HC Strache und Johannes Gudenus sind zwar sofort zurückgetreten, um die Regierung zu retten. Aber hier ist nichts mehr zu retten. Sebastian Kurz, der in seiner eigenen Partei selbst ins Kreuzfeuer der Kritik gerät, forderte nicht nur Neuwahl im Herbst, sondern den Rücktritt von Herbert Kickl, dem Hirn und Herz der FPÖ. Dieser weigerte sich zurecht.
Im Notfall kann Kurz jedoch beim Präsidenten Kickls Entlassung fordern. Für diesen Fall kündigen die Freiheitlichen den Abzug all ihrer Minister aus der Regierung an, was diese handlungsunfähig machen würde. Kurz müßte sich fürs Interim eine „Expertenregierung“ basteln, während die Opposition ihm schon mit einem Mißtrauensvotum droht.
Das alles ist ein Novum in der 2. Republik. Die Ereignisse überschlagen sich, es scheint keinen Ausweg zu geben. Das Absurde daran ist: Weder die FPÖ, noch die ÖVP oder die Bevölkerung wollten das. Die Regierung ist die stabilste aller Zeiten. Allen Hetzkampagnen zum Trotz und selbst nach dem weltweit einzigartigen Mißbrauch des Christchurch-Attentats (nirgendwo sonst gibt es ein Terrorverfahren, wegen Tarrants zahlreicher Spenden und Mailkontakte), blieb die Regierung in den Umfragen stabil.
Keiner wollte diese Staatskrise. Nicht die Österreicher und nicht die regierende Koalition. Doch es gab eine Fraktion die mit aller Kraft daran arbeitete. Mit der Sprengung der Regierung hat sie bewiesen, dass ihre Kraft mehr wieg als jede Wahl und jedes Gesetz: der linke tiefe Staat und das linke Pressekartell.
Ich will es nicht verhehlen: Das Ende des österreichischen Experiments nach nicht einmal einer Legislaturperiode enttäuscht mich. Ist doch der Meinungswandel der Bevölkerung Richtung rechts etwas, an dem wir mitgewirkt haben. Doch wir müssen eingestehen, daß unser Einfluß und die patriotische Metapolitik in Österreich wenig bewirken konnten. Mit unseren Kampagnen können wir, als Avantgarde des patriotischen Lagers, dessen idealistischen und aktivistischen Kern organisieren und mobilisieren. Wir können damit Ideen und Begriffe in unserem Wirkungskreis stärken. ber der geballten linken Meinungsmacht haben wir zu wenig entgegen zu setzen.
Der Sturz der Regierung ist ein Scheitern, aus dem wir lernen müssen. Ich ziehe zwei ernüchternde Lektionen aus den vergangenen Tagen.
1. Der Vorfall zeigt eine allgemeine Systemkrise des Rechtspopulismus
Seitdem ich mich mit Metapolitik und Aktivismus befasse quält mich die Erkenntnis: Unsere metapolitische Macht ist sehr gering. Die aktuelle Stärke der neuen patriotischen Bewegung kommt nicht aus einer neuen Idee, die über studentisch-theoretische Kreise in die Masse strahlt. Sie kommt aus dem Instinkt und der Reaktion der Massen, die vom Bevölkerungsaustausch unmittelbar betroffen sind. Die Flaggschiffe der Alternativen Medien wie PI NEWS, sind eher an ein älteres Publikum gerichtet und die stärkste Straßenbewegung, PEGIDA, war ein Erwachsenenprotest.
Die Jugend findet man eher auf Klimademos und „gegen rechts“, also auf den konformistischen Rebellion-Events des Mainstreams. Generell sind die Dominanz der Popkultur und das Verschwinden aller politisierten und politisierbaren Subkulturen, parallel zum Konsumwahn einer Generation an „Stylern und Performern“, ein Problem für jede Jugendbewegung. Dominierten früher Punk, Skin, Metal, Gothic das Bild, teilt sich die demographisch ausgedünnte europäische Jugend heute in amorphe Ökos, Hipster und Gamer auf, während die migrantische Rapsubkultur alles dominiert. Unter diesen Umständen ist es schwer, eine Gegenkultur zu etablieren.
