Roger Beckamp, Landtagsabgeordneter der AfD aus Nordrhein-Westfalen, setzt die Schwerpunkte anders und sieht vor allem die Notwendigkeit, eine Mitte-Rechts-Partei zu bilden, die in westlichen Ballungsräumen wie NRW punkten kann.
- Eine Vergangenheit
Die Lage im Osten und Westen Deutschlands ist in vielerlei Hinsicht unterschiedlich, ganz vorrangig ist dabei für die AfD ein Gesichtspunkt: Vergangenheit, die nicht vergeht. Im Osten ist die Vergangenheit, und es geht hier offensichtlich um die Jahre des Dritten Reiches, zwar nicht verschwunden, aber diese Vergangenheit hat „das Bedrängende verloren, das sie für die Zeitgenossen hatte“.[1]
Im Westen ist dies hingegen nicht der Fall, dort ist sie nach wie vor wirkmächtig, gar ein steter Schatten der Gegenwart. Sehr treffend hat diese unterschiedliche Seelenlage mit den Auswirkungen für uns heute unlängst der Autor Markus Vahlefeld mit Blick auf die beseelte Begeisterung für die seit September 2015 erfolgte Grenzöffnung beschrieben:
„(…) Auffällig ist ja, dass die treibenden Kräfte hinter dem neuen deutschen Nationalstolz eben jene (westdeutschen) Gesellschaftskreise und Menschen sind, die sich bis 2015 noch in Grund und Boden schämten, als Deutsche geboren worden zu sein. Und Scham ist bekanntlich die Rückseite des Stolzes, speist sich aus derselben Kraft, nur das der Scham verwehrt bleibt, was der Stolz sich archaisch und robust zu nehmen berechtigt fühlt.“[2]
Die Jahre 1933 bis 1945 wurden im Westen mit Blick auf die umfassende Niederlage und die Monstrosität der Verbrechen lange Zeit verdrängt. Und als die politische Linke diese Zeit dann in den 60igern im Kampf gegen das Bürgertum instrumentalisierte, war dieses sprach- und wehrlos.
Manch einer ist glücklich, im Ausland nicht als Deutscher erkannt zu werden und es entwickelte sich eine Ersatz-Identität durch Über-Identifikation mit „Europa“ und selbst der dysfunktionalen EU, was seinen Niederschlag auch in den Schwierigkeiten der EU-Wahlkampagne der AfD fand.
Dies führt dazu, dass im Westen der Igitt-Faktor, das Schmuddelkind-Etikett, die Schweigespirale über alle Maßen wirksam ist. Denn sobald jemand bestimmte Ansichten äußert oder Verständnis für bestimmte Äußerungen zeigt bzw. Kontakt mit so jemandem hat, wird Nähe zum Nationalsozialismus unterstellt. Das soziale Stigma wirkt durch Assoziationsketten, ganz schematisch: Rede von deutschen Interessen oder differenzierter Blick auf das Eigene = Nationalist = Chauvinist = Nazi.
Anders im Osten, wo sich die DDR als „antifaschistischer“ Staat begriff und als ideologischer „Mit“-Sieger inszenierte. Da man dort den Nationalsozialismus, jedenfalls auf diese Weise, „bewältigt“ hatte, sind die Menschen in den neuen Ländern erheblich unempfindlicher gegenüber der Nazi-Keule, und leiden nicht so unter ihrem „Deutsch-Sein“. Deutsche Vergangenheit wird nicht auf die nationalsozialistische Herrschaft verkürzt und diese Jahre sind schon gar nicht stetes Begleitbewusstsein und hemmen damit gerade nicht Diskussionen über Entwicklungen der heutigen Zeit.
Diese stark voneinander abweichenden Entwicklungen in den beiden deutschen Staaten, die hier nur angerissen werden können, wirken sich in erheblichem Masse prägend aus.
Die Menschen im Westen wurden für die nationale Katastrophe durch steigenden Wohlstand entschädigt, die im Osten lebten in Mangel, Demontage und Unterdrückung, viele wanderten in den Westen ab, bis die DDR dies mit Mauer und Todesstreifen unterband.
Im Osten gab es zwei Revolutionen, die erfolglose, weil von der Besatzungsmacht niedergeschlagene von 1953 und die erfolgreiche von 1989, bei der die Besatzungsmacht passiv blieb und sich die Führung der DDR nicht auf eine „chinesische Lösung“ einigen konnte. In beiden Fällen brachten die Revoltierenden unter Todesgefahr den Mut auf, den Aufstand zu wagen, eine Erfahrung die dem Westen fehlt.
