verantwortlich. Ihre Wahl ist kein Blankoscheck.
Wir unterstützen die Initiative von General Martinez gegen die Unterzeichnung dieses Paktes, der von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf der Regierungskonferenz von Marrakesch angenommen werden soll.
General Antoine MARTINEZ
Charles MILLON – ehemaliger Verteidigungsminister
General Marc BERTUCCHI
General Philippe CHATENOUD
General André COUSTOU
General Roland DUBOIS
General Daniel GROSMAIRE
General Christian HOUDET
General Michel ISSAVERDENS
Admiral Patrick MARTIN
General Christian PIQUEMAL
General Daniel SCHAEFFER
General Didier TAUZIN
Oberst Jean Louis CHANAS
Heinrich Loewe
Soviel Arsch in der Hose würde man sich mal von deutschen Militärs wünschen. Aber es kann auch sein, daß diese gleich andere Saiten aufziehen. Ich meine den Zwischenfall mit der Kanzlermaschine.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzler-airbus-was-an-bord-passierte-beschaeftigt-bundeswehr-bis-heute-a-1243945.html