Die Schulen und Unis befinden sich fast vollkommen in der eisernen Hand der Linken. Es ist gelungen, einen neurechten Aktivismus zu etablieren, doch von einer umfassenden neurechten Metapolitik, die in der Lage ist, dem ideologischen Gegner auf Augenhöhe in seinen Hochburgen zu begegnen, sind wir weit entfernt.
Der antiintellektuelle Reflex des Rechtspopulismus, der sich gegen jede ernsthafte weltanschauliche Frage als „Extremismus abgrenzt“, ist mit- aber nicht alleine schuld daran. Ein Grund für diese instinktive Abwehrhaltung gegen Metapolitik und Gegenkultur liegt darin, daß fast alle außerparlamentarischen rechten Gruppen konsequent im Neonazismus und Revisionismus mündeten und als Abrißbirnen gegen erfolgreiche Rechtsparteien genutzt wurden. Die Abgrenzung von diesen „nützlichen Idioten“ der Gegner führte zu einer Ablehnung jeder außerparteiischen Metapolitik, sowie dem „Gebietskörperschaftskult“, mit dem HC Strache die Ablehnung der IB begründete.
Die Rechtspopulistischen Parteien gleichen damit schweren „Polit-Schlachtschiffen“ ohne jede metapolitische „Luftunterstützung“. Sie gewinnen ihre Wahlen, trotz der und gegen die linke Kulturhegemonie, sind aber wehrlos ihren ständigen Luftangriffen ausgesetzt. Die linken Schocktruppen lähmen sie erst, schießen sie mürbe und versenken sie am Ende. Ist man wie Trump nur sich selbst Rechenschaft schuldig, kann man diesen Dauerbeschuß einigermaßen aushalten. Doch im einzigartigen austriakischen Experiment, der Koalition zwischen Rechtspopulismus und Christdemokratie, war diese Taktik sehr erfolgreich.
Die linke Presse bestimmt, welcher Fauxpas zum Skandal geschrieben und welcher ignoriert wird. Ein harmloses „Rattengedicht“ wird zur internationalen Affäre. Eine Leninfeier der sozialistischen Jugend ist nicht der Rede wert. Da sich Skandale und Aufreger überall finden lassen, wenn man nur will, wird unter einer linken Medienhegemonie jede rechte Regierung skandalgebeutelt sein. Diese verlogenen Angriffe, die ein Narrativ prägen, sind, mangels eigener medialer Gegengewichte, auf Dauer nicht durchzuhalten.
2. Wir treten in eine neue, brutale Phase der Zersetzung
Die Stasi- Richtlinie zur Zersetzung, Nr. 1/76 (im Wortlaut: „zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge“) liest sich wie folgt:
wenn der jeweilige Operative Vorgang aus politischen oder politisch-operativen Gründen im Interesse der Realisierung eines höheren gesellschaftlichen Nutzens nicht mit strafrechtlichen Maßnahmen abgeschlossen werden soll
ist mit „Maßnahmen der Zersetzung“ zu arbeiten, sodass „feindlich-negativen Kräfte“
zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden. (…) Die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Vergleichen wir diese Richtlinie mit aktuellen Aussagen zum „Kampf gegen Rechts“:
Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die SPD-Bundestagsfraktion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
läßt uns die SPD wissen. Der Österreichische Bundespräsident Van der Bellen, antwortet auf die Frage nach einem IB-Verbot:
Das ist nicht juristisch zu lösen, sondern eine politische Frage.
Auch Hans Peter Friedrich von der CDU bedient sich unbewußt des feinsten Stasi-Jargons wenn er sagt:
Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird.