Da die Deutschen im Osten zwei Revolutionen gewagt haben, lassen sie sich weniger einschüchtern, zur politischen Korrektheit zwingen. Dies durchaus gepaart mit dem Wissen um den Verlust, die während der Wendezeit gerade erst errungene Selbstbestimmung rasch wieder verloren zu haben, doch nicht „das Volk“ zu sein, das maßgeblich und direkt Einfluss auf seine Geschicke nehmen kann. Die gerade erst mühsam erworbene politische Mündigkeit wich vielmehr mancher Ohnmacht und vor allem wirtschaftlichen Zwängen im wiedervereinigten Deutschland.[3] Die dadurch vielfach gebrochenen Biografien, der brutale Strukturwandel und die erzwungenen Veränderungsprozesse haben die Menschen geprägt und sie zusätzlich politisch sensibilisiert.[4]
Ganz anders verlief es im Westen. Die dort weit verbreitete Scham führte zu einem sich weiter steigernden Helfersyndrom, verbunden mit dem Wunsch nach „Erlösung“. Mit maßlos übersteigerter Fremdenliebe, noch exzessiver nach Frau Merkels Grenzöffnung 2015, versucht man diese zu erlangen. Die empfundene Minderwertigkeit als Deutscher soll durch hypermoralische Selbsterhöhung überwunden werden.
Das überwiegende Selbstverständnis, im „Wohlstand“ zu leben und wegen der – für Deutschland vor über 100 Jahren – zu Ende gegangenen Kolonialzeit anderen etwas zu schulden, kommt noch hinzu. Auch für „Klimaflüchtlinge“ ist das kleine Deutschland angeblich verantwortlich. Erst wenn durch die uferlos steigenden Migrantenkosten der Mangel auch im Westen noch sichtbarer wird, werden sich die Einstellungen auch dort ändern. Denn bei einer wirtschaftlichen Rezession wird es nicht mehr möglich sein, die Probleme mit Geld zuzuschütten.
Blick auf die Medien
Ein weiterer wichtiger Faktor ist die unterschiedliche Rezeption der vorherrschenden Medien. Im Westen halten sehr viele Leute die Berichterstattung des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks und der überregionalen Medien für seriös, sie glauben was sie sehen und hören. „Nudging, framing, fake news“ werden nicht als solche erkannt, man identifiziert sich mit den präsentierten Inhalten, hält die manipulierten, 4:1 oder 5:1 zusammengesetzten „Talk Shows“ für authentisch.
Im Osten verfängt dies nicht. Dort kennt man die Manipulationstechniken der Medien, dort hat man gezwungenermaßen gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Man hörte die Propaganda von „Plan-Übererfüllung“ und sah dann die Leere in den Regalen, den Mangel an Ersatzteilen und die verfallenden Häuser. Die Leute im Osten erinnern sich noch daran, wie viel verschwiegen, beschönigt und verzerrt wurde. Sie sind diesbezüglich aufmerksamer und lassen sich das nicht noch einmal gefallen.[5]
- Zwei Wirklichkeiten
Die Situation, die die AfD antrifft ist entsprechend unterschiedlich. Im Osten kann sie sich, durchaus überspitzt, an einen reich gedeckten Tisch setzen, es ist schon viel bereitet. Es besteht vielerorts Akzeptanz für die vorrangig harten Themen und auch die sprachlich deutliche Herangehensweise. Hier ist es, mit Ausnahme grün-gentrifizierter Kerne der großen Städte, kein sozialer Makel, sich zur AfD zu bekennen. Hier sehen Verbände, Freiberufler und Unternehmer keinem ausgeprägten Stigma ihrer Kunden, Mitarbeiter und ihres Umfelds entgegen. Die AfD ist breiter aufgestellt und tiefer verankert und thematisiert neben den „klassischen“ Themen auch die Interessen einer ganzen Region[6], wofür früher eher die Linke wahrgenommen wurde.
Im Westen gibt es hingegen Wasser und Brot, ohne Tisch, jedenfalls oft. Hier trifft man sich mit Unterstützern aus Unternehmerkreisen und Behörden in keinem Fall öffentlich, es wird nicht mit Dritten darüber gesprochen. Solche Kreise werden nur zaghaft und nur nach etwas längerer persönlicher Bekanntschaft erweitert. Verbände sagen mal freundlich, mal unfreundlich distanziert, man sei noch nicht so weit für Einladungen zu Diskussionsrunden, zum „normalen“ Austausch. Sachverständige für Anhörungen im Landtag sind fast gar nicht zu finden. Falls doch geraten sie oft unter Druck von Dritten und ziehen sich wieder zurück.
