Der Tenor ist im gesamten Spektrum, von taz und Neues Deutschland bis zur Welt, ähnlich: Die Bösen trennen sich von dem noch Böseren. Interessant ist dabei nicht nur, daß die taz zum wiederholten Male als Sprachrohr von Erika Steinbach, der Vorsitzenden der DES, fungiert, sondern auch, daß Frau Steinbach sich damit ganz offensichtlich in den internen Machtkampf, der gerade in der AfD tobt, einmischen möchte. Anders sind die Durchstechereien und vor allem die üble Nachrede, die sie und ihr Mitvorstand Hans Hausberger mir hinterherschicken, nicht zu interpretieren.
Bislang habe ich mich in dieser Auseinandersetzung weitgehend zurückgehalten, nicht zuletzt, weil in mir noch die alte Überzeugung lebt, daß ein Sumpf nichts ist, in dem man sich wohlfühlen sollte. Allerdings haben die permanenten Sticheleien dazu geführt, daß es mir geht wie dem Schneider Böck bei Wilhelm Busch:
Alles konnte Böck ertragen,
Ohne nur ein Wort zu sagen;
Aber wenn er dies erfuhr,
Gings ihm wider die Natur.”
Und dieses “dies” ist, wie versucht wird, mir zu unterstellen, ich würde aus Eigennutz oder ideologischer Verblendung die Existenz der Stiftung gefährden. Daher ein paar Worte von meiner Seite.
Ich bin über Hans Hausberger zur DES gekommen, der dringend nach “rechten” Leuten suchte, weil die DES damals noch nicht als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt war und er dazu Unterstützung aus dem rechten Lager brauchte. Es gab Stimmen, die mich eindringlich vor ihm warnten. Das hatte, wie ich erst später erfuhr, mit der bewegten Vergangenheit von Hausberger zu tun. Sein Wikipedia-Artikel ist gelöscht, aber wer Suchmaschinen bedienen kann, wird schnell fündig:
Der ehemalige “Republikaner in nicht unwesentlicher Funktion” (HH über HH, in: Staatsbriefe 6–7/1992, S. 55) war nicht nur an den unterschiedlichen (erfolglosen) Stiftungsgründungsversuchen dieser Partei beteiligt, sondern auch schon zuvor beim “Ring Freiheitlicher Studenten (Deutschland)” als zeitweiliger Vorsitzender aktiv.
Das wäre nicht weiter schlimm, wenn das bei ihm nicht ein schweres Trauma zur Folge gehabt hätte, das ihn für jegliche politische Arbeit ungeeignet machte. Selbst wenn Hausberger, wie er von sich sagt, für die DES “seit mehr als 2 Jahren 7 Tage in der Woche jeden Morgen klaglos um 4” aufsteht, ändert das nichts daran, daß er häufig schwer irrlichtert. Das äußert sich nicht selten in wilden Schimpfkanonaden, die sich vor allen in sozialen Netzwerken entladen, von den Hausberger glaubt, sie seien nicht öffentlich. Jede dieser Tiraden wird genüßlich in allen möglichen Gruppen herumgereicht, und sie gereichen ihm nicht zur Ehre.
Zuletzt war er damit beschäftigt, ratlosen Zeitgenossen die Notwendigkeit meiner Abwahl zu erläutern (wobei ihn dann unter anderem Frau Steinbach unterstützte). Die Anwürfe reduzieren sich auf ein Detail: Mit mir würde die DES ihre Gemeinnützigkeit verlieren, weil das Institut für Staatspolitik (IfS), das ich leite, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werde.