Wenn die Stasi schreibt „Typisches Kennzeichen des raffinierten Vorgehen des Klassenfeindes” sei, daß die
Methoden des feindlichen Wirkens unter der Jugend sich nach den vorliegenden Strafrechtsnormen, mit strafrechtlichen Mitteln nicht bekämpfen lassen,
so formulieren das die heutigen Gesinnungswächter im Standard so:
Gefährlich an den Identitären ist, dass sie geschickt vorgehen traditionelle Rechtsextreme waren in der Öffentlichkeit, überspitzt gesagt, dumpfe Skinheads mit dem Bezugspunkt NS-Zeit. Gegen diese konnte man relativ einfach nach dem Verbotsgesetz aktiv werden.
Nach dem zweitinstanzlichen Freispruch der IB argumentierte der Senat des OLG, dass wir die Grenze des Strafrechts nicht überschritten und freizusprechen wären. Mit dem Satz „Das klingt vielleicht unbefriedigend, weil die Angeklagten geschickt agierten“, wiesen sie auf ominöse politischen Mittel hin, mit denen man uns begegnen solle.
Der DDR Geheimdienst schrieb, dass der „Klassenfeind“ mit
verstärkten, differenzierten, raffinierten, verfeinerten Methoden die Zersetzung und Unterwanderung von Teilen der Jugend
plane. Dem stelle ich kommentarlos ein Aussage des Österreichische Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2017 gegenüber:
gesellschaftszersetzende Kommunikationsstrategien und das öffentliche Auftreten rechtsextremer Ideologieträger bei identitären Splittergruppen führen zunehmend zu einer Polarisierung und Spaltung in der Öffentlichkeit und gefährden das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien.
Die Stasi warnte vor „geschickt lancierter“ Jugendkultur, und daß
der Klassenfeind bei der Organisierung der Konterrevolution immer von dem scheinbar unpolitischen Bereich ausgeht.
2017 schreibt der Verfassungsschutz:
Durch ihre öffentliche Inszenierung als vermeintlich harmlose ‘Jugendbewegung’ sind ihre rechtsextremen Einstellungsmuster für nur peripher informierte Sympathisanten nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen.
Was tun gegen den Klassenfeind, oder Feind der „Bunten Gesellschaft“, wenn er ich hartnäckig weigert, auch gegen die drakonischsten Gesetze zu verstoßen? Heute wie damals lautet die Antwort: Zersetzung.
Die Zersetzung greift dort, wo das Strafrecht noch nicht eingreifen kann und eigentlich demokratischer Diskurs vorherrschen sollte. Da wir in einer einem sanften Totalitarismus leben, ist der Raum des Strafrechts vergleichsweise schmal. Umso mehr musste in einer ausgefeilten linksliberalen “Demokratiesimulation” die Technik der Zersetzung perfektioniert werden. Sie wird im Unterschied zur totalitär-zentralistischen DDR, durch Maximierung der Propaganda und eine Schwarmintelligenz, selbstorganisierter Privatinquisiteure durchgesetzt.
Der staatliche geduldete Terror der Antifa, die Punzierung durch die Medien, die wirtschaftlichen Boykotte und die soziale Ächtung bis hin zu Haßattacken im öffentlichen Raum erzeugen eine perfekt eingespielte Zersetzungmaschinerie, die jeden, der den vorgegeben Diskursrahmen verläßt, ruiniert. Die Maßnahmen der Zersetzung bleiben dieselben. Statt der Stasi werden sie jedoch von einem Netzwerk aus scheinbar unabhängigen Akteuren getragen. Welche Methoden schlägt uns die Richtlinie 1/76 nun vor?
