Das Bürgernetzwerk Ein Prozent e.V. hat dieser Tage zwei miteinander verknüpfte Skandale aufgedeckt, welche die weitreichende Verstrickung staatlicher Stellen in Brandenburg mit linksextremen Akteuren beweisen. Die erste Recherche fördert ans Licht wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Linksextreme verstrickt ist.
Das Land Brandenburg gibt dank der SPD Geld an ein weitverzweigtes Netzwerk außerparlamentarischer Partner weiter, die unter dem Dach des Staatsprogramms »tolerantes Brandenburg« zusammengeführt werden. Insgesamt 4,5 Mio. € läßt sich das Land Brandenburg seine Armee an linksaußen Initiativen kosten, die Andersdenkenden den Kampf angesagt haben.
Soweit so gängige linke Praxis, so skandalträchtig genug, doch es kommt noch dicker: Ebenjenes staatlich gefördertes Netzwerk befindet sich in wechselseitigem Austausch mit dem brandenburgischen Verfassungsschutz. Während die im Programm »tolerantes Brandenburg« gesammelten Gruppen Informationen an den VS weiterleiten, steckt dieser im Gegenzug nachrichtendienstliche Details an die linksextremen Initiativen durch.
Im Visier sind explizit Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten. Die über eine Anfrage der AfD gewonnen erschütternden Erkenntnisse können hier in allen Einzelheiten nachvollzogen werden.
Welche drastischen Verfehlungen sich im Staatsapparat »Verfassungsschutz« anhäufen, welches folgenschweres Eigenleben er entwickelt und welche angeborenen Dysfunktionalitäten ihn zur zweifelhaften Institution erwachsen lassen, hat zum einen Josef Schüßlburner für das Institut für Staatspolitik in seiner Studie »Verfassungsschutz«: Der Extremismus der politischen Mitte (hier erhältlich) fundiert analysiert und wurde vom ehemaligen Chef des thüringischen Verfassungsschutz Helmut Roewer in seinem im österreichischen Ares Verlag erschienen Buch Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutz-Chef im Osten Deutschlands (hier bestellbar) aus einer Innenansicht ausgiebig geschildert.
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Chemnitz kommt nicht zur Ruhe: Sowohl beim Fußballverein Chemnitzer FC als auch auf dem regionalpolitischen Feld rumort es. Zum einen lud der MDR anläßlich seiner Dokumentation »Chemnitz – Ein Jahr danach«, die sich mit den Geschehnissen und Demonstrationen rund um die tödliche Messerattacke auf den Chemnitzer Daniel H. durch Asylbewerber auseinandersetzt, zur Podiumsdiskussion und hatte dabei die Verve, den ehemaligen »Pro Chemnitz« – und nun AfD-Protagonisten Arthur Österle einzuladen [der »zivilgesellschaftliche« Aufschrei folgte natürlich prompt], zum anderen opponieren die Fans des Chemnitzer FCs gegen den Verein und den Insolvenzverwalter der Spielbetriebsgesellschaft, die mit dem durch sie initiierten Rauswurf des ehemaligen Kapitäns und Publikumslieblings Daniel Frahn aufgrund »rechtsextremer« Tendenzen endgültig das Faß zum Überlaufen gebracht hatten.
Während der MDR dem massiven Druck seitens der üblichen Antifa-Akteure [»Jüdisches Forum« etc.] dann doch noch nachgab und das anberaumte Format zu einem »Publikumsgespräch« umwandelte, halten die CFC-Fans weiterhin die Stellung.
Welche archaischen, sozialen Dynamiken der Fußball wachzurufen vermag, wie er das Mythische in der durchrationalisierten, bürgerlichen Gesellschaft bewahrt und wie er die Freund-Feind Beziehung in einer befriedeten, entpolitisierten Zeit präsent hält, all das hat die sehenswerte Dokumentation »Die letzten Schlachtgesänge« des Südwestrundfunks schon vor über 20 Jahren eingefangen:
Auch an diesem Wochenende hat sich dieser Bann wieder über Millionen gelegt und aus ihnen »Meistersinger« und »Stammeskrieger« geformt.
Franz Bettinger
@Verfassungsschutz (VS) und Antifa:
Dass der VS Informationen (auch) aus der Antifa-Szene auswertet, halte ich für normal. Dass der VS seinerseits nachrichtendienstliche Details an die Antifa und andere gwalttätigen, linksextremen Initiativen durchsteckt, um Dissidenten und Regime-Kritiker zu schädigen, halte ich für skandalös, kriminell, bzw. für gesetzeswidrig. Das sollte Konsequenzen haben! Die Rechtsexperten der AfD sind gefragt! Der VS ist mittlerweile zu einer Regime-hörigen, ruchlosen Gestapo verkommen! Oder war er das schon immer?