Hausberger stützt seine Expertise auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das eben genau das nicht aussagt. Die Sache verhält sich eher so, daß Hausberger und Steinbach in vorauseilendem Gehorsam die Frage gar nicht erörtert wissen wollen, sondern von vornerein die Waffen strecken. Alternative Politik kann so nicht funktionieren. Es ist nämlich eigentlich so:
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit setzt voraus, daß die betroffene Körperschaft in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistische Organisation“ aufgeführt ist. Das ist nur dann der Fall, wenn sie dort ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Es genügt nicht, wenn sie nur als Verdachtsfall oder sonst beiläufig erwähnt ist. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt. Vor allem führen nicht beliebige Äußerungen einzelner Vereinsmitglieder oder für den Verein Tätiger dazu, daß eine Organisation sofort als extremistisch eingestuft wird und damit automatisch ihre Gemeinnützigkeit verliert.
Ich selbst habe als Vorstandsmitglied der DES nur Äußerungen getätigt, die vollständig im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Daher müssen diese Befürchtungen vorgeschoben sein. Auf einer realistischen Einschätzung der Rechtslage basieren sie jedenfalls nicht. Nach § 51 (3) der Abgabenordnung kommt es unter anderem auf die „tatsächliche Geschäftsführung“ der jeweiligen Körperschaft an. Bislang konnte ich auch hier keinerlei verfassungsfeindliche Bestrebungen wahrnehmen.
Die Entscheidung, ab wann der DES Mittel aus dem Bundeshaushalt (sogenannte Globalzuschüssse) zustehen und auch zugeteilt werden, wird auf anderen Ebenen gefällt. Da sich die parteinahen Stiftungen der etablierten Parteien beharrlich weigern, die DES an den entsprechenden Haushaltsgesprächen zu beteiligen, ist von der DES unter anderem Verfassungsbeschwerde erhoben worden. Mein Verbleiben im Trägerverein und im Vorstand jedenfalls hat nichts mit der Mittelzuweisung an die DES zu tun.
Im Übrigen sei darauf verwiesen, daß der parteinahen Stiftung der „Die Linken“ Globalzuschüsse gewährt werden, obwohl Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Thomas Händel, seit 2007 stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gehört dem bayrischen Landesverband der Linken an, der vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft wird. Selbst dieser Umstand hat nicht dazu geführt, daß seiner Stiftung der Geldhahn abgedreht worden wäre.
Es ist nun kein Geheimnis, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erst unter Präsident Haldenwang als politisches Instrument eingesetzt wird, um die regierenden Parteien vor der Konkurrenz zu schützen. Die Forderungen, das Feld rechts der CDU zu beobachten, kommen regelmäßig aus der Politik und werden mit unterschiedlichem Zeitverzug umgesetzt. Das hat die AfD („Prüffall“) spätestens seit Januar 2019 am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Seither sind die „Junge Alternative“ als Verdachtsfall und der „Flügel“ als Beobachtungsfall klassifiziert worden.
Im Vorstand der DES gab es seit meiner Wahl zum Schriftführer am 21. September 2019 Bestrebungen (niedergelegt vor allem in einer „Persönlichen Erklärung von Hans Hausberger zur Wahl der Herren Lehnert und Moldenhauer in den Vorstand der Stiftung“ vom 30. September 2019), dieses demokratische Mehrheitsvotum der Mitglieder als undemokratisch („Verschwörung“) und schädlich („Kontaktschuld“) zu klassifizieren, verbunden mit der Forderung, diese Wahl bei nächster Gelegenheit zu revidieren. Dementsprechend wurde bereits am 30. September 2019 beschlossen, bei Prof. Murswiek ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die entsprechende Munition liefern sollte.
Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), verkündete am 23. April 2020 gegenüber dem Spiegel, daß das Institut für Staatspolitik (IfS), das ein eingetragener Verein ist (und der auch, entgegen anderslautenden Presseberichten, die entsprechend abgemahnt wurden, gemeinnützig ist), vom BfV als „Verdachtsfall“ eingestuft wird, weil „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” vorlägen. Als Begründung gab er gegenüber dem Spiegel an, daß das IfS versuche, „in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen“. Damit trage das IfS „zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei“ und begünstige „Radikalisierungstendenzen bis hin zu Legitimierung von Gewalt“.