- „Eine „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“
- „Die „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;“
- „Eine „zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive“
- „die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation“
All das wird von dem oben beschriebenen totalitären Netzwerk effektiv und ausnahmslos umgesetzt. Der Rechtsstaat besteht immer noch, auch wenn neue Meinungsparagraphen den freien Diskurs aushöhlen. Verurteilt wird nur auf Basis der Gesetze. Aber die brauchen unsere Gegner für ihre Werkt der Zersetzung und Zerstörung gar nicht. Es gibt sogar eine entscheidende Verschärfung. Durch die neuen Medien und die Digitalisierung der Kommunikation kann derart man in Intimbereiche vordringen, wie es sich die Stasi nur erträumen konnte. Silicon Valley weiß mehr über jeden von uns als unsere engsten Freunde, ja oft mehr als der Ehepartner.
Silicon Vally und Big Data sind keine neutralen Entitäten. Sie sind uns in ihrer Unternehmensausrichtung und durch die politische Gesinnung ihrer Mitarbeiter feindlich gesinnt. All unsere Kommunikationen, unsere intimen Geheimnisse, unser finanzielles Gebaren, unsere geheimen Laster, sind nur ein paar Mausklicks von der Öffentlichkeit getrennt. Der einzige Grund, weswegen man Rechten bisher noch etwas Privatsphäre, Amtsgeheimnisse und Bürgerrechte gewährte, war, daß wir noch nicht störend genug auffielen.
Die Fernsehserie „Black Mirror“ zeigt in brutaler Deutlichkeit die totalitären und kriminellen Mißbrauchspotentiale einer digitalisierten Gesellschaft. Der, jeglicher Menschenwürde entkleidete Haßfeind, der „bunten Volksgemeinschaft gegen Rechts“, ist das Versuchsobjekt für diese Möglichkeiten. Da das Strafrecht nicht greift und die, oben geschilderten Zersetzungsmethoden aus Antifa Terror, wirtschaftlicher Vernichtung und sozialem Boykott nicht ausreichen um den Rechtsruck aufzuhalten, schaltet der Gegner einen Gang höher und verbindet das latenten Vernichtungspotential des tiefen Staats mit den Möglichkeiten der Digitalisierung.
Disruption vermählt sich mit Repression und zeugt zwei neuartige Phänomene:
a) Leaks und tiefer Staat.
Bisher war es lediglich Aufgabe oppositioneller Gruppen, ihre Daten und Privatsphäre vor Hacks zu schützen. Nun greifen womöglich zunehmend der Staat und Konzerne in den Kampf gegen Rechts sein. Die Spendenlisten der IBÖ beispielsweise wurden nach bestem Wissen und Gewissen geschützt, da wir uns der Dynamiken der Zersetzung bewußt sind. Mit haarsträubenden juristischen Begründungen nahm der Staat zahlreiche Razzien und Kontoöffnungen vor. Die beschlagnahmten Listen, Dateien und Texte, bis hin zu privaten Notizen und emails, tauchten rasch bei der Presse auf, welche sie im Rahmen der oben aufgezählten DDR-Taktiken einsetzte. Wo die „etablierten“ Medien sich vornehm zurückhalten und keine Namen nennen, lassen sie die Antifa, das ZPS oder Böhmermann die Drecksarbeit des Outings und Psychoterrors übernehmen.
Dieser regelrechten “Erbeutung” von Informationen durch die 4. Gewalt über den Umweg der Ermittlungsbehörden kann man sich nicht erwehren. Da die links geprägte Justiz auch offensichtliche erfolglose Verfahren gleichsam “testweise” startet, nur um ermittlungstechnische Zwangsmaßnahmen durchführen zu können, gibt es keine Information mehr, vor dem Outing sicher ist. Dort wo auch der Staat kein Ermittlugnsverfahren konstruieren kann, werden in Zukunft wohl Mitarbeiter von sozialen Medien mit Datenleaks beginnen. Dies richtete sich natürlich nur gegen rechts, weil der Linksextremismus weitgehend geduldet wird.
b) Lockvogeltaktiken
Die zweite Neuerung im Infokrieg ist die Anwendung von Lockvogeltaktien und Sonderoperationen. Reichen die klassischen Methoden der Zersetzung samt neuer digitaler Möglichkeiten nicht aus, greift man, wie der Fall Strache zeigt, bei wichtigen Personen der Oppositionen zu schärferen Waffen.