Dazu kommen zusätzlich auch die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West, etwa dass der Anteil junger Menschen im Osten geringer ist und diese unterdurchschnittlich AfD wählen, die Einkommen privater Haushalte geringer sind und gerade auch viele ländliche Bereiche im wirtschaftlichen Sinne abgehängt sind bzw. sich so empfinden.[7]
Diese unterschiedlichen Lagen, Voraussetzungen, Dispositionen, wie immer man es nennen mag, führen zu den deutlich unterschiedlichen Ergebnissen in Ost und West. Diese machen die AfD im Osten fast zur Volkspartei und im Westen lediglich zu einem störenden Faktor, der das Parteiengefüge bisher zwar stark bedrängt, aber bei weitem keine Massenbasis hat.
Die Ergebnisse der Wahl, zuletzt zum Europäischen Parlament, fielen folgerichtig für die AfD im Westen deutlich anders aus als im Osten. Der Osten wählte massiv AfD, der Westen bisher überwiegend nur verhalten. Resultate knapp über der 5% in einigen Gebieten im Westen standen Ergebnisse von über 20% im Osten gegenüber. Die unterschiedlichen Stimmanteile haben zu Diskussionen geführt und den West-Verbänden wird von manchen eine andere Strategie, gleichbedeutend mit einer härteren Gangart nahegelegt.
Mit Blick auf die sehr verschiedenen Erfahrungen der Menschen im Umgang mit der deutschen Vergangenheit und den Systemerfahrungen in der DDR kommt es aber nicht so sehr darauf an, mit welchem Personal oder mit welchen Maßnahmen sich die AfD aufstellt. Natürlich sind sympathische Personen immer gut, entscheidend ist aber, inwiefern die Partei bestimmte Themen aufgreift oder gerade auch liegen lässt. Dazu gehört ganz entscheidend alles, was mit den Jahren 1933 bis 1945 verbunden ist.
Der Grund? Die historische Debatte ist ein Minenfeld. Es zu betreten, ist gefährlich. Es mit ungeeigneten und unpassenden Begriffen zu betreten, kann tödlich sein. Ich verweise insofern nur beispielhaft auf bekannte Fälle der letzten Jahrzehnte, wie Philipp Jenninger im Jahr 1988[8] und Eva Herrmann im Jahr 2007[9]. Missverständnisse, und noch viel weniger als das, im Zusammenhang mit dem Dritten Reich öffnen die Ohren für Assoziationen, die im Handumdrehen wie eine Wahrheit wirken.[10] Professionelle Falschversteher werden schnell politische Blasphemie wittern und das mediale Spektakel ist rasch zur Hand, also: Vorsicht, man kann allzu eilig zum Vogelschiss der Parteiengeschichte werden!
- Schlußfolgerungen
Die AfD steht mit Blick auf die zahlreichen Probleme, aber vorrangig wegen der angelegten und bereits eingetretenen massiven demografischen Veränderungen in unserem Land unter Zeitdruck. Ganz anders als die Grünen in den 80iger Jahren, die Jahrzehnte ihren Weg gehen konnten.
Die AfD darf daher nicht scheitern, es gibt schlichtweg keine zweite Chance.[11] Dem hat sich alles andere unterzuordnen. Selbstbeschränkung tut not. Politische Arbeit bedarf einer alten Tugend: Disziplin! Wer sein eigenes Verhalten den strategischen und taktischen Notwendigkeiten anpasst, verstellt sich nicht, er handelt vernünftig. Bekenntniszwang ist neurotisch, alles sofort haben wollen ist kindisch.
„Der eine fragt, was kommt danach,
der andre, fragt nur, was ist recht,
und also unterscheidet sich
der Freie von dem Knecht.“[12]
„… doch leider hat man bisher nie vernommen,
dass etwas recht war und dann war’s auch so!
Wer hätte nicht gern einmal Recht bekommen,
doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“[13]
Vor dem Handeln steht nicht die politische Überlegung, wie man es gerne hätte, sondern vielmehr wie es ist! Vorbei ist vorbei, so wie die Schönheit der „sprechenden Architektur“ vieler deutscher Städte vor dem Krieg. Das ist schmerzhaft, aber es ist so.
Ausgehend von der Lageschreibung unter den vorstehenden Ziff. 1 und 2 gibt es keinen spezifisch ostdeutschen bzw. westdeutschen Weg. Natürlich gibt es Unterschiede, wenn im Osten Demos oder die Zusammenarbeit mit Bürgerbewegungen funktionieren, im Westen hingegen nicht bzw. sogar nachteilig erscheinen. Aber darauf kommt es nicht entscheidend an, das sind Randnotizen.
Die hohen Stimmanteile der AfD in den neuen Ländern sind hocherfreulich, eine kritische Größe kann aber nur mit ausreichendem Zuspruch im Westen erreicht werden. Zur Erinnerung, Nordrhein-Westfalen hat mehr Einwohner als alle neuen Bundesländer zusammen!