Die Verkündung von Haldenwang kam Frau Steinbach offenbar sehr zu Paß. Wenige Stunden nach der Pressemeldung berief sie eine außerordentliche Telefonkonferenz des Vorstands ein, auf der sie mich aufforderte von meinem Amt zurück- und aus dem Trägerverein auszutreten. Nachdem ich diese Aufforderung ablehnte, faßte der Vorstand mit Mehrheit den Beschluß, entsprechende Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen. Wie man sah, mit Erfolg.
Geht der Vorstand in Zukunft ähnlich konsequent gegen andere, vom Verfassungsschutz verunglimpfte Mitglieder vor, ist die Liste der AfD-Mitglieder, die im Trägerverein der DES nicht mehr Mitglied sein dürfen, bereits jetzt lang, und sie wird in Zukunft länger werden. Denn es ist leider eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, daß sich die AfD irgendwann in Gänze damit konfrontiert sehen wird, nicht nur Prüffall, sondern Verdachts- oder Beobachtungsfall zu sein.
In eben diese Richtung geht die an die Vorstandsmitglieder ergangene Aufforderung, folgende Erklärung zu unterschreiben:
Ich gehöre weder einem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als extremistisch klassifiziertem Verein oder einer solchen Gruppierung an und unterstütze auch nicht deren Aktivitäten. Ich unterstütze auch keine Aktivitäten von Einzelpersonen, die durch das BfV als extremistisch klassifiziert sind.
Diese Klassifizierung betrifft mittlerweile eine Reihe von Mitgliedern der AfD, die damit von ihrer parteinahen Stiftung abgeschnitten werden sollen.
Zum Schluß noch ein paar Worte zu der dreisten Empörung, mit der Hausberger und Steinbach auf ein unterschiedlich überliefertes Gespräch, zuerst von Frau Steinbach gegenüber der Welt bestätigt, reagieren, das über die Zukunft der Stiftung geführt wurde. Man beruft sich bei dieser Empörung auf die höchstrichterlich festgelegte Unabhägigkeit der parteinahem Stiftungen gegenüber ihren jeweiligen Parteien.
Diese Unabhängigkeit gilt zunächst einmal gegenseitig, also hat sich auch Frau Steinbach nicht auf die Seite von Meuthen zu schlagen, und sie ist andererseits eine lebensfremde Konstruktion, wenn man weiß, daß Angela Merkel auch zu Zeiten, als sie noch CDU-Vorsitzende war, im Vorstand der KAS saß und versuchte, Frau Schavan als Vorsitzende durchzusetzen.
Die von Hausberger und Steinbach vorgebrachten Vorwürfe, Argumente kann man sie nicht nennen, sind so armselig, daß sich jeder Beobachter vermutlich die Fragen stellen wird, wie sie ihre Wirkung entfalten konnten. Die Antwort ist: Angst. Angst vor der Ungewißheit, dem Neuen, sozialer Ächtung und anderen Konsequenzen. Es gibt berechtigte Angst vor diesen Dingen, aber mit ihr muß gelebt werden, wenn man eine Alternative aufbauen will.
Perfide ist, wer Angst schürt, wo keine sein müßte. Aus Angst ist noch nie etwas Gutes erwachsen. Die Selbstzerfleischungserscheinungen im Restvorstand der DES sprechen für sich.
Fritigern
Bei einem Lagerfeuer vor Ewigkeiten mal mit nen paar Altrechten gemeinsam gegrillt zu haben rechtfertigt einen Rauswurf aber Mitglied in der CDU gewesen zu sein wird beschenkt mit Posten. Aus der Alternative für Deutschland wird allmählich die Alternative für die BRD.
Die Mauer nach rechts wurde viel zu weit und einengend gezogen während nach links scheinbar alle Tore offen sind.
In 2 Jahren ist es dann soweit und Liberale wie Boris Palmer sind im BuVo der AfD und Hansel ist neben Lauterbach und Harbeck Dauergast bei der abendlichen BRD Tagung im ZDF.