Auch hier kann die Stasi als richtungsweisend erachtete werden. Sie empfiehlt
die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw., kompromittierender Fotos, z. B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen. (…) „Zur wirksamen Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit sind vor allem IM einzusetzen und zu gewinnen, die (..) in der Lage sind vertrauliche Beziehungen zu diesen herzustellen.
Um „Führungskräfte nachhaltig zu neutralisieren“, wandte das MfS auch gerne weibliche Agenten an, die zu sexuellen Tätigkeiten trainiert wurden. Oft warb man auch gleich Prostituierte an, die im Jargon NibE, “Nutte im besonderen Einsatz“, genannt wurden. Zur “Schaffung operativer Voraussetzungen zur Kompromittierung der Führungskader der Feindorganisationen“, wie die Richtlinie 1/79 verrät, flirteten sie mit verdächtigen Personen, gingen mit ihnen ins Bett und täuschten ganze Liebesbeziehungen vor.
Die Taktik über Schauspieler und Kameras kompromittierende Aussagen und Bilder zu erbeuten, mit denen man gefährliche Fürhungspersonen vernichten kann, wird noch heute vom KGB in Russland eingesetzt. Sergej Udalzow, ein Oppositioneller, wurde beispielsweise von einem angeblichen georgischen Geschäftsmann Geld für umstürzlerische Tätigkeiten in Russland angeboten. Das Video kam in die Presse und Udalzow in Haft.
“Bei solchen Fällen denken viele sofort an die Stasi und an den sowjetischen KGB“, kommentierte auch Maaßen den Fall Strache:
Derartige Fallen zu stellen, ist mitunter einfach und kann auch zum Instrumentarium des Dirty-Campaigning gezählt werden, bei dem versucht wird, den politischen Gegner mit teilweise geheimdienstlichen Mitteln zu diskreditieren.
Dieses „dirty campaigning“, ist kein Zufall. Es ist eine weitere Waffe im systematischen Zersetzungskrieg gegen Rechts, indem die scheinbar „gemäßigten“ Medien mit fanatisierten Großinquisitoren wie dem ZPS, Geheimdiensten, und Agenten zusammenarbeiten. Daß sie dabei nicht mehr journalistisch, sondern aktivistisch agieren und nicht mehr demokratisch, sondern totalitär auftreten ist ihnen bewußt – aber egal. Sind sie doch, wie die Stasi-Mitarbeiter, von der moralischen Richtigkeit ihrer Mission und der Verwerflichkeit und Widerlichkeit des Gegners überzeugt.
MARCEL
Eine treffende, schonungslose Lageanalyse, erste Voraussetzung für erfolgreicheres Agieren in der Zukunft.
Digitalisierung könnte man in diesem Zusammenhang auch als neues "Opium für's Volk" ansehen: Flucht und Surrogat zugleich (auch das Kommentarschreiben übrigens).
Jacques Ellul (De la révolution aux révoltes) hat schon vor Jahrzehnten sehr klar dargelegt, warum in technisierten Gesellschaften keine Revolutionen mehr möglich sind, allenfalls technologische. Revolten allerdings immer noch (Gelbwesten)!
Ja, und ich selbst glaube immer noch: Umgruppieren, parallele Strukturen, Angriffsflächen reduzieren. Mehr würden mitmachen, wenn Anonymität gewährleistet ist. Eigene Reihen schließen und abwarten, bis alles vor die Hunde geht (sic!), bereit stehen, wenn dann Hilfe gebraucht wird. Ja, dem Gegner ruhig den Sieg "gönnen", das lullt ihn ein.
Vorbilder findet man im Widerstand in einst sozialisitischen Ländern: Jürgen Fuchs für die DDR oder im lesenswerten Roman "Inkognito" von Petru Dumitriu (Rumänien)