Die verschiedenen Voraussetzungen mit Blick auf den Umgang und die Wirkmächtigkeit der deutschen Vergangenheit im Osten und Westen sind daher nicht nur jeweils für sich gesehen zu beachten. Die Assoziationsketten, die aufgrund angeblich ähnlicher Themen, Herangehensweisen, Begriffen oder was auch immer mit der Zeit des Nationalsozialismus in Beziehung gebracht werden können, sind nämlich immer wirksam.
Sie sind nicht nur eine Gefahr für diejenigen, die sich vermeintlich auf bestimmte Zusammenhänge einlassen. Sie gelten sodann für jeden in der Partei, die Zurechnung ist denkbar weit, der Rechtfertigungskreis ist uferlos. Daher gilt jeder Satz, jeder Spruch, jeder Begriff aus dem Osten auch für den Westen und umgekehrt, die AfD ist insofern eine Haftungsgemeinschaft, was grundsätzlich auch richtig ist.
Bei all dem ist die einzige Frage, die sich immer wieder stellt: Nützt es oder schadet es der Partei und damit dem Land? Meine Antwort mit Blick auf historische Bezüge habe ich gegeben.
Der Erfolg der AfD darf unter keinen Umständen gefährdet werden, dem muss sich alles andere unterordnen. Die Sicherung der Existenz und der Effektivität der Partei hat unbedingten Vorrang vor allen persönlichen Befindlichkeiten, vor „reiner Lehre“, vor Wunschvorstellungen und Versprechungen.
Sentimentalität und Sektierertum sind unpolitisch, und geben oftmals nur den Gegnern willkommene Gelegenheit zum Angriff. „In Schönheit sterben“ bringt nichts, es schadet sogar. Die Partei muss vielmehr anschlussfähig bleiben und als moderne Mitte-Rechtspartei wahrgenommen werden, das gilt für Kommunikationsformen, Programmatik und Personen.
Die AfD ist die letzte Chance, die Deutschland noch hat.
[1] Ernst Nolte, „Eine Vergangenheit, die nicht vergehen will. Eine Rede, die geschrieben, aber nicht gehalten werden konnte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Juni 1986
[2] Markus Vahlefeld, „Der ganze Stolz der Deutschen“, achgut.com vom 3. Juli 2019
[3] Annette Simon, „Wenn Familie zu sehr wärmt“, Die Zeit vom 4. Juli 2019, Nr. 28, S. 37
[4] Denkschrift, Erste Analyse der Kommunal- und Europawahl für Sachsen-Anhalt, von Ulrich Thomas MdL CD und Lars-Jörn Zimmer MdL CDU, Juni 2019, S. 5
[5] Annette Simon, „Wenn Familie zu sehr wärmt“, Die Zeit vom 4. Juli 2019, Nr. 28, S. 37
[6] Markus Wehner, „Die Stärke des Flügels“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Juli 2019, S. 8
[7] Markus Wehner, aaO
[8] Torsten Krauel, „Im entscheidenden Moment folgte er nur seiner inneren Stimme“, Nachruf auf Philipp Jenninger, Die Welt online vom 6. Januar 2018
[9] Jörg Thomann, „Wie Eva Herrmann den Fernsehtod starb“, Frankfurter Allgemeine Zeitung online vom 10. Oktober 2007
[10] Torsten Krauel, aaO
[11] „Das gibts nur einmal“ singt Lilian Harvey 1931 in „Der Kongreß tanzt“.
[12] Theodor Storm über Freiheit
[13] Bertolt Brecht, Erstes Dreigroschenoperfinale (Über die Unsicherheit menschlicher Verhältnisse), Uraufführung am 31. August 1928
Der_Juergen
Trotz dem unzweifelhaft Richtigen, das sich in diesem Beitrag findet: Nein! Eine solche "Alternative" braucht Deutschland nicht.
Herr Beckamp will es dem Gegner, oder präziser gesagt dem Feind, erlauben, das Terrain abzugrenzen, auf dem die politische Auseinandersetzung stattfinden darf. Ja, wer essentielle Schicksalsfragen zur Sprache bringt, betritt in der Tat ein Minenfeld, aber die Minen wurden von den Vertretern des "Systeme a tuer les peuples" (so ein Buchtitel des kürzlich verstorbenen französischen Nationalisten Guillaume Faye) gelegt. Eine ernstzunehmende Alternative für Deutschland wird sich, statt sich von den Volkszerstörern die Bedingungen für die Debatte diktieren zu lassen, Gedanken darüber machen, wie dieses Minenfeld geräumt werden kann.
Gewiss, es geht nicht über Nacht, aber jemand muss den Anfang machen. Die Herren Gauland, Meuthen, Padzerski, Jungen und Beckamp werden dieser jemand gewiss nicht sein. Ihre Vision der Alternative lässt sich, um eine Formulierung Benedikt Kaisers aufzugreifen, als "FDP 2 plus Islamkritik" definieren, und dieses Rezept garantiert den Misserfolg.